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Anfrage an die SPÖ zur "Jobgarantie"

Aktiver Admin am Di., 10.09.2019 - 17:08
Angaben zum Brief
Brief abgesendet

Guten Tag,

in Ihrem Beitrag zu Jobgarantie (1) lesen wir folgendes: "Und es gibt genug zu tun: In den Schulen, Gemeinden und Bezirksämtern gibt es großen Bedarf an Unterstützungspersonal."

Hierbei stellen sich uns zwei Frage:

1. Ist die Wahl der Arbeit entsprechend Internationalem Übereinkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ("UN Sozialpakt"), ILO Übereinkommen 122 (BGBl 355/1974) (2) und EU Grundrechtecharta FREIWILLIG oder unter Androhung der Existenzvernichtung durch Bezugssperren?

2. Haben Sie nur Hilfstätigkeiten im Auge oder qualifizierte Arbeit, in die entsprechend ILO Übereinkommen 122 auch die eigenen Fähigkeiten und Interessen eingebracht werden können.

Wir vermissen weiterhin eine klare Positionierung für die Menschenrechte und gegen das Sanktionenregime bei AMS und Mindestsicherung sowie für die Mitsprache von uns Betroffenen entsprechend ILO Übereinkommen 122 und ILO Empfehlung 202.

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"

(1)  https://www.spoe.at/2019/09/07/mit-jobgarantie-und-ausbildungsgeld-neu-zur-vollbeschaeftigung/

(2) https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/gesetzestexte_urteile/ilo_international_labour_organization/ilo_uebereinkommen_122_beschaeftigungspolitik.html

(3) https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/gesetzestexte_urteile/ilo_international_labour_organization

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