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EILAKTION per E-Mail: Solidarische und selbstbestimmte Epidemiepolitik statt Impfzwang und Dauerdiskriminierung!

Aktiver Admin am Fr., 19.11.2021 - 19:41
Angaben zum Brief

Sie können im eigenen Namen ebenfalls diesen Text (einfach unten kopieren) - oder auch einen eigenen an die Nationalrät*innen von ÖVP, Grüne und SPÖ schicken!

Dieser Brief richtet sich in erster Linie gegen die Impfpflicht. Eine Einbremsung der Ausbreitung ist zwar notwendig, ob das ein Lockdown in DIESER Form sein muß, ist auch sehr fraglich. A kurze Unterbrechung noch nicht wirklich dramatisch, wenngleich auffallend ist, dass wieder nur die Freizeit, das private, zivile, kulturelle Leben betroffen ist, die ARBEITSPFLICHT hingegen nicht in Frage gestellt wird. So schaut eben der Kapitalismus im Obrigkeitsstaat aus!

Brief an die ÖVP-Abgeordneten schicken

Brief an die Grün-Abgeordneten schicken

Brief an die SPÖ-Abgeordneten schicken

Brief an die Abgeordneten von ÖVP, Grüne und SPÖ schicken


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir nun aus den Medien erfahren, soll heute in einer Nacht- und Nebelaktion im Nationalrat die ALLGEMEINE IMPFFLICHT gegen COVID-19 beschlossen werden und mit Verwaltungsstrafen, auch gegen erwerbslose und arme Menschen, durchgesetzt werden. Das ist leider nicht das erste Mal, dass durch Abwarten eine Krisensituation geschaffen wird, die dann ein überraschendes und autoritäres Verhalten der Regierung, das viele „Kollateralschäden“ anrichtet, rechtfertigen soll.

Wir bitten Sie daher eindringlichst, die Notbremse zu ziehen und diesem unausgegorenen Gesetzesantrag zu Widerstehen und sich für die Grund- und Menschenrechte, für Demokratie und Selbstbestimmung der Menschen sowie für eine rationale und partizipative Epidemiepolitik einzutreten.

Gegen eine Impfpflicht, sowohl allgemein als auch „nur“ für die Gesundheitsberufe sprechen folgende wissenschaftlich fundiert Argumente und Tatsachen:

  1. Es gibt als gelinderes Mittel bereits zahlreiche Testverfahren und Schutzmaßnahmen die individuell einen gleichwertigen Schutz vor einer Infektion bieten. Bei entsprechender Organisation unter Mitbestimmung der Betroffenen würde diese einen geringeren Eingriff in unsere Grund- und Menschenrechte bedeuten.

  2. Sind die Impfungen der ersten Generation nach wie vor nicht regulär zugelassen und nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen alles andere als zuverlässig: Sowohl in Deutschland als auch in Österreich beträgt der Anteil der Impfdurchbrüche bei COVID-19-erkrankten Menschen im Spital bzw. auf den Intensivstation etwa 40%1. Die Schutzwirkung der Impfungen der ersten Generation lässt bereits nach 4 Monaten stark nach, ist deutlich geringer als eine „natürliche Immunisierung“ und bringt auch keine verlässliche Kreuzimmunisierung, die vor neuen Mutationen schützt!

  3. Eine Impfung lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Die langfristigen Auswirkungen können erst in den folgenden Jahren untersucht werden. Daher ist es völlig unzumutbar, der Bevölkerung mit Gewalt ein unabwägbares Risiko aufzubürden. Das Experiment kann gut gehen oder auch nicht!

  4. Die Impfstoffe müssten aufgrund der kurzen Schutzwirkung2 (gerade auch im Vergleich zur natürlichen Immunisierung!3) alle 4 - 6 Monate verimpft werden. Die Auswirkungen des immer wieder kehrenden Verimpfens dieser neuartigen und bislang nicht erprobten mRNA- und Vektor-Impfstoffe sind natürlich noch unbekannt!

  5. Insbesondere bei Kinder und Jugendlichen ist es wissenschaftlich noch ungeklärt, ob eine Impfung mehr Risiken nach sich zieht, als eine Infektion und was die Impfung für eine lebenslange Auswirkung auf das Immunsystem haben könnte.

  6. Eine Impfpflicht, die auch für die Arbeit gelten würde, würde massiv in das Menschenrecht auf frei gewählte Arbeit eingreifen4 und verletzt das Verfassungsrecht auf freie Berufswahl nach § 18 StGG.

  7. Die Impfpflicht greift auf jeden Fall massiv in das Verfassungsrecht auf körperliche Integrität nach Artikel 8 EMRK und zerstört so eine wesentliche Grundlage der Demokratie!

  8. Eine Impfpflicht spaltet und beschädigt die Gesellschaft noch mehr und wird aufgrund den notwendigen Zwangs vermutlich eine große Belastung für die Menschen und nachhaltige Folgeschäden für Wirtschaft, Soziales und Kultur in Österreich nach sich ziehen!

Daher uns Aufruf:

  • Stopp der Spaltung der Gesellschaft durch die autoritäre Regierungspolitik. Deeskalation jetzt!

  • Keine Impfpflicht! Keine Diskriminierung von Menschen die sich (noch) keiner Impfung mit den Impfstoffen der ersten Generation unterziehen entsprechend den von Österreich unterzeichneten Menschenrechtskonventionen und der EU Grundrechtecharta sowie entsprechend der auch von Österreich mit beschlossenen Europarats-Resolution 2361 (2021)5.

  • Stattdessen eine menschenrechtskonforme und sachlich fundierte Politik unter demokratischer Einbeziehung von uns betroffenen Menschen entsprechend dem Corona-Manifest6 von Prof. David McCoy sowie den Erkenntnissen zahlreicher anderer Expert*innen, vornehmlich der Public Health7.

  • Wie bei jeder normalen medizinischen Behandlung soll eine fachliche Abklärung von der Vor- und Nachteile, der Infektions- und Impfrisiken sowie medizinische Kontrolle vor und nach der FREIWILLIGEN Impfung gemacht werden! Methoden zur medizinischen Abklärung der COVID-19-Risiken gibt es seit eineinhalb Jahren, auch als Online-Risc-Calculators8! Es gibt keinen Grund, dass diese Menschen von der Regierung nicht bevorzugt durch Angebot verbesserter medizinischer Versorgung und gesünderer Lebensbeindungen geschützt und individuell angepaßte Impfangebote gemacht worden sind!

Eines ist gewiss: Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten uns weiter für Demokratie und Menschenrechte in Österreich einsetzen und selbstverständlich den von der Regierung bedrängten Menschen beiseite stehen.

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

 

Mag. Ing. Martin Mair - Obmann Aktive Arbeitslose Österreich
Karin Rausch – Kassierin Aktive Arbeitslose Österreich

Anmerkung: Aufgrund der kurzen Zeit die uns zur Verfügung steht nur ein paar beispielhafte Links. Es gibt noch unzählige weitere wissenschaftlichen Publikationen, die offenbar keinerlei Eingang in die recht eindimensional wirkende Regierungspolitik gefunden haben!

 


1https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.06.21.21258990v1
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-10-28.pdf?__blob=publicationFile (Seite 22)
https://www.ages.at/download/0/0/8b59a0cfda9c48ea23b7593d98263e54c283d5d3/fileadmin/AGES2015/Themen/Krankheitserreger_Dateien/Coronavirus/Impfdurchbruch/Impfdurchbr%C3%BCche_20211117.pdf

2https://www.spektrum.de/news/wie-lange-schuetzt-der-impfstoff-von-biontech-moderna-astrazeneca/1945216

3The durability of immunity against reinfection by SARS-CoV-2: a comparative evolutionary study
https://www.thelancet.com/journals/lanmic/article/PIIS2666-5247(21)00219-6/fulltext

4UN Menschenrechtserklärung, Artikel 23 [BGBl 120/1956]
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte („WSK-Pakt“), Artikel 6 [BGBl 590/1978]
Europäische Menschenrechtskonvention: Schutz vor Zwangsarbeit, Artikel 4 [BGBl 1958/210]
Europäische Sozialcharta, Artikel 1 [BGBl 1969/460, revidiert: BGBl. III Nr. 112/2011]
Europäische Grundrechtecharta, Artikel 14 [Amtsblatt EU C 130]

5https://pace.coe.int/en/files/29004/html

6https://www.medico.de/ein-corona-manifest-17746/

7https://www.public-health-covid19.de/ergebnisse.html
https://schrappe.com/ms2/index.htm
The COVID-19 vaccines rush: participatory community engagement matters more than ever
https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)32642-8/fulltext
Community participation is crucial in a pandemic
https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)31054-0/fulltext
Has COVID-19 subverted global health?
https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)31089-8/fulltext

 

8https://qcovid.org/Calculation

https://app.young.ai/covid

https://covid19-phenomics.org/OurRiskCoV.html
https://covid-19.forhealth.org/covid-19-transmission-calculator/

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