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Zumutbarkeit "zweiter Arbeitsmarkt"

Erfahrungsbericht über die "Clearingphase" bei itworks (Februar 2015)

Aktiver Admin am Fr., 20.02.2015 - 18:11
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Hallo - ich möchte Euch einen Bericht zu der Clearingphase bei itworks geben.

Es gab 3 Gespräche - 2 Gespräche hat man mindestens - das 3. ist bei Bedarf.

Der 1. Termin war eigentlich nur Zettel ausfüllen - persönliche Daten und die letzten 3 Arbeitsstellen und welchen Berufswunsch man hat.

Das geht man mit einer Beraterin durch und man bekommt einen Termin für ein Zweitgespräch (sehr sinnvoll…exra nochmal hinhatschen, wo man das eh sofort klären könnte alles bei einem Termin)

Nun gut, ich habe als Berufswunsch Ordinationshilfe angegeben.

Den 2. Termin hat man bei einer ganz anderen Person.

Der Herr meinte, mit meinem Berufswunsch wäre ich schwer vermittelbar für sie und ich soll mir bis zum nächsten mal (3.Termin) die Homepage von ihnen mit den Jobs ansehen und schauen, ob da was für mich dabei wäre.

Das habe ich auch getan - es gab sogar eine Stelle als Ordinationshilfe - erkundigte mich danach, aber Stelle war schon vergeben. Alle anderen Stellen waren nicht passend.

Heute 3. Termin, wieder bei der Frau vom 1. Gespräch die mich "mit aller Gewalt" aufnehmen wollte in deren Programm. Sie wollte, dass ich ihr weitere Berufsfelder nenne, die sie auf den Zettel schreiben kann, um damit eine Aufnahme zu begründen, weil sie mir dann ja einen Job anbieten könnten. AMS Vorgabe ist ja, dass sie einen nur aufnehmen dürfen, wenn mehr oder weniger sichergestellt ist, dass sie einen in absehbarer Zeit auch vermitteln können. Ich habe ihr aber keinen weiteren Berufswunsch genannt.

Schlau wäe es also für Arbeitslose, die dort zugewiesen werden, sich vorab deren Homepage anzusehen und sich Jobs als Berufswunsch vorzubereiten, die von denen nicht angeboten werden Wie auch immer, das Gespräch ist dann leider eskaliert, nachdem mir die gute Frau auf blöd kam und meinte, sie setzt mich als Küchenhilfe ein und ich muss dann aber schon nächste Woche zu arbeiten beginnen.

Ich sagte zu ihr, ja, ok, wenn sie mir meinen Krankenstand finanzieren möchten, dann gerne. Das war natürlich blöd, dass ich das gesagt habe, weil das ja genauso ans Protokoll zum AMS geht Wenn ich Pech habe, verlier ich nun meinen AMS Bezug Sie meinten, wenn ich nur bereit bin als Ordinationshilfe zu arbeiten und sonst keinen Job, dann wird es schwierig.

Die Dame ging dann zu ihrer Chefin und sie meinten ich kann heimgehen und es folgt ein Bericht ans AMS.

Ich wollte noch wissen, was sie dem AMS denn schreiben, um sicherzugehen, dass die nicht behaupten, dass ich abgelehnt habe, aber das wollte sie mir nicht sagen, den Bericht wüde ihre Chefin schreiben. Hatte noch versucht, das mit der Dame zu klären und sagte, schauen Sie, ich hab Matura und Sie wollen mich als Küchenhilfe einstellen, aber die Antwort war nur, dass ich schon länger als 6 Monate arbeitslos bin und daher meine Ausbildung nix mehr zählt. Nunja, mal sehen also …

Nachspiel am AMS, 2. Bericht

Ich war heute am Arbeitsamt und itworks hat ans AMS nur einen einzigen Satz weitergegeben.

Der wurde mir von der Beraterin am Computer gezeigt. Ich hätte das gerne ausgedruckt gehabt, aber das wollten sie nicht rausgeben. Außerdem habe ich eine Begleitperson mitgehabt und die wollten zuerst meine Begleitperson nicht mit reinlassen zu dem Gespräch.

Sie meinten, das wäre nicht vorgesehen, es dürfen nur Dolmetcher bei Ausländern mit rein, aber sonst keine andere Person.

Wir haben es dann aber dennoch geschafft, dass meine Begleitung mit rein durfte.

Gut, zurück zu itworks. Itworks hat dem AMS nur einen Satz geschrieben, nämlich den, ich hätte alles abgelehnt.

Das trifft aber in keinster Weise zu, aber es stand Aussage gegen Aussage.

Die Beraterin meinte, die Bezugssperre bleibt, sie muss nun mit mir eine Niederschrift aufnehmen.

Am Formular stand: "Ich, S., habe die Maßnahme abglehnt, weil...." und dann wäre mein frei wählbarer Text gekommen.

Sie meinte, man kann schreiben "Ich habe die Maßnahme abgelehnt, weil ich sie nicht abgelehnt habe usw..., aber das ist ja völliger Quatsch.

Habe mich geweigert, das zu unterschreiben, weil damit würde ich ja quasi bestätigen, dass ich etwas verweigert habe.

Die Beraterin ging dann zu ihrer Chefin Stellvertreterin und sie haben mich dann nochmals über die Rechtsfolgen aufgeklärt, also dass ich nichts vereiteln oder ablehnen darf usw., weil mir dann der Bezug gestrichen wird, musste das dann auch nochmals unterschreiben und die Bezugssperre wurde aufgehoben, allerdings mit neu Zuweisung am Montag wieder zu itworks!

Krass, oder? Lg. S.

Siehe auch:

Als Akademikerin Fetzen schlichten bei der Caritas: Arbeit macht frei

Almira am So., 15.09.2013 - 18:25
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(15.9.2013) Nun habe ich den Berufungsbescheid des AMS erhalten zu einem Verfahren, über das ich in zwei Artikeln berichtet habe.

Meiner Berufung gegen die Bezugssperre wurde nicht stattgegeben und ich werde verpflichtet, den bereits ausgezahlten Betrag für die Zeit der Bezugssperre zurückzuerstatten.

Nun muss ich gestehen: Nach der ersten Lektüre des Bescheides war ich zunächst mal sprachlos. Ich wollte und will bis heute nicht glauben, dass eine öffentliche Einrichtung wie das AMS auf diese Weise mit den Bürgern eines demokratischen Rechtsstaats ungehindert verfahren kann.

Nach einer Weile habe ich mich dann dazu durchgerungen, das Schreiben genauer zu lesen:

Als sachlich nachvollziehbare Begründung für den Bescheid werden im Wesentlichen AlVG § 9 und 11 herangezogen, wo die Zumutbarkeit von Beschäftigungsverhältnissen und die Sanktionierung bei Kündigung durch die Dienstnehmerin geregelt ist. Dazu kommt AlVG §25, in dem die Verpflichtung zur Rückzahlung von Leistungen festgelegt ist.

Weiters werden 2 Mails von mir an das AMS zitiert, in denen ich meine Einwände gegen das Beschäftigungsverhältnis darlege und nach den Konsequenzen einer Ablehnung frage. Dabei sind die Einwände fett markiert. Ob dies als Beleg dienen soll, dass ich von Anfang an mit der Beschäftigung nicht einverstanden war? Für solche Fälle wurden ja die Sanktionen eingeführt.

Die Antworten des AMS sind nicht zitiert. Es wird lediglich festgestellt, dass ich vorab genau über das Projekt und die Konsequenzen einer Ablehnung informiert wurde.

Auf meine Argumente bezüglich der Begründung für das Beschäftigungsverhältnis wird nicht eingegangen. Es wird lediglich angemerkt, dass die Qualitätskiterien für SÖB in dem Betrieb erfüllt seien.

In dem Bescheid ist außerdem der Erwerb von „Arbeitstugenden“ in den vorgesehenen Betätigungsbereichen angeführt. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, wird nicht erläutert. Es wurde mir auch in Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis nicht mitgeteilt, welche „Arbeitstugenden“ mir nach Meinung des AMS oder der Caritas fehlen.

Es handelt sich ja hier um ein mit öffentlichen Mitteln gefördertes Beschäftigungsprojekt. Vor Dienstantritt wurde von mir die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Begründung eines Dienstverhältnisses verlangt.

In dieser Vereinbarung sind Maßnahmen zur Qualifizierung, Persönlichkeitsbildung und sozialpädagogischen Betreuung angeführt. Dass dies für mich als hochqualifizierte Fachkraft mit einem Universitätsdiplom in Biochemie, einem Diplom in Lebens- und Sozialberatung und weiteren Qualifikationen in dem gegebenen Rahmen nicht erfüllbar ist, war von Anfang an klar. Somit sehe ich das als betrügerischen Missbrauch von Fördergeldern, in den ich durch die in einer Zwangssituation geleistete Unterschrift mit hineingezogen wurde.

Dazu kommt, dass diese für mich dequalifizierende Tätigkeit in klarem Widerspruch steht zur Kernaufgabe des AMS: Effiziente Arbeitsvermittlung unter Erhaltung oder sogar Erweiterung bestehender Qualifikationen.

Die von mir angeführte Gefährdung meiner körperlichen und psychischen Gesundheit durch die Beschäftigung im Carla Shop wird nicht berücksichtigt, da ich mich einer amtsärztlichen Untersuchung nicht unterziehen wollte. Für mich war nicht einsehbar, was ein Amtsarzt, der mich vorher noch nie gesehen hat, hier hätte feststellen können. Schmerzen sind nur dem zugänglich, der sie erleidet. Eine Beeinträchtigung des Wohlbefindens und der Leistungsfähigkeit ist objektiv nicht feststellbar. Es sei denn, es sind bereits manifeste Folgeschäden eingetreten – und genau das wollte ich verhindern. Meine Knieverletzung wäre nur durch eine erneute und kostenaufwändige Untersuchung mittels MRT belegbar gewesen. Mein Angebot, den Befund des behandelnden Arztes einzuholen, wurde offenbar nicht in Anspruch genommen.

Die weitere Argumentation des AMS kann nicht mehr als sachlich bezeichnet werden:

Durch eine Überprüfung des Betriebes am 9.8.2013, mehr als drei Monate nach meinem Ausscheiden, kann über den Zustand zur Zeit meiner Beschäftigung keine Aussage gemacht werden.

Auch die angeführte Behauptung der Caritas, die Arbeitsbedingungen hätten ja entsprechend verbessert werden können, ändert nichts an dem, was mir widerfahren ist.

Und eine spätere Befragung anderer Teilnehmerinnen an der Maßnahme spiegelt lediglich deren persönliche Meinung und kann daher zur Klärung der Sachlage in meinem Fall keinen Beitrag leisten.

Dass das im Internet publizierte Leitbild der Caritas als Beleg für die Integrität dieser Organisation und die Rechtmäßigkeit ihrer Vorgangsweise herangezogen wird, erfordert wohl keinen weiteren Kommentar. Außer vielleicht: Ich habe der Caritas meine Dokumentation zur Beschäftigung, meine Einwände gegen den Abschlussbericht und das Berufungsschreiben übermittelt. Ohne jede Reaktion.

Auf weitere Aussagen und Unterstellungen zu meiner Person im Bescheid des AMS ist eine sachliche Reaktion nicht möglich. Und auf eine andere Ebene möchte ich mich hier nicht begeben. Dazu ist mir die Sache zu ernst, auch wenn manches daran nur durch homerisches Gelächter überhaupt erst erträglich wird.

Insgesamt entsteht für mich aus diesem Schreiben, das den Status eines amtlichen Bescheides beansprucht - ohne Einspruchsrecht seitens der Betroffenen - folgender Eindruck:

Dem AlVG §9 und 11 sind alle gesetzlichen Bestimmungen zur gesetzlichen Aufgabe des AMS, zum Arbeitsrecht und zu Grundrechten österreichischer BürgerInnen untergeordnet und damit praktisch außer Kraft gesetzt.

In §9 Absatz 2 wird zwar angeführt: „Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist ...“. „Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung“.

Da in der Argumentation des AMS auf andere Gesetze und Bestimmungen nicht Bezug genommen wird, kann ich nur den Schluss ziehen: Die Auslegung dieser sehr allgemein gehaltenen Formulierungen bleibt dem AMS überlassen, genauso wie die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen.

Zur Verwendung öffentlicher Mittel und zur Begründungspflicht ergibt sich aus dem Bescheid:

Mit öffentlichen Geldern finanzierte Maßnahmen können Erwerbsarbeitslosen ohne inhaltlich nachvollziehbare Begründung unter Zwang auferlegt werden. Bildung, Qualifikation und Berufserfahrung sowie persönliche Würde des betroffenen Menschen werden dabei nicht berücksichtigt.

Mündige Bürgerinnen, die Zivilcourage aufbringen und sich mit erheblichem Aufwand an Zeit und Energie gegen diese Vorgangsweise eines übermächtigen Apparates zu Wehr setzen, werden mit existenzbedrohenden Sanktionen bestraft.

Insgesamt kommt dies einer Entrechtung von Menschen gleich, die auf eine durch das AMS verwaltete Versicherungsleistung existentiell angewiesen sind.

Die Assoziation zu Leibeigenschaft und Versklavung liegt hier sehr nahe.

Deshalb sei die Frage erlaubt:

Ist eine solche Vorgangsweise mit der Verfassung eines demokratischen Rechtsstaats vereinbar?

Mir persönlich stellt sich natürlich die Frage: Was nun?

Und darauf folgt eine ganze Reihe weiterer Fragen:

Wie soll ich es schaffen, mit einem Einkommen an der Armutsgrenze den ausstehenden Betrag zurückzuzahlen?

Muss ich diesen Bescheid als Freibrief betrachten, den das AMS sich selbst ausgestellt hat, um ungehindert über mich verfügen zu können und mir so weiteren persönlichen Schaden zuzufügen?

Soll ich mich an den Verwaltungsgerichtshof wenden, obwohl dadurch meine finanzielle Situation noch weiter verschlechtert wird?

Oder soll ich die Sache der Volksanwaltschaft übertragen und damit auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof verzichten?

Und habe ich überhaupt die Chance, Recht zu bekommen, wenn inhaltlich-sachliche Argumente offensichtlich nicht zählen?

Oder wäre es besser, entgegen der unausgesprochenen und in einem Betreuungsplan auch erklärten Meinung des AMS, ich sei nicht mehr vermittelbar, meine ganze Kraft darauf zu konzentrieren, so schnell wie möglich eine mir entsprechende Stelle zu finden?

Aber wie kann ich jetzt, in einem Zustand relativer Zermürbung, etwas schaffen, worum ich mich seit drei Jahren bemühe und dabei durch das AMS mehr behindert als unterstützt wurde?

Und habe ich angesichts meines Alters auf dem Arbeitsmarkt überhaupt noch die Chance, wenigstens einen Teil meines breiten Spektrums an Qualifikationen und Erfahrungen einzubringen und dafür angemessen bezahlt zu werden?

Oder muss ich sehenden Auges einem Leben in Armut entgegengehen?

Fragen über Fragen, die sich mir aufdrängen. Und während ich diese Fragen stelle, beginnt sich die Erkenntnis zu formen: Solang ich mich innerhalb des Systems der Arbeitsmarktverwaltung bewege, gehe ich nur weiter im Kreis und verschwende dabei kostbare Energie und Lebenszeit.

Ob mir der Ausstieg aus diesem Kreis gelingt, liegt nun wohl bei einer höheren Instanz.

Und dort hat nicht mal die Caritas mitzureden. Da bin ich mir sicher.

Almira

Berufung gegen AMS-Bezugssperre wegen Caritas Steiermark Carla Gröbming - Bescheid des AMS Steiermark

Almira am Mi., 11.09.2013 - 19:02
Body

GZ.: LGS600/SfA/0566/2013-Fa/S

Arbeitsmarktservice
Steiermark

Telefax (0316) 7031 - 390

Frau
Mag. A.

Graz, 11.9.2013

SVNR. ******

BESCHEID

Sehr geehrte Frau Mag. A,

die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark hat im Ausschuss für Leistungsangelegenheiten am 11.9.2013 Ihre Berufung gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gröbming vom 15.5.2013 behandelt und hat gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in geltender

Fassung, entschieden:

Der Berufung wird nicht stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird bestätigt.

Sie sind zur Rückzahlung der Notstandshilfe von 3.5.2013 bis

30.5.2013 in Höhe von E 911,96 verpflichtet.

Begründung

Sie haben Ihr am 4.4.2013 begonnenes Transitdienstverhältnis bei der Caritas der Diözese Graz-Seckau mit 2.5.2013 gekündigt.

Am 6.5.2013 gaben Sie níederschriftlich an, dass Sie das Dienstverhältnis aufgelöst haben, da keine Qualifizierung geboten wurde und die Integration in den Arbeitsmarkt durch dieses Transitdienstverhältnís nicht erreichbar ist. Ihr Selbstwertgefühl wird damit untergraben.

Die Caritas übermittelte dem AMS Gröbming einen am 2.5.2013 erstellten Bericht. Demnach haben Sie bereits zu Beginn des Dienstverhältnisses geäußert, dass Sie nur hier seien, da das AMS Sie geschickt hat. Sie waren bereit, die Arbeit (Verkaufstätigkeit bei Carla und Sachspendensortierung) zu versuchen, auch wenn es nicht Ihrer ursprünglichen Tätigkeit entspricht. Sie waren langsam, unkonzentriert und hatten Knieprobleme, sodass Sie Tätigkeiten vermehrt im Sitzen verrichteten. Sie hatten auch einen Arbeitsunfall und fielen 12 Tage aus. Sie haben das Dienstverhältnis im Probemonat beendet.

Da Sie Ihr Arbeitsverhältnis freiwillig beendet haben und das Arbeitsmarktservice Gröbming der Ansicht war, dass keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorgelegen sind, wurde Ihre Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 11 AlVG für 4 Wochen, von 3.5.2013 bis 30.5.2013, gesperrt.

Dagegen berufen Sie und wenden im Wesentlichen ein, dass die Caritas Sie über die Konsequenzen der Kündigung gemäß § 11 AIVG nicht informiert hat; es eine Kündigung im Probemonat war; das Dienstverhältnis nicht Ihrer Qualifikation (Universitätsdiplom in Biochemie, Therapeutische Ausbildung, Heilpraktikerin und Körpertherapeutin, Diplom in Lebens- und Sozialberatung) entsprach; die Qualitätsstandards des § 9 Abs.7 AIVG durch die Caritas nicht eingehalten werden. Sie verweisen auch auf § 29 und § 31 AMSG. Weiters sind Sie der Meinung, dass der Aufenthaltsraum in den Betriebsräumen nicht den Bestimmungen des § 28 Abs.1 oder 2 ASchG entsprach. Auch hätten Sie nach dem Arbeitsunfall (Sturz über eine Schwelle) wieder ähnliche Bedingungen vorgefunden. Der Lagerraum und die Garage waren vollkommen verstellt. Sie hatten den Eindruck, sich in einer „Messie-Wohnung“ zu befinden. Sie legen der Berufung Bilder bei, auf denen unordentlich, angeräumte (Lager-) Räumlichkeiten sichtbar sind. Ein Bild zeigt auch die Türschwelle, über die Sie gestürzt sind.

Ihre Beschäftigung als unqualifızierte Transitarbeitskraft nach dem Caritas-Kollektivvertrag wäre eine Verletzung von Grundrechten und entsprechend der Judikatur des OGH sittenwidrig. Sie führen auch § 16 ABGB an, wonach Sklaverei und Leibeigenschaft verboten sind. Sie verweisen auf erhöhte Staub- und Geruchsbelastung und nicht ausreichende Belüfiung. Der Arbeitsplatz wäre Ihnen weiters aufgrund Ihrer Knieverletzung gesundheitlich nicht zumutbar gewesen.

Sie beantragen, Ihrer Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Der Gesetzgeber sieht für diesen Fall folgende Regelungen vor:

§ 9 AIVG (1) Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG). BGBl. Nr. 31 /I 969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.

(2) Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.

(3) In den ersten 100 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld auf Grund einer neu erworbenen

Anwartschaft ist eine Vermittlung in eine nicht dem bisherigen Tätigkeitsbereich entsprechende Tätigkeit nicht zumutbar, wenn dadurch eine künftige Beschäftigung im bisherigen Beruf wesentlich erschwert wird. In den ersten 120 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld auf Grund einer neu erworbenen Anwartschaft ist eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar. wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens 80 vH des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts beträgt. In der restlichen Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld ist eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens 75 vH des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts beträgt. Entfällt im maßgeblichen Bemessungszeitraum mindestens die

Hälfte der Beschäftigungszeiten auf Teilzeitbeschäftigungen mit weniger als 75 vH der Normalarbeitszeit, so ist während des Bezuges von Arbeitslosengeld eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens die Höhe des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts erreicht. Der besondere Entgeltschutz nach Teílzeitbeschäftigungen gilt jedoch nur, wenn die arbeitslose Person dem Arbeitsmarktservice Umfang und Ausmaß der Teilzeitbeschäftigungen durch Vorlage von Bestätigungen ehemaliger Arbeitgeber nachgewiesen hat. Ist die Erbringung eines solchen Nachweises mit zumutbaren Bemühungen nicht möglich, so genügt die Glaubhaftmachung.

(4) Zumutbar ist eine von der regionalen Geschäftsstelle vermittelte Beschäftigung auch dann, wenn eine Wiedereinstellungszusage von einem früheren Arbeitgeber erteilt wurde oder sich die arbeitslose Person schon zur Aufnahme einer Beschäftigung in Zukunft verpflichtet hat (Einstellungsvereinbarung).

(5) Die arbeitslose Person ist zum Ersatz eines allfälligen Schadens, der aus der Nichterfüllung der

Einstellungsvereinbarung wegen Antritt einer anderen Beschäftigung entstanden ist, nicht verpflichtet. Sie soll jedoch dem früheren Arbeitgeber ihr Abstandnehmen vom Wiederantritt der Beschäftigung vor dem Wiederantrittstermin bekannt geben. Ansprüche aus einem früheren Arbeitsverhältnis. auf die die arbeitslose Person anlässlich der Beendigung nur wegen der erteilten Wiedereinstellungszusage oder nur wegen der geschlossenen Wiedereinstellungsvereinbarung verzichtet hat, leben wieder auf wenn sie dem früheren Arbeitgeber ihr Abstandnehmen vom Wiederantritt der Beschäftigung vor dem Wiederantrittstermin bekannt gibt.

(6) Wenn in Folge eines Wiedereinstellungsvertrages oder einer Wiedereinstellungszusage Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis nicht oder nicht zur Gänze erfüllt worden sind, so werden diese spätestens zu jenem Zeitpunkt fällig, zu dem die arbeitslose Person ihre Beschäftigung gemäß dem Wiedereinstellungsvertrag (der Wiedereinstellungszusage) hätte aufnehmen müssen, sofern durch Gesetz nicht anderes bestimmt ist. Verjährungs- und Verfallfristen verlängern sich um den Zeitraum zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem vereinbarten Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Beschäftigung.

(7) Als Beschäftigung gilt, unbeschadet der erforderlichen Beurteilung der Zumutbarkeit im Einzelfall, auch ein der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes (GBP), soweit dieses den arbeitsrechtlichen Vorschriften und den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards entspricht. Im Rahmen dieser Qualitätsstandards ist jedenfalls die gegebenenfalls erforderliche sozialpädagogische Betreuung, die Zielsetzung der mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen theoretischen und praktischen Ausbildung sowie im Falle der Arbeitskräfteüberlassung das zulässige Ausmaß überlassungsfreier Zeiten und die Verwendung überlassungsfreier Zeiten zu Ausbildungs- und Betreuungszwecken festzulegen.

(8) Wenn im Zuge von Maßnahmen des Arbeitsmarktservice Arbeitserprobungen stattfinden, so haben diese Arbeitserprobungen den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards zu entsprechen.

Arbeitserprobungen dürfen nur zur Überprüfung vorhandener oder im Rahmen der Maßnahme erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Einsatzmöglichkeiten in einem Betrieb eingesetzt werden und eine diesen Zielen angemessene Dauer nicht überschreiten. Bei Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hat das Arbeitsmarktservice der arbeitslosen Person die Gründe anzugeben, die eine Teilnahme an einer derartigen Maßnahme als zur Verbesserung der Wiederbeschäftigungschancen notwendig oder nützlich erscheinen lassen, so weit diese nicht auf Grund der vorliegenden Umstände wie insbesondere einer längeren Arbeitslosigkeit in Verbindung mit bestimmten bereits zB im Betreuungsplan (§ 38c AMSG) erörterten Problemlagen. die einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme entgegen stehen, als bekannt angenommen werden können. Eine Maßnahme zur Wiedereingliederung kann auch auf die persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche abzielen.

§ 11 AlVG (I) Arbeitslose, deren Dienstverhältnis in Folge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr Dienstverhältnis freiwillig gelöst haben, erhalten für die Dauer von vier Wochen, gerechnet vom Tage der Beendigung des Dienstverhältnisses an, kein Arbeitslosengeld. Dies gilt auch für gemäß § 3 versicherte Personen, deren Erwerbstätigkeit in Folge eigenen Verschuldens oder freiwillig beendet worden ist.

(2) Der Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes ist in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB wegen Aufnahme einer anderen Beschäftigung, freiwilliger Beendigung eines Dienstverhältnisses oder einer Erwerbstätigkeit aus zwingenden gesundheitlichen Gründen oder Einstellung der Erwerbstätigkeit wegen drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit oder bei Saisonabhängigkeit wegen Saisonende, nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

§ 38 AlVG Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden.

§ 25 Al VG (I) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Falle des § I2 Abs. 8 das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte; in diesem Fall darf jedoch der Rückforderungsbetrag das erzielte Einkommen nicht übersteigen. Ebenso ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn nachträglich festgestellt wird, dass auf Grund einer Anrechnung von Einkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit gemäß § 21a keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.

Der Ausschuss für Leistungsangelegenheiten hat daher folgende Auffassung vertreten:

Wie Sie den gesetzlichen Bestimmungen entnehmen können, erhalten Arbeitslose, die ihr Dienstverhältnis freiwillig beendet haben, in den ersten vier Wochen keine Notstandshilfe.

Eine Nachsicht kann gewährt werden, wenn die Weiterbeschäftigung - insbesondere nach arbeitsrechtlichen Kriterien - objektiv unzumutbar gewesen wäre.

Sie sind 58 Jahre alt, seit 1.11.2010 arbeitslos und erhalten seither Notstandshilfe in Höhe von ~ E 900,-- monatlich.

Im Notstandshilfebezug bzw. nach langer Arbeitslosigkeit ist es zulässig, Sie zur Arbeitsaufnahme in einem gemeinnützigen Beschäftigungsprojekt im Hilfs- bzw. Anlernbereich zu verpflichten.

Das Ziel eines gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes ist die Integration von am Arbeitsmarkt benachteiligten Personen (ältere, langzeitarbeitslose Personen). Dies soll durch den Erwerb von „Arbeitstugenden“ während der geforderten Beschäftigung in den vorgesehenen Tätigkeitsbereichen, Betreuung und Unterstützung durch die Schlüsselkräfte, sowie durch weitere unterstützende Angebote erreicht werden.

Die Förderabteilung des AMS Steiermark bestätigte am 9.8.2013 auf Anfrage, dass die Caritas - Projekt Werkstatt Obersteiermark (Carla) - die Qualitätsstandards des § 9 Abs.7 AlVG erfüllt und regelmäßig überprüft wird. Es gab keine Beanstandungen. Alle Teilnehmerinnen, die zuletzt befragt wurden, äußerten sich positiv über die Einschulung und die sozialpädagogische Betreuung.

Sie wurden in Beantwortung Ihrer Eingabe vom 10.2.2013:

„Jetzt, wo der Vorstellungstermin bei Carla näherrückt, wird mir zunehmend bewusst, dass

ich nicht weiß, worauf ich mich da einlasse.

In unserem Gespräch am 17.12.2012 habe ich mich bereit erklärt, die Arbeit bei Carla anzunehmen, unter folgenden Voraussetzungen:

1. dass ich die volle Kombilohnbeihilfe erhalte (siehe Betreuungsvereinbarung)

2. dass sich mir dadurch eine mir entsprechende berufliche Perspektive eröffnen kann (ihre mündliche Aussage)

Punkt 1 scheint nun gegeben zu sein, Punkt 2 leider nicht, wie Sie mir in dem Telefongespräch am 1.2.2013 mitteilten.

Damit ist die Bezeichnung Transitarbeitsplatz nicht mehr zutreffend.

Die Tätigkeit bei Carla würde für mich vorübergehend eine gewisse finanzielle Entlastung

bringen und das Gefühl, für das Geld, das ich bekomme, zu arbeiten. Persönlich erlebe ich dieses Angebot zunehmend als belastend: Es besiegelt eine Hoffnungslosigkeit, die ich in den letzten zwei Jahren immer wieder erfolgreich überwinden konnte. - Wahrscheinlich wird es mir irgendwie gelingen, mit der für mich demütigenden Situation zurecht zu kommen. Aber ich sehe im Moment keinen Weg, wie ich es schaffen soll, daneben noch weiter an der Entwicklung einer echten beruflichen Perspektive zu arbeiten. Zumal ich damit völlig allein dastehe, da in meiner Situation derzeit keine wirkungsvolle Unterstützung verfügbar ist.

Deshalb tu ich mir schwer, mich für diesen Job zu entscheiden. Und ich bitte Sie um Antwort auf folgende Fragen:

 

Wie ist diese Beschäftigung zeitlich begrenzt?

Was ist die Konsequenz, wenn ich ablehne?

Für eine kurze schriftliche Rückmeldung wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

M

und 20.3.2013:

„Die von Ihnen verfasste Betreuungsvereinbarung vom 19.3. habe ich zur Kenntnis

 

genommen. Dazu hätte ich noch folgende Fragen:

Wie darf ich den Termin am 10.4. verstehen? - Das ist der Tag meines Arbeitsbeginns bei Carla, das Einstellungsgespräch findet am 2.4. statt.

Zur Kombilohnbeíhilfe:

Brauche ich da, wie üblich, den Einkommensnachweis von CARLA. oder werden die Daten direkt übermittelt?

Zur Abmeldung bis 10.4.:

Es handelt sich ja um eine auf drei Monate befristete Stelle, das ist länger als 62 Tage. Muss ich danach einen neuen Antrag stellen?

Wenn mir von CARLA eine Verlängerung angeboten wird: Kann ich das ablehnen und danach wieder Notstandshilfe beziehen? Oder wäre auch diese Ablehnung mit Sanktionen verbunden.

Am 15.2. wurde mir mitgeteilt, dass ich bei CARLA Unterstützung bei der Arbeitssuche bekomme. Wie darf ich mir das konkret vorstellen?

Und welche Perspektive kann sich aus dieser Tätigkeit für mich ergeben?

Zum Abschluss möchte ich noch einmal feststellen:

Ich finde es in Ordnung, meinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Und durch die Kombilohnbeihilfe ist das auch mit dieser Tätigkeít möglich.

Was mir allerdings Sorge bereitet, ist meine weitere berufliche Zukunft - in einer Tätigkeit, die meiner Persönlichkeit und meinen Fähigkeiten entspricht.

Meine Zuversicht, weiterhin am Berufsleben teilhaben zu können, kann ich nur trotz der Tätigkeit bei CARLA aufrecht halten und offenbar auch entgegen der Überzeugung des AMS, wie ich in der Betreuungsvereínbarung lese.

Mit freundlichen Grüßen

M“

vom AMS Gröbming vorab genau über das Projekt und die Konsequenzen einer Nichtteilnahme gemäß § 10 AIVG informiert und haben bereits zu Beginn des Dienstverhältnisses keinen Zweifel aufkommen lassen, dass Sie nur zu arbeiten beginnen, weil das AMS dies unter Sanktionsbelehrung verlangt.

Wenn Sie unter Bezugnahme auf § 16 ABGB meinen sollten, von der Caritas (siehe Leitbild unter: http://vwwv.Caritas-Steiermark.at/ueber-uns/leitbild/) versklavt worden zu sein, wäre das geradezu abstrus. Auch schränken das AMSG und die von Ihnen wiedergegebene OGH-Judikatur die Anwendung des § 11 AIVG nicht ein. Während des Bezuges von Notstandshilfe unterliegen Sie den Regelungen des AlVG. Es obliegt Ihnen, Notstandshilfe zu beziehen. Die Beendigung des Dienstverhältnisses in der Probezeit ist vom § 11 AIVG umfasst. Der Arbeitnehmerschutz ist selbstverständlich einzuhalten. Jedoch besteht kein triftiger Grund, das Dienstverhältnis sofort zu beenden. Nach einer Aussprache mit der Caritas hätte der Aufenthaltsraum sicherlich Ihren Vorstellungen entsprechend adaptiert, der Lagerraum gelüftet bzw. die Schwelle abgesichert werden können. Auch auf Ihre Knieprobleme wurde von der Caritas Rücksicht genommen. Einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung Ihrer gesundheitlichen Einschränkungen haben Sie nicht zugestimmt. Dass die Arbeitsstelle Ihnen gesundheitlich nicht zumutbar war, kann daher nicht angenommen werden. Dass ein Lager mit Secondhand-Ware bzw. Altkleidung bei Ihnen Assoziationen mit einer „Messie-Wohnung“ auslöst, zeigt, dass Sie sich nicht mit dieser entsprechend § 9 AIVG zumutbaren Tätigkeit abfinden haben können.

Ihre zahlreichen - offensichtlich nach erfolgter Internetrecherche - neuen Einwendungen in der Berufung, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der maßgebliche Grund für die Beendigung des Dienstverhältnisses entsprechend der o.a. Eingaben vom 10.2. bzw. 20.3.2013 und der Niederschrift vom 6.5.2013, war, dass Ihnen die Anlern- bzw. Hilfsarbeit bei Carla von Beginn an aufgrund Ihrer Qualifikationen zu minder war.

In der Berufung bringen Sie dies auch des Öfteren zum Ausdruck, z.B. wem Sie meinen, dass die Tätigkeit als unqualifizierte Transitarbeitskraft eine Verletzung von Grundrechten bzw. sittenwidrig sei und Sie diese als demütigend und entwürdigend erleben. Ihr Selbstwertgefühl und Ihre Motivation wären untergraben worden.

Da Ihnen die Tätigkeit bei der Caritas (Verkaufstätigkeit bei Carla und Sachspendensortierung) gemäß § 9 AIVG zumutbar war und Sie auch im achtwöchigen Beobachtungszeitraum von 3.5.2013 bis 27.6.2013 keine andere Beschäftigung aufgenommen haben, kommt der Ausschuss für Leistungsangelegenheiten zum Schluss, dass die Gewährung einer Nachsicht gemäß § 11 Abs. 2 AIVG nicht möglich ist.

Die vierwöchige Sperre der Notstandshilfe von 3.5.2013 bis 30.5.2013 gemäß § 38 iVm § 11 AIVG erfolgte somit zu Recht.

Da der Berufung, mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des AMS Steiermark vom 12.6.2013 aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, sind Sie gemäß § 25 Abs.1 AlVG zur Rückzahlung der von 3.5.2013 bis 30.5.2013 ausbezahlten Notstandshilfe in Höhe von E 911,96 verpflichtet.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist eine Berufung unzulässig.

Berufung gegen AMS-Bezugssperre wegen Caritas Streiermarkt Carla Gröbming

Almira am Di., 21.05.2013 - 18:55
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Berufung gegen die Bezugssperre nach § 11 AlVG

Almira

EINSCHREIBEN

An das AMS

Regionalstelle Gröbming
Hauptstraße 381
8962 Gröbming

Schladming, 21.5.2013

Berufung gegen den Bescheid des AMS Gröbming vom 15.05.2013 zur Versicherungsnummer **** sowie Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Aussetzung der Notstandshilfe vom 3.5. bis 30.5.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit diesem Schreiben lege ich Berufung ein gegen den mir am 16.5.2013 zugestellten Bescheid und führe entsprechende Gründe dafür an. Dabei verweise ich auch auf mein Schreiben vom 10.5.2013, das dem AMS (laut Postauskunft) am 13.5.2013 zugestellt wurde.

In der Begründung des Bescheides werden die Bestimmungen in § 11 AlVG Abs.1 und 2 angeführt.

Folgende Argumente wurden dabei nicht berücksichtigt:

1. Von der Projektleiterin wurde ich auf die Möglichkeit einer Kündigung während der Probezeit ohne Angabe von Gründen explizit hingewiesen. Auch beim Kündigungsgespräch wurden mögliche Sanktionen nicht erwähnt. Davon erfuhr ich erst nach der Wiederanmeldung beim AMS.

In einer Mail an das AMS vom 7.5.2013 habe ich dieses Argument nachträglich eingebracht

Der Probemonat dient ja dazu, beiden Seiten Einsicht zu ermöglichen, ob das Arbeitsverhältnis für beide Seite tragbar ist. Dadurch, dass für die Arbeitnehmerseite nun eine Sanktion eingeführt wurde, für die Arbeitgeberseite nicht, wird das Ungleichgewicht deutlich erhöht und der ursprüngliche Sinn des Probemonats zerstört.

Die rechtlichen Grundlagen für Sanktionen bei Kündigung wurden mir allgemein nicht erläutert. Erst durch meine Recherchen in Zusammenhang mit dieser Berufung stieß ich auf eine Mail vom 21.3., wo auf meine Frage nach der Dauer des Dienstverhältnisses eine Sanktion gemäß § 10 AlVG erwähnt wird, allerdings ohne nähere Erklärung.

2. Die rechtliche Grundlage für die Teilnahme an dem Projekt war für mich nicht durchschaubar.

Aufgrund der mir zur Verfügung gestellten Informationen, die ich in der Folge anführen werde, gelangte ich zu dem Schluss, dass ich an einer Maßnahme zur Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt teilnehme. Erst in der Antwort des AMS-Ombudsmannes vom 16.5.2013 auf meine Beschwerde und in einem Gespräch beim AMS Gröbming am 22.5.2013 wurde mir mitgeteilt, dass es sich hier um ein reguläres und zumutbares Beschäftigungsverhältnis handelt. Bei darauf folgenden Recherchen zur Beschäftigung auf dem sogenannten 2. Arbeitsmarkt stieß ich dann auf AlVG § 9, Absatz 7.

Zu den mir verfügbaren Informationen über das Beschäftigungsverhältnis:

Auf meine Anfrage im Anschluss an das Vorstellungsgespräch bei Carla WerkStart erhielt ich vom AMS am 14.2. folgende Mail:

„Das Projekt bietet in die Möglichkeit (wieder) einer Arbeit nachzugehen.
Während des Projektaufenthalts werden die TransitmitarbeiterInnen vom Betreuungsteam persönlich begleitet.
* Unterstützung bei der Arbeitssuche
* MitarbeiterInnen- und Rückmeldegespräche
* Unterstützung bei Vermittlungshemmnissen und Umfeldproblemen
Das Transitarbeitsverhältnis ist ein zeitlich befristetes Dienstverhältnis (3-9 Monate) und das Ziel ist die (Re)Integration am Arbeitsmarkt und Verbesserung der beruflichen und sozialen Situation.
Sollten Sie das Beschäftigungsverhältnis ablehnen, müssen Sie leider die Konsequenzen tragen und erhalten für 6 Wochen keine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.“

Auf meine Nachfrage am 20.3. zur Unterstützung bei der Arbeitssuche und zu den beruflichen Perspektiven, die sich aus dem Projekt für mich ergeben, wurde ich in einer Mail am 21.3. an die Projektleiterin verwiesen.
Beim Einstellungsgespräch wurde nach Erledigung der Einstellungsformalitäten von mir die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Begründung eines Dienstverhältnisses verlangt. Dabei verwies die Projektleiterin darauf, dass dies vom AMS so gefordert sei. Das Dokument ist mit dem Logo des AMS versehen und enthält Angaben über Zielsetzung, Sozialpädagogische Betreuung und Qualifizierungsangebot. Wie die genannten Maßnahmen in meinem Fall die Integration in den Arbeitsmarkt fördern könnten, war für mich nicht nachvollziehbar und wurde mir auch nicht näher erläutert. Da ich auf diese Situation nicht vorbereitet war, leistete ich nach kurzem Zögern meine Unterschrift.

Auch in den von mir unterzeichneten „Regeln der Zusammenarbeit“ wird in den Vorbemerkungen angeführt:

„Die Anstellung erfolgt als Transitarbeitskraft im Projekt WerkStart Obersteiermark und zielt primär auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ab. Sie basiert auf dem Betreuungskonzept, das mit einem oder mehreren Fördergebern vereinbart ist. Neben dem Einsatz in einem oder mehreren Arbeitsbereichen ist die Projektbegleitung ein wesentlicher Projektbestandteil“

Das mit der Caritas am 28.3.2013 abgeschlossene Dienstverhältnis sollte „der Erhöhung der Chancen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt“ dienen. Dazu sollte es während des Arbeitsverhältnisses eine (im Dienstvertrag näher umschriebene) Sozialpädagogische Betreuung geben. Diesen Ansprüchen wurde das Dienstverhältnis aber in keinster Weise gerecht:

Meine Tätigkeit im Zuge dieses Dienstverhältnisses bestand in Arbeiten zur Sortierung, Räumung und Auspreisung von Sachspenden sowie Regalbetreuung und Bedienung der Kassa im Ladengeschäft. Es handelte sich somit großteils um reine Hilfstätigkeiten.

Im Gegensatz dazu verfüge ich über nachstehende Ausbildung: Universitätsdiplom in Biochemie, Therapeutische Ausbildungen, u.a. als Heilpraktikerin und Körpertherapeutin, Diplom in Lebens- und Sozialberatung sowie entsprechende berufliche Erfahrung.

Die von mir bei Carla Werkstart zu erbringenden Tätigkeiten standen in keinem Zusammenhang mit meiner Ausbildung. Damit wären meine Chancen auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht erhöht worden sondern wären diese im Gegenteil durch die Verrichtung ausbildungsfremder Tätigkeiten sogar gesunken!

Es erfolgte auch keine mir angemessene „Sozialpädagogische Betreuung“ und wäre auch aus diesem Grund das Ziel des befristeten Dienstverhältnisses nicht zu erreichen gewesen.

3. Die Begründung für das Dienstverhältnis ist nicht zutreffend
Dies wurde als Hauptargument in der Niederschrift gemäß § 11 AlVG angeführt.

Während meines Arbeitseinsatzes bei Carla Gröbming wurde mir zunehmend klar, dass meine Zweifel an der bestehenden Möglichkeit, im Rahmen dieses Projektes das erklärte Ziel zu erreichen, berechtigt sind. Und ich gelangte zu dem Schluss, dass ich mich durch meine Unterschrift mitschuldig mache an der missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern. Dies ist näher ausgeführt in meiner

Dokumentation zu dem Beschäftigungsverhältnis, die dem AMS vorliegt.

Zu AlVG § 9, Absatz 7 fand ich Informationen auf der Internetseite der AK Oberösterreich, abgerufen am 22.5.2013:

„Beschäftigungsverhältnisse am 2. Arbeitsmarkt z.B. in Sozialökonomischen Betrieben etc. sind neu in das Arbeitslosenversicherungsgesetz aufgenommen worden. Diese Beschäftigungsverhältnisse sollten jedoch nur für Menschen,- die am ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind - unter bestimmten Voraussetzungen (Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften, Qualitätsstandards etc.) in Frage kommen.“

Über die Qualitätsstandards sind mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine näheren Informationen zugänglich..

Dass ich aufgrund meiner Qualifikationen auf dem ersten Arbeitsmarkt sehr wohl vermittelbar bin, ist offensichtlich. Dies ist auch belegt durch Vorstellungsgespräche und Vormerkungen, die im e-AMS dokumentiert sind. Allerdings ist es so, dass meinen Fähigkeiten entsprechende Stellen über Vermittlung des AMS praktisch nicht angeboten werden und ich dabei auf eigene Initiative und private Netzwerke angewiesen bin. Kompetente Beratung, um die Erfolgschancen meiner eigenen Bemühungen zu verbessern, wurde mir bisher nicht angeboten.

Trotz meiner prekären finanziellen Situation habe ich 2012 das Diplom in Lebens- und Sozialberatung abgeschlossen und dafür Schulden auf mich genommen, um meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. In diesem Zusammenhang erscheint die Zuweisung einer unqualifizierten Tätigkeit in einem sozialökonomischen Betrieb wie eine Verhöhnung meiner Bemühungen. Daran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass ich in Unkenntnis der konkreten Bedingungen diesem Beschäftigungsverhältnis zugestimmt habe, um meine finanzielle Situation zu verbessern.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf § 31 AMSG, insbesondere Absatz 5 und 8, auf § 29 AMSG sowie auf die Definition der „Aktiven Arbeitsmarktpolitik“ nach dem von Österreich ratifizierten Übereinkommen (122) über die Beschäftigungspolitik (BGBl Nr. 355/1972) Artikel 1 Absatz 2.

Zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften (siehe dazu auch meine Dokumentation):
Der sogenannte Aufenthaltsraum in den Betriebsräumen entspricht meines Erachtens nicht den Bestimmungen in ASchG § 28 Abs. 1 oder 2.

In Zusammenhang mit meinem Arbeitsunfall am 16.4.2013 bin ich zu der Einschätzung gekommen, dass die Grundsätze der Gefahrenverhütung nach § 7 ASchG nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Ich bin in Ausübung meiner Tätigkeit über eine Schwelle von etwa 25cm Höhe zwischen Lagerraum und Garage gestürzt. Die Bewegung und das Tragen von Lasten in und zwischen den beiden Räumen war zudem erschwert dadurch, dass beide Räume mit Gegenständen voll gestellt waren. Ein Unfallbericht wurde erst nach Benachrichtigung durch die Versicherung von der Projektleiterin erstellt. Über die künftige Vermeidung solcher Unfälle wurde nicht gesprochen. Nach der Rückkehr aus dem Krankenstand fand ich am 30.4.2013 ähnliche Bedingungen vor.

In diesem Zusammenhang ist auch hinsichtlich der Arbeitsräumlichkeiten auszuführen wie folgt: Die Räumlichkeiten waren mit diversen Gegenständen vollkommen verstellt und zugeräumt. Es sah quasi aus wie in einer „Messie-Wohnung“. Die Staub- und Geruchsbelastung war weit über dem hinzunehmenden Maß, die Lüftung war nicht ausreichend. Ein Aufenthalt in den Räumen ist gesundheitsgefährdend bzw. entsprechen die Räumlichkeiten nicht den arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften. In diesem Zusammenhang bringe ich einige Lichtbilder zur Vorlage, welche die vorgefundene Situation in den Arbeitsräumen belegen. Die Bilder sind dem Schreiben im Anhang auf den Seiten 9 und 10 beigefügt.

Zur Beschäftigung als Transitarbeitskraft:

Meine Beschäftigung als unqualifizierte Transitarbeitskraft nach Caritas-Kollektivvertrag TAK A ist als Verletzung von Grundrechten und damit als sittenwidrig zu betrachten. Dazu verweise ich auf ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichtshofes OGH 9ObA80/11x

4. Durch die Teilnahme an dem Projekt sah ich meine psychische und körperliche Gesundheit gefährdet.
Die Beschäftigung als unqualifizierte Arbeitskraft erlebte ich als demütigend und entwürdigend. Mein Selbstwertgefühl und meine Motivation wurden dadurch untergraben. Dies steht in krassem Gegensatz zum erklärten Ziel der Maßnahme.

Die dennoch verhängte Bezugssperre und ein damit verbundenes Gefühl der Entrechtung und des Ausgesetztseins stellen in meiner prekären finanziellen Situation eine erhebliche Belastung und Einschränkung dar.

Dazu verweise ich auch auf § 16 ABGB sowie ein entsprechendes OGH-Urteil:

§ 16 ABGB bestimmt: „Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Ver­nunft einleuchtende Rechte, und ist daher als Person zu betrachten. Sklaverei und Leib­eigen­schaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht wird in diesen Ländern nicht gestattet.“
OGH 10 Ob 501/94: „Fehlen auch im österreichischen Bundesverfassungsrecht den Art 1 und 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Bestim­mun­gen, die die Würde des Menschen und das Recht auf freie Entfaltung sei­ner Persönlichkeit ausdrücklich schützen, so kann davon ausgegangen werden, dass die diesen Bestimmungen zugrunde liegenden Wertvorstellungen der ös­ter­reichischen Rechtsordnung immanent sind und in den angeborenen Rech­ten des Menschen (§ 16 ABGB) ihren positiv rechtlichen Ausdruck finden (Aicher in Rummel ABGB 2 Rz 11 zu § 16).“

Die körperliche Belastung führte zu akuten Beschwerden infolge einer Knieverletzung vor vier Jahren.

Dazu kam ein Arbeitsunfall, der unter den gegebenen Bedingungen jederzeit wieder hätte passieren können, auch mit weniger günstigem Ausgang.

Bei der Niederschrift wurde mir die Angabe von gesundheitlichen Gründen nahegelegt. Dafür müsse ein medizinisches Gutachten erstellt werden. Dem wollte ich mich nicht aussetzen, da Bedingungen und Konsequenzen für mich nicht durchschaubar waren.

Die 2009 diagnostizierte Knieverletzung wäre sicher durch eine erneute Untersuchung nachweisbar.

Da es hier vor allem um die Abwendung bleibender Schäden und um die Aufrechterhaltung meiner körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit geht, erscheint es mir nicht sinnvoll, weitere Kosten für aufwändige diagnostische Maßnahmen zu verursachen.

Nichts desto trotz sind die Kniebeschwerden entsprechend dokumentiert. Die entsprechenden Unterlagen können vom behandelnden Arzt, Dr. Georg Fritsch, Langegasse 384, 8970 Schladming, angefordert und zur Vorlage gebracht werden.

Im Gegensatz zu der vom AMS Gröbming im hier bekämpften Bescheid vom 15.05.2013 zur Versicherungsnummer 3774 09 09 55 vertretenen Ansicht liegen daher sehr wohl berücksichtigungswürdige Gründe iSd § 11 Abs 2 AlVG vor: Verwiesen wird in diesem Zusammenhang insbesondere darauf, dass die Aufzählung in § 11 Abs 2 AlVG lediglich demonstrativ ist!

An dieser Stelle möchte ich auch auf einen Umstand verweisen, der in einem Gespräch am 22.5.2013 mit Frau Erhart behandelt wurde: Die hier beschriebene Vorgangsweise des AMS trifft mich besonders hart und unerwartet, da ich aufgrund des angenehmen Gesprächsklimas und der seit Juni 2011 getroffenen Maßnahmen Vertrauen gefasst habe. Für diese Betreuung bedanke ich mich.

Durch die aktuelle Entwicklung wurde mein Vertrauen enttäuscht. Und ich muss jetzt zur Kenntnis nehmen, dass es erforderlich ist, jede einzelne Aussage in der Betreuungsvereinbarung und im Mail-Verkehr auf mögliche rechtliche Konsequenzen zu prüfen, um weitere Demütigungen und Verletzungen meiner Menschenwürde zu verhindern. Da es sich bei der Notstandshilfe um eine gesetzlich verankerte Versicherungsleistung handelt, erschient mir das nicht zumutbar.

Im Lichte der oben näher ausgeführten Gründen erscheint die Berufung nicht von vorneherein aussichtslos. Auf Grund meiner finanziellen Situation und meines bisherigen Lebenswandels bestehen auch keine begründeten Zweifel an der Einbringlichmachung einer allfälligen Rückforderung.

Aus den genannten Gründen stelle ich den

ANTRAG,

der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Weiters möge die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Almira

Das AMS, die Caritas und die Menschenwürde - Transitarbeit im Carla Shop Gröbming

Almira am Fr., 03.05.2013 - 18:02
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Carla Werkstart, Frühjahr 2013

Im Frühjahr 2013 war ich für einen Monat in einem Gebrauchtwarenladen der Caritas beschäftigt. Es war ein Dienstverhältnis als Transitmitarbeiterin auf dem sogenannten 2. Arbeitsmarkt, das mir vom AMS zugewiesen wurde und 3 bis 9 Monate dauern sollte.

Das erklärte Ziel war die Verbesserung meiner Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Zusätzlich sollte ich sozialpädagogisch betreut und durch die Ausübung der Tätigkeit qualifiziert werden.

Die Carla als sozialökonomischer Betrieb (SÖB)

Carla gehört zu den sogenannter Sozialökonomischen Betrieben, kurz SÖB.

In der Bundesrichtlinie für SÖB, in Kraft getreten am 1. Mai (!) 2008, ist deren arbeitsmarktpolitische Aufgabe (6.1) angegeben als:[Download Bundesrichtlinie von der AMS-Homepage]

  • die Bereitstellung von befristeten Arbeitsplätzen;
  • die Organisation von Betreuungs- und Trainingsmöglichkeiten für am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen im Rahmen eines Wirtschaftsbetriebes;
  • die Beseitigung von Vermittlungshemmnissen und die Reintegration der befristet Beschäftigten in den regulären Arbeitsmarkt;
  • die Verbesserung der Reintegrationschancen der Transitarbeitskräfte durch gezielte Qualifizierung.

Unter 6.2. sind dann Leistungsbereiche definiert:

Die Integration ins Erwerbsleben (6.2.1)

und der Ausstieg aus dem Erwerbsleben (6.2.3):

„Das wesentlichste Merkmal ist der Verbleib von älteren Personen – die wenige Jahre (3,5 Jahre oder kürzer) vor der Alterspension stehen – bis zum Antritt dieser im Sozialökonomischen Betrieb. Die Beschäftigung erfolgt in Form eines Dienstverhältnisses. Die Arbeitsleistung für den/die DienstgeberIn steht im Vordergrund.“

Ein gewisser Widerspruch zwischen der arbeitsmarktpolitischen Aufgabe und dem Ausstieg aus dem Erwerbsleben ist dabei nicht zu übersehen.

Siehe auch:

Ich gehöre zu der Gruppe von älteren Personen. Doch davon wusste ich damals noch nichts. Ich war anfangs fest entschlossen, zumindest drei Monate durchzuhalten. Und ich hatte ja auch keine Wahl: Bei Ablehnung wurde mir eine Bezugssperre von 6 Wochen angedroht. Also entschloss ich mich, das Unvermeidliche zu nutzen, um mir wieder ein wenig Freiraum vom AMS zu erarbeiten und einem weiteren Bewerbungstraining zu entkommen. Durch den versprochenen Kombilohn wurde die schlechte Bezahlung aufgebessert, da hätte sich auch das Minus auf meinem Konto ein wenig verringern können.

Hätte, denn ich merkte recht bald, dass die Arbeitsbedingungen und die Situation insgesamt sich katastrophal auf mein Selbstwertgefühl, meine Zuversicht und meinen Lebensmut auswirkten. Und das ist für mich noch schlimmer, als mit dem Geld nur bei äußerster Sparsamkeit über die Runden zu kommen. So kündigte ich gegen Ende der Probezeit, die mir ausdrücklich als solche präsentiert worden war, und erlebte nach der Wiederanmeldung beim AMS eine böse Überraschung:

Mir wurde eine Bezugssperre angekündigt.

Das war der Moment, wo ich die Frage: „Dürfen die das?“ nicht mehr wegschieben konnte. Bei meinen Recherchen stieß ich dann auf die Seite der Aktiven Arbeitslosen, wurde Mitglied und bat um Beratung.

Die folgenden Wochen war ich wie untergetaucht und damit beschäftigt, die Informationen im Arbeitslosennetzwerk zu durchforsten und Schreiben an das AMS zu verfassen.

Die Bezugssperre konnte ich nicht mehr verhindern, aber ich legte Berufung dagegen ein.

Das Verfahren läuft noch, der Ausgang ist ungewiss.

Menschenwürde

Jetzt sitze ich wieder am PC, um meine Geschichte zu erzählen. Dazu muss ich mich zwingen, denn das ist alles so grauslich, dass ich am liebsten nie mehr damit zu tun haben möchte. Reif für die Insel. Doch die kann ich mir nur in meinen Träumen ausmalen. Nächste Woche muss ich wieder zum AMS. Ein neuer Betreuungsplan soll erstellt werden. Und ich weiß nicht, was da auf mich zukommt.

Ungewissheit, ausgeliefert und ausgesetzt sein, Demütigung und Entrechtung – diese Worte fallen mir ein, wenn ich den Ausnahmezustand beschreiben soll, in dem ich mich seit Wochen befinde. Und ich brauche all die persönlichen Strategien und Kraftquellen, die ich bei der Bewältigung anderer, nicht zu knapp bemessener Lebenskrisen erworben habe, um mich aufrecht zuhalten. Wirklich alle, denn diese Art von Ohnmacht und Perspektivlosigkeit habe ich bisher noch nicht erlebt. Siehe auch alone in the dark (PDF-Dokument)

Das hat auch damit zu tun, dass die Welt wie auf den Kopf gestellt ist. Menschen, die behaupten, mich unterstützen zu wollen und dafür auch bezahlt werden - MitarbeiterInnen des AMS oder die sogenannten sozialpädagogischen BetreuerInnen - tun genau das Gegenteil:

Sie lassen mich bei der Suche nach einer mir entsprechenden Erwerbstätigkeit allein. Sie interessieren sich nur in Ausnahmefällen für das, was ich anstrebe. Sie verwenden die Informationen, die sie über mich bekommen, um mich herunter zu machen.

Sie zwingen mich, Tätigkeiten zu verrichten, für die sie sonst keinen kriegen, und unter Bedingungen, die freiwillig niemand auf sich nehmen würde. Und wenn ich mich dagegen wehre, wollen sie mir auch noch das bisschen Geld wegnehmen, das ich zum Überleben brauche.

Wenn sie mich dabei freundlich und verständnisvoll anlächeln und mich ermutigen wollen, wird es noch schlimmer. Ich lasse mir nicht gern ins Gesicht lügen.

Sozialpädagogische Betreuung

Auch wenn die Arbeitsleistung für den Dienstgeber im Vordergrund steht, ist die sozialpädagogische Betreuung ein wesentlicher Bestandteil bei der Beschäftigung in SÖB und dient wohl auch als Rechtfertigung für die Förderung.

In der Bundesrichtlinie steht das so:

„Im Betreuungsteil ist die für die jeweilige Zielgruppe erforderliche sozialpädagogische Betreuung und die Zielsetzung der mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen theoretischen und praktischen Ausbildung im Detail darzustellen.“

 

„Bestehende Projekte haben ... den Nachweis eines Qualitätsmanagementsystems, jedenfalls bzgl. der Umsetzung des Betreuungsteils und der Teilnahmezufriedenheit zu erbringen.“

„Der Beschäftigungsträger ist verpflichtet, mit den Transitarbeitskräften eine individuelle Vereinbarung abzuschließen, welche die Zielsetzung und die zu erbringenden Dienstleistungen bzgl. der sozialpädagogischen Betreuung und Qualifizierung beinhaltet.“

So weit die Theorie. Nun zur Praxis, wie ich sie erlebt habe:

Nach Erledigung der Einstellungsformalitäten wurde mir ein Standardformular vorgelegt, das ich zusammen mit der Projektleiterin unterzeichnen sollte. Das Blatt trug die Überschrift: „Vereinbarung über die Begründung eines Dienstverhältnisses“ und war mit dem Logo des AMS und des Europäischen Sozialfonds versehen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Heute würde ich nicht mehr unterschreiben. In der Situation war ich einfach überrumpelt, so wie mir das beim AMS schon öfter passiert ist,

Nach einer kurzen Beschreibung der Tätigkeit ist als Ziel die Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt angeführt. Erreicht soll das werden über berufliche Qualifizierung und über sozialpädagogische Betreuung, unter anderem durch Stabilisierung, Persönlichkeitsentwicklung, Unterstützung bei notwendigen gesundheitsfördernden Maßnahmen und Verbesserung der Selbstorganisationsfähigkeit.

Auf meine Frage, wie das in meinem Fall wirksam umgesetzt werden sollte, erhielt ich eine ausweichende Antwort.

Dazu muss ich vielleicht erklären: Ich habe ein naturwissenschaftliches Studium und einige Ausbildungen im Bereich Beratung und Körpertherapie absolviert. Beruflich war ich unter anderem als Führungskraft und in der Organisation von Projekten tätig.
Als ich beim Vorstellungsgespräch meine Bewerbungsmappe vorlegte und dazu bemerkte, dass ich mich bei der Beschäftigung wohl im falschen Kino befinde, erhielt ich als Antwort:: Lassen Sie sich doch mal auf diese neue Erfahrung ein.
Nach meiner Lebenssituation und meinen persönlichen und beruflichen Zielen wurde erst gar nicht gefragt, es gab auch später keine Gespräche darüber.

In meinem Fall ist die Sache also recht klar: Es handelt sich hier um Missbrauch von Fördergeldern, in den ich durch die verlangte Unterschrift mit hineingezogen wurde.
So etwas nennt sich üblicherweise Betrug.

Bei den Kolleginnen, die ich kennengelernt habe, ist es vielleicht nicht ganz so eindeutig. Eine Qualifizierung hat auch bei Ihnen sicher nicht stattgefunden. Das ist kaum möglich, wenn es sich vorwiegend um Hilfstätigkeiten handelt. Ob Ihnen eine entsprechende Betreuung zuteil wurde und ob ihnen das weiter geholfen hat, weiß ich nicht.

Zu den gesundheitsfördernden Maßnahmen kann ich nur sagen: Zwei Kolleginnen im mittleren Alter waren chronisch krank und litten unter beständigen Schmerzen. Das war wohl auch der Grund, warum sie sonst keine Arbeit mehr fanden. Auf ihren Gesundheitszustand wurde in keiner Weise Rücksicht genommen.

Arbeiten bei Carla

Die Arbeitsabläufe, wie ich sie kennen gelernt habe, sind bestimmt durch ein saisonal bedingtes Überangebot an Sachspenden - Alttextilien, Geschirr, Bücher und Spielwaren - das durch die verfügbaren Mitarbeiterinnen kaum zu bewältigen ist. Auch deshalb, weil immer wieder Leute in Krankenstand gehen oder vor Ablauf der ersten drei Monate aussteigen und die Personalplanung dadurch erschwert wird.

Für Verkauf und Bedienung der Kassa im Ladenraum ist jeweils eine Mitarbeiterin zuständig. Der Hauptanteil der Arbeiten besteht in der Vorbereitung der Gebrauchtwaren für den Verkauf im Ladengeschäft:

  • Entgegennahme von Sachspenden, die aufgrund des hohen Warenaufkommens in der Garage zwischengelagert und zur Grobsortierung ins Möbellager transportiert werden, kleinere Mengen werden auch direkt verarbeitet
  • Feinsortierung der vom Möbellager angelieferten Waren
  • Entsorgung schadhafter Artikel
  • Reinigung von Geschirr und anderen Gegenständen
  • Auspreisen der Waren (Preisschilder werden mit Bleistift beschriftet und mehrfach
  • Ansprechende Darbietung der Waren im Geschäft
  • Aussortieren und Verpacken von Waren, die kleine Mängel aufweisen oder die nach 1 bis 2 Wochen im Ladengeschäft nicht verkauft wurden und über Großhändler in „arme Länder“ verfrachtet werden.

Die Fähigkeiten zur Durchführung der Arbeiten werden stillschweigend vorausgesetzt. Information und Einweisung erfolgen bruchstückhaft nebenbei und sind auf das Notwendigste beschränkt. - Von Qualifizierung ist dabei nichts zu bemerken.

Das Ladengeschäft ist geräumig und ansprechend gestaltet, die Schaufenster werden regelmäßig neu dekoriert. Eng wird erst nur im Hintergrund, doch davon bekommen Besucher und Kunden nicht so viel mit.

Den Zustand der Nebenräume und die Arbeitsorganisation kann ich nur als chaotisch bezeichnen. Dies liegt wohl vor allem an einer Logistik, die dem Warenaufkommen nicht entsprechend angepasst ist, zum Teil auch an der Eigenart der „Filialleiterin“.

Innerhalb der Betriebsräume gibt es keine Möglichkeit, diesem Chaos zu entkommen. Meine Mittagspause verbringe ich in einem nahe gelegenen Park oder bei Regen im Auto.

Ich habe schon viel geräumt in meinem bisherigen Leben. Nur das hier ist anders: Es nimmt kein Ende, weil täglich neue Gegenstände dazukommen. Das Erfolgserlebnis, das sonst nach der Plackerei kommt, bleibt einfach aus. Ein Geruch nach gebrauchten Kleidern oder nach penetranten Weichspülern ist allgegenwärtig, dazu ein ganz feiner Staub, von dem die Hände nach kurzer Zeit rau werden. Und die Lüftung ist nicht ausreichend.

Deshalb ist das Erste, wenn ich von der Arbeit nach Hause komme: Die Kleider vom Leib und auf den Balkon gehängt, mich selbst unter die warme Dusche gestellt. Trotzdem hängen Geruch und Staub noch irgendwie in der Nase. Und die Stimmung ist absolut im Keller. Was mir da sonst hilft, ist Bewegung im Freien. Doch das kann ich jetzt auch nicht, weil mir mein Knie wehtut.

Als Folge einer Knieverletzung vor einigen Jahren kann ich nicht 7h am Tag stehen und hin und her laufen. Auf meine dringende Bitte wird mir zwar ausnahmsweise Schonung gewährt, und ich darf manche Tätigkeiten im Sitzen ausüben. Doch wenn ich am Nachmittag alleine im Geschäft bin, geht das nicht – im Ladenraum ist Sitzen prinzipiell nicht erlaubt.

Nach knapp zwei Wochen habe ich dann einen Arbeitsunfall: Ich stürze über die etwa 25cm hohe Schwelle vom Lagerraum zur Garage und verstauchte mir das Fußgelenk, glücklicherweise ohne Knochenbruch oder Bänderriss.

Carla Gröbming: Garage vor dem Aufräumen: Ein Chaos

Bei meinem Arbeitsbeginn 10h45 befanden sich Sortierraum und Garage in diesem Zustand. Mir wurde der Auftrag erteilt (gemeinsam mit einer Kollegin, die zu Mittag dazukommen sollte):

Der neu angelieferte Container im Hintergrund am Garagentor soll entleert, der Inhalt sortiert, ausgepreist und im Geschäft ausgelegt werden. In den entleerten Container sollen die rechts aufgestapelten Waren zur Abholung am Nachmittag eingefüllt werden.

Die Garage
Carla Gröbming: Die Ursache des Sturzes: eine Stufe

Nach kurzer Erholung von meinem Sturz über die Schwelle machte ich mich an die Arbeit, unterstützt von den Kolleginnen.

Carla Gröbming: Nach dem Aufräume: schon etwas geordneter

Um 12h40 sah die Sache dann schon etwas besser aus.

Mit vereinten Kräften gelang es bis 18h, auch das Chaos in den anderen Räumen zu beseitigen. Abgeholt wurde nichts.

Mein verletzter Knöchel machte sich erst in der Nacht so richtig bemerkbar.

 

Carla Gröbming: Nach dem Aufräumen - schon etwas geordneter

Während meines 10-tägigen Krankenstandes wird mir die Absurdität der Situation so richtig bewusst. Miese Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung, keine Perspektive in Sicht. Keine Chance, Ideen zur Verbesserung einzubringen. Ständig auf der Hut, um nicht anzuecken. Drei Monate oder vielleicht sogar länger – da bin ich dann selbst reif für die Entsorgung.

Mein Arbeitsunfall scheint keinen beunruhigt zu haben. Ein Unfallbericht wird erst auf Rückfrage seitens der Krankenkasse erstellt. Es wird auch nicht darüber gesprochen, ob vielleicht die Sicherheit in den Betriebsräumen erhöht werden könnte, um solche Unfälle zukünftig zu vermeiden.

Bei meiner Rückkehr hat sich schon wieder ein ähnlich chaotischer Zustand entwickelt, wie er auf den Fotos gezeigt wird. Und die Flut der Sachspenden nimmt kein Ende. Gleich am ersten Nachmittag – ich bin alleine im Geschäft - muss ich ein ganzes Auto leerräumen. Wegen der Sperrmüllsammlung, an der sich die Caritas mit der Entgegennahme von Sachspenden beteiligt hat, ist jetzt offenbar auch das Möbellager hoffnungslos überlastet. Es wird wieder nichts abgeholt, und ich kann die überbrachten Waren nur irgendwie auf den großen Haufen in der Garage stapeln.

Da die Probezeit sich nun dem Ende nähert – und ich bin ja der Meinung, dass es sich hier um eine richtige Probezeit handelt – muss ich eine Entscheidung treffen.

Nach der Kündigung bin ich unendlich erleichtert – leider nur für sehr kurze Zeit.

Abschlussbericht

Als kleines Nachspiel ist hier noch zu erwähnen: Am Ende der Beschäftigung muss vom Dienstgeber ein Abschlussbericht an das AMS übermittelt werden - eine Art persönlicher Beurteilung mit einer „sozialpädagogischen Stellungnahme“.

Das geschieht ohne meine Zustimmung und ohne Rücksprache mit mir. Ich bekomme den Bericht auch gar nicht zu lesen. Erst wenn ich Datenauskunft verlange, muss er mir vom AMS oder SÖB übermittelt werden.

Es gelang nicht beim ersten Anlauf, aber schließlich hielt ich den Bericht in der Hand. Und ich stehe hier vor der Schwierigkeit, dass jeder Satz, den ich darüber schreibe, eine Qualität vorspiegeln würde, die gar nicht enthalten ist. Durch diese scheinbare Harmlosigkeit gelingt es, ein Bild zu zeichnen, das meiner Persönlichkeit und meiner Arbeit bei Carla so gar nicht gerecht wird: Eine arbeitsunwillige alte Frau mit gesundheitlichen Problemen und eingeschränkter Leistungsfähigkeit.

Das Ziel der Betreuung, die ja nie stattfand, wurde nachträglich meinen Knieproblemen angepasst. Ja, und in 6 Stunden, an die ich mich nicht erinnern kann - wohl schon das erste Zeichen einer beginnenden Demenz – sollen Persönlichkeitstraining, teambildende Maßnahmen und Gruppengespräche durchgeführt worden sein.

Als Dienstzeugnis wäre so etwas nicht zulässig. Und in Bezug auf die sozialpädagogische

Betreuung tritt, quasi im Rückblick, etwas Ungeheuerliches zutage:

Ethische Richtlinien für die Arbeit mit Menschen, die für Beratung, Pädagogik und Therapie gleichermaßen gelten, werden einfach beiseite gelassen. Das sind: Freiwilligkeit, Vertraulichkeit, Wertschätzung, Respekt vor der Eigenart, Begegnung auf Augenhöhe – um nur die wichtigsten zu nennen.

Die Bezeichnung „sozialpädagogische Betreuung“ ist unter diesen Bedingungen nicht mehr gerechtfertigt. Geblieben ist nur eine leere Hülle, die vor allem der Disziplinierung und Entmündigung dient.

Almira (Name von der Redaktion geändert)


Anhang: Der Abschlußbericht im Wortlaut (Auszug)

Download PDF Abschlußbericht als PDF-Dokument

Inhaltliches Maßnahmenziel laut Förderungsvereinbarung:
Kennenlernen des Textilbereichs und der Sachspendensortierung Vereinbarkeit von Beruf und körperlichen Einschränkungen

TAK hat inhaltliches Maßnahmenziel erreicht: Nein

Festgestellte Problembereiche (bitte ankreuzen):
Qualifikation
begünstigte/r Behinderter
x Einstellungen/ Leistungsbereitschaft
geschützte Arbeit
Sprache/ Bildung persönliche Defizite
Exekutionen x Alter
Suchtverhalten
x Gesundheitszustand
haftentlassen
familiäre Situation
Sozialverhalten
allgemeine Wohnsituation
andere Mobilität
diagnostizierte psych. Beeinträchtigungen

Nähere Erläuterung(en) zu den genannten Problembereichen bzw. Darstellung anderer / weiterer Problembereiche:
Fr. Almira hat von Anfang an Schwierigkeiten mit ihrem Knie. Sie musste ihre Arbeit auch vermehrt im Sitzen erledigen.

Tätigkeitsbereiche der TAK: Carla Verkauf und Sachspendensortierung

Verlaufsbericht:Frau Almira arbeitete im Carla im Bereich Verkauf und Sachspendensortierung. Sie nahm an projektbegleitenden Gesprächen teil.

Sozial- und berufspäd. Aktivitäten: Persönlichkeitstraining, Teambildende Maßnahmen

Soz.-Päd. – Betreuungsumfang in Std.: 6h

Fr. Almira hat zu Beginn ihres Dienstverhältnisses schon geäußert, dass sie nur hier sei, da das AMS sie geschickt habe. Aber sie will die Arbeit im Carla versuchen, auch wenn es nicht ihrer ursprünglichen Tätigkeit entspricht. Fr. Alrmira war in der Zeit eher langsam in ihrem Arbeiten und zum Schluss auch sehr unkonzentriert, da das Licht nach Dienstschluss im Carla dennoch brannte. Zudem konnte Fr. Almira nicht die ganze Arbeitszeit im Stehen absolvieren, da sie schon früher Knieprobleme hatte. Wir sind ihr entgegengekommen, dass sie mehr Hintergrundarbeiten im Sitzen verrichten konnte, ihr Knie aber dennoch lt. ihren Angaben schmerzte. Fr. Almira hatte nach kurzer Zeit einen Arbeitsunfall und fiel 12 Tage aus. Nach dem Krankenstand hat sie zwar wieder gearbeitet, entschied sich aber auch aus gesundheitlichen Gründen sowie privaten Gründen, das Wiederfinden ihrer Kreativität, für einen Ausstieg im Probemonat.

Austrittsgrund: Ausstieg im Probemonat durch DN

Sofern nicht Austrittsgrund Arbeitsaufnahme:Zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt wäre notwendig: Anstellung im Sozialbereich

Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen AMS-Sperre wegen itworks

Aktive Arbeits… am Fr., 06.10.2006 - 16:54
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RECHTSANWALT
DR. HERBERT
POCHIESER
SCHOTTENFELDGASSE 2-4
A - 1070 WIEN
TELEFON +43/1/ 523 86 67*0
FAX 43/1/ 523 86 67 DW 10
eMAIL: ra@hpochieser.at

An den
Verwaltungsgerichtshof
Judenplatz 11
1010 Wien

Wien, am 06.10.2006, hp

Zl. VH 2006/08/0024

Beschwerdeführer: Martin M.,

1190 Wien vertreten durch:

Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser

Vollmacht erteilt (§ 8 RAO)

Belangte Behörde: Arbeitsmarktservice Wien, Landesgeschäftsstelle
1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 55-57
LGSW/Abt.3-AlV/05661/2005-8642 vom 7.4.2006

wegen: Notstandshilfe

VERWALTUNGSGERICHTSHOFBESCHWERDE
gem Art 131 B-VG

1. Beschwerdegegenstand

Ich erhebe gegen die 3-fach in Fotokopie beiliegenden Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Landesgeschäftsstelle, vom 07.04.2006, Zahl LGSW/Abt.3-AlV/0566 1/2005-8642 durch meinen mit Bescheid des Ausschusses der RAK Wien vom 17.08.2006, Zl. Vz 1725/2006 (Zustelldatum des Bescheides: 25.08.2006) bestellten Verfahrenshelfer nachstehende

BESCHWERDE

an den Verwaltungsgerichtshof.

2. Sachverhalt und Gang des Verwaltungsverfahrens

Ich bin seit längerem arbeitslos.

Aus meiner Sicht stellen sich die Vorgänge der Vermittlungstätigkeit des Arbeitsmarktservice wie folgt dar:

2.1. Am 21.9.2005 wurde mit mir ein Betreuungsplan erstellt mit dem Ziel, dass ich seitens des Arbeitsmarktservice bei der Suche nach einer Stelle als Technischer Redakteur bzw. Web Designer unterstützt werde. Ich wurde vom Arbeitsmarktservice zu einer Informationsveranstaltung bei der Firma "SÖB itworks Personalservice" geschickt. Diese Veranstaltung fand am 10.10.2005 statt. An dieser Informationsveranstaltung habe ich auch teilgenommen. Der dortige Berater hat dann erklärt, dass es sich bei dieser Veranstaltung um eine Vorauswahl handle, da das AMS immer mehr an Leute schickt, als Stellen zu besetzen wären. Eine Vorausinformation hinsichtlich Qualifikation der Arbeitssuchenden erhalte er vom AMS ebenfalls nicht.

Der Berater hat mir dann als Gehalt einen Betrag von Euro 850,00 brutto als Vollzeittätigkeit in Aussicht gestellt. Einen Arbeitsplatz hätte ich mir bei ,,itworks" unter Verwendung der dort befindlichen Computer selbst suchen müssen. Diese Zuweisung wurde von mir abgelehnt, da sie keinesfalls dem Betreuungsplan entsprach und auch finanziell unzumutbar war, da nicht kollektivvertragskonform.

Am 11.10.2005 war ein Kontrolltermin beim Arbeitsmarktservice vorgesehen, welchen ich auch einhielt. Über die Informationsveranstaltung bei „itworks" wurde nicht gesprochen. Am 13.10.2005 erhielt ich dann einen Brief vom AMS, indem mir mitgeteilt wurde, dass mein Leistungsbezug ab 10.10.2005 vorläufig eingestellt wird, da sich offene Fragen im Zusammenhang mit meinem Anspruch ergeben hätten.

Am 30.10.2005 wurde mit mir eine Niederschrift aufgenommen, in welcher ich noch andere Gründe für meine ablehnende Haltung gegenüber der Firma ,,itworks" darlegte, insbesondere, dass mir die Bezahlung nicht kollektivvertragskonform erscheint und mir kein konkreter Job angeboten wurde. Die Zuweisung sei zudem zu einer Informationsveranstaltung erfolgt. Auch ist mir nicht erklärt worden, dass meine Ablehnung einer Zuweisung eine Sperre des Bezuges nach sich ziehen würde.

IdF erließ das Arbeitsmarktservice erster Instanz einen Bescheid vom 29.11.2005, mit welchem gem. § 38 iVm § 10 AlVG das Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 10.10.2005 bis 20.11.2005 für verloren erklärt wurde. Des Weiteren wurde ausgesprochen, dass mir keine Nachsicht erteilt werde.

Dagegen erhob ich Berufung an die belangte Behörde. Einer Ladung des AMS Landesgeschäftsstelle bin ich nicht gefolgt, da ich versehentlich annahm, dass der Termin zwei Tage später angesetzt sei.

Beweis: Akt LGSW/Abt. 3- AIV/05661/2005-8642 der belangten Behörde.

3. Beschwerdepunkte:

Durch den Bescheid der belangten Behörde bin ich in meinem Recht auf Gewährung von Notstandshilfe, sowie den weiteren sich aus dem Zusammenhang dieser Beschwerde ergebenden Rechten, verletzt.

4. Anfechtungserklärung:

Der Bescheid der belangten Behörde wird seinem gesamten Umfange nach wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, angefochten.

5. Beschwerdegründe:

5.1 Zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides:

Die gesetzliche Situation:

Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld ist, dass der Arbeitslose der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 1 Z 1 AlVG). Der Arbeitsvermittlung steht nur zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf und arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos ist.

Gemäß § 9 Abs. 1 AlVG ist arbeitswillig, wer bereit ist,

  • eine durch die regionale Geschäftsstelle vermittelte zumutbare Beschäftigung anzunehmen,

  • sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen,

  • an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen,

  • von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und

  • von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung

unternimmt, soweit ihm dies nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.

Arbeitswilligkeit ist daher dann gegeben, wenn der Leistungswerber während der gesamten Dauer der Arbeitslosigkeit sämtliche fünf Beurteilungskriterien erfüllt. Die Aufzählung dieser Kriterien zur Beurteilung der Arbeitswilligkeit ist taxativ, was aufgrund des Rechtssicherheitsgedankens auch geboten ist.

Gemäß § 10 Abs. 1 AlVG idgF verliert der Arbeitslose, der

  1. sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder

  2. sich ohne wichtigen Grund weigert, einem Auftrag zur Nach(Um)schulung zu entsprechen oder durch ihr Verschulden den Erfolg der Nach(Um)schulung vereitelt, oder

  3. ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt, oder

  4. auf Aufforderung durch die regionale Geschäftsstelle nicht bereit oder in der Lage ist, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen, für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Gemäß § 10 Abs. 3 AlVG ist der Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie z.B. Aufnahme einer anderen Beschäftigung, ganz oder teil- weise nachzusehen.

5.1.1 Denkunmöglichkeit der Annahme einer Vereitelung der Beschäftigung

Mit der auf die Beschäftigungssicherungsnovelle 1993 BGB1 502 zurückzuführenden Fassung des § 9 Abs. 1 AlVG wurde klargestellt, dass sich der Arbeitslose nicht nur den gerechtfertigten Anordnungen des AMS zu unterwerfen hat, sondern auch von sich aus alle Anstrengungen aufzubieten habe, um eine Beschäftigung zu erlangen, soweit ihm dies nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.

Der Zweck der Neuregelung des § 9 ist aber nicht darin zu erblicken, Arbeitslose durch Einsatz der neuen rechtlichen Möglichkeiten zu sanktionieren und so zu entmutigen, sondern sie zu verstärkter Selbsthilfe zu bewegen. Gerade diese wird durch die gegenständlichen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden konterkariert. So schwebt dem Gesetzgeber vor, dass seitens des AMS dem Arbeitslosen jedwede zweckdienliche Unterstützung gewährt wird. Dazu gehört eben auch, dass bei Vorliegen eines gesättigten Arbeitsmarktes erfolglose Bewerbungen nicht mehr gefordert werden, sondern vielmehr untersucht wird, durch Analyse der Vermittlungshemmnisse Wege zur Bewältigung des Problems zu suchen. Eine derartige Unterstützung wurde mir nie zuteil. Schließlich kommt Arbeitswilligkeit auch in der Bereitschaft zur beruflichen Um- und Nachschulung sowie in der Teilnahme an Maßnahmen zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben zum Ausdruck. 1) Dieser Maßstab ist auch an die Regelung des § 10 AlVG anzuwenden. Der gegenständliche Bescheid der belangten Behörde bringt an verschiedenen Stellen zum Ausdruck, dass es der Behörde nicht darum geht, die individuelle Bereitschaft zur beruflichen Reintegration zu unterstützen, sondern mit der Verweigerung des Arbeitslosengeldes (in Form der Notstandshilfe) ein Exempel zu statuieren. Diese Vorgangsweise und Sichtweise der belangten Behörde, eine Entscheidung mit generalpräventivem und pönalisierendem Charakter zu treffen, verletzt auch das Menschenrecht nach Art 6 EMRK auf Einzelfallprüfung und Einzelfallgerechtigkeit.

Die Verwaltungsbehörden berufen sich auf den zweiten Untertatbestand des ersten Tatbestands des § 10 Abs. 1 AlVG, wonach ich die Annahme einer zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung vereitelt hatte.

Die Bestimmungen der §§ 9 bis 11 sind nach Lehre und Rechtsprechung Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht innewohnenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder durch Vermittlung einer ihm zumutbaren Beschäftigung in den Arbeitsmarkt einzugliedern und ihn so in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu bestreiten.

Um sich in Bezug auf eine vom AMS vermittelte, zumutbare Beschäftigung arbeitswillig zu zeigen, bedarf es grundsätzlich einerseits eines auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichteten (und daher unverzüglich zu entfaltenden) aktiven Handelns des Arbeitslosen, andererseits (und deshalb) aber auch der Unterlassung jedes Verhaltens, das objektiv geeignet ist, das Zustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses zu verhindern. Das Nichtzustandekommen eines den Zustand der Arbeitslosigkeit beendenden (zumutbaren) Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen - sieht man vom Fall der ausdrücklichen Weigerung, eine angebotene Beschäftigung anzunehmen, ab - somit auf zwei Wegen ver- schuldet werden: Nämlich dadurch, dass der Arbeitslose ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln erst gar nicht entfaltet (Unterlassung der Vereinbarung eines Vorstellungstermines, Nichtantritt der Arbeit), oder aber, dass er den Erfolg seiner (nach außen zutage getretenen) Bemühungen durch ein Verhalten, welches nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potentiellen Arbeitgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen, zunichte macht .2)

5.1.2 Im übrigen ist zu beachten, dass der Verlust des Anspruches iSd § 10 AlVG das konkrete Anbot einer Beschäftigung voraussetzt, dem entnommen werden kann, ob es den Erfordernissen der Zumutbarkeit entspricht 3), woraus folgt, dass die angebotene Stelle hinsichtlich Dauer und Lage der Arbeitszeit, nomineller Höhe des angebotenen Entgelts (Hinweis auf Gewährung des kollektivvertraglichen Lohnes reicht im Hinblick auf die Vielzahl branchenspezifisch differenzierter Lohnregelungen nicht aus) und erforderliche Qualifikation eindeutig determiniert sein muss, um die angedrohte Sanktion wirksam werden zu lassen.

Das konkrete Anbot der Firma ist, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, nicht nachvollziehbar. Wenn die belangte Behörde feststellt:

Die Fa. itworks Personalservice ist ein gemeinnütziger Arbeitskräfteüberlasser, die Dienstnehmer werden entsprechend ihrer vorhandenen Qualifikationen in alle Branchen vermittelt;

geht mit der Annahme, dass in alle Branchen vermittelt wird, einher, dass seine Vermittlungstätigkeit hinsichtlich der Beschäftigung ohne Schranken ausgeübt wird, sohin auch kein Schutz gegen diskriminierende Beschäftigung (z.B. gegen eine solche, die im allgemeinen nur von Personen mit Vorstrafen ausgeübt wird) gegeben ist, welcher eine Beschäftigung unzumutbar machte, z.B. gegen eine Beschäftigung als 20-er" Verkäufer, deren Unzumutbarkeit der VwGH in einem einschlägigen Judikat verneinte ( VwGH 21.12. 2005,2004/08/0053).

Die belangte Behörde vermag auch weder zu behaupten noch zu beweisen, dass bei der Ausübung der Vermittlungstätigkeit durch den von ihr betrauten Arbeitskräfteüberlasser nicht Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden, die § 9 Abs. 2 AlVG widersprechen. Wie in dieser Beschwerde noch unten und den bereits mehreren beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerden dargestellt, werden vom Arbeitsmarktservice systematisch die gesetzlichen Zumutbarkeitsbeschränkungen unterlaufen, indem Arbeitskräfteüberlasser, wie die gegenständliche Firma beschäftigt werden. Um eine Vermittlungstätigkeit in unzumutbare Beschäftigungsverhältnisse auszuschließen, müsste die belangte Behörde beweisen, dass sie zumindest vertragliche Vorkehrungen in den Verträgen zwischen ihr und dem Arbeitskräfteüberlasser getroffen hat, dass dieser nicht in § 9 Abs. 2 und Abs. 3 AlVG widersprechende unzumutbare Beschäftigungsverhältnisse vermittelt und seinerseits den Beschäftiger verpflichtet, diese gesetzlichen Regelungen bei der Ausübung der Beschäftigung einzuhalten.

Das gegenständliche Rechtsverhältnis ist daher im Sinne der dargestellten Judikatur des VwGH auf die Erfordernisse der Zumutbarkeit nicht überprüfbar.

5.1.3 Unrichtige rechtliche Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit der Beschäftigung:

Zumutbar ist im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG eine Beschäftigung, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare Wegzeit für Hin- und Rückweg soll tunlich nicht mehr als ein Viertel der durchschnittlichen täglichen Normalarbeitszeit betragen. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, wie z.B. wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar. Bei einer Vollzeitbeschäftigung ist aber jedenfalls eine tägliche Wegzeit von zwei Stunden und bei einer Teilzeitbeschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 20 Stunden eine tägliche Wegzeit von eineinhalb Stunden zumutbar. Inhaltlich zerfällt die Zumutbarkeitsbestimmung des § 9 in fünf verschiedene Tatbestandsmerkmale, die kumulativ in Erscheinung treten. Eine angebotene oder anzutreffende Beschäftigungsmöglichkeit muss daher alle fünf Tatbestandsmerkmale erfüllen, um Sanktionen für den Fall der Ablehnung auslösen zu können. Im einzelnen ist die Zumutbarkeit in gesundheitlicher, sittlicher, beruflicher, familiärer und entgeltmäßiger Hinsicht definiert. 4) Darüber hinaus gibt es eine Fülle von Rahmenbedingungen, die eine vermittelte Beschäftigung als un- zumutbar erscheinen lassen.

Der Dienstvertrag, der eingegangen werden sollte, lautet auszugsweise wie folgt:

Verwendung (Tätigkeit): Transitarbeitskraft

Der/die Arbeitnehmerin ist damit einverstanden, seine/ihre Dienste bei Kunden (Beschäftiger) des Arbeitsgebers am vereinbarten Einsatzort zu leisten. Für den jeweiligen Einsatz erhält der/die Arbeitnehmerin eine separate „"Entsendungsvereinbarung".

Ziel der Überlassung ist es, den/die ArbeitnehmerIn in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren.

a) Überlassungsfreie Zeiten:

Der/die Arbeitgeberin enthält ein monatliches Nettogehalt in der Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes bzw. der bisherigen Notstandshilfe, mindestens aber EUR 850,- brutto.

Der monatliche Bruttobezug (Lohn) beträgt somit EUR 0,00 monatlich (12X).

b) Überlassungszeiten: Für Zeiten der Überlassung gebührt das beim Beschäftiger für die ausgeführte Tätigkeit, betriebsüblich mind. jedoch kollektivvertragliches Entgelt.

Das Entgelt muss jedenfalls das für überlassungsfreie Zeiten gebührende Bruttoentgelt übersteigen.

c) Sonderzahlungen:

Der/dem ArbeitnehmerIn gebührt in jedem Kalenderjahr ein 13. Und 14. Monatsbezug (Weihnachtsrenumeration und Urlaubszuschuss).

Der Urlaubszuschuss wird bis spätestens 15.06. eines jeden Kalenderjahres, die Weihnachtsrenumeration bis spätestens 15.12. abgerechnet und ausbezahlt.

Bei unterjährigem Eintritt bzw. Austritt werden die Sonderzahlungen im aliquoten Ausmaß abgerechnet. Ein zuviel bezogenes Sonderzahlungsentgelt kann bei der Endabrechnung des Arbeitsvertrages rückgerechnet werden.

Genau zu einem derartigen Dienstvertrag eines praktisch gleichen Wortlauts eines anderen von der belangten Behörde beschäftigten Vereins nahm der VwGH mit Erkenntnis vom /08/0135 wie folgt rechtlich Stellung:

„"Der Sache nach stellt die zugewiesene "Beschäftigung" beim Verein aus der Sicht des Verwaltungsgerichtshofes trotz der anders lautenden Bezeichnung eine Wiedereingliederungsmaßnahme dar. Bereits Punkt 1. des dem Beschwerdeführer zur Unterfertigung vorgelegten Dienstvertrages sieht vor, dass das "Dienstverhältnis" zur Sicherstellung des vom Fördergeber AMS erteilten Betreuungsauftrages ... befristet abgeschlossen" wird. Laut Punkt 10. sollte sich der Beschwerdeführer verpflichten, an den innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit vorgesehenen Qualifizierungs- und Betreuungsmaßnahmen teilzunehmen. Eine solche Wiedereingliederungsmaßnahme "in das rechtliche Kleid eines Arbeitsverhältnisses zu kleiden", und die Partei unter Entfall der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung auf das Entgelt des Betreibers der Wiedereingliederungsmainahme zu verweisen und sodann die - nach erfolgreicher Durchführung der Maßnahme - erforderliche weitere Arbeitsvermittlung diesem Betreiber zu überlassen, wobei sich der Arbeitslose in einem Arbeitsvertrag offenbar dieser Vorgangsweise zu unterwerfen hat, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21. April 2004, 2002/08/0262, als unzulässig erklärt; auf die nähere Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort genannten Gründen war die belangte Behörde nicht berechtigt, die Weigerung des Beschwerdeführers, den ihm vorgelegten "Dienstvertrag" zu unterfertigen, zum Anlass der Verfügung einer Sperrfrist gemäß § 10 Abs. 1 AlVG zu nehmen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21. April 2004, 2003/08/0200, ausgeführt, dass eine Wiedereingliederungsmaßnahme auch dann den Anforderungen an eine rechtswirksame Zuweisung einer solchen Maßnahme unterliegt, wenn sie gegenüber der arbeitslosen Person als Zuweisung zu einer Beschäftigung deklariert wird. Im vorliegenden Fall ergeben sich weder aus dem Bescheid noch aus den Verwaltungsakten die Voraussetzungen für die Zuweisung zu einer Maßnahme, noch deren Inhalt und deren Dauer, geschweige denn, dass diese Umstände dem Beschwerdeführer vor seiner Weigerung, an dem Projekt teilzunehmen, zur Kenntnis gebracht worden seien. Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Beschwerdeführers, an der Maßnahme teilzunehmen, kann daher keinesfalls gesprochen werden.

Die von der regionalen Geschäftsstelle gewählte Konstruktion ist aber auch aus anderen Gründen nicht geeignet, Gegenstand einer zulässigen Zuweisung nach § 9 AlVG zu sein: Nach dem sich aus den Feststellungen der belangten Behörde in Verbindung mit dem Vertragstext ergebenden Gesamtbild ergibt sich nämlich, dass den "Arbeitnehmern" des Vereins - anders als die belangte Behörde meint - kein angemessenes Entgelt gebührt, sondern - soweit es den Betrag von S 10.000,-- brutto übersteigt - ein "Nettoentgelt" in der Höhe ihres jeweiligen Geldanspruchs aus der Arbeitslosenversicherung, was dazu führt, dass die "Arbeitnehmer" des Vereins einen Entgeltanspruch in verschiedener Höhe haben können, die aber in keinerlei Beziehung zu Art und Umfang ihrer tatsächlichen Arbeitsverpflichtung steht. Dies verstößt - unterstellte man mit der belangten Behörde, dass eine Zuweisung zu einem "echten" Arbeitsverhältnis erfolgt sei - schon vom Konzept her gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der eine an den tatsächlichen Diensten orientierte Entlohnung verlangt und willkürliche Differenzierungen zwischen Arbeitnehmern verbietet (vgl. z.B. OGH vom 7. Juli 2004, 9 ObA 21/04k). Selbst wann man also davon ausgehen würde, dass die regionale Geschäftsstelle den Beschwerdeführer einer Beschäftigung (und keiner Maßnahme) im Sinne des § 9 Abs. 1 AlVG zugewiesen hat, wäre dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die dem potenziellen Arbeitgeber zuzurechnende, schon im Ansatz rechtswidrige Lohngestaltung die Annahme der Beschäftigung bei diesem Verein nicht zumutbar.

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben."

Wie in einem kürzlich eingeleiteten Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit einem an- deren Versagungstatbestand dargestellt, verweigert das Arbeitsmarktservice auch gegenständlichenfalls mit Projekten, wie dem vorliegenden, von dem nicht nur ich betroffen bin, die Judikatur des VwGH zur Kenntnis zu nehmen.

Wie schon seit geraumer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt ist, "steckt" das Arbeitsmarktservice möglichst viele Arbeitslose in Kurse mit dem Hintergrund, dass in Kursmaß- nahmen befindliche Personen nicht als arbeitslos gelten, m.a.W. damit diese nicht in den Arbeitslosenstatistiken aufscheinen.

Das Arbeitsmarktservice handelt bei diesen Aktivitäten nicht als Verwaltungsbehörde, welche beschäftigungslosen Menschen ein Erwerbseinkommen vermitteln soll, sondern im Sinne eines politischen Kalküls, wie auch ein Bericht der Tageszeitung "Kurier" vom 3.2.2006 belegt:

„Im Rahmen des Regierungsprogramms "Unternehmen Arbeitsplatz" wird das Ar- beitsmarktservice (AMS) im kommenden Jahr 61.500 Arbeitslose zusätzlich fördern. Damit wird die Zahl der Arbeitslosen, die durch AMS-Kurse ge- schleust werden, auf rund 285.000 Personen steigen. Wie berichtet werden dadurch 20.000 mehr Arbeitslose in Schulungen sein und damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik herausfallen.“

Diese Vorgangsweise auf dem Rücken von Erwerbslosen, wie mir, ist willkürlich und wider- spricht überdies dem Rechtsstaatlichkeitsgebot des Art. 1 8 B-VG, da die Arbeitsmarktverwaltung nicht als Vollziehungsorgan 'sondern nach politischen Vorgaben (politische, insbesondere parteipolitische, Vorgaben sind der österreichischen Bundesverfassung als Rechtsquellen für die Vollziehung gänzlich unbekannt und widersprechen damit Art. 1 8 B-VG), die nicht am Gesetz orientiert sind, agiert. Derzeit dreht sich die politische Situation darum, ob die als Schmerzgrenze betrachtete Zahl von Arbeitslosen von 400.000 überschritten ist oder nicht. Dabei spielen die verdeckten Arbeitslosen, die sich in Schulungen und "Projekten" befinden, eine wesentliche Rolle.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die in mehrfacher Hinsicht rechtswidrige Vorgangsweise in Ansehung des Projekts ,,Trendwerk" klar aufgezeigt. Von der belangten Behörde werden der Verwaltungsgerichtshof und seine Judikatur schlichtweg ignoriert. Dass von Seiten des Arbeitsmarktservice, inklusive dessen Vorstands, die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ganz bewusst konterkariert wird, geht aus einer dem VwGH bereits in einem gleichartigen Verfahren vorgelegten E-Mail-Korrespondenz zwischen einer Arbeitsloseninitiative und führenden Persönlichkeiten des Arbeitsmarktservice (darunter dessen Vorstand) hervor. Offenbar besteht auch im Arbeitsmarktservice bereits eine Tendenz, ein Höchstgericht (vorliegendenfalls den Verwaltungsgerichtshof) systematisch zu ignorieren bzw. dessen Judikatur durch fortgesetzte rechtswidrige Praktiken zu unterlaufen, wie dies als Musterbeispiel durch den Kärntner Landeshauptmann in Ansehung der Kärntner Ortstafelproblematik vorexerziert wird.

5.1.4 Denkunmögliche rechtliche Beurteilung des § 10 Abs. 3 AlVG:

Die belangte Behörde tut den Nachsichttatbestand des § 1 0 Abs. 3 AlVG wie folgt ab:

„"Berücksichtigungswürdige Umstände für eine Nachsicht lagen nicht vor."

5.1.4.1 Berücksichtigungswürdig iSd § 10 Abs 3 AlVG können - wie aus dem systematischen Zusammenhang ersichtlich ist - solche Gründe sein, die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes nach § 1 0 Abs 1 oder § 1 1 den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter trifft, als dies sonst ganz allgemein der Fall ist 5). Auf eine derartige von der Judikatur geforderte Einzelfallprüfung verweigerte die belangte Behörde, einzugehen. Sie verweigert damit eine Einzelfallprüfung und verletzt damit nicht nur den Gleichheitsgrundsatz sondern auch das Grundrecht nach Art 6 EMRK auf eine Einzelfallentscheidung.

Ein berücksichtigungswürdiger Grund wird nach Dirschmied auch darin zu sehen sein, dass die Sperre bzw. der Anspruchsverlust zu einer Gefährdung des notdürftigen Lebensunterhalts des Arbeitslosen und seiner Familie führen würde. Wie überhaupt die in § 6 NHV bzw. in der Freigrenzenerhöhungsrichtlinie angegebenen Fälle auch bei der Nachsicht gem. § 10 Abs. 2 zu beachten sind 6. Es ist offenkundig, dass ich bei Entziehung der Notstandhilfe in eine Situation drückender Not komme.

5.1.4.2 Die belangte Behörde scheint gar nicht in Erwägung zu ziehen, dass im Rahmen des Nachsichttatbestands des § 10 Abs. 3 AlVG die Entziehung auch nur für einen Teil des Arbeitslosengeldes für sechs Wochen im Rahmen des zu übenden Ermessens in Frage kommt 7. Die teilweise Nachsicht der Rechtsfolgen kann auch in einer Verkürzung der Sperrfrist bzw. der Dauer des Anspruchsverlustes liegen, insb. dann, wenn der Arbeitslose nachhaltig seine Arbeitswilligkeit zum Ausdruck bringt, was bei mir gegeben ist.

5.2 Zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften:

Unterlassung von Ermittlungstätigkeiten in einem entscheidenden Punkt und Anwendung einer gesetzwidrigen nicht ordnungsgemäß kundgemachten Verordnung (Anregung eines Verordnungsprüfungsverfahrens):

Wie schon oben dargestellt, ist die Abklärung, ob bzw. das in konkreten Einzelfall eine zu- mindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung vorliegt, eines der zentralen Zumutbarkeitskriterien nach § 9 Abs. 2 AlVG. Mir wurde in einer derart zentralen Frage kein rechtliches Gehör gewährt und ich so der Möglichkeit beraubt, die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Berufskunde zur Abklärung des angemessenen branchenüblichen Entgelts, zu beantragen. Auch daraus geht hervor, dass die belangte Behörde nicht nur die Rechte von Arbeitslosen als solche, sondern auch fundamentalste Verfahrensrechte völlig gleichgültig sind, wenn sie Arbeitslosengeld sperrt.

Zu dieser wesentlichsten Tatsachenfrage des Verfahrens überhaupt, führte die belangte Behörde keinerlei Ermittlungsverfahren durch, sondern stellt im gegenständlichen Bescheid lediglich eine in keiner Weise nachvollziehbar gemachte Behauptung:

»Hinsichtlich Ihrer Einwendungen betreffend die Entlohnung ist festzuhalten, dass der von Ihnen angeführte Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser nicht zur Anwendung gelangt, weil die Fa. „"itworks Personalservice" als gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung nicht Mitglied des Allgemeinen Fachverbands des Gewerbes ist und die Überlassung von Arbeitskräften im Rahmen öffentlich geförderter Einrichtungen vom Arbeitskräfteüberlassungsgesetz gemäß dessen § 1 Abs. 2 Z 6 ausgenommen ist. Entscheidend ist während der Stehzeiten eine ortsübliche Entlohnung, die sich an einfachen Hilfstätigkeiten mit niederstem Ausbildungsstand orientiert und für den Fall der Überlassung eine Entlohnung nach den Kollektivverträgen der jeweiligen Beschäftigerbetriebe. Im Sinne dieser Ausführungen stellt die angebotene Entlohnung von € 850,-- brutto monatlich eine angemessene Entlohnung nach den gesetzlichen Bestimmungen dar. Es handelte sich daher um eine zumutbare Beschäftigung.«

in den Raum. Auch damit behaftet die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit behördlicher Willkür im Sinne der eingangs dargestellten ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.

Denkunmögliche Versagung des Zumutbarkeitskriterium des generellen Entgeltschutzes (vgl. Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz Praxiskommentar, 1. Lfg. (Oktober 2005), RZ 241ff):

Der generelle Entgeltschutz als Zumutbarkeitskriterium gilt zeitlich betrachtet sowohl während des Arbeitslosengeldbezuges, als auch während des Notstandshilfebezuges, insb. Ann, wenn die Voraussetzungen für den individuellen Entgeltschutz nicht (mehr) vorliegen. Er gilt somit generell für Zuweisungen einer Vollbeschäftigung im eigenen Beruf, da in diesen Fällen der individuelle Entgeltschutz nicht zum Tragen kommt, als auch für Zuweisungen in einen anderen Beruf bzw. Zuweisungen von Teilzeitbeschäftigungen nach Ausschöpfen des Arbeitslosengeldanspruches.

Das Kriterium des generellen Entgeltschutzes kommt dadurch zum Ausdruck, dass gemäß § 9 Abs. 2 AlVG eine Beschäftigung nur dann als zumutbar gilt, wenn sie angemessen entlohnt wird. Was unter "angemessener Entlohnung" zu verstehen ist, war schon bisher umstritten. Seit der Novelle BGBI 12004/77 enthält § 9 Abs. 2 AIVG jedoch eine Begriffsbestimmung: als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Zu den Normen der kollektiven Rechtsgestaltung zählen nicht nur die Kollektivverträge, sondern auch die anderen im I. Teil des ArbVG enthaltenen Rechtsgrundlagen, sofern sie zur normativen Regelung der Entgelte befugt sind (insb. Mindestlohntarif und Satzung). Laut den EB handelt es sich bei der Begriffsbestimmung nur um die der Rechtssprechung entsprechende Auslegung des Begriffs der "Angemessenheit", da der VwGH schon zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 unter „angemessener Entlohnung" das nach dem Kollektivvertrag gebührende Entgelt für die konkret zugewiesene Beschäftigung verstanden hat (VwGH 17.3.2004, 2001/08/0035).

Diese Rechtsprechungspraxis der Gleichsetzung von "angemessener Entlohnung" mit dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt war aufgrund dogmatischer Bedenken schon früher Gegenstand der Kritik. Außerdem wurde eingewendet, dass dadurch der Funktion des Entgeltschutzes nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Dirschmied/Pfeil weisen etwa darauf hin, dass beim Entgelt sonst stets auf die Betriebs-, Branchen- bzw. Ortsüblichkeit abgestellt wird und entsprechende generelle Überzahlungen daher zu berücksichtigen sind (Arbeitslosenversicherungsrecht, Stand: 7.Erg.-Lfg.). Dieses Verständnis findet sich nicht nur im Arbeitsrecht (z.B. §§ 1152 ABGB, 6 Abs. 1 AngG) und anderen Bereichen des Sozialversicherungsrechts, sondern auch im AIVG selbst (§ 21 Abs. 7 Z 2 AIVG).

So kann etwa zur Beurteilung der Angemessenheit iSd § 6 Abs. 1 AngG zwar ein für vergleichbare Arbeitnehmer in Betracht kommender Kollektivvertrag herangezogen werden. Werden aber ortsüblich höhere Entgelte geboten, so gelten diese als angemessen (OGH 19.2. 1 980, 4 ObA 138/79). Diese Interpretation wird auch zu § 1 152 ABGB vertreten. Zwar gilt auch hier als Richtschnur der Kollektivvertrags-Lohn. Sind aber höhere Entgelte als die der Kollektivverträge ortsüblich, so bilden diese höheren Entgelte das Maß der Angemessenheit (Krejci in Rummel, Ri 25 zu § 1 152 ABGB). Nicht zuletzt bestimmt § 10 Abs. 1 AUG, dass die überlassene Arbeitskraft Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt hat, wobei bei der Beurteilung der Angemessenheit auf das kollektivvertragliche Entgelt im Beschäftigerbetrieb Bedacht zu nehmen ist.

Trotz des nunmehrigen Hinweises auf die durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgesetzten Entgelte hat sich der Gesetzgeber nicht vorbehaltlos der stRspr angeschlossen und nicht generell jegliche den Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung als angemessen qualifiziert. Vielmehr ist eine Beschäftigung unter dem Gesichtspunkt des generellen Entgeltschutzes gemäß § 9 Abs. 2 AlVG nur dann als zuweisungs- tauglich zu betrachten, wenn die Entlohnung "grundsätzlich" und "zumindest" den kollektivvertraglichen Mindeststandards entspricht. Der Begriff "grundsätzlich" lässt den logischen Schluss zu, dass Ausnahmen durchaus beabsichtigt sind, wobei solche aufgrund der zwingenden Natur der kollektivvertraglichen Mindestentgelte als Mindestsätze nur nach oben denkbar sind. Die Kombination dieser beiden Begriffe lässt daher nur die Auslegung zu, dass generelle betriebs- bzw. ortsübliche Überzahlungen zu einer Anhebung des Beurteilungsmaßstabes führen müssen (vgl. Pfeil in Dirschmied/Pfeil, Arbeitslosenversicherungsrecht, Stand: 7. Erg.-Lfg.).

Anwendung einer nicht ordnungsgemäß kundgemachten und gesetzwidrigen Verordnung durch die belangte Behörde bei der Ermittlung des Vergleichseinkommens im Zusammenhang mit dem generellen Entgeltschutz:

Aufgrund der Komplexität des individuellen Entgeltschutzes und der Fehleranfälligkeit, die bei einer Vergleichsberechnung durch juristische Laien auftreten kann, muss es als unzulässig angesehen werden, das Risiko, eine Beschäftigung irrtümlich unberechtigt abzulehnen, ob- wohl das angebotene Entgelt dem neuen individuellen Entgeltschutz entsprochen hatte, aus- schließlich der arbeitslosen Person aufzulasten. Da eine Sanktion gemäß § 10 AIVG Ver- schulden voraussetzt, kann eine solche im Falle der mit dem individuellen Entgeltschutz be- gründeten Ablehnung einer Beschäftigung nur dann verhängt werden, wenn die Ablehnung in Kenntnis der entgeltmäßigen Zumutbarkeit der Beschäftigung erfolgt. Die Sanktionsverhängung setzt daher die Überprüftng der Entgeltbedingungen einer angebotenen Beschäftigung durch das Arbeitsmarktservice bereits anlässlich der Beschäftigungszuweisung und eine entsprechende Aufklärung des Arbeitslosen iSd individuellen Entgeltschutzes voraus. Unterbleibt die Aufklärung der Behörde über die Angemessenheit des gebotenen Entgelts, wird das Tatbestandelement "Verschulden" für die Sanktionsverhängung idR nicht gegeben sein. Abzulehnen ist daher die in der Durchführungsweisung des BMWA vertretene Ansicht, dass die Vergleichsberechnung der arbeitslosen Person zu überlassen und erst - nachdem eine Ablehnung der zugewiesenen Stelle vorliegt - die rechnerische Überprüfung seitens des Arbeitsmarktservice durchzuführen sei. 8)

Die von Krapf/Keul inhaltlich abgelehnte Durchführungsweisung des BMWA ist aufgrund der die Partei des Verwaltungsverfahrens damit treffenden Beweislastumkehr zur Frage des Entgeltschutzes eine Abkehr vom Amtswegigkeitsprinzip nach dem AVG und aufgrund ihrer 8 vgl. Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz Praxiskommentar, 1. Lfg. (Oktober 2005), RZ 240f

Außenwirksamkeit für die Partei des Verwaltungsverfahrens, Arbeitslose, wie mir, eine generelle Norm. Es handelt sich um nichts anderes, als um eine nicht ordnungsgemäß kundgemachte Verordnung, die die Verfahrensrechte berührt. Diese Verordnung ist infolge nicht ordnungsgemäßer Kundmachung und Gesetzwidrigkeit (im Verhältnis zum AVG) vom Verfassungsgerichtshof zu prüfen und aufzuheben.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht verwirklicht die belangte Behörde mit ihrer Methode der Beweislastumkehr zulasten des beschäftigungslosen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des AVG. Sie entzieht aufgrund der Unterlassung jeglichen Ermittlungsverfahrens hinsichtlich Vergleichseinkommen dem Verwaltungsgerichtshof auf die nachprüfende Kontrolle über den individuellen Entgeltschutz. Ich als Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens binnen an der Wahrnehmung eines Beschwerderechts in einer entscheidenden Tatsachenfrage gehindert.

Sofern der gegenständliche Vertrag mit ,,Trendwerk" nicht ohnehin aufgrund der im Punkte 5.1 dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als unzumutbar zu qualifizieren sein sollte, wäre im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Abklärung von Vergleichseinkommen in tatsächlicher Hinsicht vorzunehmen (und wird eine solche beantragt- durch Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Berufskunde).

5.3 Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Regelungen:

5.3.1 Verletzung des Art 6 Abs. 1 EMRK und Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof

Art 6 Abs. 1 EMRK lautet:

"Artikel 6

(1) Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang."

Nach der neueren Rechtssprechung des EGMR in den Fällen Feldbrugge und Deumeland sind sozialversicherungsrechtliche Ansprüche grundsätzlich als ,,civil rights" iSd Art 6 EMRK anzusehen. Diese Judikatur wurde im Falle Zgraggen gegen die Schweiz hinsichtlich eines Anspruches auf Invalidenrente bestätigt.

Die Ansprüche nach dem AlVG sind als ,,civil rights" iSd Art 6 Abs. 1 EMRK nach der ständigen Judikatur des EGMR zu beurteilen, wie dies auch einhellige Judikatur des EGMR und des österreichischen Verfassungsgerichtshofes ist.

Das AlVG sieht zur Entscheidung über Ansprüche, wie dem gegenständlichen, in seinem § 44 die Zuständigkeit des Arbeitsmarktservice, sohin von Verwaltungsbehörden und ein Ver- fahren nach dem AVG vor. Es verletzt damit das Grundrecht nach Art 6 Abs. 1 MRK auf eine Entscheidung durch ein unabhängiges und unparteiisches auf Gesetz beruhendes Gericht.

b) Über die Ansprüche nach dem AlVG, wie den gegenständlichen Notstandshilfebezug als "civil right" bin ich des weiteren in meinen von Art 6 Abs. 1 MRK garantierten Rechten - auf Anhörung in einer öffentlichen Verhandlung, - auf öffentlicher Urteilsverkündung verletzt. Die beiden an dieser Stelle relevierten Menschenrechtsverletzungen ergeben sich unmittelbar aus der hiefür gegebenen österreichspezifischen Zuordnung zum Verwaltungsrecht in materieller und formeller Hinsicht.

5.3.2 Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 Z. 6 AUG

Die belangte Behörde beruft sich hinsichtlich der Entgeltregelung (Euro 850,00) beim Arbeitskräfteüberlasser darauf, dass dieser der genannten Ausnahmeregelung unterliege und für ihn keinerlei Mindestentgelt Regelungen gelten.

Wie die Argumentation der belangten Behörde exemplarisch vorführt, betrachtet diese ihrer Methode der Gründung von Vereinen, wie den gegenständlichen, als Freibrief zum Unterlaufen gesetzlicher Entgeltregelungen, insbesondere des Kollektivvertrages für Arbeitskräfteüberlasser.

Zunächst ist fraglich, ob der gegenständliche Verein überhaupt dieser Ausnahmeregelung unterliegt, weil dies nur dann der Fall ist, wenn sich die Förderung auf jene "soziale Tätigkeit" bezieht, in deren Rahmen Arbeitskräfteüberlasser werden (Schindler in ZellKomm § 1 AÜG RZ 1 9 mwN). Dies wäre von der belangten Behörde vorliegendenfalls konkret nachzuweisen gewesen (durch Vorlage der forderungsrechtlichen Grundlagen des konkreten gegenständlichen Vereins).

Wenn der Verein tatsächlich der angesprochenen gesetzlichen Regelung unterliegt, ist die Präjudizialität dieser Regelung, wie sie von der belangten Behörde geltend gemacht wird, gegeben.

Die Regelung ist unsachlich und widerspricht damit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 7 der Bundesverfassung. Eine sachliche Begründung für diese gesetzliche Ausnahmeregelung ist nicht gegeben. Vielmehr eröffnet sie, wie dies die belangte Behörde vorliegendenfalls vorexerziert, gesetzliche Entgeltregelungen willkürlich und dem Rechtsstaatlichkeitsgebot des Art. 1 8 B-VG zuwider zu unterlaufen.

Sie verletzt ferner Art. 11. ZPEMRK, weil aufgrund des von der belangten Behörde auf diese Art und Weise betriebenen Lohndumpings Arbeitslose über die Regelung des § 21 Abs. 1 AlVG zukünftigen Arbeitslosengeldes beraubt werden. Dies verwirklicht einen Eingriff in das Recht auf eine Versicherungsleistung im Sinne der ständigen Judikatur des EGMR zum österreichischen Arbeitslosengeld. Ausgenommen sind davon nur über fünfundvierzigjährige Arbeitslose nach § 21 Abs. 8 AlVG.

Die Rechtslage verstößt daher gegen das Enteignungsverbot im Sinne des angezogenen Menschenrechts.

6.

Ich stelle sohin nachstehende

ANTRÄGE:

Der Verwaltungsgerichtshof möge

  1. nach Abschluss des Vorverfahrens eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen;
  2. die Bescheide des Arbeitsmarktservice Wien, Landesgeschäftsstelle, vom 07.04.2006, Zahl LGSW/Abt.3-AIV/0566 1 /2005-8642 gem. § 42 Abs. 2 VwGG aufheben;
  3. die belangte Behörde zum unten verzeichneten Kostenersatz zu Handen meines Vertreters verpflichten.

Martin Mair

Kostenverzeichnis:

Beschwerde

Euro 991,20

Eingabegebühr

Euro 180,00

-

Euro 1.171,20

Dirschmied, Arbeitslosenversicherungsrecht (1996, S. 82)
2) VwGH 24.11.1992=JUS3/1407uva
3) VwGH 2.10.1957 - ÖJZ 1958, 444
4) Dirschmied, Arbeitslosenversicherungsrecht3 (1996, S. 84)
5) VwGH 19.6.1990 1NFAS 1990/S 59
6) siehe Dirschmied Erl. 4.3. zu § 36 AlVG
7) Vgl. Dirschmied, Arbeitslosenversicherungsrecht3 (1996, S. 104)