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Klageandrohung

Schikanöse Klageandrohung im Auftrag eines Casemanager des AMS Landesgeschäftsstelle Wien durch die Rechtsanwaltskanzlei Michael Pilz

Aktiver Admin am Don, 19.01.2017 - 14:57
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Wien, 28. April 2016
AMSREC-14 - 47
2/JB
Arbeitsmarktservice Wien - Rechtsberatung

Sehr geehrter Herr B.!

Wir vertreten rechtsfreundlich Herrn A., Case-Manager des Arbeitsmarktservice Wien. Unser Mandant übergibt uns in Absprache mit seinem Arbeitgeber Ihr E-Mail-Schreiben vom 14. April 2016, 8:52 Uhr, an wenigstens 50 Empfängerinnen und Empfänger, in welchem Sie Beschwerde über den AMS-Berater A. führen.

Ungeachtet sonstiger unwahrer und unzutreffender Behauptungen in diesem Schreiben hat uns unser Mandant ersucht, zu folgendem Vorwurf einzuschreiten:

Sie behaupten in der genannten E-Mail wortwörtlich:

„Ist Herr G. (Punkt) A. (AT) AMS (Punkt) AT dumm, blöd, uneinsichtig oder steht der was ich echt glaube aufgrund seiner Pupillen und Augen unter Drogen. Aber wie gesagt was ich glaube ist total egal, allerdings gibt es eindeutige Indizien auf regelmäßigen Marihuana Konsum.“

Sie behaupten damit, unser Mandant würde Drogen konsumieren, insbesondere regelmäßig Marihuana. Diese Behauptung ist natürlich unrichtig, sie ist aber auch geeignet, den guten Ruf und das wirtschaftliche Fortkommen unseres Mandanten zu gefährden, insbesondere da Sie Ihre Äußerung nicht nur als Unmutsäußerung im privatem Kreise, sondern im Rahmen einer schriftlichen E-Mail an mehrere dutzende Empfänger, darunter auch die Dienstvorgesetzen unseres Mandanten übermittelt haben.

Gemäß § 1330 ABGB hat unser Mandant Anspruch auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs.

Wir haben Sie aufzufordern, die beiliegende Unterlassungserklärung zu unterfertigen und uns binnen 5 Tagen in unterschriebener Version (Einlangen in unsere Kanzlei, wobei vorab ein E-Mail Scan ausreichend ist) zukommen zu lassen. Sollte die beiliegende Unterlassungserklärung innerhalb der erbetenen Frist nicht bei uns einlangen, sind wir bereits jetzt beauftragt, ohne weitere Aufforderung gerichtliche Schritte gegen Sie einzuleiten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Mag. Michael Pilz


UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

Ich, T. B., erkläre gegenüber Herrn A., Case-Manager des Arbeitsmarktservice Wien,

  1. es ab sofort zu unterlassen, über Herrn Günther Aistleitner zu behaupten, er sei dumm, blöd, uneinsichtig oder stünde unter Drogen und es gäbe eindeutige Indizien auf regelmäßigen Marihuana Konsum, oder gleichartige ehrenrührige oder kreditschädigende Aussagen;
  2. die Behauptung, Herr A. sei dumm, blöd, uneinsichtig oder stünde unter Drogen und es gäbe eindeutige Indizien auf regelmäßigen Marihuana Konsum, gegenüber den Empfängerinnen und Empfängern der von mir versandten E-Mail vom 14. April 2016, 8:56 Uhr binnen 8 Tagen zu widerrufen und Herrn A. zu Handen seinem rechtsfreundlichen Vertreter darüber schriftlich Nachweis zu erlangen;
  3. über die Verpflichtung gemäß Punkt 1 und 2 dieser Unterlassungserklärung einen gerichtlichen Unterlassungsvergleich zu schließen, dessen Kosten ebenso wie die Kosten des Einschreitens der Freimüller/Obereder/Pilz Rechtsanwält_innen GmbH in der Höhe von insgesamt € 1.850,- von mir übernommen werden, abzuschließen.

Wien, am 21. April 2016


Sg. Damen und Herren!

Sie mailen mir ein eingescanntes Schreiben von Ihrer Kanzlei gemailt am Sonntag 29.04.2016  mit Datum vom  28.04.2016 wobei die Unterlassungserklärung datiert ist auf den 21. April 2016  das ist vollkommen widersprüchlich. Quod erad demonstradum. Was zu beweisen ist.

Warum werden hier 3 verschieden Zeitangaben bei Fristsetzung verwendet? Contradicto in Adjecto. Widerspruch in sich. Epistula non erubescit = der Brief errötet nicht.

In ihrem ersten Brief 28.04.2016 verwenden Sie eine Fristsetzung von 5 Tagen, in ihrer Unterlassungserklärung verwenden Sie eine Frist von 8 Tagen. Das ist nach allgemeiner Rechtslage abolut. Contradicto in Adjecto. Widerspruch in sich.

AMSREC-14/2/JB

Ich T. B., erkläre gegenüber Herrn A., Case-Manager des Arbeitsmarktservice Wien

1.    die Behauptung, Herr A. sei dumm, blöd uneinsichtig oder stünde unter Drogen  und  es gäbe eindeutige  Indizien auf regelmässigen  Marihuana Konsum, gegenüber  den von mir  versandten Email vom  14. April 2016,  8:56 Uhr  binnen 8 Tagen zu widerufen und Herrn A. zu Händen seines rechtsfreundlichen  Vertreter darüber schriftlich Nachweis zu erlangen.

2. Es ab sofort zu unterlassen, über Herrn A. zu behaupten,  er  Sei dumm, blöd, uneinsichtig oder stünde unter Drogen und es gäbe eindeutige Indizien auf regelmäßigen Marihuana Konsum, oder gleichartige ehrenrührige oder kreditschädigende Aussagen;
Diese Aussagen sind in einer Ausnahmesituation unter dem massiven Druck einer mein Überleben gefährdenden AMS-Bezugssperre und sonstigen auf mich ausgeübten Drucks entstanden. Es handelte sich daher um subjektive Äußerungen meine Verärgerung, was auch aus dem Zusammenhang und der Formulierung der E-Mails ersichtlich sein sollte und sind daher auch nicht als Tatsachenbehauptungen zu werten! Das ist insbesondere durch Aussage in Email zu werten ich bin kein Arzt und Glauben heißt nicht zu wissen.

Errare humanum est = irren ist menschlich, den Homines sumus, non die = leider Menschen sind wir keine Götter
Ich erwarte mir im Gegenzug, dass meine Rechte geachtet werden und ich nicht mehr durch die Androhung des Existenzentzuges (Bezugssperren) oder anderen Gewaltmitteln unter Druck gesetzt werde, meine Menschenrechte geachtet werden und endlich entsprechend §§ 29 und 31 Arbeitsmarktservicegesetz und der im AMSG referenzierten ILO Konvention 122 (BGBl 355/1972) effektiv bei meiner Arbeitssuche unterstützt werde!

Wien, den  02.Mai. 2016
Unterschrift T. B.

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: Ein Casemanager, der nicht in der Lage ist, auf psychisch belastete Menschen Rücksicht zu nehmen und diese dann mit einer schikanösen Klageandrohung offenbar einschüchtern will - dafür spricht schon alleine die schikanös kurze Frist für den Widerruf und die Erklärung der Kostenübernahme! - und eine völlig überhöhte und Existenz bedrohende Forderung von 1.850 Euro von Arbeitslosen stellt ist eigentlich völlig untragbar! Noch dazu wo kein vernünftiger Mensch im Ärger ausgesprochene Fragen und Vermutungen ernst nehmen wird.

Bemerkenswert ist, dass die bislang als seriös geltende Rechtsanwaltskanzlei Michael Pilz für ihre ausgesprochen schlampige Arbeit noch stark überhöhte Forderungen stellt. Ob hier systematische Bereicherungsabsicht betrieben wird, können wir nicht beurteilen. Uns liegt jedenfalls eine zweite, ähnlich absurde Klageandrohung dieser Kanzlei vor. Vermutlich dürfte diese von der Beamtengewerkschaft bereit gestellt worden sein und der AMS-Mitarbeiter möglicherweise von dieser Gewerkschaft zu diesem kontraproduktiven Vorgehen angeleitet worden sein. Wenn dann ein psychisch belasteter Erwerbsarbeitsloser aufgrund der massiven Androhung Selbstmord begeht, dann sind wir gespannt, wer dafür in welcher Form die Verantwortung übernimmt.

Schikanöse Zuweisung zur PVA durch das AMS Villach und Dokumentenverfälschung (Sommer 2015) - Klageandrohung durch das AMS Kärnten

Aktive Arbeits… am Fr., 25.09.2015 - 21:02
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Mit e-mail vom 11.09.1015 haben Sie eine Dienstautsichtsbeschwerde geqen unseren Mitarbeiter, Mag. K., erhoben. Die daraufhin von uns sofort eingeleitete Untersuchung des Sachverhaltes durch die fachlich zuständige Abteilung der LGS ergab keinerlei Anhaltspunkte für ein schuldhaftes Verhalten unseres Mitarbeiters. Wir bedauern die Fehler, die im Rahmen der Beratungsgespräche unterlaufen sind und versichern Ihnen künftig noch mehr Augenmerk auf das sorgfältige Arbeiten unserer Mitarbeiterlnnen zu richten. Ein gänzlich fehlerfreies Arbeiten vorauszusetzen ist jedoch in der realen Arbeitswelt nahezu nicht möglich. Weshalb ein diesbezügliches Versprechen unsererseits nicht abgegeben werden kann bzw. unseriös wäre. Die Prüfung der Fachaufsicht ergab, dass Ihnen durch die - zu Recht beanstandeten Ausfüllfehler in der Betreuungsvereinbarung keine nachteiligen Folgen entstanden sind oder noch entstehen könnten. Dem Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz wurde der Bericht der Fachabteilung bereits übermittelt.

Sachlich und objektiv geäußerte Kritik nutzen wir als Verbesserungspotentiale. Es bleibt Ihnen claher unbenommen auch weiterhin auf unterlaufene Fehler hinzuweisen und auch öffentlich Kritik am AMS zu üben. Sollte Herr Mag. K., Ihr Vertrauen verloren haben oder Sie eine konfliktfreie Zusammenarbeit mit ihm künftig nicht für rnöglich halten, kommen wir gerne Ihrem Wunsch nach einen Betreuerwechsel nach. Auch steht Ihnen der RGS-Leiter, Herr Mag. Zeichen, gerne für eine klärende Aussprache bezüglich der jüngsten Vorkommnisse zur Verfügung.

Mit ha. Schreiben vorn 17.09.2015 wurden Sie aufgefordert die namentliche Nennung unseres Mitarbeiters auf der Internetseite "arbeitslosennetz.org" bis längstens 25.09.2015 entfernen zu lassen. Sie sind dieser Aufforderung umgehend nachgekommen, doch mit dem nun gewählten Kürzel "Mag. K. D." als Bezeichnung für den betroffenen Mitarbeiter, ist angesichts der Zusammensetzung des Personals in der RGS Villach immer noch ein zweifelsfreies Erkennen. welchem Mitarbeiter hier die Begehung einer strafrechtlich relevanten Tat ("Dokumentenfälschung") unterstellt wird, möglich. Weshalb wir Sie nun nochmals auffordern die, wenn auch als Kürzel, erkennbare Nennung unseres Mitarbeiters im Artikel auf der schon erwähnten Internetseite entfernen zu lassen.

Das OGH Erkenntnis. welches Sie angeführt haben, wonach eine namentliche Nennung unseres Mitarbeiters rechtens sei, trifft auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht zu. Im zitierten Erkenntnis geht es um die Zulässigkeit der Namensnennung eines Zeugen, dessen Aussage für die Wahrheitsfindung in einem Strafprozess von besonderer Bedeutung war. Hier wurde vom OGH die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches des Zeugen verneint. Sie jedoch bezichtigen Herrn Mag. K. eine gerichtlich zu verfolgende Straftat begangen zu haben auf einem der breiten Öffentlichkeit zugänglichen Medium und verletzen ihn dadurch in seinen Rechten und in seinem Ansehen. Auch ist dieser Vorwurf geeignet ihn des Vertrauens seiner übrigen Kunden unwürdig erscheinen zu lassen. Wie schon in unserem Schreiben vom 17.09.2015 ausgeführt, nehmen wir Diffamierungen oder Beleidigungen bis hin zu öffentlicher Verleumdung unserer Mitarbeiter nicht unwidersprochen hin.

Für den Fall, dass Sie unserer Aufforderung zur Entfernung des Kürzels bis zum 28.09.2015 nicht nachgekommen sind, sehen wir uns veranlasst unseren Rechtsbeistand einzuschalten, um zum Schutz unseres Mitarbeiters die gebotenen rechtlichen Schritte gegen Sie einzuleiten.

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: Natürlich ist es möglich, dass der Mitarbeiter des AMS Villach rein aus Unfähigkeit nicht in der Lage war, ein einfaches Formular korrekt auszufüllen und dem Betroffenen rein irrtümlich Aussagen unterstellt hat, die dieser nie gemacht hat. Den Betroffenen ist es aber egal ob Absicht oder nicht dahinter steckt. Die Kenntnis juristischer Feinheiten kann bei einfachen Menschen nicht vorausgesetzt werden. Ob jemand der ein derart loses Verhältnis zur Realität hat und Unwahrheit auf Dokumente schreibt das Vertrauen der Rechtsunterworfenen in das AMS fördert sei dahingestellt.

 

AMS Mödling: Vermutlich ein Einschüchterungsversuch durch AMS Geschäftsstellenleiter Werner Piringer (März 2015)

Aktiver Admin am Di., 31.03.2015 - 22:48
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Eine interessante Reaktion liefert die AMS Geschäftsstelle Mödling auf das Einsenden eines Musterschreiben, in dem über die gesetzlichen Grundlagen einer Zuweisung auf den zweiten Arbeitsmarkt aufgeklärt wird und in der ganz allgemein in einer "Rechtsbelehrung" - die natürlcih in zarter Ironie auf die "Rechtsbelehrungen" des AMS anspielt - auf mögliche rechtliche Folgen einer rechtswidrigen Bezugssperre hinweist, die mitunter sogar schlichtwegs falsch sind.

"Die Einstellung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften im Zuge der Umsetzung der dem AMS vom Gesetzgeber übertragenen Aufgabe der Durchführung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes. Die daraus für den Arbeitslosen resultierenden Konsequenzen, die auch einen (temporären oder dauerhaften) Verlust des Leistungsanspruches inkludieren können, ergeben sich daher aus der Anwendung des Gesetzes und sind somit der Disposition durch das AMS bzw. einzelner AMS-MitarbeiterInnen entzogen.

Das AMS Mödling ist uns schon von einigen anderen Beratungsfällen als ausgesprochen unfreundlich und repressiv aufgefallen ...

  • Gemäß § 2 Abs 2 des Amtshaftungsgesetzes schließt – unter anderem – die Möglichkeit, eine Bescheidbeschwerde einzubringen, das Bestehen eines Ersatzanspruches aus.
    Weiters ist eine zivilrechtliche Haftung einzelner AMS-MitarbeiterInnen durch § 1 Abs. 1 vorletzter Satz (2. Halbsatz) des Amtshaftungshaftungsgesetzes explizit ausgeschlossen.

  • Der Versuch, AMS-MitarbeiterInnen durch Hinweis auf angebliche negative rechtliche Konsequenzen, die mit der Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben verbunden sind, davon abzuhalten, ihre Tätigkeit in gesetzeskonformer Weise auszuüben, erfüllt seinerseits den Tatbestand der versuchten Nötigung (§ 15 in Verbindung mit § 105 StGB).

  • Die Behauptung, das AMS bzw. (bestimmte) AMS-MitarbeiterInnen würde(n) sich strafrechtswidrig verhalten, ist dazu geeignet, verschiedene Straftatbestände (Verleumdung, Ehrenbeleidigung, üble Nachrede, öffentliche Beleidigung einer Behörde – vergleiche §§ 111, 115, 116, 297 StGB) zu erfüllen.

  • Sowohl das AMS als auch die betroffenen MitarbeiterInnen behalten sich die Geltendmachung sämtlicher aus dem Aufstellen derartiger Behauptungen und Unterstellungen resultierenden zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen vor.

Werner Piringer
Arbeitsmarktservice Mödling
Geschäftsstellenleitung