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Umgehung regulärer Arbeitsverhältnisse durch Arbeitstrainings

Außerordentliche Revision gegen BVwG Urteil GZ W198 2200658-1/7E wegen Verweigerung einer mündlichen Verhandlung (Erfolgreich!)

Aktiver Admin am Fr., 05.04.2019 - 15:55
Body

RECHTSANWALT
MAG. BERNHARD SCHULLER
VERTEIDIGER IN STRAFSACHEN
EINGETRAGENER TREUHÄNDER
e-mail: schuller@ra-schuller.at

An den
Verwaltungsgerichtshof
der Republik Österreich
Judenplatz 11
1010 Wien

Schriftsatz im WEB-ERV übermittelt

VERAHRENSHILFE BEWILLIGT

Mistelbach, 01.02.2019

GZ: W 198 2200658-1/7E

Urteil vom 08.11.2018

Revisionswerber: Martin K.

2130 Eibesthal

vertreten durch als bestellter Verfahrenshelfer: Mag. Bernhard Schuller, Rechtsanwalt, 2130 Mistelbach, Marktgasse 1

Belangte Behörde: Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich Erdbergstraße 192-196, 1030 Wien

wegen: Arbeitslosenversicherungsgesetz

Tel.: 02572/32797, Fax: 02572/3279710

AUSSERORDENTLICHE REVISION

In umseits näher bezeichneter Verwaltungsrechtsangelegenheit erhebt der Beschwerdeführer durch seinen, mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 04.01.2019 zu GZ VZ 19/0007 bestellten Verfahrenshelfer, gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes der Republik Österreich, in der Folge kurz als belangte Behörde bezeichnet, vom 08.11.2018, GZ W198 2200658-1/7E, hinterlegt beim ausgewiesenen Verfahrenshelfer am 04.01.2019, sohin zugestellt am 07.01.2019, fristgerecht nachstehende

AUSSERORDENTLICHE REVISION

an den Verwaltungsgerichtshof der Republik Österreich.

I. Zulässigkeit gemäß § 28 Abs. 3 VwGG:

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Urteil ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof der Republik Österreich gem. § 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Entgegen der, von der belangten Behörde vertretenen Rechtsauffassung gilt es sehr wohl eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen die über den individuellen Sachverhalt und dessen Bedeutung hinausreicht, zumal das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die belangte Behörde vermeint, dass in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum AlVG eine klare Rechtslage vorläge. Von der belangten Behörde wurden aber in diesem Zusammenhang wesentliche Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der Entscheidungsfindung nicht beachtet. In Anlehnung an die gefestigte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (GZ 1529/71 vom 26.01.1972) ist ein rechtliches Interesse einer Partei im Allgemeinen und des Beschwerdeführers im Besonderen darin zu erkennen, dass die belangte Behörde ihre Entscheidung nur auf Aussagen solcher Personen stützt, die nach den §§ 48 – 50 AVG als Zeugen einvernommen wurden. Im hier gegenständlichen Fall begnügt sich die belangte Behörde lediglich mit dem Zitieren von Schriftstücken im angefochtenen Urteil und vermeint daraus, dies unter vollkommener Außerachtlassung des oben zitierten Rechtssatzes, dass der maßgebliche Sachverhalt daraus ergründet werden kann.

Die belangte Behörde hat jegliches Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht maßgeblich bzw. als Schutzbehauptung abgetan. Im Wesentlichen wird die Entscheidung auf ein E-Mail bzw. eine Stellungnahme des potentiellen Arbeitgebers, der Firma Optima Gastro GmbH gestützt, ohne jedoch, obwohl Beweisanbote unterbreitet wurden, die maßgeblichen Personen zum Sachverhalt einzuvernehmen.

Zum Lösen der Rechtsfrage und zur Erforschung des maßgeblichen Sachverhaltes wären aber die Einvernahmen dieser Personen unumgänglich gewesen.

Die belangte Behörde weicht daher, dies insbesondere im Hinblick auf die ihr obliegende Beweiswürdigung, von der Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes ab, insbesondere im Bezug auf die verfestigte Rechtsprechung, dass bei widersprüchlichen Zeugenaussagen selbige von der Behörde förmlich und niederschriftlich einvernehmen sind. (sh. VwGH GZ 2010/08/0034, 2012/08/0301).

Im Hinblick auf die oben zitierten Grundsätze und die Judikatur, insbesondere zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens, ist die Revision somit zulässig.

II. Sachverhalt:

Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 10 Abs. 1 AlVG der Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 01.03.2018 bis 11.04.2018 aberkannt. Die Begründung dafür lautet, dass durch den Beschwerdeführer eine ihm zumutbare Beschäftigung beim, vom Arbeitsmarktservice Mistelbach vermittelten, Dienstgeber, nämlich der Firma Optima Gastro GmbH, vereitelt wurde. Der Beschwerdeführer hätte auf Grund von ihm gestellten Forderungen und dem Wunsch, nicht als unselbstständig Erwerbstätiger beschäftigt zu werden sondern auf Werkvertragsbasis das Zustandekommen eines Dienstverhältnisses vereitelt.

III. Revisionspunkte:

Durch die angefochtene Erkenntnis der belangten Behörde ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes im Sinne des §37 AVG verletzt, zumal die belangte Behörde sich im Hinblick auf widerstreitende Beweisergebnisse, die darüber hinaus nur aufgrund von Stellungnahmen per e-Mail vorliegen, die maßgeblichen Personen nicht zum Sachverhalt einvernommen hat.

Es wird in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis vom 06.06.2012 GZ 2010/08/0034 des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen.

IV. Beschwerdegründe:

Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zu GZ W 198 2200658-1/7E vom 08.11.2018 wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. Rechtswidrigkleit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft.

Voraussetzung für den Entzug des Arbeitslosengeldes ist unter anderem, dies wird durch die belangte Behörde im Bescheid entsprechend dargetan, die Weigerung, eine vermittelte und zumutbare Beschäftigung anzunehmen.

Im bekämpften Bescheid wird als entscheidungswesentlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer anstelle einer Anstellung als Dienstnehmer bei der Firma Optima Gastro GmbH eine solche auf Werksvertragsbasis gewünscht hat und in diesem Zusammenhang auch noch Fixprovisionen, Firmenauto und Kilometergeld gefordert hätte. Dieser maßgebliche Sachverhalt, wie von der belangten Behörde angenommen, hätte dazu geführt, dass eine Anstellung des Beschwerdeführers nicht zu Stande gekommen sei.

Die belangte Behörde stützt den für sie maßgeblichen Sachverhalt insbesondere darauf, dass aus einer schriftlichen Stellungnahme der Firma Optima Gastro GmbH hervorgehe, dass der oben zitierte Sachverhalt zuträfe.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die belangte Behörde, anstelle des bereits bei den Unterinstanzen erstatteten Vorbringens und auch der, in diesem Zusammenhang angebotenen Beweismittel, mit der schriftlichen Stellungnahme, die in der Folge ausschlaggebend für den Entzug des Arbeitslosengeldes war, begnügt hat.

Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang in seinen in den Unterinstanzen erstatteten Schriftsätzen zum Beweis dafür, dass er zu keinem Zeitpunkt auf Werkvertrag bzw. Provisionsbasis arbeiten hätte wollen, ein umfangreiches, den Stellungnahmen des präsumtiven Arbeitgebers deutlich widersprechendes, Vorbringen erstattet.

Es wurde vom Beschwerdeführer auch angeboten, entsprechende Beweise, insbesondere die Einvernahme der Zeugen Alexandra Killian und Erwin Wartler (handelnde Personen der Optima Gastro GmbH), aufzunehmen.

Die belangte Behörde hätte in der Folge, da ein strittiger Sachverhalt zu klären war, und dies durch die Eingaben des Beschwerdeführers auch bekannt war, im Hinblick auf § 37 AVG schon von amtswegen ein förmliches Ermittlungsverfahren, bei dem insbesondere die beiden erwähnten Personen einvernommen hätten werden müssen, einzuleiten gehabt.

Die belangte Behörde hat sich in der Folge aber damit begnügt, die in den zitierten Schriftstücke enthaltenen Aussagen zur Würdigung des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers heranzuziehen.

In der Folge wurden diese schriftlichen Mitteilungen, ein persönlicher Eindruck der handelnden Personen wurde dabei nicht gewonnen, als schlüssig und nachvollziehbar der Entscheidung und Sachverhaltsfeststellung zu Grunde gelegt.

Erstaunlich erscheint es wiederum, dass die belangte Behörde, dies obwohl vom Beschwerdeführer bereits im von ihm bezeichneten Vorlageantrag vom 27.06.2018 mit Beilagenbezeichnung Anhang B1: Werkvertrag Optima Gastro GmbH (2 Seiten) dargetan hat, dass nicht der Beschwerdeführer selbst einen Werkvertrag gewünscht hat, sondern vielmehr die Firma Optima Gastro GmbH.

Dieser Umstand ist dadurch erklärlich, dass auf dieser Beilage, die ganz offensichtlich von der Firma Optima Gastro GmbH stammt, und der zweite Vertragspartner (dort als Auftragnehmer bezeichnet) freigelassen ist, es die Firma Optima Gastro GmbH. war, die eine Anstellung des Beschwerdeführers auf Werkvertragsbasis gewünscht hat.

Darauf ist die belangte Behörde nicht einmal ansatzweise eingegangen und hätte eine förmliche Befragung der angebotenen Zeugen (A. und E.) ergeben, dass dieses Formular, das der Beschwerdeführer vorgelegt hat, nicht von diesem, sondern von der Firma Optima Gastro GmbH stammt.

Dieser Umstand hätte sodann in die Beweiswürdigung entsprechend Einfluss gefunden und wäre nicht ohne weiteres vom Unwillen des Beschwerdeführers ein vermitteltes Dienstverhältnis anzutreten, auszugehen gewesen.

Da ein Arbeitstraining nur für Menschen mit eingeschränkter Produktivität vorgesehen ist, nämlich um diese an eine höhere Produktivität heranzuführen, und in der Folge auch zu begründen ist, (VwGH GZ 2007/08/0336) darf ein solches nur im Rahmen eines Wiedereingliederungsprozesses durchgeführt und angeordnet werden. Gleiches gilt für eine Arbeitserprobung (VwGH GZ 2009/08/0105). Die Unterinstanzen hätten daher erst gar nicht ein derartiges Antragsformular dem Unternehmen ausgeben dürfen. Dies deswegen, da die konkrete wiedereinzugliedernde Person eine AMS Förderung erhält. Der Einzelfall ist begründen (§31 Abs 2 AMSG). Nicht das Unternehmen sondern die konkrete Person wird gefördert.

Maßnahmen auf Basis privatrechtlicher Förderungen sind zudem nur freiwillig möglich (VwGH GZ 2007/08/0141).

Ungeachtet der Ausführungen zum vorgelegten Formular für einen Werkvertrag hat der Beschwerdeführer ausführlich und auch entsprechend begründet dargetan, dass gegen seine Person ein Schuldenregulierungsverfahren beim Bezirksgericht Mistelbach eingeleitet worden ist und schon aus diesem Grund für ihn ein fixes Einkommen, um seiner Quotenzahlungsverpflichtung nachkommen zu können, jedenfalls sinnvoller und sicherer ist als eine Beschäftigung auf Werkvertragsbasis mit variablen Einkommen. Erst recht gilt das für ein Arbeitstraining bei dem der Beschwerdeführer lediglich den AMS Bezug als „Einkommen“ erhält und ohne Entgelt vom Unternehmen arbeitet. Kostenlose Arbeit für Unternehmen zu finanzieren, ist und kann nicht der Zweck der vom Arbeitnehmer selbst durch Versicherungsbeiträge finanzierte Arbeitslosenversicherung sein.

Hinzu kommt, dass angesichts der bereits absehbaren ökonomischen Unsicherheit im Unternehmen der Optima Gastro GmbH ein zusätzliches Risiko bei einem Werkvertrag besteht, weil der Insolvenzentgeltsicherungsfonds nur für Arbeitnehmer ausfallende Löhne bezahlt, dies jedoch bei Werkverträgen nicht vorgesehen ist (Löschnigg „Arbeitsrecht“ RZ 5/057).

Darüber hinaus wertet die belangte Behörde das verzögerte Vorstellen Anfang 2018, ohne das berücksichtigt wird, dass die vermittelte Arbeitsstelle kurz nach den Weihnachtsfeiertagen dem Beschwerdeführer zugegangen ist, als Ausdruck seiner Arbeitsunwilligkeit. Näher begründet wird dies nicht, und liegen solche Gründe auch tatsächlich nicht vor.

Die belangte Behörde hat sich auch nicht damit, dies wurde ebenfalls entsprechend vom Beschwerdeführer dargetan, auseinandergesetzt, dass über das Vermögen der Firma Optima Gastro GmbH am 07.08.2018 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Vielmehr wurde der kausale Zusammenhang zum gegenständlichen Verfahren verneint.

Bei genauer Betrachtung insbesondere im Hinblick auf die Lebenserfahrung ergibt sich, dass ein Konkursverfahren nicht von einem Tag auf den anderen eingeleitet wird, sondern Zahlungsschwierigkeiten, die schon längere Zeit zurück liegen, damit einhergehen.

Zu hinterfragen wäre in diesem Zusammenhang gewesen, ob das Anbieten des Abschlusses eines Werkvertrages, wie oben näher dargetan, in einem Konnex zum im August 2018 eröffneten Konkursverfahren steht. Erfahrungsgemäß, dies ungeachtet von allfälligen Förderungen, die der Dienstgeber vom AMS erhält, wäre die Entlohnung des Beschwerdeführers auf Werkvertragsbasis für die Firma Optima Gastro GmbH ganz offensichtlich günstiger ausgefallen, als bei Anstellung als unselbständig Erwerbstätiger (mit den dann auch anfallenden Lohnnebenkosten).

Die belangte Behörde hat in jeglicher Hinsicht den maßgeblichen Sachverhalt durch unterlassene Aufnahme von angebotenen Beweismitteln entgegen der sie treffenden Verpflichtung den Sachverhalt in alle Richtungen von amtswegen zu ermitteln (§ 37 AVG), diesen aber nicht gemäß den entsprechenden einschlägigen Bestimmungen festgestellt.

Schlussendlich ist nochmals an dieser Stelle hervorzuheben, dass die belangte Behörde das Parteienvorbringen und die angebotenen Beweismittel angemessen zu würdigen hat, was jedoch im hier gegenständlichen Fall ausdrücklich und in verkennen der Rechtslage im Hinblick auf ein faires Verfahren nach Art. 6 MRK seitens der belangten Behörde unterlassen wurde.

Darüber hinaus sind die Behauptungen der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer kein Dienstverhältnis angestrebt hätte, da ein solches sein Einkommen aufgrund der Anmeldung transparent gemacht hätte, reine Spekulation. Auch Einkommen aus Werkverträgen sind zu versteuern und der Werkunternehmer unterliegt ebenfalls der Kontrolle durch die Steuerbehörde. Dadurch wird klar, dass auf rein spekulativer Basis dem Beschwerdeführer ein rechtswidrige Verhalten unterstellt wurde. Ein solches wurde auch von den Unterinstanzen festgestellt. Der in der angefochtenen Entscheidung nochmals wiederholte Sachverhalt beruht daher rein auf Spekulationen und nicht auf konkreten Beweisergebnissen.

Der bekämpfte Bescheid leidet daher an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Beschwerdeführer, vertreten durch den bestellten Verfahrenshelfer, stellt nachstehende

ANTRÄGE

Der Verwaltungsgerichtshof wolle die Revision gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.11.2018 zu GZ W198 2200658-1/7E zulassen und das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben;

sowie den Rechtsträger des Bundesverwaltungsgerichtes Wien den Ersatz der Kosten des ausgewiesenen Vertreters (Schriftsatzaufwand) binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution auferlegen.

Martin K.

KOSTENVERZEICHNIS

Schriftsatzaufwand € 922,00

zuzüglich 20% USt. € 184,40

GESAMT € 1.106,40

 

BEST: Kostenlose Arbeitssklaven für steirische Gemeinden durch rechtswidrige "Arbeitserprobungen" auf Kosten der Arbeitslosenversicherung?

Aktiver Admin am Mo., 14.03.2016 - 20:34
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Ich bin jetzt seit 6 Monaten bei AMS Voitsberg vorgemerkt. Da ich lese, dass Interesse an vertraglichen Unterlagen und somit Dokumentationen des steirischen AMS bezüglich Vorgehensweisen angesprochener SÖBs und Co. besteht, kann ich auch was beitragen, wiewohl die Methoden in der Provinz noch absurder und ans 19. Jahrhundert erinnernd als in Graz sind.

Kurze Schilderung: Ende Jänner 2016, Termin bei  AMS Voitsberg, wo mir in erster Linie von meiner Betreuerin gedroht wurde und zwar in allen möglichen Facetten und mit spürbaren Unbehagen ihrerseits eine Anordnung von oben zu exekutieren. Mir wurde angeordnet mich bei B.E.S.T GmbH Voitsberg telefonisch zu melden.

Da ich aber keinen Schritt freiwillig mich in Sklaven-Arbeitsverhältnisse begebe habe ich natürlich nicht angerufen, sondern, wie die Rechtslage diesbezüglich zu sein scheint, auf eine schriftl. Zuweisung des AMS gewartet, die dann auch 2 Wochen nach dem Termin postualisch einflatterte. Tücke am Rande: Keine email-Verständigung über das eAms. ( Bezieht sich auf die Unterstellung nur eine Scheinadresse im Bezirk zu haben unter anderen niederträchtigen Verdächtigungen über die ich ein genaues Gesprächsprotokoll anfertigte).

Ich ging zum BEST am vorgegebenen Termin und hier wurde wieder einmal deine dankenswerte Warnung, irgend etwas zu unterschreiben, verifiziert und angenommen. Im Anhang wurden mit folgende Dokumente zur Unterschrift vorgelegt (siehe Anhang) die ich natürlich, aus von dir immer wieder gepredigten Gründen nicht unterschrieben habe. Die Anweisung um "Aus- und Weiterbildungsbeihilfen - Begehren um Gewährung im Sinne des § 34 und § 35 AMS-Gesetztes" habe ich nicht, wie die BEST-Mitarbeiterin mich anwies, im vorauseilenden Gehorsam gleich zum AMS getragen geschweige denn unterschrieben.

Ich werde auch nichts unterschreiben, weil wieso soll ich eine Zwangsmaßnahme selbst auch noch "begehren"? Soweit reicht mein Masochismus nicht. Auf die Frage nach einer Ausfertigung des dem Dienstverhältnis zugrunde liegenden Transitarbeitsvertrages hat mich die Mitarbeiterin bei BEST auf's internet verwiesen. Da es eine Novelle bzgl. der BAGS-KVs und eine Umbenennung in Sozialwirtschaft Österreich-KV Februar 2016 gegeben hätte könne sie mich diesbezüglich nicht genau informieren. (Ich kannte die neuen SWÖ-KVs natürlich schon).

Soweit ein kurzer Einblick in meinen AMS-Alltag. Ich habe natürlich Werbung bei Mitbetroffenen für unser Anliegen gemacht, bin aber ebenso wie in Graz auf völliges Desinteresse gestoßen. Natürlich sag ich das ohne Wehmut, denn ich und wir kennen die Gründe warum sich so wenige auf die Beine stellen. Hier in der Provinz ist die Stigmatisierung noch extremer als in einer anonymen Stadt. Aber ich werde weiter meine Saat des Widerstandes ausstreuen.

Anmerkung Aktive Arbeitslose: Hier hat der Betroffene grundsätzlich völlig richtig gehandelt. Vom AMS könnten noch genaue Infos über die angeblich zugewiesene Stelle verlangt werden.

Laut Verwaltungsgerichshof sind Maßnahmen die aufgrund privatrechtlicher Förderungen eingegangen werden freiwillig und dürfen nicht mit Sanktionen erzwungen werden (VwGH 2007/08/0141, VwGH 2004/08/0208, VwGH 2002/08/0262). Vermutlich sollte hier Gratisarbeit auf Kosten der Arbietslosenversicherung in Form von "Arbeitstrainings" geleistet werden, was nur für Menschen mit "eingeschränkter Produktivität" zumutbar ist und auch durch besondere Betreuung einen bestimmten Zweck erfüllen muß - Erprobung auf eine Bestimmte Arbeitsstelle hin, die zeitlich auch deutlich beschränkt sein muß (in der Regel maximal 2 Wochen).

Die Zuweisung deutet darauf hin, dass BEST de facto Personalüberlassung an Gemeinden macht, weshalb entsprechend dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz das Gehaltsschema der Gemeinden zu Anwendung kommt und eine Pauschalentlohnung nach Tranistarbeitskräfteregelung rechtswidrig wäre und erst recht eine "Arbeitserprobung" auf Kosten der Arbeitslosenversicherung, die gar kein Arbeitsverhälntis ist! Hier mißbrauchen offenbar steirische Gemeinden die Arbeitslosenversicherung um sich zwischendurch ein paar kostenlose Sklaven zu holen, die dann sowieso nicht angestellt werden. Ein besonders frecher Missbrauch also!

Laut Verwaltungsgerichtshof darf eine Arbeitserprobung nur im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemacht werden (VwGH 2009/08/0294). Diese ist als solche zuzuweisen und auch zu begründen!

Wir bitten daher Betroffene uns ihre Belege und Erfarhungsberichte zu schicken!

Neue Arbeit: Gratis arbeiten zum AMS-Bezug?

Aktive Arbeits… am Don, 10.09.2015 - 21:18
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Hallo Martin und alle Leser!

Mein Erfahrungsbericht bei "Neue Arbeit GmbH":

April 2015: Meine neue junge (unerfahrene) Beraterin, vom AMS Villach, vermittelte mir ein Vorstellungsgespräch mittels sofortigem Telefonat bei der Firma "Neue Arbeit GmbH" - während meines Termins bei ihr. Sie sagte mir, dass es für 6 Monate befristet sei und Näheres würde ich beim Vorstellungsgespräch erfahren.

Zuerst freute ich mich, da ich nicht wusste was mich tatsächlich erwartete. Die Beraterin meinte auch, dass ich nun für 6 Monate wieder eine Chance habe Praxis zu bekommen - ich dachte sie meinte, dass ich 6 Monate aus dem AMS-Bezug bin und in einem Arbeitsverhältnis - ich informierte mich nicht näher.

Nach dem Vorstellungsgespräch wurde ich sofort eingestellt, ein Formular für ein "Arbeitstraining" musste ich proforma für sogenannte "Kursnebenkosten" bzw. für den Fahrtkostenersatz ausfüllen. Ich bekam einen Dienstzettel aus dem hervorgeht: dass ich während der 6 Monate bei der Firma versichert bin, allerdings ohne gesetzliche Zulagen, eine 38,5 h/Wo; Urlaubstage und ein Bonus von € 70,-- pro Monat - allerdings wird im Falle eines Krankenstandes der Tagsatz von € 2,33 davon abgezogen.

Deshalb dachte ich, dass mich die Firma ordnungsgemäß bei der GKK anmelden wird und ich nicht mehr arbeitslos bin. Ganz kannte ich mich nicht wirklich aus, auch wegen des Formulars. Trotzdem begann ich mit der Arbeit im Mai als Büglerin mit einer Arbeitszeit von 7:30 bis 16:00 mit 30 Min. Mittagspause.

Noch kurz zur Firma und was mir gezeigt wurde: Schneiderei, Wäscherei, Bügelservice, Großküche in St. Veit inklusive Lieferservice für die Arbeitskräfte, Gartenservice, Reinigungsservice, Werkstätten - es gibt mehrere Firmenautos mit Firmenlogo für die "Außendienstmitarbeiter des AMS".

Nach einigen Tagen fragte ich Kolleginnen wie das nun mit der Bezahlung und der Arbeit wirklich läuft. Es stellte sich heraus, dass dort niemand angemeldet wird, da es sich "offiziell" um ein "Arbeitstraining" handelt und wir alle weiterhin vom AMS den Bezug erhalten obwohl wir arbeiten. Ein Kurs oder Training hat niemals stattgefunden - wir haben alle ganz normal in Vollzeit gearbeitet - ich sehe nicht ein warum man für eine private Firma "gratis" arbeiten soll - das Arbeitslosengeld steht einer Firma nicht als "Lohnersatz" zu!

Es läuteten bei mir die Alarmglocken, da gerade ich fundiertes Wissen über das Arbeitsrecht habe und ausgerechnet ich bin darauf reingefallen!

Bei nächster Gelegenheit ging ich zur AK in Villach und zeigte den Dienstzettel und schilderte die Situation im Zusammenhang mit dem AMS. Der Rechtsexperte zeigte sogar Emotion und ärgerte sich, dass die Firma "Neue Arbeit GmbH" das Arbeitsrecht und den Kollektiv für geleistete Arbeit mit dem AMS gemeinsam ignorierte - sogar zum Nachteil von Sozialstaat und AMS (arbeitslos trotz Vollzeitarbeit - Eigentor für AMS) - möglicherweise gehe es nicht nur um Lohndumping sondern auch im "unlauteren Wettbewerb", da ich Firma aufgrund der "billigen" Arbeitskräfte des AMS ihre Dienstleistungen weit unter dem üblichen Preis regulärer Betriebe anbietet. Allerdings könne er nicht sofort die Firma anschreiben, da er das OK von seinem Vorgesetzten benötige, da das AMS da involviert ist. Er hat den Dienstzettel mit meiner Sachverhaltsdarstellung an das Präsidium in Klagenfurt weitergeleitet.

Mit wurde bekannt, dass Herr Mag. Prammer den Fall weiter bearbeitet und er teilte mir mit, dass er mit dem AMS bezüglich "Neue Arbeit" Kontakt aufgenommen hat und laut Auskunft des AMS wird es mit der "Neue Arbeit" keine Zusammenarbeit mehr in dieser Form geben.

Trotzdem hätte ich mir eine konkretere, persönlichere Antwort an mich von der AK erhofft ob man das Dienstverhältnis und die Anmeldung bei der GKK rückwirkend einfordern kann - wie anfangs angedeutet.

Das Dienstverhältnis habe ich dann einvernehmlich wieder aufgelöst, da ich darin keinen Sinn gesehen habe - außer das bei der AK und beim AMS zu melden. Angeblich hat das AMS das nicht gewusst - ich machte darauf aufmerksam.

Es stellte sich sogar heraus, dass ich nicht einmal eine Kandidatin für ein "Arbeitstraining" bin, da ich nachweislich langjährige Berufspraxis anhand von sehr guten Dienstzeugnissen nachweisen kann, eine kaufmännische Büroausbildung und sonst habe ich auch keine Einschränkungen - außer dass ich derzeit keinen Pkw habe.

Voriges Jahr war ich auch kurzfristig in Vollzeitbeschäftigung und ich bin sehr aktiv was die Arbeitssuche betrifft und aktive Userin des eAMS-Konto.

Das AMS teilte mir mit, dass es bei mir "auf freiwilliger Basis" war. Nach dieser "Fehleinschätzung" und Geringschätzung meiner Person bzw. falschen Zuweisung war nicht nur mein Ego ein wenig angekratzt sondern ich habe vom AMS eine neue Beraterin angefordert - ich bekam wieder meine langjährige reifere Beraterin zurück:-)

Was sich in der Tat noch ändert und was ich bewirkt habe ist noch nicht ganz ersichtlich - ich bin jedenfalls froh, dass ich mich gewehrt habe und Widrigkeiten gemeldet habe und möchte euch ebenso dafür Mut machen.

Liebe Grüße aus Kärnten von Anna M.

Siehe auch:

Erfolgreiche Auflösung des Scheinarbeitstrainings bei "Neue Arbeit"

Aktive Arbeits… am Mi., 20.05.2015 - 12:11
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Hallo Martin Mair,

ich habe heute unerwartet das "Dienstverhältnis" bei der Firma im Einvernehmen mit dem  AMS gelöst. Das AMS teilte mir sogar mit, dass es für mich

angeblich auf freiwilliger Basis gewesen sei. Man hat sich sogar für die Infos bedankt  - angeblich war vieles nicht klar.

Ich fühlte mich heute schikaniert, da mir eine Hilfsarbeiterin aus Tschetschenien die kaum deutsch spricht, einen neuen Arbeitsvorgang erklären sollte - normalerweise

erklärt die "Vorarbeiterin" die Arbeitsvorgänge. Heute hatte sie die Tschetschenin extra "beauftragt" mir die Arbeit  zu erklären.

Vom AMS bin ich also nur auf "freiwilliger Basis" zur "Neuen Arbeit GmbH" vermittelt worden - bei anderen Mitarbeiterinnen dürfte es anders sein, da das Wort "Zwangsmaßnhame"  öfters gesagt wurde - es sind auch viele relativ junge Mitarbeiter dabei.

In den letzten Tagen war eine Zunahme bei den Arbeitsaufträgen zu bemerken - Gasthäuser, Apotheken, Fabriken zählen zu den Stammkunden.

Ich habe erfahren, dass es dieses System mit den "Gratisarbeitskräften" des AMS schon seit mehr als 17 Jahren bei der Firma "Neue Arbeit GmbH" gibt - nur der Bonus ist jetzt erhöht worden auf € 70,-- - noch weit vom Kollektiv entfernt!

Die Fixangestellten Vorarbeiter haben die Aufgabe, dass sie die AMS-Arbeitskräfte arbeitstechnisch genau unter die Lupe nehmen - dann wir dem AMS ein Feedback darüber abgegeben - da könnte leicht etwas falsch beurteilt  werden wenn man jemandem nicht zu Gesicht steht - so wie heute bei mir!

Nun ist die Sache für mich einerseits abgeschlossen aber es wird von der AK noch die Rechslage geklärt zB inwieweit es sich um ein  "anerkanntes" Dienstverhältnis handelt wo man eine rückwirkende Anmeldung bei der GKK beantragen könnte oder den "ausstehenden" Lohn einfordern könnte.

Auch das AMS prüft die Firma genauer, da angeblich nicht wirlich bekannt war, dass dort kein Kurs stattfindet sondern real in Vollzeit gearbeitet wird. Laut AMS ist diese Maßnahme nur für Leute mit Behinderung oder Bildungsrückstand gedacht damit sie lernen wie in der Arbeitswelt gearbeitet wird - also eher unselbständig denkende Leute die für jeden Arbeitsschritt eine Anweisung bzw Schulung brauchen - meiner Meinung nach ein Schmäh!! Denn fast alle Mitarbeiter verrichten selbständig ihre Tätigkeiten und viele fahren sogar mit dem Pkw zur Arbeit und dann mit dem Firmen-Pkw zu den Auftraggebern - also lauter erwachsene Menschen mit druchnittlichem Bildungsniveau.  Ich wurde also einfach irrtümlich in die falsche Maßnahme geshickt.

Ich bin aber trotzdem froh über diese Erfahrung und sehe jetzt klarer wie die Dinge laufen - leider nicht gerecht und arbeitsrechtlich unter jeder Kritik angeblich sogar im legalen Rahmen?! Hauptsache die Firma kann Jubiläum feiern und hat wenig Personalausgaben - die fleißigen Vollzeitarbeiter vom AMS haben nichts zum feiern!

Sie können gerne bei passender Gelegenheit meinen Erfahrungsbericht ins Netz stellen - ich übermittle bei nächster Gelegenheit den "Dienstzettel".

Schöne Grüße

Frau M.

Ein dubioses Angebot: Statt Ausbildung 18 Monate über aufleb gratis arbeiten für Unternehmer (September 2014)

Aktiver Admin am Mo., 29.09.2014 - 23:02
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Ich habe weil mir meine Ausbildung die ich antreten wollte untersagt wurde als Trost quasi eine Alternative zur Verfügung gestellt. Das AMS meinte das diese Institution mir Helfen können eine Ausbildung im Medienbereich zu erhalten. Mein AMS Berater meinte er habe alles abgeklärt und dieser Institution meine Situation erklärt die würden mich "freundlicherweise" dabei unterstützen. Ich war zwar schon misstrauisch wollte aber den Termin nicht verstreichen lassen weil ich mich dachte es könnte ja doch für was gut sein.

Dort angekommen musste ich erstmals rund 40 Minuten warten bis ich dann doch meine "Beratung" bekomme. Diese war aber alles andere als ermutigend. Sie haben mir angeboten ich könne ja ein 18 Monate Praktikum machen, was super toll ist weil ich der Firma nur 400 Euro koste und ihnen eine 40 Stunden Arbeitskraft biete. Außerdem gibt es keine Verpflichtungen für mich. Ich könne jederzeit gehen wenn ich mit einer Firma nicht klar kommen und das BESTE, die Firma muss mir kein Weihnacht und Urlaubsgeld bezahlen.

Als ich bei dem Punkt "ich kann jederzeit gehen" nochmal nachfragte ob ich auch jederzeit gegangen werden kann bekam ich keine deutliche Antwort. Aber da dieser Frage ausgewichen wurde nahm ich an dass es so ist. Mal soviel zu dem Eröffnungsgespräch.

Was ich wissen wollte war,wie ich über dieses Praktikum jetzt zu einer Ausbildung komme. Die Beraterin beantwortet das folgender maßen:" Natürlich gibt es auch die Möglichkeit einen Lehrplatz zu erhalten. Das würde aber bedeuten das sie 100 Euro weniger im Monat erhalten. Außerdem vermitteln wir Lehrplätze um einiges schwieriger als Praktika´s daher würde ich das nicht empfehlen."

Es wurde nochmal betont wurde das es aber schnell möglich ist einen Praktikumsplatz zu bekommen da ich ja eine günstigere Arbeitskraft bin als alle anderen und das meine Chancen am Arbeitsmarkt so dermaßen erhöht das sich Firmen um mich reißen werden.

Ich musste dann noch ein Stammblatt ausfüllen und ich wurde gebeten eine e-mail mit Lebenslauf an sie zu schicken damit sie sofort mich vermitteln können. Ich habe dieses Angebot abgelehnt allein schon aus dem Grund das ich Kollektivverträge für eine gute Sache halte.

Zu tun hatte ich es laut AMS Berater mit dem Team4 am Zettel standt "Wien JUST ASIZ" drauf und darunter dass der Verunstalter die "AUFLEB Ausbidlung und Unterstützung von Arbeitslosen und Bildungsförderung Zeitarbeit GmbH" ist. Gesprochen habe ich mit der Frau W. (dort hat mein Berater in Klammer Team4 geschrieben) und das ganze fand am 29.09.2014 in der Erdbergstraße 52-60/3/3, 1030 Wien statt.