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Oberösterreich

Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Verfassungsgerichtshofbeschwerde

ludoph11 am Di., 05.02.2019 - 08:57
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Christoph Ludwig, BEd, Ferihumerstraße 62, 4040 Linz - ehemaliger Volksschuldirektor der Biesenfeldschule VS 2 Linz, derzeit als Volksschullehrer ein Berufsverbot beim Landesschulrat für OÖ, anhängig bei den Höchstgerichten, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof, seit 1.4.2018 Null Euro Notstandshilfe wegen "angeblicher Arbeitsunwilligkeit". Hier mein Text zur Mindestsicherung - Verfassungsgerichtshof:

Seit 28.2.2018 erhalte ich vom AMS Linz keinerlei erweiterte Überbrückungshilfe. Von der Landeshauptstadt Linz am 29.10.2018 rückwirkend 4 Mai 203,57 € das entspricht der halben Wohnungsmiete Wohnbeihilfe, ohne weitere Begründung. Das AMS Linz und die belangte Behörde sind einhellig der Meinung ich wäre "arbeitsunwillig". Das Landesverwaltungsgericht OÖ. sieht in meinem Verhalten eine "beharrliche Verweigerung" der Bemühungspflicht meiner Person, was falsch ist. Es liegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor hinsichtlich des Oö. Mindestsicherungsgesetz, Fassung vom 24.11.2018, die ich nun näher erläutere, aufgrund des Umfangs nur stichwortartig; Verstoß § 1 - Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens wird mir nicht erfüllt und die dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft verwehrt; Verstoß § 2 Abs. 1,2,3,4,5,6 - Einzelfall, nicht rechtzeitig, Vereinsamung, keine persönliche Hilfe, Rechtsanspruch missachtet; Verstoß § 5 Abs. 1 - soziale Notlage liegt vor, Abs.2-
Fortsetzung auf dem Beiblatt

Seit 28.2.2018 erhalte ich vom AMS Linz keinerlei erweiterte Überbrückungshilfe. Von der Landeshauptstadt Linz am 29.10.2018 rückwirkend 4 Mai 203,57 € das entspricht der halben Wohnungsmiete Wohnbeihilfe, ohne weitere Begründung. Das AMS Linz und die belangte Behörde sind einhellig der Meinung ich wäre "arbeitsunwillig". Das Landesverwaltungsgericht OÖ. sieht in meinem Verhalten eine "beharrliche Verweigerung" der Bemühungspflicht meiner Person, was falsch ist. Es liegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor hinsichtlich des Oö. Mindestsicherungsgesetz, Fassung vom 24.11.2018, die ich nun näher erläutere, aufgrund des Umfangs nur stichwortartig; Verstoß § 1 - Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens wird mir nicht erfüllt und die dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft verwehrt; Verstoß § 2 Abs. 1,2,3,4,5,6 - Einzelfall, nicht rechtzeitig, Vereinsamung, keine persönliche Hilfe, Rechtsanspruch missachtet; Verstoß § 5 Abs. 1 - soziale Notlage liegt vor, Abs.2-

Fortsetzung auf dem Beiblatt

Fortsetzung Verfahrenshilfeantrag – Verletzung von Rechtsvorschriften:

Verstoß § 5 Abs. 1 - soziale Notlage liegt vor, Abs.2 – ich bin nachweislich bereit an der Abwendung der sozialen Notlage mitzuhelfen (AMS Linz keinerlei Jobangebot, keinerlei Kursangebot, keinerlei Wiedereingliederungsangebot, daher keinerlei Ablehnung irgendeiner Maßnahme meinerseits!, 5 Bewerbungen als Volksschullehrer bei Landesschulräten österreichweit, (BeilagenA-H), Klage wegen Berufsverbot – selbst aktiv (BeilageI);

Verstoß § 6 – soziale Notlage liegt vor –

  • Abs. 1 Punkt 1 – kann meinen Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht decken – 203,57 € monatlich sind zu wenig;
  • kein Schutz vor Krankheit – keine Krankenversicherung;
  • Abs. 2 – Aufwand für die regelmäßig wiederkehrenden Bedürfnisse kann von 203,57 € nicht gedeckt werden;
  • Abs. 3 – Der Wohnungsaufwand – Miete, Betriebskosten, Heizung, Strom kann davon nicht gedeckt werden;
  • Abs. 4 Punkt 3 – bin von Schuldenproblem betroffen;
  • Abs. 4 Punkt 4 – außergewöhnliche Ereignisse setzen mich einer sozialen Gefährdung aus – habe Null Euro, kann keine Arbeitsstelle aufsuchen
  • Abs. 5 – keine Vorsorge aus irgendeiner anderen gesetzlichen Grundlage

Anmerkung: Die erweiterte Überbrückungshilfe wird widerrechtlich nicht gewährt, ein Beschwerdeverfahren ist im Instanzenzug anhängig. (BeilageJ)

Verstoß § 7: Bemühungspflicht

Es liegen „keine aufgetragenen Maßnahmen“ vor. Weder seitens des AMS Linz (keine Jobvorschläge, keine Kursvorschläge, keine Wiedereingliederungsvorschläge) noch seitens der belangten Behörde (keine Integrationsmaßnahmen nach § 11a) Es wurden mir keinerlei „Bemühungen“ vorgeschrieben oder Kurse aufgetragen!

Meine Bewerbungen bei den Landesschulräten als Volksschullehrer beweisen meine Bemühung. Meine Klage gegen das Berufsverbot des Landesschulrates OÖ. vorzugehen, beweist wiederrum meine Bemühung, einen Job als Volksschullehrer zu erlangen. Die Bemühungen wieder in meinen Beruf einsteigen zu können werden von den Behörden wohlweißlich ausgeblendet und mir dennoch „Arbeitsunwilligkeit“ und beharrliche Arbeitsverweigerung widerrechtlich vorgeworfen und mir jegliche ausreichende Unterstützung verweigert.

Ansprüche gegen Dritte laufen in diversen Gerichtsverfahren. (2 Amtshaftungsklagen, derzeit eine Privatklage, drei folgen)

Verstoß § 8 - Abs. 2: Widerrechtlich wird Frau Sabine Mader, eine „fremde Person“, Mitglied der Wohngemeinschaft Ferihumerstraße 62, mit „Unterhaltspflichten für meine Person“ konfrontiert, zur Vorlage von Einkommensnachweisen und Vermögen aufgefordert! Widerrechtich wird der Wohnungsaufwand von 407,14 € einfach halbiert, weil sie auch in dieser Wohnung wohnt, wodurch ich in permanenter Delogierungsgefahr lebe, da ich für den Wohnungswand alleinig aufkommen muss!

Es besteht aus dem Mietvertrag ein ausdrückliches Verbot von „Untermiete“ der Wohnung oder Teilen davon! Es ist mir nicht erlaubt Geld für Miete oder Betriebskosten rechtmäßig einzuheben! Daher ist es auch widerrechtlich, dass die Behörde Frau Sabine Mader die halbe Wohnungsmiete zurechnet, die ich von ihr gesetzlich nicht verlangen darf, sie diese an mich auch nicht leistet. (Mietvertrag mit der Neuen Heimat) Die Betriebskosten sind in keiner Weise gedeckt! Es herrscht permanent Delogierungsgefahr!

Verstoß § 11 – Einsatz der Arbeitskraft

Nachweislich bemühe ich mich seit meiner Entlassung aus dem Schuldienst am 21.6.2017 meinen Job als Volksschuldirektor wieder zu erlangen (2 Amtshaftungsklagen, Außerordentliche Revision wegen des Entfalls der Bezüge beim Verwaltungsgerichtshof anhängig), sowie mich als Volksschullehrer zu bewerben! Keinerlei Unterstützung erhielt ich dabei durch das AMS Linz, trotz mehrfachem Bitten und mehrfachen Aufforderungen zur Intervention beim Landesschulrat für Oberösterreich!

Seitens des AMS Linz wurden mir keinerlei zumutbare Jobangebote oder irgendwelche anderen Angebote gemacht, als Hilfe für eine Umschulung, Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt!

Wider den Tatsachen und der ständigen Rechtsprechung, die das als Bedingung verlangt, ich also so eine Vorgabe verweigern muss, wird mir dennoch „Arbeitsunwilligkeit“ bescheinigt! Die belangte Behörde (Magistrat-Mindestsicherung)unternimmt keine ausreichenden Ermittlungen, sondern übernimmt ohne Überprüfung die Aussagen des AMS Linz über meine angebliche Arbeitsunwilligkeit, keinerlei Gespräch vor der belangten Behörde! (Feststellungsmangel)

Abs. 4: Willkürlich und unbegründete Totalverweigerung des Leistungsanspruches; Leistungsverweigerung zu 100 % - widerrechtlich; eine „Kürzung“ wegen Nichtbereitschaft kann daher begrifflich gar nicht vorkommen! (Entfernung aus dem System)

Abs. 5: Widerrechtlich wird eine „Verweigerung einer zumutbaren Beschäftigung“ angewendet! Es wurde gar keine Beschäftigung angeboten, die ich verweigern hätte können, um das schlüssig feststellen zu können! (Feststellungsmangel)

Eine „Totalverweigerung“ meiner Bemühungspflicht wird hier fälschlicher Weise von den Behörden in den Raum gestellt! Gegenteiliges ist aus den Akten nachvollziehbar! Vorsätzliche Schädigungsabsicht liegt objektiv gesehen vor.

Abs. 6: Gegen nichts davon wurde von mir verstoßen.

Abs. 7: Es erfolgten auch keinerlei „Sachleistungen“, obwohl es an allem fehlt.

Verstoß § 11 – Integration

Es wurde mir keine Integrationserklärung zur Unterschrift vorgelegt, die ich unterschreiben hätte können.

Verstoß § 12 – Leistungen stehen in der Notlage zu

Rechtsanspruch besteht auf

Abs. 2 Punkt 1 – Wohnbedarf, Punkt 2 – Krankenversicherung – rechtswidrige Nichtgewährung liegt vor.

Abs. 3 Punkt 1: fehlende persönliche Hilfen, Beratung, Begleitung, Betreuung, keine Hilfe zur Arbeit;

Nichts davon wird mir gewährt!

Abs. 3 – keine einmaligen Hilfen in besonderen sozialen Lagen

Abs. 4 – fehlende Pensionsbeitragszahlungen

Verstoß § 13 – monatliche Leistungen

203, 57 € Wohnbeihilfe reichen nicht aus. Es steht mir ein Satz von 100 % Mindestsicherung zu – bin alleinstehend.

Abs. 3c: Kein Steigerungsbetrag betreffend Integrationserklärung möglich.

Abs. 5: Keinerlei Rücksichtnahme darauf, dass ich seit Monaten Null Euro Einkommen habe.

§ 17 – Hilfe versagt: KEINE KRANKENVERSICHERUNG!!! Seit Monaten!

Verstoß § 19 – Persönliche Hilfe

Niemand seitens der Behörden ist mir behilflich, kümmert sich um mich!

Verstoß § 20: Keine Hilfe zur Arbeit

Verstoß § 22: Keinerlei Hilfe aufgrund meiner besonderen Lage!

§ 30 Mitwirkungspflicht – alle erforderlichen Dokumente wurden beigebracht, der Papierberg ist bereits „endlos“.

Prinzip der Subsidiarität wird missachtet

Bedarfsorientierte Mindestsicherung basiert auf dem Prinzip der Subsidiarität. Das bedeutet, dass sie erst dann zu tragen kommt, wenn der eigene Bedarf durch andere vorrangige Leistungen nicht gedeckt werden kann.

Mein eigener Bedarf kann derzeit durch keinerlei Leistung gedeckt werden. Es fehlt an allem, eine Berufsausübung ist derzeit schon alleine aufgrund absoluter Armut und keinerlei Geldmittel nicht möglich, was ein Faktum ist. (BeilageD)

Angestrebt wird also „die Entfaltung der Fähigkeit des Individuums“ durch Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.

Diese Aussage trifft auf meine Person zu. Zu jeder Zeit arbeite ich seit Jahren eigenverantwortlich daran, meinen Job als vorerst Volksschuldirektor, jetzt als Volksschullehrer, wieder ausüben zu können, was seit 25 Jahren mein Beruf ist und den ich liebe.

Meine Entfaltung wird durch Nichtunterstützung in finanzieller Hinsicht durch das AMS Linz und das Magistrat Linz, Nichtgewährung der Mindestsicherung, sowie durch das widerrechtliche Berufsverbot beim Landesschulrat für Oberösterreich behindert und derzeit verunmöglicht.

Der tragende Grundsatz des Mindestsicherungsrechtes, also das Prinzip der Subsidiarität wird derzeit massiv verletzt.

Dazu die ständige Rechtsprechung in der Beilage.

Aufzuhebende Bestimmungen im Oö. Mindestsicherungsgesetz die weiteren sind zu überarbeiten, alles kann hier gar nicht angeführt werden

§ 2 Grundsätze für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung

(1) Bei der Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung ist auf die besonderen Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen. Dazu gehören insbesondere Eigenart und Ursache der drohenden, bestehenden oder noch nicht dauerhaft überwundenen sozialen Notlage, weiters der körperliche, geistige und psychische Zustand der hilfebedürftigen Person sowie deren Fähigkeiten, Beeinträchtigungen und das Ausmaß ihrer sozialen Integration. (Individualitätsprinzip

(2) Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat rechtzeitig einzusetzen. (Rechtzeitigkeitsprinzip)

(6) Ein Rechtsanspruch auf bedarfsorientierte Mindestsicherung oder eine bestimmte Form bedarfsorientierter Mindestsicherung besteht nur, wenn es dieses Landesgesetz ausdrücklich bestimmt. (Prinzip der eingeschränkten Rechtsansprüche)

Begründung der Aufhebung § 2 Abs. 1,2 und 6:

Abs. 1. Der Paragraph wird von der belangten Behörde nicht angewendet, was mein Fall zeigt.

Abs. 2. Seit Monaten erhalte ich Null Euro – Existenzvernichtung – Rechtzeitigkeitsprinzip wird nicht angewendet, das würde bedeuten, dass ab dem ersten Tag die Mindestsicherung von 100 % überwiesen wird und dann das rechtliche, der Anspruch zu klären ist. Wegen Null Euro konnte ich meinen Job nicht antreten!

Abs. 6. Das Prinzip der „eingeschränkten Rechtsansprüche“ steht im direkten Widerspruch zum § 1 Abs. 1, der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens worauf ein „uneingeschränkter“ Rechtsanspruch herrschen sollte!

§ 7 Bemühungspflicht

  1. Die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung setzt die Bereitschaft der hilfebedürftigen Person voraus, in angemessener, ihr möglicher und zumutbarer Weise zur Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage sowie gegebenenfalls zur Integration beizutragen. Eine Bemühung ist jedenfalls dann nicht angemessen, wenn sie offenbar aussichtslos wäre. (Anm: LGBl.Nr. 36/2016)

(2) Als Beitrag der hilfebedürftigen Person im Sinn des Abs. 1 gelten insbesondere:

4.       die Umsetzung ihr von einem Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung oder einer Behörde nach diesem Landesgesetz aufgetragener Maßnahmen zur Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage.

Begründung der Aufhebung § 7 Abs.2 Punkt 4

Es wird kein „Beitrag“ verlangt. Weder hat das AMS Linz mir einen Job, eine Weitebildung, eine Wiedereingliederungsmaßnahme vorgeschlagen, noch hat die belangte Behörde irgendeine Maßnahme aufgetragen. Die „Verdrehung meiner Aussage ich brauche keinen neuen Job“ wurde einfach übernommen und alle anderen behördlichen Verpflichtungen nicht gewährt.

Diesen Punkt streichen, das gibt Klarheit für die hilfebedürftige Person, sie rechnet dann nicht damit, dass von der Behörde Hilfestellungen zu erwarten sind und wartet nicht darauf.

§ 11 Einsatz der Arbeitskraft

(1) Hilfebedürftige haben ihre Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen und sich um entsprechende Erwerbsmöglichkeiten zu bemühen.

Begründung der Aufhebung § 11 Abs. 1

Mein Fall zeigt, dass der Ausdruck „Arbeitskraft einsetzen“ von der belangten Behörde einer falschen und einseitigen Auslegung unterliegt.

In meinem Fall sind tatsächlich alle Voraussetzungen gegeben:

  • Bemühung um Erwerbsmöglichkeit
  • Erfüllung des Subsidiaritätsprinzips
  • Ständiges Bemühen darum meine Volksschullehrertätigkeit wieder ausüben zu können.
  • Klagen als Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte.

Dennoch wird mir konstatiert, dass ich meine Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetze und mich um entsprechende Erwerbsmöglichkeit bemühen würde, was nachweislich falsch ist.

Der Ausdruck „zumutbar“ ist schwammig und sollte entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip formuliert werden.

Der Ausdruck sich um entsprechende Erwerbsmöglichkeiten zu bemühen unterliegt der individuellen Einschätzung, was gemäß dem Subsidiaritätsprinzip formuliert werden sollte.

Der Ausdruck „bemühen“ kann je nach Erwerbstätigkeit unterschiedliche Ausprägungen haben. Eine Online-Bewerbung für eine Volksschullehrertätigkeit ist „umfangreich“ und kann auch nicht 10 Mal wöchentlich durchgeführt werden, sondern grundsätzlich nur einmal jährlich! Die Vorschriften des AMS Linz für Bewerbungsvorgänge um die Arbeitswilligkeit unter Beweis zu stellen, sind für diesen Beruf nicht erfüllbar. Die belangte Behörde geht darauf gar nicht ein, sondern übernimmt ohne Reflektion die Aussagen des AMS Linz.

Passend wäre stattdessen einfach der Verweis, dass die Aussagen des AMS Linz in dieser Frage einfach übernommen werden.

§ 11a Integration

  1. Hilfsbedürftige haben sich um die erforderliche Integration mit dem Ziel eines im öffentlichen Interesse gelegenen geordneten und positiven Zusammenlebens in der Gesellschaft zu bemühen. Dies umfasst insbesondere die Umsetzung der gegenüber der Behörde abgegebenen Integrationserklärung.

4) Leistungen der Gemeinden im Rahmen der Integration können von der Abgabe der Integrationserklärung abhängig gemacht werden.

Begründung der Aufhebung § 11a

Der Paragraph wird offensichtlich nicht angewendet um die im Abs. 4 versprochenen Leistungen nicht tätigen zu müssen. Es wurde mir keine Integrationserklärung zur Unterschrift vorgelegt. Der Paragraph kann daher ersatzlos gestrichen werden.

Christoph Ludwig, 25.11.2018

Überraschender Hausbesuch des Magistratsbeamten?

ludoph11 am Fr., 29.06.2018 - 10:12
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Soziales, Jugend und Familie

Abteilung Soziale Hilfe

Linz/Oberösterreich

Frau FXXXXXXXXX

 

28.6.2018

 

Ansuchen um bedarfsorientierte Mindestsicherung – unangekündigter Hausbesuch eines Magistratsbeamten – besteht ein Zusammenhang?

 

Sehr geehrte Frau F,

heute vormittags bekam ich einen unangemeldeten Hausbesuch.

Ein Mann läutete und klopfte unmittelbar darauf anschließend an meiner Wohnungstür, er stand also schon davor und wollte irgendetwas von mir. Er gab sich als Magistratsbeamter des Magistrates Linz aus, nannte sein Anliegen aber nicht.

Ich öffnete die Tür nicht!

Langsam, jetzt am Nachmittag, dämmerte mir, dass dieser Besuch möglicherweise etwas mit meinem Ansuchen auf bedarfsorientierte Mindestsicherung zu tun haben könnte, um vielleicht „Illegale Mitbewohner“, „verstecktes Vermögen“, „verheimlichten Reichtum“ bei mir zu finden, mich als arbeitsscheuen Sozialschmarotzer zu entlarfen, zu tun haben könnte? Ich las über solche Praktiken des Sozialamtes in einer Zeitung, jedoch nicht in Linz. Darum melde ich mich mit dieser E-Mail zu Wort.

Sollte dieser „Besuch“ nichts mit meinem Ansuchen um Mindestsicherung zu tun haben, betrachten Sie dieses Schreiben als gegenstandslos und vernichten sie es.

 

Zum besseren Verständnis, dass ich unangemeldeten und unbekannten Personen die Tür nicht öffne, teile ich mit:

In unserem Haus bewegen sich täglich einige „Hausierer“ mit allen möglichen Berufsbezeichnung, Tierschutz, Klempner, Wachturm, auch wurden Parteien beim Öffnen der Tür „genötigt“, der Fuß wurde in den Türspalt gedrängt und es bedurfte jedesmal größerer Anstrengung, diese Leute wieder loszuwerden! Auch die Polizei warnt davor, solchen „verkleideten Leuten“ die Tür zu öffnen. Ist die Tür erst einmal offen, wird es anstrengend.

 

Grundsätzlich empfange ich nur „angemeldete“ Personen. Es gibt Telefon, E-Mail, SMS. Außerdem bin ich es gewöhnt, dass mit der Anmeldung eines Besuches der Grund, der Zweck und eventuell eine Rechtsgrundlage genannt wird, so dies erforderlich erscheint, damit ich mich auf das Ereignis vorbereiten und einstellen kann, mir überlegen kann, was ich sagen möchte und was nicht, so viel Zeit habe mich mit meinem Anwalt zu beraten, wie ich mich richtig verhalte. Das ist in Mitteleuropa durchaus üblich, eine soziale Gepflogenheit in einem Rechtstaat. Zu negativ sind mittlerweile meine Erfahrungen mit Behörden aller Art – leider. Überrumpelungsversuche erscheinen mir negativ, entbehren an Transparenz, man befindet sich nicht auf „Augenhöhe“.

 

Derzeit gehe ich davon aus, dass dieser Mann, der sich als „Magistrat Linz Beamter“ bezeichnete ein „Fake“ war, mit meinem Antrag und Ihnen nichts zu tun hat.

Stellt sich das so dar, fasse ich eine Anzeige gegen „Unbekannt“ ins Auge, ein Betrüger irgendeiner Art.

Sollte das nicht so sein, Sie Ihn geschickt haben, ersuche ich um Aufklärung und bitte Sie höflich, Ihre Fragen schriftlich zu stellen, die mich noch von der äußerst nötigen Existenzsicherung trennen.

 

Diese „geheime“ und „überfallsartige“ Vorgangsweise des Magistrates Linz ist mir schleierhaft. Ein Gerichtsvollzieher war im Rahmen meines Privatinsolvenzverfahrens ja bereits in meiner Wohnung – er hat sich angemeldet, wie haben einen Termin vereinbart, er hatte einen richterlich Beschluss zur Betretung der Wohnung – damit war alles klar, kein Problem. Außerdem liegt beim Bezirksgericht Urfahr das Pfändungsprotokoll, sollten Sie das einsehen dürfen, wo über meine „Besitztümer“ ein Protokoll existiert.

 

Außerdem bin ich mir sicher, dass Sie, sollten Sie noch Fragen zu meinem Antrag auf Mindestsicherung haben, mir den Sachverhalt im Wege eines E-Mails, oder Briefes genauer beschreiben werden, damit ich den Anforderungen  und der Auskunftspflicht hinsichtlich meiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht als ordentlicher Staatsbürger selbstverständlich nachkommen kann.

 

Für mich geht es um einen Rechtsanspruch, natürlich haben Sie Kontrollpflichten und ich bin ständig bemüht alles zu melden, alles richtig zu machen, den Behörden gegenüber loyal zu sein, wie Sie aus meinen bereits umfangreich übermittelten Beilagen hoffentlich sehen können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Ludwig

BBRZ Entwicklungswerkstatt OÖ, Reha Einrichtung oder Klientenkaputtmacheinrichtung?

Ijob am Sa., 21.10.2017 - 19:56
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Werte Leser.

Am 27.10.2015 bis zum vorzeitigen Ende am 22.02.2016, wurde ich vom AMS auf den zweiten "Kurs" des BBRZ geschickt. Der erste war tadellos, ich hätte mich nicht beschweren können. Hintergrund, ich war auf Grund einer langwierigen Schleimbeutelentzündung nicht sofort für den Arbeitsmarkt vermittelbar. Bevor ich selber erst zum Lagerarbeiter wurde, war ich einst selbst Arbeitgeber für neun Arbeitnehmer. Aber mehrere Supermärkte in meinem Heimatort hatten die alte Geschäftestruktur zerstört und ich musste meinen Handwerksbetrieb schließen. Ich begann eine selbst finanzierte Ausbildung zum Lebens-u- Sozialberater, die ich wegen diverser Umstände 2007 noch nicht sofort beenden konnte. Ich war selbst als Praktikant in der Beratung Arbeit suchender Menschen tätig. Auf Grund der Arbeitsmarktlage nahm ich, als arbeitsamer Mensch, jede Gelegenheit für Arbeit wahr. Nach 16 Stunden Arbeitstagen im Lager, schied ich mit besagter Beeinträchtigung aus. Mein zweiter Kurs, der mir angeboten wurde, erschien mir vorerst o.k. Ich bin ein kontaktfreudiger Mensch, der offen auf andere zugehen kann, reflektiert und nicht mit Vorurteilen behaftet. Dennoch startete der Kurs recht ungewöhnlich. Die Kursleiterin, eine recht hübsche Person, erbrach regelrecht ihre ganze eigene Pathologie, in der ersten Minute des Kursbeginnes. Die Frau war definitiv ein Opfer ihres Berufes. Deutlich mangelnde Psychohygiene, Ängste, Voreingenommenheit und jede Menge Stolz und Überheblichkeit. Als profunder Kenner der menschlichen Psyche, Sozialverhaltens und Gruppendynamiken, erkannte ich von Anfang an den Frontverlauf, in der Gruppe der Teilnehmer. Diese bestand aus etlichen resoluten Frauen und wenigen, ziemlich kaputten Männern. Jedenfalls war ich mir als altes "Alphatier" klar, das diese Konstellation Probleme birgt. Nach wenigen Wochen, in denen ich den Teilnehmern und der Kursleiterin, "bis aufs Knochenmark" blicken konnte, verfasste ich ein nett formuliertes Schreiben an die Kursleiterin, in welchem ich ihr erklärte, was hier durch wen und warum, höchst wahrscheinlich geschehen wird. Ich erkannte die Gefahr des Mobbings durch die Frauen lange, bevor es kam.

Die Kursleiterin, eine alleinstehende, stolze Frau, installierte hier ein Setting, welches geradezu eine Mischung aus Ersatzfamilie für sich selber und Kindergarten anmutete. Eigentlich hatte ich mit dem kindischen Zeug kein Problem, die meisten anderen Kursteilnehmer aber immer zunehmender. Im Laufe der Zeit baute sich in der Gruppe, subtil immer mehr Druck auf. Vor allem wegen dem Einsatz von Honorarkräften, die teils unfähig waren Menschen zu Unterrichten, oder deren angebotene Inhalte, Widerwillen bei der Gruppe erregten. Die Kursleiterin ihrerseits hatte scheinbar gefallen an mir gefunden, weil ich sicher ein untypischer Klient war. Jedenfalls bekundete sie mir sehr lasziv, indem sie mir recht nahe kam und ins Ohr flüsterte, dass sie gerne meine Geheimnisse lüften würde. Der kokette Umgang der "Dame" mit mir war derart offensichtlich, dass einige Frauen der Gruppe eifersüchtig wurden. Selbst mein männlicher Sitznachbar machte mich aufmerksam und meinte: "Die will was von dir." Neid, Eifersucht und Missgunst bauten sich auf, aber nicht nur dessentwegen, sondern auch weil ich sie immer mit meinen Leistungen und Kenntnissen völlig in den Schatten stellte, einen Sportwagen fuhr, etc.. Aber auch andere, sich aufbauende Faktoren, führten letztendlich zu dem vorher prognostizierten Mobbing gegen mich. Die Kursleiterin, welche diverse Spielchen mit mir spielte, versuchte mich mittlerweile immer mehr zu dominieren. Ich erkannte in ihrer koketten Art, nur die Tatsache, dass sie auf diese Weise, vor allem Männer manipuliert, ebenso ihren Vorgesetzten. Ein erlerntes Verhalten, welches ihr im Leben ermöglichte, sich durch zu setzten und jede Menge Grenzen ungestraft zu überschreiten.

Die "Dame" zeigte im Kurs immer mehr fragwürdiges Verhalten. Etwas "spooky" wurde es, als sie vor versammelter Truppe, eine Straftat ankündigte. Sie hatte Ärger mit den Nachbarn und wollte denen mit der Musik von "Black Sabbath" mal so richtig einheizen. Jedenfalls bat ich sie, das nicht zu tun. Sie hörte nicht drauf und wurde angezeigt. Für mich, als praktizierenden Christen, war das heftig.

Jedenfalls registrierte ich, der Kurs würde bald völlig den Bach runtergehen, der völlig überforderten Leiterin, die scheinbar auch unter hormonellen Störungen litt, war einfach nicht mehr zu trauen. Um sie nicht zu belasten, beantragte ich selber ein Psychologen Gespräch, um mit jemanden über die immer fataler werdende Gesamtsituation zu reden. Das erhoffte Gespräch fand nicht statt, ich wurde unter Protest einem PSSI Test unterzogen, von einer Person, welche keine klinische Psychologin war. Ich wusste nicht nur, dass dieser Test Persönlichkeitsstörungen impliziert, sondern auch, wie solche Tests aufgebaut sind. Nachdem scheinbar nichts beunruhigendes rauskam, stellte ich die junge Frau zur Rede, wer diesen Test beauftragt hatte. "Die Kollegin nebenan." Ich ging zurück in die Kursräume und entdeckte dort zwei neue, extrem provokante Zettel, auf dem Pinnboard. Die Karikatur "Teste deine Dummheit".Der andere Sinnspruch daneben, ebenso eine Frechheit. Ich stellte die Verantwortliche zur Rede, welche mir jede Verantwortung für den Test und die beleidigenden Aushänge abstritt. Sie log mir direkt ins Gesicht.

Ich merkte. wie sich meine Lage immer mehr zuspitzte und der Druck sich wegen dem nahenden natürlichen Ende, in der Gruppe immer mehr erhöhte. Der Entspannungstrainer, der eigentlich dagegen wirken sollte, machte die Leute nur noch mehr sauer. Dann platzte der Kurs, wie erwartet. ich hatte kurz zuvor noch überlegt, wie ich da heil rauskommen könnte, wurde aber von den Ereignissen überrollt. Der hauptverantwortliche Leiter, bei dem sich die Frau Magistra der Sozial und Berufspädagogik verantworten musste, löste den Kurs sofort auf. 

Die Frau, welche mein warnendes Schreiben, schon lange hatte, kam dadurch in eine schwierige Lage. Jedenfalls war sie generell überlastet, überfordert und hatte dann keine Entschuldigung mehr. Ich wollte den Leuten dort keine Schwierigkeiten machen und stellte ihnen, als vergebungsbereiter Mensch, ein gutes Zeugnis aus. Jedenfalls hatte sie sich ja bemüht. Nach etlichen Wochen, zeigte sie mir dann ihre Dankbarkeit und ihr wahres Gesicht. Als ihr Ergebnisbericht bei mir per Einschreiben ankam.

Mit ärgster Lüge und Wortverdreherei, erstellte sie ein völliges Zerrbild meiner Person, welches jeder zuvor gemachter Testung vollständig widersprach. Haltlose Vorwürfe und Anschuldigungen, unbenannt. Verdacht auf Persönlichkeitsstörung, obwohl sie derartige Testungen ja nicht an mir durchgeführt hätte. Sie verleugnete diese Handlung selbst in ihrem Bericht an das AMS, war ja auch nicht legal!!!

Diese völlig ohnmächtige Person, welche trotz meiner Hilfestellung und Freundlichkeit, auch zu den Mobbern, die ich zuvor wie meine Freunde behandelt hatte, fiel mir auf diese Art und Weise in den Rücken. Alles nur, weil sie ihre Verantwortung nicht tragen wollte. Die Empfehlung darin, mich in einen ihrer Kurse, für psychisch gestörte Personen zu schicken, war ein traumatisierender Schock für mich. Ich besuche Supervisionen, nehme Seelsorge in Anspruch, bastle gerade an meinem Abschluss zum Lebensberater und dann dieser Wahnsinn! Als Mensch, der verantwortlich mit sich selber und Anderen umgeht, habe mir sofort Hilfe bei Pro Mente geholt. Auf Grund dieser Tatsache und anderer daraus entstehender Nebeneffekte, wurde ich für den Abschluss meiner Ausbildung nicht zugelassen. Jahre an Kursen, tausende Euro, unzählige Stunden Gespräche, Protokolle, Berge von gelesenen Büchern, schriftlichen Arbeiten, völlig sinnlos geworden.

Das erste mal in meinem Leben, beanspruchte ich Unterstützung von meinen Freunden. Etliche standen mir sofort mit Rang und Namen bei. Der Leiter, der Auftrag gebenden Stelle, bekam einen Anruf aus der Spitze der Landesregierung zu meinen Gunsten. Protest E-Mails aus Deutschland und Österreich, von Universitätsprofessoren, Leitern von Bildungseinrichtungen, Lokalpolitikern, Buchautoren, Vertretern meiner Kirche gingen dazu ein. Das AMS konfrontierte das BBRZ, aber wie zu erwarten war, hatten es sich diese Herren und Damen wieder untereinander ausgemacht, vertuscht. Klar, man will ja weiter Geschäfte miteinander machen.

Jene Leute, welche mich in diesem Kurs gemobbt hatten, sagten selbst, während des laufenden Kurses :" Und für den Scheiß werden öffentliche Gelder verschwendet, anstatt das uns wirklich geholfen wird!"

Wert zu zitieren, sind auch die Worte, der Kursleiterin selbst, zu Kursbeginn, welche sie selbst in Erfüllung brachte: " Nach außen hin und in der Werbung, verkauft sich das BBRZ recht professionell und sozial. Aber es ist eine Firma. wie jede andere. Es geht hier nur ums Geld und nicht um die Menschen."

Pfuscherei und geradezu kriminelle Pathologisierung der Klienten, in einem fast völlig unkontrollierten Rahmen, sind scheinbar jederzeit möglich.