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AMS Linz

Magistrat Linz - Sozialabteilung - Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Rückdatierung der Krankenversicherung

ludoph11 am Di., 05.02.2019 - 09:21
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Christoph Ludwig, BEd,  Ferihumerstraße 62, 4040 Linz - ehemaliger Volksschuldirektor der Biesenfeldschule VS 2 Linz - arbeitslos, Berufsverbot als Volksschullehrer wegen Entlassung als Volksschuldirektor beim Landesschulrat für OÖ - derzeit keinerlei Unterstützung seit 1.4.2018 - Null Euro - wegen "angeblicher Arbeitsunwilligkeit".

Mehr Infos dazu auf https://schuldirektorchristophludwiglinz.wordpress.com/

Zum Thema: Willkürlich und ohne Ankündigung wurde mir plötzlich eine KRANKENVERSICHERUNG seitens des Magistrates Linz gewährt - rückwirkend seit 1.8.2018 - das befremdet sehr! Leider habe ich kein Geld für Medikamente oder Rezeptabholung, daher nützt mir diese Krankenversicherung mit Null Euro Unterstützung gar nichst - hier der Schriftverkehr mit der Bearbeiterin. Dazu habe ich auch ein Youtube Video erstellt:

https://youtu.be/sHMdteIEfY8

Von: Pühringer Marlene Jana <marlene.puehringeratmag.linz.at ()
Gesendet: Montag, 4. Februar 2019 07:44
An: 'Christoph Ludwig' <
dulstophatgmail.com ()>
Betreff: Neuer Termin

 

Sehr geehrter Herr Ludwig, 

Da sie zu den beiden vereinbarten Terminen nicht erschienen Sind bitte ich Sie am Donnerstag den 07.02.2019 zu einem neuen Termin ins Neue Rathaus zu kommen.

Bitte um Bestätigung des Erhalts dieser Nachricht. 

Freundliche Grüße

 

Marlene Pühringer

Magistrat der Landeshauptstadt Linz

Soziales, Jugend und Familie

Abteilung Bedarfsorientierte Mindestsicherung

4041 Linz, Hauptstraße 1-5

AUSTRIA

 

Tel.:     +43 (0)732/ 7070 2733

Fax:     +43 (0)732/ 7070 54 2733

visit:     http://www.linz.at

mailto:  marlene.puehringeratmag.linz.at ()

 

Von: dulstophatgmail.com () [mailto:dulstophatgmail.com ()
Gesendet: Montag, 04. Februar 2019 09:48
An: Pühringer Marlene Jana
Betreff: AW: Neuer Termin
 

Sehr geehrte Frau Pühringer,

leider bin ich krank, die Ansteckungsgefahr für Grippe ist derzeit zu hoch,

es fehlt mir ja auch die ärztliche Versorgung, eine Grippeimpfung, dafür ist es jetzt auch bereits zu spät!

Für mich bedeutet das „Lebensgefahr!“

Für 58 jährige wird diese von Ärzten sehr empfohlen und ich bin und war noch nie ein IMPFGEGNER!

Die Wohnung kostet 600 Euro mit Betriebskosten, 203 Euro habe ich ja als Wohnbeihilfe nun nach erster Absage doch erhalten. Ich habe mein Plastiksackerl mit den nötigsten Sachen schon gepackt gehabt, um in den Wald zu ziehen.

Essen, Kleidung und Sonstiges benötigt ja ein Mensch nicht wirklich, auch keinen sozialen Kontakt, Ansprache oder psychische Hilfe – braucht man nicht! Steht ja in der „bedarfsorientierten Mindestsicherung“ – im Gesetz so drinnen! Kein Problem! Aber muss man ja nicht umsetzen! Da steht ja so viel drinnen – das kann man ja als Behörde keinesfalls verwirklichen! Das ist jedem klar!

Das muss genügen- eigentlich 150 Euro, so die Ministerin! Ich habe 200 – ich bin reich und bestens versorgt!

Ist nur wichtig, dass schöne Gesetzestexte geschrieben werden, das kann man ja dann herzeigen, was man alles macht!

Ich kann das Haus erst wieder in der wärmeren Jahreszeit verlassen, wenn die Grippeansteckungsgefahr gebannt ist und ich dann noch lebe.

Schicken Sie mir aber bitte nicht die Polizei, die mir die Tür eintreten wird, wenn ich nicht sofort öffne, wie das der Landesschulrat schon einmal gemacht hat! Sonst wird es im Campus 4 enden, ich habe das der Polizei auch schon angekündigt! Dann wird es für den Steuerzahler echt teuer – stationäre Aufnahme, das ist nicht billig! Vermeiden wird das!

Lassen Sie mich einfach in Ruhe, ich erwarte mir von Ihnen keine finanzielle Hilfe mehr, oder auch nichts anderes, was alles im Gesetz steht!

Es war mir schon Schande genug, um Hilfe zu bitten und mich so schmählich behandeln lassen zu müssen, als wäre ich ARBEITSUNWILLIG!

Allein durch die staatlich mir gewährte Nichtunterstützung seit 1.4.2018 NULL EURO, wäre ich sowieso schon längst obdachlos, verhungert und an Krankheit gestorben, hätte ich mich nicht durch Betteln durchgebracht! 

Also, worum geht es jetzt noch, ein Jahr später!? Was wollen Sie mit mir reden!? Ich verstehe es nicht!? Erklären Sie mir bitte, wozu ich jetzt einen Termin bei Ihnen benötige!??? Ich verstehe es nicht! Ich habe mit Ihnen nichts mehr zu reden! Ich wüsste nicht was?

Schreiben Sie mir einen Brief und erklären Sie mir das!?

Zwei Jobs als Volksschullehrer konnte ich durch die Nichthilfe nicht annehmen! Zu der Zeit wäre es noch gegangen! Die Akten liegen konkret vor! Landesschulrat für Steiermark, Volksschule GAAL und Volksschule PUCH bei Weiz!

Ich bin Volksschullehrer! Der Landesschulrat für OÖ hat mir wegen meiner Entlassung als Volksschuldirektor ein lebenslanges Berufsverbot als Volksschullehrer erteilt, namentlich der pensionierte Herr Enzenhofer, als letzten Akt seiner Vernichtungskampagne gegen meine Person vor seiner Pensionierung.

Was wollen Sie mehr, ich bin ARBEITSUNWILLIG! Wurde ja bereits festgestellt vom AMS Linz, vom Landesverwaltungsgericht OÖ!  Vom Magistrat sogar ohne ordentlichem Ermittlungsverfahren dem AMS Linz, nach einem Telefonat mit dem dortigen Bearbeiter, einfach so nachgesagt! Bescheid ausgestellt, meine Beschwerde von der zweiten Instanz abgelehnt. Kein Geld für einen Rechtsanwalt für eine außerordentliche Revision oder eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen ungerechten Bescheid! Also „Ludwig ist arbeitsunwillig“ so die gerichtliche Entscheidung – das war es – er soll einfach STERBEN – leise und unauffällig bitte und keinen Müll mehr hinterlassen auf dieser Welt, so die Feststellung im Bescheid, sinngemäß!

Das war es! Informieren Sie auch einmal Herrn Luger – den Bürgermeister über derartige Vernichtungsstrategien von einem jahrzehnte langen ehrbaren Bürger, einem Volksschuldirektor, der niemandem irgendetwas getan hat, er sollte doch wissen, was alles möglich ist in seinem schönen Linz!

Es läuft jetzt eine Amtshaftungsklage gegen LH Stelzer – die Klagssumme geht gegen 2 Millionen Euro – das kostet eine vorsätzliche in Schädigungsabsicht durchgeführte Vernichtung eines Menschen. Außerdem eine Privatklage gegen einige hochgestellt Persönlichkeiten im Bildungsbereich, dass könnte Gefängnis nach sich ziehen, man wird sehen.

Mal sehen, was der Rechtstaat daraus macht!? Der Instanzenzug geht aber bis zu den Höchstgerichten und dem EUGH für Menschenrechte in Straßburg, in diesem Fall, das endet nicht so schnell, wie die Verwaltungsverfahren gegen AMS Linz und Magistrat Linz!

Das wird sich ziehen und ich habe einen Rechtsanwalt, Verfahrenshilfe genehmigt!

Hier auf meinem Webblog und Youtube Kanal können Sie ein bisschen schmöckern, falls der Arbeitstag lange wird, da ist ja auch der Fall meiner „Arbeitsunwilligkeit“ dokumentiert! Ich weiß ja nicht, was in Ihrem Akt einliegt, da sind jedenfalls meine Akten! 

https://wordpress.com/view/schuldirektorchristophludwiglinz.wordpress.com

Mehr kann ich Ihnen auch dazu in Ihrem Büro nicht mehr sagen!

Aus meiner eigenen Einschätzung bin ich psychisch vernichtet und werde gar nicht mehr arbeiten können! Werde mich noch bis zu meinem 60-er durch Betteln durchbringen, dann mich beim AMS Linz wieder als arbeitslos melden und die Notstandshilfe abholen!

Die letzten Chancen meinen Beruf auszuüben wurden mir durch Nichtunterstützung vom AMS Linz und Ihrer Abteilung Mindestsicherung, endgültig zerstört – meine letzte Berufschance als Volksschullehrer!

Das war es!

Fazit: „Ich komm schon irgendwie durch, VERGESSEN SIE MICH EINFACH – WIE BISHER!!!“ Behalten Sie sich Ihr Geld und Ihre Nichtunterstützung, wie bisher und liebe Grüße an unseren Herrn Bürgermeister Luger! Ich schaue ihm ja im Fernsehen immer zu, wenn er mit seinen reichen Freunden Bälle feiert, es sich gut gehen lässt und reichlich isst und trinkt! Passt! Liebe Grüße! Ich brauche nichts! Wer nicht arbeitet soll STERBEN, keinesfalls essen oder trinken oder weiterhin in einer menschenwürdigen Form am gesellschaftlichen Leben teilnehmen! Recht so! Ende!

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Ludwig

 

 

Am Mo., 4. Feb. 2019 um 15:18 Uhr schrieb Pühringer Marlene Jana <marlene.puehringeratmag.linz.at ()>:

Sehr geehrter Herr Ludwig, 

Sie wurden heute mit Wirkung vom 01.08.2018 bei der Oö. GKK versichert und können daher ab sofort jederzeit einen Arzt aufsuchen. In Bezugnahme auf Ihr Ersuchen um einen Gesprächstermin, vom 14.01.2019, wurden Ihnen bisher drei Termine angeboten. Sie haben die Möglichkeit nach Ihrer Gesundung einen neuen Termin zu vereinbaren oder zu den Parteienverkehrszeiten (tägl. 07:00-12:30) ins Neue Rathaus zu kommen.   

Freundliche Grüße 

Marlene Pühringer

Magistrat der Landeshauptstadt Linz

Soziales, Jugend und Familie

Abteilung Bedarfsorientierte Mindestsicherung

4041 Linz, Hauptstraße 1-5

AUSTRIA

 

Tel.:     +43 (0)732/ 7070 2733

Fax:     +43 (0)732/ 7070 54 2733

visit:     http://www.linz.at

mailto:  marlene.puehringeratmag.linz.at ()

 

 

Christoph Ludwig <dulstophatgmail.com>

15:38 (vor 3 Stunden)

an Pühringer

...Guten Tag,

danke für die Mitteilung!???

Ich hatte bereits am 1.8.2018 schwere Kopfschmerzen, konnten Sie mir das nicht früher sagen, DASS ICH AB 1.8.2018 VERSICHERT BIN!???

Heute ist der 4.2.2019!!

Christoph Ludwig

Christoph Ludwig

Bild entfernt.20:15 (vor 0 Minuten)

Bild entfernt.

an Pühringer

Sehr geehrte Frau Pühringer,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mir die Krankenversicherung, eine ledigliche Versicherung, wie Sie sie mir angekündigt haben, nichts nützt!

Arztbesuche gehen meistens mit der Verschreibung von Medikamenten einher, das ist so!

Entweder in Form von Rezepten oder Arzneien, die noch teurer sind, weil sie homeopatische Mittel sind.

Dies sind auch die Medikamente, die ich bevorzuge!

Leider habe ich kein Geld eine Rezeptgebühr zu bezahlen, bzw. mir die homeopatischen Mittel zu kaufen!

Auch Gesundenuntersuchung, Blutdruckmessen, Herzfrequenz verursachen bei meinem Hausarzt zusätzlich Kosten, zusätzliche Leistungen in seiner Ordination, die zu bezahlen sind.

Ihre Bemühung mit der "rückdatierten Krankenversicherung" ging daher ins "Blaue".

Damit haben wir ein neues Problem. Wie werden Sie das Problem lösen!?

Von meinen Zahnschmerzen rede ich da noch gar nicht! Mir droht ein Implantat herauszubrechen!

Überdies ersuche ich Sie höflich, mir mitzuteilen, warum ich bei Ihnen vorsprechen MUSS!? - einen TERMIN habe!

Das ist unverständlich!

Es liegen Bescheide des AMS Linz und des Magistrates Linz vor, die mir meine "Arbeitsunwilligkeit" und damit eine Unterstützung in der Höhe von Null Euro der Öffentlichkeit aus Steuergeldern bescheinigen, mir klar und unmissverständlich eine Unterstützung verwehrt wird, in einem Spruch. Das ist juristisch fix, verbindlich, vom Höchstgericht der letzten Instanz erlassen, kann nicht von "irgendjemandem", einem Bearbeiter einer Behörde einfach widerrufen werden.

Ich halte mich gerne an die Gesetze! Also Null Euro, auf unbestimmte Zeit, mindestens bis zu meinem 60 igsten Lebensjahr! Dann werde ich ein Neuansuchen um Notstandshilfe beim AMS Linz starten. Eine Arbeit kann mir dann nicht mehr vorgeschrieben werden, wie bisher, wurde mir ja rechtswidrig auch nie vorgeschrieben, auch kein Eingliederungskurs noch sonstiges! Egal! Unrecht wurde Recht - Recht so!

Gerne kann ich Ihnen Kopien dieser Bescheide zukommen lassen, so diese nicht in Ihren Akten einliegen, Sie diese nicht kennen!

Auch ich schicke sie einfach einmal mit, dann haben Sie etwas zu lesen über meinen Fall!

Aus diesem Grund liegt in jedem Fall bereits seit 1.4.2018 für mich ein "Notstand" im Sinne des Sozialgesetzes vor. Keinerlei Unterstützung eines offensichtlich "psychisch Kranken", der aus diesem Grund arbeitsunwillig ist, weil er unbedingt Volksschullehrer sein will, darauf beharrt, sich bemüht, einen derartigen Job zu bekommen, sogar zwei Jobs angeboten bekommt, aber leider keinerlei Geldmittel mehr hatte, diese Jobs anzutreten! Das ist krank, muss krank sein, das bin ich! - so die Behörde, darf nicht sein - Ludwig ist also ein Psychopath! Er macht etwas was die Öffentlichkeit als "nicht gangbar" einstufte!

Von Null Euro kann niemand leben, auch wenn er "angeblich" arbeitsunwillig ist! Auch nicht ein Neurotischer!

Mehrfach und in langen Schriftsätzen habe ich erläutert, dass ich täglich 8 Stunden arbeite, daher nicht "arbeitsunwillig" sein kann. Das versteht aber niemand, das ist keine Arbeit, wenn ich versuche, von meinen Peinigern, den Bossern und Mobbern, Schadenersatz auf gerichtlichem Wege einzufordern und Verfahren mit unendlicher Mühe durchzuziehen, mit dem ganzen Einsatz meiner finanziellen und geistigen Mittel! Dennoch, das Mindestsicherungsgesetz spricht aber auch von diesen Aktivitäten, sie sind zumindest anzugeben und zu versuchen, sonst verstoßt man gegen die Mitwirkungspflicht! Es sollte ja vom Betroffenen alles unternommen werden, dass er aus seiner Misere herauskommt. Für mich kann das nicht zutreffen, ich spiele mich nur blöd herum, sinnlos, Tag für Tag, so wird das gesehen! 

Dennoch ARBEIT oder ARBEITSWILLIGKEIT kann ein derartiges Bemühen nicht begründen!

Ich bin damit beschäftigt "Schriftsätze" herzustellen, um bei meinen Schuldnern meine Forderungen einzutreiben. (Magistrat Linz, Bürgermeister, Land OÖ. LH Stelzer)

Sie haben sich meinen Webblog angeschaut, dort sind die entsprechenden Schriftsätze z.B. der Amtshaftungsklage in der Höhe von derzeit 476.000 Euro! Außerdem betreibe ich massive Beschwerden bei den Höchstgerichten betreffend mein Berufsverbot als Volksschullehrer, was widerrechtlich sein muss, wir werden sehen!

Derzeit plane ich eine Amtshaftungsklage betreffend die bedarfsorientierte Mindestsicherung gegen unseren hochgeschätzten Bürgermeister Herrn Luger.

Auch hier scheint bereits etwas im Busch zu liegen, was nach "amtlicher Schädigung" meiner Person aussieht. Mal sehen, ich werde es mir genauer anschauen, was das Amtshaftungsgesetz dazu sagt!

Ein unerklärlicher Punkt wird unter anderem sein: "Warum erhalte ich plötzlich zu diesem Zeitpunkt eine rückdatierte Krankenversicherung? Warum nur ein halbes Jahr? - nicht ab dem 1.4.2018?

Diese Krankenversicherung beinhaltet auch Pensionsversicherungszeiten, womit ich offensichtich zweimal geschädigt wurde! Einerseits konnte ich nicht rechtzeitig ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen und andererseits verlor ich Versicherungszeiten!

Außerdem das Ungemach von Null Euro im Notstand, für einen psychisch Kranken, also keine "Kürzung" wie es das Mindestsicherungsgesetz vorsieht, sondern "Null Euro"! usw. Ich schaue es mir noch einmal genau an! Da liegt etwas im Busch, ich spüre es!

Viele offene Fragen und sie werden wie man mit der heutigen Aktion des Magistrat Linz sieht täglich mehr!

Weitere Frage:

Ich erwarte Ihre schriftliche Mitteilung und lege sie mir auf TERMIN: "Worin liegt der Grund, dass ich bei Ihnen einen Vorsprachetermin habe und bereits zwei davon versäumt habe?"

Das macht mir Angst! Wieder habe ich etwas falsch gemacht! Man spielt mit meiner Not mit meiner Angst!

Wo, in welchem Gesetz steht begründet, dass ich bei Ihnen persönlich vorsprechen muss und mich diesem äußerst unangenehmen Gespräch, noch dazu wo ich gar nicht weiß, worum es geht, persönlich aussetzen muss, quasi "zwangsweise", da es ja so klingt, als hätte ich eine "Pflicht" versäumt, die Termine nicht wahrgenommen zu haben, was aber auch nicht klar ist. Man will mich "perlustrieren". Es ist mir unangenehm! Es spricht aber aus Ihren Mitteilungen ein "Vorwurf" heraus!

Ich ersuche höflich um eine schriftliche Begründung, worum es bei diesen Terminvorschreibungen geht und auf welcher gesetzlichen Grundlage sie basieren. Ich kenne solche Termine nur von Behörden, wo es Zwangsvorführungen gibt, weil man Gesetze nicht befolgt hat. Das kann jedoch auf mich nicht zutreffen!?

Vorerst werde ich keinen Gesprächstermin bei Ihnen wahrnehmen, da ich davon ausgehe, dass dieses Gespräch auf einer völligen freien Basis fußt, kein vernünftiger Grund vorliegt, warum es stattfinden sollte! Mir ist er jedenfalls nicht bekannt! Ich wüsste nicht, was ich Ihnen sagen soll. Der Richter Herr Dr. Pree vom Landesverwaltungsgericht schreibt in so einem Fall:

Dieser Spruch war ja auch die Entscheidung des Magistrat Linz bei meinem Bescheid betreffend die bedarfsorientierte Mindestsicherung, ohne ordentlichem Ermittlungsverfahren. Dort wäre es vorher angebracht gewesen, mich vorzuladen, mir Akteneinsicht zu gewähren und mich erklären zu lassen, warum ich "nicht arbeitsunwillig" bin im Gegensatz zu den Aussagen des AMS Linz. Das hielt aber die Bearbeiterin zu diesem Zeitpunkt nicht für nötig und schloss sich ohne ordentlichem Ermittlungsverfahren einfach über ein Telefonat mit dem AMS Linz dieser Meinung an!

Ich verzichte daher auf dieses Gespräch zum derzeitigen Zeitpunkt aus freiem Willenda damit für mich keinerlei negative Konsequenzen verbunden sind, die mir zum derzeitigen Zeitpunkt bekannt sind, da es negativer als negativ ja nicht geht, ich ja eine 100 % Sperre jeglicher Notstandshilfe auf unbestimmte Zeit habe!

Ich ersuche um eine "Belehrung" im Rahmen Ihrer Manuduktionspflicht, was hier Sache ist, damit ich mich orientieren kann! Schriftlich bitte, weil ich ein bisschen langsam im Denken bin, und auch schlecht höre!

Mein Hörgerät ist kaputt gegangen, der Tinnitus ist lauter als jede an mich gerichtete menschliche Stimme einer Beamtin einer Behörde!

Beim Lesen tue ich mir leichter, da habe ich Zeit, kann dann Ihre Mitteilung mehrmals und in Ruhe lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Ludwig

 

Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Verfassungsgerichtshofbeschwerde

ludoph11 am Di., 05.02.2019 - 08:57
Body

Christoph Ludwig, BEd, Ferihumerstraße 62, 4040 Linz - ehemaliger Volksschuldirektor der Biesenfeldschule VS 2 Linz, derzeit als Volksschullehrer ein Berufsverbot beim Landesschulrat für OÖ, anhängig bei den Höchstgerichten, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof, seit 1.4.2018 Null Euro Notstandshilfe wegen "angeblicher Arbeitsunwilligkeit". Hier mein Text zur Mindestsicherung - Verfassungsgerichtshof:

Seit 28.2.2018 erhalte ich vom AMS Linz keinerlei erweiterte Überbrückungshilfe. Von der Landeshauptstadt Linz am 29.10.2018 rückwirkend 4 Mai 203,57 € das entspricht der halben Wohnungsmiete Wohnbeihilfe, ohne weitere Begründung. Das AMS Linz und die belangte Behörde sind einhellig der Meinung ich wäre "arbeitsunwillig". Das Landesverwaltungsgericht OÖ. sieht in meinem Verhalten eine "beharrliche Verweigerung" der Bemühungspflicht meiner Person, was falsch ist. Es liegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor hinsichtlich des Oö. Mindestsicherungsgesetz, Fassung vom 24.11.2018, die ich nun näher erläutere, aufgrund des Umfangs nur stichwortartig; Verstoß § 1 - Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens wird mir nicht erfüllt und die dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft verwehrt; Verstoß § 2 Abs. 1,2,3,4,5,6 - Einzelfall, nicht rechtzeitig, Vereinsamung, keine persönliche Hilfe, Rechtsanspruch missachtet; Verstoß § 5 Abs. 1 - soziale Notlage liegt vor, Abs.2-
Fortsetzung auf dem Beiblatt

Seit 28.2.2018 erhalte ich vom AMS Linz keinerlei erweiterte Überbrückungshilfe. Von der Landeshauptstadt Linz am 29.10.2018 rückwirkend 4 Mai 203,57 € das entspricht der halben Wohnungsmiete Wohnbeihilfe, ohne weitere Begründung. Das AMS Linz und die belangte Behörde sind einhellig der Meinung ich wäre "arbeitsunwillig". Das Landesverwaltungsgericht OÖ. sieht in meinem Verhalten eine "beharrliche Verweigerung" der Bemühungspflicht meiner Person, was falsch ist. Es liegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor hinsichtlich des Oö. Mindestsicherungsgesetz, Fassung vom 24.11.2018, die ich nun näher erläutere, aufgrund des Umfangs nur stichwortartig; Verstoß § 1 - Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens wird mir nicht erfüllt und die dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft verwehrt; Verstoß § 2 Abs. 1,2,3,4,5,6 - Einzelfall, nicht rechtzeitig, Vereinsamung, keine persönliche Hilfe, Rechtsanspruch missachtet; Verstoß § 5 Abs. 1 - soziale Notlage liegt vor, Abs.2-

Fortsetzung auf dem Beiblatt

Fortsetzung Verfahrenshilfeantrag – Verletzung von Rechtsvorschriften:

Verstoß § 5 Abs. 1 - soziale Notlage liegt vor, Abs.2 – ich bin nachweislich bereit an der Abwendung der sozialen Notlage mitzuhelfen (AMS Linz keinerlei Jobangebot, keinerlei Kursangebot, keinerlei Wiedereingliederungsangebot, daher keinerlei Ablehnung irgendeiner Maßnahme meinerseits!, 5 Bewerbungen als Volksschullehrer bei Landesschulräten österreichweit, (BeilagenA-H), Klage wegen Berufsverbot – selbst aktiv (BeilageI);

Verstoß § 6 – soziale Notlage liegt vor –

  • Abs. 1 Punkt 1 – kann meinen Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht decken – 203,57 € monatlich sind zu wenig;
  • kein Schutz vor Krankheit – keine Krankenversicherung;
  • Abs. 2 – Aufwand für die regelmäßig wiederkehrenden Bedürfnisse kann von 203,57 € nicht gedeckt werden;
  • Abs. 3 – Der Wohnungsaufwand – Miete, Betriebskosten, Heizung, Strom kann davon nicht gedeckt werden;
  • Abs. 4 Punkt 3 – bin von Schuldenproblem betroffen;
  • Abs. 4 Punkt 4 – außergewöhnliche Ereignisse setzen mich einer sozialen Gefährdung aus – habe Null Euro, kann keine Arbeitsstelle aufsuchen
  • Abs. 5 – keine Vorsorge aus irgendeiner anderen gesetzlichen Grundlage

Anmerkung: Die erweiterte Überbrückungshilfe wird widerrechtlich nicht gewährt, ein Beschwerdeverfahren ist im Instanzenzug anhängig. (BeilageJ)

Verstoß § 7: Bemühungspflicht

Es liegen „keine aufgetragenen Maßnahmen“ vor. Weder seitens des AMS Linz (keine Jobvorschläge, keine Kursvorschläge, keine Wiedereingliederungsvorschläge) noch seitens der belangten Behörde (keine Integrationsmaßnahmen nach § 11a) Es wurden mir keinerlei „Bemühungen“ vorgeschrieben oder Kurse aufgetragen!

Meine Bewerbungen bei den Landesschulräten als Volksschullehrer beweisen meine Bemühung. Meine Klage gegen das Berufsverbot des Landesschulrates OÖ. vorzugehen, beweist wiederrum meine Bemühung, einen Job als Volksschullehrer zu erlangen. Die Bemühungen wieder in meinen Beruf einsteigen zu können werden von den Behörden wohlweißlich ausgeblendet und mir dennoch „Arbeitsunwilligkeit“ und beharrliche Arbeitsverweigerung widerrechtlich vorgeworfen und mir jegliche ausreichende Unterstützung verweigert.

Ansprüche gegen Dritte laufen in diversen Gerichtsverfahren. (2 Amtshaftungsklagen, derzeit eine Privatklage, drei folgen)

Verstoß § 8 - Abs. 2: Widerrechtlich wird Frau Sabine Mader, eine „fremde Person“, Mitglied der Wohngemeinschaft Ferihumerstraße 62, mit „Unterhaltspflichten für meine Person“ konfrontiert, zur Vorlage von Einkommensnachweisen und Vermögen aufgefordert! Widerrechtich wird der Wohnungsaufwand von 407,14 € einfach halbiert, weil sie auch in dieser Wohnung wohnt, wodurch ich in permanenter Delogierungsgefahr lebe, da ich für den Wohnungswand alleinig aufkommen muss!

Es besteht aus dem Mietvertrag ein ausdrückliches Verbot von „Untermiete“ der Wohnung oder Teilen davon! Es ist mir nicht erlaubt Geld für Miete oder Betriebskosten rechtmäßig einzuheben! Daher ist es auch widerrechtlich, dass die Behörde Frau Sabine Mader die halbe Wohnungsmiete zurechnet, die ich von ihr gesetzlich nicht verlangen darf, sie diese an mich auch nicht leistet. (Mietvertrag mit der Neuen Heimat) Die Betriebskosten sind in keiner Weise gedeckt! Es herrscht permanent Delogierungsgefahr!

Verstoß § 11 – Einsatz der Arbeitskraft

Nachweislich bemühe ich mich seit meiner Entlassung aus dem Schuldienst am 21.6.2017 meinen Job als Volksschuldirektor wieder zu erlangen (2 Amtshaftungsklagen, Außerordentliche Revision wegen des Entfalls der Bezüge beim Verwaltungsgerichtshof anhängig), sowie mich als Volksschullehrer zu bewerben! Keinerlei Unterstützung erhielt ich dabei durch das AMS Linz, trotz mehrfachem Bitten und mehrfachen Aufforderungen zur Intervention beim Landesschulrat für Oberösterreich!

Seitens des AMS Linz wurden mir keinerlei zumutbare Jobangebote oder irgendwelche anderen Angebote gemacht, als Hilfe für eine Umschulung, Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt!

Wider den Tatsachen und der ständigen Rechtsprechung, die das als Bedingung verlangt, ich also so eine Vorgabe verweigern muss, wird mir dennoch „Arbeitsunwilligkeit“ bescheinigt! Die belangte Behörde (Magistrat-Mindestsicherung)unternimmt keine ausreichenden Ermittlungen, sondern übernimmt ohne Überprüfung die Aussagen des AMS Linz über meine angebliche Arbeitsunwilligkeit, keinerlei Gespräch vor der belangten Behörde! (Feststellungsmangel)

Abs. 4: Willkürlich und unbegründete Totalverweigerung des Leistungsanspruches; Leistungsverweigerung zu 100 % - widerrechtlich; eine „Kürzung“ wegen Nichtbereitschaft kann daher begrifflich gar nicht vorkommen! (Entfernung aus dem System)

Abs. 5: Widerrechtlich wird eine „Verweigerung einer zumutbaren Beschäftigung“ angewendet! Es wurde gar keine Beschäftigung angeboten, die ich verweigern hätte können, um das schlüssig feststellen zu können! (Feststellungsmangel)

Eine „Totalverweigerung“ meiner Bemühungspflicht wird hier fälschlicher Weise von den Behörden in den Raum gestellt! Gegenteiliges ist aus den Akten nachvollziehbar! Vorsätzliche Schädigungsabsicht liegt objektiv gesehen vor.

Abs. 6: Gegen nichts davon wurde von mir verstoßen.

Abs. 7: Es erfolgten auch keinerlei „Sachleistungen“, obwohl es an allem fehlt.

Verstoß § 11 – Integration

Es wurde mir keine Integrationserklärung zur Unterschrift vorgelegt, die ich unterschreiben hätte können.

Verstoß § 12 – Leistungen stehen in der Notlage zu

Rechtsanspruch besteht auf

Abs. 2 Punkt 1 – Wohnbedarf, Punkt 2 – Krankenversicherung – rechtswidrige Nichtgewährung liegt vor.

Abs. 3 Punkt 1: fehlende persönliche Hilfen, Beratung, Begleitung, Betreuung, keine Hilfe zur Arbeit;

Nichts davon wird mir gewährt!

Abs. 3 – keine einmaligen Hilfen in besonderen sozialen Lagen

Abs. 4 – fehlende Pensionsbeitragszahlungen

Verstoß § 13 – monatliche Leistungen

203, 57 € Wohnbeihilfe reichen nicht aus. Es steht mir ein Satz von 100 % Mindestsicherung zu – bin alleinstehend.

Abs. 3c: Kein Steigerungsbetrag betreffend Integrationserklärung möglich.

Abs. 5: Keinerlei Rücksichtnahme darauf, dass ich seit Monaten Null Euro Einkommen habe.

§ 17 – Hilfe versagt: KEINE KRANKENVERSICHERUNG!!! Seit Monaten!

Verstoß § 19 – Persönliche Hilfe

Niemand seitens der Behörden ist mir behilflich, kümmert sich um mich!

Verstoß § 20: Keine Hilfe zur Arbeit

Verstoß § 22: Keinerlei Hilfe aufgrund meiner besonderen Lage!

§ 30 Mitwirkungspflicht – alle erforderlichen Dokumente wurden beigebracht, der Papierberg ist bereits „endlos“.

Prinzip der Subsidiarität wird missachtet

Bedarfsorientierte Mindestsicherung basiert auf dem Prinzip der Subsidiarität. Das bedeutet, dass sie erst dann zu tragen kommt, wenn der eigene Bedarf durch andere vorrangige Leistungen nicht gedeckt werden kann.

Mein eigener Bedarf kann derzeit durch keinerlei Leistung gedeckt werden. Es fehlt an allem, eine Berufsausübung ist derzeit schon alleine aufgrund absoluter Armut und keinerlei Geldmittel nicht möglich, was ein Faktum ist. (BeilageD)

Angestrebt wird also „die Entfaltung der Fähigkeit des Individuums“ durch Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.

Diese Aussage trifft auf meine Person zu. Zu jeder Zeit arbeite ich seit Jahren eigenverantwortlich daran, meinen Job als vorerst Volksschuldirektor, jetzt als Volksschullehrer, wieder ausüben zu können, was seit 25 Jahren mein Beruf ist und den ich liebe.

Meine Entfaltung wird durch Nichtunterstützung in finanzieller Hinsicht durch das AMS Linz und das Magistrat Linz, Nichtgewährung der Mindestsicherung, sowie durch das widerrechtliche Berufsverbot beim Landesschulrat für Oberösterreich behindert und derzeit verunmöglicht.

Der tragende Grundsatz des Mindestsicherungsrechtes, also das Prinzip der Subsidiarität wird derzeit massiv verletzt.

Dazu die ständige Rechtsprechung in der Beilage.

Aufzuhebende Bestimmungen im Oö. Mindestsicherungsgesetz die weiteren sind zu überarbeiten, alles kann hier gar nicht angeführt werden

§ 2 Grundsätze für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung

(1) Bei der Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung ist auf die besonderen Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen. Dazu gehören insbesondere Eigenart und Ursache der drohenden, bestehenden oder noch nicht dauerhaft überwundenen sozialen Notlage, weiters der körperliche, geistige und psychische Zustand der hilfebedürftigen Person sowie deren Fähigkeiten, Beeinträchtigungen und das Ausmaß ihrer sozialen Integration. (Individualitätsprinzip

(2) Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat rechtzeitig einzusetzen. (Rechtzeitigkeitsprinzip)

(6) Ein Rechtsanspruch auf bedarfsorientierte Mindestsicherung oder eine bestimmte Form bedarfsorientierter Mindestsicherung besteht nur, wenn es dieses Landesgesetz ausdrücklich bestimmt. (Prinzip der eingeschränkten Rechtsansprüche)

Begründung der Aufhebung § 2 Abs. 1,2 und 6:

Abs. 1. Der Paragraph wird von der belangten Behörde nicht angewendet, was mein Fall zeigt.

Abs. 2. Seit Monaten erhalte ich Null Euro – Existenzvernichtung – Rechtzeitigkeitsprinzip wird nicht angewendet, das würde bedeuten, dass ab dem ersten Tag die Mindestsicherung von 100 % überwiesen wird und dann das rechtliche, der Anspruch zu klären ist. Wegen Null Euro konnte ich meinen Job nicht antreten!

Abs. 6. Das Prinzip der „eingeschränkten Rechtsansprüche“ steht im direkten Widerspruch zum § 1 Abs. 1, der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens worauf ein „uneingeschränkter“ Rechtsanspruch herrschen sollte!

§ 7 Bemühungspflicht

  1. Die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung setzt die Bereitschaft der hilfebedürftigen Person voraus, in angemessener, ihr möglicher und zumutbarer Weise zur Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage sowie gegebenenfalls zur Integration beizutragen. Eine Bemühung ist jedenfalls dann nicht angemessen, wenn sie offenbar aussichtslos wäre. (Anm: LGBl.Nr. 36/2016)

(2) Als Beitrag der hilfebedürftigen Person im Sinn des Abs. 1 gelten insbesondere:

4.       die Umsetzung ihr von einem Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung oder einer Behörde nach diesem Landesgesetz aufgetragener Maßnahmen zur Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage.

Begründung der Aufhebung § 7 Abs.2 Punkt 4

Es wird kein „Beitrag“ verlangt. Weder hat das AMS Linz mir einen Job, eine Weitebildung, eine Wiedereingliederungsmaßnahme vorgeschlagen, noch hat die belangte Behörde irgendeine Maßnahme aufgetragen. Die „Verdrehung meiner Aussage ich brauche keinen neuen Job“ wurde einfach übernommen und alle anderen behördlichen Verpflichtungen nicht gewährt.

Diesen Punkt streichen, das gibt Klarheit für die hilfebedürftige Person, sie rechnet dann nicht damit, dass von der Behörde Hilfestellungen zu erwarten sind und wartet nicht darauf.

§ 11 Einsatz der Arbeitskraft

(1) Hilfebedürftige haben ihre Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen und sich um entsprechende Erwerbsmöglichkeiten zu bemühen.

Begründung der Aufhebung § 11 Abs. 1

Mein Fall zeigt, dass der Ausdruck „Arbeitskraft einsetzen“ von der belangten Behörde einer falschen und einseitigen Auslegung unterliegt.

In meinem Fall sind tatsächlich alle Voraussetzungen gegeben:

  • Bemühung um Erwerbsmöglichkeit
  • Erfüllung des Subsidiaritätsprinzips
  • Ständiges Bemühen darum meine Volksschullehrertätigkeit wieder ausüben zu können.
  • Klagen als Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte.

Dennoch wird mir konstatiert, dass ich meine Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetze und mich um entsprechende Erwerbsmöglichkeit bemühen würde, was nachweislich falsch ist.

Der Ausdruck „zumutbar“ ist schwammig und sollte entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip formuliert werden.

Der Ausdruck sich um entsprechende Erwerbsmöglichkeiten zu bemühen unterliegt der individuellen Einschätzung, was gemäß dem Subsidiaritätsprinzip formuliert werden sollte.

Der Ausdruck „bemühen“ kann je nach Erwerbstätigkeit unterschiedliche Ausprägungen haben. Eine Online-Bewerbung für eine Volksschullehrertätigkeit ist „umfangreich“ und kann auch nicht 10 Mal wöchentlich durchgeführt werden, sondern grundsätzlich nur einmal jährlich! Die Vorschriften des AMS Linz für Bewerbungsvorgänge um die Arbeitswilligkeit unter Beweis zu stellen, sind für diesen Beruf nicht erfüllbar. Die belangte Behörde geht darauf gar nicht ein, sondern übernimmt ohne Reflektion die Aussagen des AMS Linz.

Passend wäre stattdessen einfach der Verweis, dass die Aussagen des AMS Linz in dieser Frage einfach übernommen werden.

§ 11a Integration

  1. Hilfsbedürftige haben sich um die erforderliche Integration mit dem Ziel eines im öffentlichen Interesse gelegenen geordneten und positiven Zusammenlebens in der Gesellschaft zu bemühen. Dies umfasst insbesondere die Umsetzung der gegenüber der Behörde abgegebenen Integrationserklärung.

4) Leistungen der Gemeinden im Rahmen der Integration können von der Abgabe der Integrationserklärung abhängig gemacht werden.

Begründung der Aufhebung § 11a

Der Paragraph wird offensichtlich nicht angewendet um die im Abs. 4 versprochenen Leistungen nicht tätigen zu müssen. Es wurde mir keine Integrationserklärung zur Unterschrift vorgelegt. Der Paragraph kann daher ersatzlos gestrichen werden.

Christoph Ludwig, 25.11.2018

Erfahrungsbericht Betreuungsplan und Datenweitergabe

Aktiver Admin am Mi., 06.06.2018 - 19:49
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Schriftverkehr zwischen Notstandshilfe-Empfängerin und AMS bzw. BMASK, Mai bis Juli 2017

Eine Veröffentlichung dieses Erfahrungsberichtes ist ausdrücklich gestattet!)

Inhalt:

  • Dienstaufsichtsbeschwerde an die regionale AMS-Geschäftsstelle über fehlendes Bemühen um Einvernehmen bei Erstellung des Betreuungsplanes.
  • Reaktion des AMS auf diese Dienstaufsichtsbeschwerde.
  • Einwendung gegen Betreuungsplan.
  • Der Betreuungsplan nach der Einwendung.
  • Dienstaufsichtsbeschwerde an Sozialministerium über mangelhaften Betreuungsplan.
  • Reaktion des AMS auf diese Dienstaufsichtsbeschwerde.
  • Reaktion des Sozialministeriums auf diese Dienstaufsichtsbeschwerde.

Sachverhaltsdarstellung zu AMS/WIFI Willkür 7.6.2017

Aktiver Admin am Mo., 01.01.2018 - 00:16
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Ich befand mich mit 24 anderen Teilnehmerinnen von 19.4.2017 bis 2.6.2017 in einer Vorqualifizierungsmaßnahme für Frauen in Technik (FAKU zur Hörgeräteakustikerin) beim Wifi Linz (ein vom AMS und vom Land OÖ finanzierter Kurs).

Für die Hauptausbildung sollten von den 24 Tn, die sich in der Vorquali befanden, nur 12 Tn aufgenommen werden. In der vorletzten Woche, genau am 24.5.2017, wurde uns Tn mitgeteilt, wer aufgenommen ist und wer nicht. Ich befand mich leider nicht unter den 12 aufgenommenen Teilnehmerinnen. (Es gab anschließend noch über eine Wo Unterricht (Werkstätte), auch für die nicht aufgenommenen Teilnehmerinnen)

Kurz vor Ende dieses Kurstages gegen 16:00 wurde mir plötzlich ohne vorherige Mitteilung und ohne weitere Begründung seitens der Kursleiterin, Fr. K., mitgeteilt, ich sei in Absprache mit meinem zuständigen AMS-Betreuer vom Kurs mit 24.5.2017 abgemeldet, somit ein vorzeitiger Kursabbruch vorgenommen worden.

Ich ging daher am übernächsten Tag, 26.5.2017, da am 25.5.2017 Feiertag war, zum AMS, um diese merkwürdige Vorgehensweise abzuklären und den Grund dafür zu eruieren.. Der zuständige Betreuer, Hr. Ing. S., war leider nicht zugegen da er, lt. AMS- Auskunft, a bis 29.5.2017 auf Urlaub weilte.

Sowohl beim Informationsschalter des AMS als auch von Seite eines mir zugewiesenen anderen Betreuers zu einem persönlichen Gespräch wurde erwähnt und bestätigt, dass es keinerlei Vermerk oder Hinweis auf einen Kursausschluss gäbe und es wurde mir versichert, ich sei weiterhin regulär bis zum 2.6.2017 im Kurs. Auch das  Bezugsende würde d`accord mit Ende des Kurses der 2.6.2017 in Ordnung gehen. Es wurde ein kurzer Vermerk des Bearbeiters, mit der Bitte um Aufklärung seitens meines Betreuers  gemacht. Mein Gatte war als Ohrenzeuge zugegen und ich verließ mich auf diese Angaben.

Am darauf folgenden Mo, 29.5.2017 musste ich leider wegen einer akuten Darmgrippe in den Krankenstand gehen.  Aufgrund der Heftigkeit blieb ich bis zum Ende der Woche  im KS. Die ärztliche Bestätigung sendete ich via email sowohl ans WIFI als auch ans AMS und bekam auch eine Lesebestätigung des AMS.

Von Seite des Wifi kam per email die Nachricht von der Kursleiterin Fr. K.: Da ich vom Kurs per 24.5.2017 abgemeldet sei, wie angeblich mit AMS abgesprochen wurde, so falle der Krankenstand nicht mehr in die Zuständigkeit des Wifi und ich solle mich ans AMS wenden.

Das tat ich dann auch am Mo, 29.5.2017 beim AMS- Bulgariplatz in Begleitung meines Gatten und meiner Mutter als Zeugen, persönlich und bekam, da mein zuständiger AMS Betreuer, Hr. Ing. S., der vorherigen Info des AMS zum Trotz, noch immer nicht anwesend war, die selbe Antwort wie am vorangegangenen Freitag: Es läge weder eine schriftliche Stellungnahme noch ein Eintrag des AMS-Beraters vor; ich sei regulär noch im Kurs. Diese Mitteilung bekam ich dann auch per email von der Stellvertreterin meines Betreuers,

Fr. M.: Sollten sich während der noch verbleibenden Kurstage beim Wifi irgendwelche Probleme ergeben, die eine Intervention des AMS erforderlich machen würden,solle ich mich wieder melden.
Im Laufe der Woche wandelte sich jedoch plötzlich das Blatt. Da ich das AMS zu einer schriftlichen Stellungnahme bezüglich des Kursausschlusses aufforderte, wurde mir via email von Fr. M. mitgeteilt: Es hätte lt. Kursleitung angeblich irgendwelche Vorkommnisse im Kurs gegeben, man könne mir keine offizielle Stellungnahme ausstellen und der Kursausschluss wäre auch ohne Begründung fürs AMS gerechtfertigt und durchgeführt. Da ich als Trainerin im arbeitsmarktpolitischen Kontext tätig war, so ist mir bekannt, dass es klare und einheitliche AMS Richtlinien und Vorgaben, die einen Kursausschluss begründen, gibt.

Nun gab es weder Vorkommnisse, wie mir, ohne weitere Erläuterung derselbigen, zur Last gelegt werden, noch gab es vorab eine Anhörung oder Einzelgesprächssitzungen, die lt. Richtlinien so einem Vorgehen vorangehen müssten.

Ich wurde als Einzige der nicht aufgenommenen Teilnehmerinnen einfach ohne mein Wissen vor vollendete Tatsachen gestellt, was ebenso die Einstellung des laufenden AMS - Bezuges, der mir lt. AMS Bescheid vom 24.5.2017 bis Kursende am 2.6.2017 zugestanden hätte, bedingte.

Ich forderte erneut eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und der Vorgehensweise und wurde von Fr. M. per email informiert, dass sie keine Hintergrundwissen über irgendwelche, von ihr vorher behaupteten,Vorkommnisse im Kurs habe und sie daher die Sachlage meinen zuständigen Betreuer, Hrn. Ing. S. weiterleiten würde und sich Hr. S. 6.6.2017 bei mir diesbezüglich melden würde. Des Weiteren ist lt. OÖGKK - Schreiben vom 2.6.2017 die Pflichtversicherung per 24.5.2017 eingestellt worden. Somit ist der Bezug des Krankengeldes für den Krankenstand vom 29.5.-2.6.2017 gefährdet.

Am 6.6.2017 erfolgte trotz vorangegangener Ankündigung von Fr. M. keinerlei Antwort meines Beraters. Daher schrieb ich wieder via eAMS an die Geschäftsstelle und an Fr. M. mit dem Hinweis, daß ich ein Recht auf Stellungnahme hätte und Behauptungen und Anschuldigungen geahndet werden können und ich bezüglich dieses Vorgehens einen Rechtsbeistand hinzuziehen werde.

Dann, nach heutiger (Mi, 7.6.2017), erstmaliger telefonischer Rückmeldung meines AMS Betreuers, Hrn. Ing. S., merkte dieser an: Es sei ja nichts Schlimmes passiert, der Kursausschluss sei wahrscheinlich aus persönlichem Grunde seitens der Fachtrainerin passiert, es wäre doch NUR 1 Woche, die ich verloren hätte und ich solle die Sache auf sich beruhen lassen. Er an meiner Stelle würde dies tun. Das wäre doch nur eine seelische Belastung und es wäre besser, ich würde in die Zukunft schauen, als in Vergangenem verbissen hängen zubleiben und dies sei doch nur eine Lappalie. Wenn ich in Zukunft noch etwas vom AMS brauchen sollte, wäre dies klüger, meinte Hr. Ing. S. kryptisch an.

Da dies eine mehr als unterschwellige Drohung seitens des AMS zu verstehen ist, und ich aus der Eigenmächtigkeit des AMS Beraters und der Kursleiterin ohne vorherige Absprache oder Rückmeldung einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden bin, mir weder ein Bescheid über die vorzeitige Einstellung des AMS-Bezuges (finanzielle Einbuße) oder irgendwelche Stellungnahmen zudem Fall und dem Grund für diese ominöse willkürliche Vorgehensweise vorliegen, so werde ich rechtliche Schritte dazu setzen. (Ich habe den gesamten Schriftverkehr vom AMS in ausgedruckter Form bei mir,für den Fall, dass der Verlauf über eAMS gelöscht würde.) Denn dieser Fall ist leider kein Einzelfall, wie so gerne seitens der Behörden propagiert wird.

Mit freundlichen Grüßen,
L:

Letzter Stand des Sachverhaltes zu AMS /WIFI Willkür 19.6.2017

Ich war bezüglich dieses Umstandes am 8.6.2017 bei der Arbeiterkammer Linzvorstellig und schilderte den Sachverhalt.

Daraufhin intervenierte die AK, indem via Telefonat mit dem zuständigen AMS (Mein zuständiger AMS- Betreuer, Ing. S. war wieder einmal nicht erreichbar) um einen Bescheid oder sonst irgendeine schriftliche Mitteilung über einen Bezug oder die Einstellung des Bezuges zu erhalten.

Seitens AMS wurde zugesagt, das dies so schnell als möglich erfolgen würde.

Am darauf folgenden Tag, 9.6.2017 hatte ich einen bereits vorab vereinbarten AMS Termin, bei dem mir vom AMS-Berater, Hrn. Ing. S., im Beisein meiner Mutter zugesichert wurde, ich würde sowohl „alle Mitteilungen und Stellungnahmen als auch die Beantwortung meiner Beschwerde vom 31.5.2017über den negativen Notstandshilfebescheid vom 8.5.2017 bis spätestens Mittwoch, 14.6.2017, in Briefform“ erhalten.

Diese Aussage erwies sich allerdings nur als „Luftblase“, da ich via eAMSnur Mitteilungen über den zukünftigen Bezug und über eine Vormerkung zur Sozialversicherung für den Zeitraum vom 25.5.2017 – 31.5.2017 erhielt. (Weder eine schriftliche Mitteilung über die Einstellung des Bezuges per25.5.2017 noch eine schriftliche Begründung dafür). Auch erhielt ich ein Schreiben der OÖGKK (datiert mit 14.6.2017) mit der Information: „Sie waren vom 25.6.2017 – 31.5.2017 bei der OÖ Gebietskrankenkasse durch das Arbeitsmarktservice gemäß §34/1 ASVG zur Krankenversicherung gemeldet.........

AMS Bulgariplatz, Linz- Willkürlicher Kursausschluss ohne Begründung

Mrs. L. am Mi., 07.06.2017 - 21:03
Body

Ich befand mich mit 24 anderen Teilnehmerinnen von 19.4.2017 bis 2.6.2017 in einer Vorqualifizierungsmaßnahme (FAKU zur Hörgeräteakustikerin) beim Wifi Linz (AMS finanzierter Kurs).

Für die Hauptausbildung sollten von den 24 Tn nur 12 Tn aufgenommen werden.

In der vorletzten Woche, genau am 24.5.2017, wurde uns Tn mitgeteilt, wer aufgenommen ist und wer nicht.

Ich befand mich leider nicht unter den 12 aufgenommenen.

Es gab anschließend noch über eine Wo Unterricht (Werkstätte), auch für die nicht genommenen Tn.

Kurz vor Ende (16:00) dieses Kurstages am 24.5.2017 wurde mir plötzlich ohne vorherige Mitteilung und ohne weitere Begründung von der Kursleiterin, Fr. Kemer, mitgeteilt, ich sei in Absprache mit meinem AMS Betreuer vom Kurs ausgeschlossen, somit ein vorzeitiger Kursabbruch vorgenommen worden.

Ich ging am übernächsten Tag, da am 25.5. Feiertag war, aufs AMS, um dies abzuklären.

Der zuständige Betreuer, Hr. Ing. S., war leider nicht zugegen da, lt. AMS- Auskunft, auf Urlaub.

Sowohl beim Informationsschalter des AMS als auch von einem anderen Betreuer in einem persönlichen Gespräch desselbigen Tages erwähnt und bestätigt, gab es keinerlei Vermerk oder Hinweis auf einen Kursausschluss und es wurde mir versichert, ich sei weiterhin regulär bis zum 2.6.2017 im Kurs.

Mein Mann war als Ohrenzeuge zugegen und ich verließ mich auf diese Angaben.

Am darauffolgenden Mo, 29.5.musste ich leider wegen einer akuten Darmgrippe in den Krankenstand gehen. Aufgrund der Heftigkeit blieb ich bis zum Ende der Woche im KS.

Die ärztliche Bestätigung sendete ich via email sowohl ans WIFI als auch ans AMS und bekam auch eine Lesebestätigung des AMS.

Von Seite des Wifi kam ebenso per email die Nachricht von Fr. Kemer:

Da ich nicht mehr im Kurs sei, wie angeblich mit AMS abgesprochen, so falle der Krankenstand nicht mehr in die Zuständigkeit des Wifi und ich solle mich ans AMS wenden.

Das tat ich dann auch und bekam, da mein zuständiger AMS Betreuer, Hr. Ing. S., noch immer nicht anwesend war, die selbe Antwort wie am vorangegangenen Freitag: Es liege keine schriftliche Stellungnahme oder ein Eintrag des AMS Beraters vor; ich sei regulär noch im Kurs.

Diese Mitteilung bekam ich dann auch per email von der Stellvertreterin meines Betreuers, Fr. M.: Sollten sich während der noch verbleibenden Kurstage irgendwelche Probleme ergeben, die eine Intervention des AMS erforderlich machen würden, sollte ich mich wieder melden.

Im Laufe wandelte sich plötzlich das Blatt und mir wurde auf Anforderung einer schriftlichen Stellungnahme seitens Wifi oder AMS bezüglich des Kursausschlusses via email von Fr. M. mitgeteilt, es gab angeblich irgendwelche Vorkommnisse im Kurs, man könne mir keine offizielle Stellungnahme ausstellen und der Kursausschluss wäre ohne Begründung fürs AMS gerechtfertigt.

Da ich als Trainerin im arbeitsmarktpolitischen Kontext tätig war, so ist mir bekannt, dass es klare und einheitliche AMS Richtlinien, die einen Kursausschluss begründen würden gibt.

Zudem gab es weder solche begründeten Vorkommnisse, wie mir, ohne weitere Erläuterung der selbigen, zur Last gelegt werden, noch gab es vorab eine Anhörung oder Einzelgesprächssitzungen, die lt. Richtlinien so einem Vorgehen vorangehen müssten.

Ich wurde als Einzige der nicht aufgenommenen Tn einfach ohne mein Wissen vor vollendete Tatsachen gestellt, was ebenso die Einstellung des laufenden AMS- Bezuges, der mir lt. AMS Bescheid vom 24.5.2017 bis Kursende am 2.6.2017 zugestanden hätte, bedingte.

Des Weiteren ist lt. OÖGKK-Schreiben vom 2.6.2017 die Pflichtversicherung per 24.5.2017 eingestellt worden.

Somit ist der Bezug des Krankengeldes für den Krankenstand vom 29.5.- 2.6. gefährdet.

Nach heutiger (7.6.2017), erstmaliger telefonischer Rückmeldung meines AMS Betreuers, Hrn. Ing. S., merkte dieser an:

es sei ja nichts passiert, der Kursausschluss sei wahrscheinlich aus persönlichem Grunde seitens der Fachtrainerin passiert und ich solle die Sache auf sich beruhen lassen.

Wenn ich in Zukunft noch etwas vom AMS brauchen sollte, wäre dies klüger, meinte Hr. Ing. S. kryptisch an.

Da dies eine mehr als unterschwellige Drohung seitens des AMS zu verstehen ist, und ich aus der Eigenmächtigkeit des AMS Beraters und der Kursleiterin ohne vorherige Absprache oder Rückmeldung einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden bin, mir weder ein Bescheid über die vorzeitige Einstellung des AMS- Bezuges(finanzielle Einbuße)oder irgendwelche Stellungnahmen zu dem Fall und dem Grund für diese ominöse willkürliche Vorgehensweise vorliegen, so möchte ich rechtliche Schritte dazu setzen.

(Ich habe den gesamten Schriftverkehr vom AMS in ausgedruckter Form bei mir, für den Fall, dass der verlauf über eAMS gelöscht würde.)

Denn dies ist wahrscheinlich kein Einzelfall, wie so gerne seitens der Behörden propagiert wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Lilith Dvorak

Erfahrungsbericht trendwerk Linz: Rauswurf wegen einer Zigarette ... (Herbst 2013)

Aktiver Admin am So., 06.09.2015 - 00:01
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Hallo, bin da bei Recherchen über "Trendwerk" auf eure Seite gestoßen. Hatte dort einen kurzen Auftritt, bevor ich unter Gekreische des "Bereichsleiters" Michael V. rausflog.

Zur Geschichte: Ursprünglich erhielt ich einen EDV-Kurs bei der Firma bit, den ich zwar wirklich gerne absolviert hätte, aber wegen einer Bandscheibengeschichte im Zuge einer geringfügigen Beschäftigung (6 Wochen Krankenstand, ca. 40 Spritzen) nicht antreten konnte.

Zwei Monate später kam dann offenbar als "Strafe" die Zuweisung zu Trendwerk. Aus Interesse sah ich mir vor dem Infotag die offenen Großarbeitsplätze, an denen ca. 50 Personen an abgrundtief verdreckten Computern "recherchierten", ein bißchen an. Meiner kurzen Wahrnehmung wurde da die Antivir-Personal Edition installiert, die zwar gratis für Privatanwender ist, aber keineswegs für gewerbliche Betriebe, wie Trendwerk einer ist. Würde mich interessieren, ob da jemand, der ein bißchen PC-Kenntnisse hat, das bestätigen kann und ob da noch weitere Programme auftauchen (eine Betriebssystemlizenz auf mehreren Rechnern usw.), die da widerrechtlich verwendet werden. Es wäre doch zu schön, wenn etwa die Microsoft-Rechtsabteilung den Laden mit einer Millionenklage überziehen würde.

Tja, dann begann besagter Michael V. mit dem Charme eines Heizdeckenverkäufers, der Pensionisten über Handyverbote im Verkaufsbus informiert, zu referieren. "Im Haus ist Rauchverbot, auch vor dem Haus. Wenn sie in den Pausen rauchen wollen, gehen sie 100 Meter weiter!" Meinen Einwand, daß die Linzerstraße vor dem Haus öffentlich wäre und daß die Firma dort rechtlich nichts zu verbieten hätte, im Gegenteil sogar ein Mistkübel mit einem Raucherdöschen aufgestellt ist, wurde entgegnet: "Das hat die Hausverwaltung so angeordnet!"

Prinzipiell bin ich bereit, Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden zu beachten, ich rauche auch nicht in U-Bahnstationen, neben Kindern und in Lokalen und entsorge die Zigaretten vorschriftsmäßig. Auch ein höfliches Ersuchen: "Bitte nicht vor dem Haus die Kippen wegwerfen" wäre von mir durchaus respektiert worden. Eine Schlechterstellung gegenüber zufälligerweise vorbeikommenden Passanten mit rechtlich durch nichts gedeckten Verboten, mochte ich aber einfach nicht unwidersprochen lassen. Abgesehen davon, daß ich an dem Tag sowieso keine Lust auf Zigaretten verspürte, störte mich diese selbstherrliche Art immens.

Es folgte eine wegwerfende Handbewegung in meine Richtung. Ich meinerseits konterte mit der bekannten Geste des bundesdeutschen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf seinen Wahlplakaten, allerdings nicht in die Richtung des Herrn V., sondern zur Mitte des Raumes.

Das war dann aber zu viel für Herrn V., der vorher schon einen Mann ziemlich unfreundlich wegen diverser Datenweitergabe abgekanzelt hatte, und es begann ein für mich eher befremdliches Gekreische: "Der-... hat mir den Finger gezeigt... ich verweise den Herrn des ... KURSES!" Ich verließ also hinter ihm den Raum, aber weil er auch dort den Lärmpegel der Brüllerei nicht senkte, paßte ich mich einfach an: "SCHREIEN SIE NICHT MIT MIR, ICH KANN LAUTER SCHREIEN ALS SIE!" Nun, vermutlich weil ich auch ein paar Schritte auf ihn zu gemacht hatte und offensichtlich unter Mißdeutung meines Lächelns veränderte sich der rosige Gesichtsausdruck in ein eher fahles Weiss. Ich verlangte dann noch eine Bestätigung von den eifrigen Helferlein des Bereichsleiters, auf der ich allerdings bei bestem Willen nur "verbale Auseinandersetzung" entziffern kann.

Da ich mich ohnehin mit einem schweren Bronchialasthma zu dem Auftrieb hingeschleppt hatte, suchte ich nach einem AMS-Besuch in der Infozone, wo ich über meine Erkrankung und die Vorfälle bei Trendwerk "Rapport" machte, am Nachmittag meine Ärztin auf, die mich mit dem gleichen Tag krankschrieb und zwei Wochen in den Krankenstand schickte.

Beim Wiedersehen mit meiner AMS-Beraterin erklärte diese, daß es "Schwierigkeiten gäbe" und daß sie mit ihrer Vorgesetzten über eine Sperre reden müßte. Firma Trendwerk hatte also obwohl sie mich und ich sie nicht wollte (eine Art negative Symbiose) heilige Rache an einem Blasphemisten geübt. Auch war seltsamerweise der erste Tag meines Krankenstands in den Akten "verschwunden" Am X.X.2013 ist dann mein nächster Termin, wo mir dann die Entscheidung mitgeteilt wird.

Ich habe bereits mehrere "Sperren" mit positiver Berufung meinerseits hinter mir. Selbstmordgedanken hege ich allerdings nicht, gemäß dem köstlichen Gedicht von Erich Kästner:

"Denn die Miesen und Beschränkten
sind die Mehrern und die Stärkern.
Doch spiel bloß nicht den Gekränkten,
bleib am Leben, sie zu ärgern."

Sollte es tatsächlich zu einer Sperre kommen, überlege ich mir, evt. die Nachbarn des Herrn V. mit Flugblättern über sein eigenartiges Gebaren zu informieren.

Ich möchte abschließend nochmal an die unberechtigt genutzten Computerprogramme von Trendwerk erinnern.

Mit freundlichen Grüßen G. E.

Die Berater: AMS-Kurs für Wirtschaftsenglisch: Kein Datenschutz

Aktive Arbeits… am Mi., 12.02.2014 - 23:41
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Sehr geehrte Damen & Herren der Volksanwaltschaft!

Im Zuge der aktuellen Diskussion um datenschutzrechtliche Unklarheiten bei Einrichtungen der Erwachsenenbildung, insbesondere der „Zulieferer“ des Arbeitsmarktservice, möchte ich an dieser Stelle eine Beobachtung schildern, die ich selbst gemacht habe. Vorweg muss ich aber dazusagen, dass es nicht um sensible Daten geht (wie um die Ergebnisse psychologischer Tests im Falle des kürzlich aufgedeckten Versäumnisses des bfi Salzburg), sondern um Daten, die üblicherweise in Lebensläufen vorkommen (Bild der Person, Name, Wohnsitz, Kontaktmöglichkeiten, etc.). Nichtsdestoweniger scheint mir der Umgang mit persönlichen Daten im nachfolgend beschriebenen Fall gröblich vernachlässigt worden zu sein.

Vom *. *. 2013 bis zum *. *. 2013 war ich Teilnehmer in einem Kurs für Wirtschaftsenglisch beim Institut „Die Berater“ in 40** *. Die Nachmittagseinheiten waren selbstständigen Bewerbungsaktivitäten gewidmet, bei denen die TeilnehmerInnen (nachvollziehbarerweise) wenig bis gar nicht kontrolliert worden sind.

Es gab freien Zugriff (Zugangsdaten sind zu Kursbeginn allen TeilnehmerInnen bekannt gegeben worden) auf einen bestimmten Teil des internen Netzwerks. Ein Kollege hat an irgendeinem Tag zufällig einen Ordner im allgemein zugänglichen Laufwerk gefunden, in dem Lebensläufe und Portraits von TeilnehmerInnen eines anderen Kurses gespeichert waren.

Die Tragweite dessen, was mir damals zugegebenermaßen nur als ein Anlass zum „Blödeln“ erschienen ist, wird mir durch den aktuellen Fall des bfi Salzburg erst richtig bewusst. Es sind keinerlei Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden, die genannten Dateien nur den zugehörigen Personen zugänglich zu machen. Niemand weiß, wie lange diese Dateien im allgemeinen Laufwerk verfügbar waren, aber es reicht schon eine kurze Zeitspanne. Es hätte theoretisch jede x-beliebige Person somit Name, Wohnsitz, Kontaktmöglichkeit, sowie ein Bild der Person (mit etwas psychologischem Geschick sogar eine Art Persönlichkeitsprofil aufgrund der sonstigen Angaben im Lebenslauf) runterladen und beliebig verbreiten können.

Was Portraits betrifft, so darf man annehmen, dass die abgebildete Person gerade in einem Lebenslauf besonders attraktiv erscheinen will. So müsste gerade für Frauen, insbesondere für junge, die Vorstellung sehr unangenehm (wenn nicht „zum Fürchten“) sein, dass potentielle Stalker, Gewalttäter oder auch nur pubertierende Scherzkasperln wissen, wie sie aussehen, wie sie telefonisch erreichbar sind und wo sie sich gewöhnlich aufhalten. Im Lichte dieser Betrachtung dürfte es nachvollziehbar sein, dass ich hier, obwohl (vermutlich) keine sensiblen Daten nach DSG vorliegen, den Datenschutz auf jeden Fall als verletzt betrachte. Noch dazu, wo man annehmen darf, eine Ermächtigung der Datennutzung würde sich ausschließlich auf die jeweilige Kursmaßnahme beziehen. Und ganz sicher nicht auf möglichen Zugriff und Verbreitung durch völlig unbekannte Personen.

Obwohl ich es nicht beweisen kann, nehme ich an, dass es sich hier keineswegs um einen Einzelfall der Unvorsicht handelt. Ebenso gehe ich davon aus, dass die verantwortlichen Personen im Arbeitsmarktservice von solchen Nachlässigkeiten Bescheid wissen, aber nicht dagegen vorgehen. Und zwar, weil einfach kein Grund dazu besteht. Gerade Personen, die auf dem Arbeitsmarkt sowieso einen schweren Stand haben, wollen sich wahrscheinlich nicht unnötig dem Vorwurf einer Vereitelungshandlung aussetzen und somit eine Bezugssperre riskieren.

Meiner Meinung nach sollte das Thema von jemandem, der öffentliche Aufmerksamkeit genießt, deutlich angesprochen werden. Nicht zuletzt deswegen, weil sich datenschutzrelevante Auffälligkeiten in der beschrieben Größenordnung relativ einfach beheben lassen. Und um klarzustellen, dass auch bei nicht-sensiblen Personendaten auf einen sorgsamen Umgang zu achten ist.

An dieser Stelle bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass Ihnen dieser Bericht eine Hilfe war, um noch mehr Licht auf den teilweise haarsträubenden Umgang mit erwerbslosen Personen zu richten. Falls Sie Fragen haben, erreichen Sie mich unter der Tel.-Nr. ***** bzw. der E-Mail-Adresse *****. Ich ersuche abschließend noch, dass ich bei allfälliger Verwertung dieses Berichts nicht namentlich genannt werde und meine Kontaktdaten nicht öffentlich bekannt gegeben werden.

Somit verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

T* H*