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Antworten der Fraktionen (in Reihenfolge der Antwort) zu Frage 10: Arbeitslosenanwaltschaft

Aktive Arbeits… am Fr., 09.10.2015 - 23:16

Unter rot-grün gab es unter dem Titel „Arbeitslosenanwaltschaft“ das Projekt „offen gesagt“ mit AK, Gemeinde Wien (SPÖ/Grüne), AMS, das lediglich eine Studie mit Fokusgruppen durchführte und Arbeitsloseninitiativen lediglich über die Studie informierte. Halten Sie diese Art der „Partizipation“ für ausreichend? In welcher Form wollen Sie die Mitsprache Betroffener verbessern und einen offenen, politischen Raum schaffen? Vielleicht auch einmal im Jahr ein "Arbeitslosenparlament" im Rathaus?

Wien Anders (ANDAS): Wir sehen die Vertretung von Erwerbsarbeitslos (aber auch neuen Selbständigen) durch die Kammern und Gewerkschaften als unzureichend an. Daher müssen gerade auch unabhängige Interessenvertretungen in den politischen Prozess eingebunden werden. ÖGB und AK stehen viel zu sehr unter parteipolitischem Einfluss.

SLP: „Mitsprache“ in der bürgerlichen Form der Demokratie ist letztlich immer nur ein Hinhalten. Die meisten uns betreffenden Entscheidungen werden nicht in Parlamenten, sondern in Chefetagen von Banken und Konzernen getroffen. Eine Interessenvertretung von Erwerbslosen muss daher kämpferisch aufgestellt sein und konkreten Widerstand organisieren. Ein „Arbeitslosenparlament“ gehört daher weniger ins Rathaus als z.B. in Räumlichkeiten von ÖGB oder AK.

NEOS: Wie bereits beschrieben sehen wir keinen Bedarf einen außerordentlichen Anwaltschaft für Erwerbslose, sondern glauben, dass die Volksanwaltschaft die entsprechende Instanz ist.

Politische Partizipation und die Einbindung von Betroffenen in politische Entscheidungsprozesse ist ein Kernanliegen von NEOS. Deshalb ist dies in allen Bereichen zu forcieren – Hearings und entsprechende Partizipationsprozesse sind dementsprechend zu fördern.

Grüne: Wir Grüne wollen Mitbestimmung und BürgerInnenbeteiligung stärken. Neue Wege der Teilhabe könnten sein, dass Entscheidungsgremien für zivilgesellschaftliche VertreterInnen geöffnet werden. Bestehende Angebote für Teilhabe und Partizipation wie zum Beispiel die Agenda 21 wollen wir weiter unterstützen.

https://wien.gruene.at/wahl2015/wahlprogramm/mitbestimmung

Das Projekt „Offen gesagt“ hat mit der Grünen Idee einer Arbeitslosenanwaltschaft nicht viel gemeinsam. Als Regierungsprojekt war außer dem Projekt „Offen Gesagt“ leider nicht mehr möglich, weil das AMS und die Sozialpartner einer Arbeitslosenanwaltschaft ablehnend gegenüber stehen. Uns war wichtig, dass sich Erwerbsarbeitsloseninitiativen explizit in die Fokusgruppen einbringen können und Erwerbsarbeitslose selbst auch zu Wort kommen. Wenn der Qualitätssicherungsprozess zu Verbesserungen in der Betreuung von Menschen beim AMS führt, und das tut er, dann ist das ein wichtiger und guter neuer Schritt.

SPÖ: Leider keine Antwort in der Antwortmail, die nur einen Auszug aus anderen Texten enthielt ....

FPÖ: Bei jedem Projekt sollte idealerweise JEDER Betroffene eingebunden sein und sich dort auch entsprechend einbringen können.

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