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Statement Aktive Arbeitslose zur Gründung von AbFaNG - Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit

Aktiver Admin am Di., 24.09.2019 - 19:00

Aktive Arbeitslose Österreich ist als größte Erwerbslosenselbstorganisation mit den Schattenseiten des „inneren Festungsregimes“ befasst: Erwerbsarbeitslose und Arme werden tagtäglich mit dem Sanktionenregime, der Androhung der Existenzvernichtung durch Bezugssperren und Bezugskürzungen, konfrontiert. Sie leben mitten in der Gesellschaft quasi im Ausnahmezustand, weil sie keine eigene Vertretung haben, kaum Möglichkeiten sich gegen die Zumutungen von AMS und Sozialamt, den zahlreichen oft sinnlosen und tief in die Privatsphäre eingreifenden Zwangsmassnahmen zu wehren.

Erwerbslose und Arme werden de facto vollständig von der Öffentlichkeit und vom gesellschaftlichen Leben ausgeblendet und von vermeintlichen ExpertInnen bevormundet. Neuerdings werden Erwerbslose und Arme von Politik und Medien teilweise als „Arbeitsunwillige“ und „in der sozialen Hängematte liegende“ Volksfeinde behandelt, denen man auch das letzte Hemd wegnehmen sollte, wie z.B. durch die Verschärfung der Bestimmungen für die Mindesthilfe in Form der Abschaffung der Notstandshilfe durch das Sozialhilferahmengesetz.

Die strukturelle Gewalt bei AMS und Sozialamt richtet sich auch gegen die eigenen MitarbeiterInnen, die gezwungen werden, ihren Mitmenschen mitunter großen Schaden zuzufügen, das eigene Arbeitsklima zu verpesten und den Krieg der Reichen gegen die Armen umzusetzen.

Militarisierung und Krieg richtet sich vor allem gegen die unteren Schichten, die nicht vor dem Krieg flüchten können, die durch Kriege und Konflikte ihre Lebensgrundlage verlieren und in Erwerbslosigkeit und Armut oder gar in den Tod gestürzt werden.

Militarisierung und Krieg führen zu mehr Druck gegen Arme und Erwerbslose, die als innere Feindbilder von den äußeren Kriegen ablenken sollen.

Militarisierung und Krieg unterminieren Meinungs- und Organisationsfreiheit, weil jede Form kritischer Zivilgesellschaft vom Staat als Gefahr für die nationale Sicherheit behandelt und kriminalisiert wird. Auch in Österreich gibt es Tendenzen, das Militär für die „innere Sicherheit“ zuständig zu machen und auf die Aufstandsbekämpfung vorzubereiten. Auch am „Internet-Kill-Switch“ arbeitet die österreichische Regierung, um im Krisenfall der Bevölkerung die Kommunikationsmittel zu rauben.

Es ist höchste Zeit, eine breite und ganzheitliche Friedensbewegung aufzubauen, in der die verschiedenen Aspekte zusammen geführt und sichtbar gemacht werden. Denn von den Tendenzen zur Militarisierung und zum Krieg sind fast alle Bevölkerungsschichten betroffen, werden aber darüber so gut wie gar nicht informiert.

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