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Nachfrage zur Anfrage zur Großdemo gegen Schwarzblau am 13.1.2018

Aktiver Admin am Di., 20.03.2018 - 10:06
Angaben zum Brief
Brief abgesendet

Sehr geehrte Damen und Herren,

da wir immer noch keine Antwort erhalten haben erlauben wir uns auch bei den anderen Dachverbänden nachzufragen und bitten um Verständnis, dass wir als Basisorganisation von Opfern der Gewalt des inneren Festungsregims nur wirklich transparente und demokratische Initiativen unterstützen.

Da seit der "Großdemo gegen Schwarzblau" nichts mehr zu hören war, dürfte es bei diesem Event doch wieder nur um einen Großauftrieb zum Dampfablassen gehandelt haben, mit dem die herrschenden Verhältnisse doch wieder nur stabilisiert werden.

Für uns sind jedenfalls weder der Erich Fenninger, der als Chef des Volkshilfekonzerns und Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes der Sozialwirtschaft gerade im Clinch mit den Gewerkschaften liegt und Mittäter am "zweiten ArbeitsMARKT" ist (wo wir zu ArbeiterInnen zweiter Klasse degradiert werden und mit der Sanktionenpeitsche hinein gezwungen werden und dann auch noch via AMS-Förderungen deren Arbeitgeberverbände und deren Unternehmerlobbying mitzahlen!), noch ein pensionierter KPÖ-Funktionär namens Herbert Fuchsbauer Hoffnungsträger, weil diese letztlich auch nur wieder das herrschende System repräsentieren.

Auch sonst ist leider wenig von einem "Widerstand gegen Schwarzblau" zu merken, bei dem es nicht um parteipolitische oder ideologischen Eigeninteressen geht. Es soll wieder einmal die Entstehung einer breiten, parteiunabhängige Sozialbewegung verhindert werden. Eine solche gab es immerhin 1987 kurz nach dem "ersten Sparpaket" von Rotschwarz das den neoliberalen Umbau des bismarckschen Sozialstaates zum neoliberalen Aktivierungsstaat einläutete.

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"

P.S.: Der Volkshilfekonzern hatte im Oktober 1950 seine Abzeichen als Erkennungszeichen für Franz Olahs Prügeltrupps zur Niederschlagung des ersten und letzte Versuchs für einen Generalstreik in Österreich zur Verfügung gestellt ... das war damals die Geburtsstunde der "Sozialpartnerschaft" von Kapital, Staat und Sozialdemokratie ...

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