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Bezugssperren

AMS Mistelbach glaubt unhinterfragt dubiosen Pleiteunternehmen Optima Gastro GmbH und sperrt wegen Verweigerung von Gratisarbeit

Aktive Arbeits… am Sa., 05.10.2019 - 13:52
Body

Arbeitsmarktservice Mistelbach

1010 Wien, Hohenstaufengasse 2
Telefon (+43 1) 531 36-0, Telefax (+43 1) 531 36-477
E-Mail ams.niederoesterreich@ams.at
UID Nr ATU38908009
GZ.: RAG/05661/2018

Wien, 12.06.2018

Auskunft: Mag.a P. K.
Telefon: (01) 531 36-xxx
Fax: (01) 531 36-xxx
p***.k***@ams.at

Herrn

M. K.

Bescheid

Ihre Beschwerde vom 04.04.2018 gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Mistelbach vom 30.03.2018 wird im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz 2013), BGBl. I Nr. 33/2013, in geltender Fassung, iVm § 56 Abs 2 und § 58 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), BGBl. Nr. 609/1977. in geltender Fassung.

abgewiesen.

1. Der Tatbestand gemäß § 10 iVm § 38 AlVG wurde erfüllt.

2. Nachsichtsgründe gemäß § 10 Abs 3 iVm § 38 AlVG liegen nicht vor.

Begründung

Gemäß § 14 Abs 1 VwGVG und § 56 Abs 2 AlVG steht es der Behörde frei. den angefochtenen Bescheid innerhalb von 10 Wochen aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung).

Gemäß § 10 Abs 1 AlVG verliert die arbeitslose Person, die

1. sich weigert. eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder

2. sich ohne wichtigen Grund weigert, einem Auftrag zur Nach(Um)schulung zu entsprechen oder durch ihr Verschulden den Erfolg der Nach(Um)schulung vereitelt, oder

3. ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt, oder

4. auf Aufforderung durch die regionale Geschäftsstelle nicht bereit oder in der Lage ist. Ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen,

für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.

Gemäß § 10 Abs 3 AlVG ist der Verlust des Anspruches gemäß Abs. l in berücksichtigungswürdigen Fällen wie z.B. bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

Gemäß § 9 Abs 2 AlVG ist eine Beschäftigung zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet. angemessen entlohnt ist. in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Nonnen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.

Gemäß § 38 und § 58 AlVG sind die materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen über das Arbeitslosengeld sinngemäß auf die Notstandshilfe anzuwenden.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.03.2018 wurde festgestellt, dass Sie gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 01.03.2018 bis 11.04.2018 verloren haben, da Sie eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Fa. Optima Gastro vereitelt haben. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen liegen nicht vor bzw. können nicht berücksichtigt werden.

Die von Ihnen eingebrachte Beschwerde wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben.

BESCHWERDE

Hiermit erhebe ich, fristgerecht, Beschwerde gegen den Bescheid (ohne GZ) Anspruch auf Notstandshilfe§ 38 in Verbindung §10 des AI VG 1977 vom 3 0. 3. 201 8, ausgestellt durch das AMS Mistelbach.

Begründung:

Laut Bundesrichtlinie für Aus- und Weiterbildungsbeihilfen (AMF/2-201 7) sind Arbeitserprobungen und Arbeitstrainings nur im Rahmen einer All/[S Maßnahme erlaubt. Eine Arbeitserprobung ist laut VwGH Urteil 2009/08/0294 nur in Farm einer Wiedereingliederungsmaßnahme gestattet: „Als eigenständige und nach §10 Abs.1 AlVG sanktionierbare Wiedereingliederungsmaßnahme ist eine (bloße) Arbeitserprobung hingegen nicht zulässig“.

Desweiteren ist laut VwGH Urteil 2009/08/0105 aber „keine durch eine Sanktion nach § 10 Al VG erzwingbare Maßnahme zur Überprüfung von Kenntnissen und Fertigkeiten ableitbar“.

Der Rechtssatz 3 dazu lautet:

Geschäffszahl 2009/08/0105 / Entscheidungsdatum: 20.10.2010

AlVG 1977 § 10; AlVG 1977 §9 Abs 8 idF 2007/1/104;

Im Zuge voll Maßnahmen können zwar - nach 9 Abs. 8 Al VG - auch Arbeitserprobııngen zur Überprüfung vorhandener oder im Rahmen der Maßnahme erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Einsatzmöglichkeiten in einem Betrieb stattfinden. Im Übrigen ist aus dem Gesetz aber keine durch eine Sanktion nach § 10 AlVG erzwingbare Maßnahme zur Überprüfung von Kenntnissen und Fertigkeiten ableitbar. Die Zuweisung zu einer Maßnahme setzt vielmehr voraus. dass eine Problemlage besteht, also etwa Kenntnisse und Fertigkeiten, die für eine Vermittlung in zumutbare Beschäftigung notwendig (oder nützlich) sind. fehlen. Dies ist aber vom Arbeitsmarktservice zu prüfen.“ Berater des AMS sind als Experten auf diesem Gebiet anzusehen. Eine Beiziehung von Dritten in diesem Zusammenhang erscheint zwar nicht ausgeschlossen, eine Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zum Zwecke der Feststellung einer allfälligen „Problemlage“ durch einen Arbeitslosen ist aber nicht nach § 10 AlVG sanktionierbar. Die Ermittlung der für die Zuweisung einer Maßnahme erforderlichen Sachverhaltsvoraussetzungen kann auch nach der Novelle BGBl. I Nr. 10-1/2007 nicht selbst Gegenstand einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sein (vgl. - zur Rechtslage vor BGBl. 1 Nr. 104/2007 - das hg. Erkenntnis vom 1. April 2009, Z1. 2006/08/0161).

Der Ihnen vorliegende Werksvertrag auf Provisonsbasis, entspricht in keinster Weise dem beim AMS ausgeschriebenen Konditionen, der ein Angestelltenverhältnis nach KV und ein Fixum von 1800 Euro vorsah. (AMS Auftragsnummer 1008 7246. Kundennummer: 1865451) Ein Dienstvertrag, der das mögliche Anstellungsverhältnis dokumentieren hätte können, wurde seitens des Dienstgebers im Zeitraum vom 30.1. - 5.3.2018 nicht vorgelegt, obwohl die Einstellungszusage seitens des Unternehmens bereits per 19.1.2018 vorlag. Seitens der Firma Optima Gastro wurde sogar an das AMS Wien eine Einstellungshilfe beantragt, die ca. 40% meiner Lohnnebenkosten gedeckt hätte. Meinen Informationen zufolge wurde diese auch seitens des AMS sogar bewilligt.

Da Ihr Ermittlungsverfahren offensichtlich auf falschen Angaben beruht ersuche ich um eine ehebaldigst stattfindende mündliche Verhandlung und bitte Sie höflichst.die beiden Gesellschafter der Firma Optima Gastro GmbH, Frau A. K. und Herrn E. W., vorzuladen. Als Zeugen wären die Herren D. G., R. Z., meiner Kenntnis nach auch beide in Arbeitserprobung bei der Firma Optima Gastro GmbH. sowie der externe EDV-Beauftragte. T. L.. zu befragen. All diese Personen werden Ihnen bestätigen, daß ich mehrmals, noch vor Antritt meines Dienstverhältnisses. in der Firma zugegen war und stets über Firmeninhalte gesprochen wurde. Bei Bedarf können Ihnen auch, u. a.. die Herren J. G. und S. F., beides Personen mit denen ich die Einstellungsgespräche geführt habe, und denen ich von Frau K. als Verkaufsleiter vorgestellt wurde, meinen Arbeitseinsatz bezeugen, obwohl noch gar kein Dienstverhältnis (Mitte Februar) bestand. Es gab da noch 2 oder 3 mögliche Mitarbeiter die allesamt vom AMS an Optima Gastro gesandt wurden. Es wird dem AMS recht leicht fallen. Diese Angaben zu überprüfen.

Das Nichtzustandekommen dieses Arbeitsverhältnisses lag sicher nicht an mir und ich weise den Vorwurf der Vereitelung auf das Schärfste zurück. Desweiteren behalte mir vor. weitere Anträge, Ausführungen, sowie Kopien der E-Mail Korrespondenz, etc.. diese Beschwerde betreffend nachzureichen.

Ich gehe davon aus, daß diese Beschwerde zeitnah bearbeitet wird. da nicht nur meine Existenz auf

dem Spiel steht sondern auch die meiner mj. Tochter. Die Notstandshilfe stellt die Existenzgrundlage für meine Tochter und mich dar.

Aufgrund der aufschiebenden Wirkung dieser Beschwerde (gemäß §13 VWG VG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. Z 1 B- VG aufschiebende

Wirkung) und im Falle der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung greift das erst im Verfahren

zu fällende Urteil vor und verletzt somit das in Verfassungsrang stehende Menschenrecht auf die

Unschuldsvermutung nach Artikel 6 EMRK, erwarte ich auch diesen Monat die pünktliche

Auszahlung der mir gesetzlich zustehenden Notstandshilfe und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen.

M. K. (********)“

Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wurde festgestellt und rechtlich beurteilt:

Sie waren zuletzt als Außendienstmitarbeiter bis 31.03.2016 anwartschaftsbegründend beschäftigt

und beziehen seither Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei einem Tagsatz von zuletzt E 37,27.

Am 24.10.2017 wurde zwischen Ihnen und dem Arbeitsmarktservice Mistelbach eine Betreuungsvereinbarung abgeschlossen, in welcher im Wesentlichen festgehalten wurde, dass Sie das Arbeitsmarktservice bei der Suche nach einer Stelle als Außendienstmitarbeiter bzw. Servicetechniker in den Bezirken Mistelbach, Korneuburg, Gänserndorf und in ganz Wien im Vollzeitausmaß unterstützt. Zur Erreichung Ihres zukünftigen Arbeitsplatzes steht Ihnen ein Privat-Pkw zur Verfügung. Ausdrücklich festgehalten ist, dass die Betreuungspflichten Ihrer 2007 geborenen Tochter gegenüber geregelt sind.

Sie wurden darüber informiert, dass das Arbeitsmarktservice von Ihnen erwartet. sich umgehend auf

Stellenangebote zu bewerben und innerhalb von acht Tagen Rückmeldung über die Bewerbungsergebnisse zu geben.

Am 28.12.2017 wurde Ihnen der beschwerdegegenständliche Stellenvorschlag als Außendienstmitarbeiter für die Fa. Optima Gastro, eine Onlinegastronomieplattform in 1220 Wien, in Vollzeit bei Überzahlung des geltenden Kollektivvertrages angeboten. Festgestellt werden konnte, dass Sie sich für die angebotene Stelle per Mail erst am 17.01.2018, cirka drei Wochen nach Erhalt des Stellenangebotes, beworben haben. Da das Vorstellungsgespräch bei der Fa. Optima Gastro trotzdem erfolgreich verlaufen ist, stellte die Fa. Optima Gastro am 22.01.2018 eine Förderanfrage an das Arbeitsmarktservice Mistelbach, welche aufgrund des fixierten Dienstverhältnisses mit Ihnen ab 01.03.2018 positiv erledigt wurde. Zwischen der Fa. Optima Gastro und dem Arbeitsmarktservice wurde eine Eingliederungsbeihilfe (40% der Lohnkosten) im Zeitraum vom 01.03.2018 bis 30.06.2018 vereinbart.

Am 28.02.2018 haben Sie in der Folge über Ihr aktiviertes eAMS-Konto den Förderantrag für ein Arbeitstraining ab 15.03.2018 bei der Fa. Optima Gastro beim Arbeitsmarktservice eingebracht, weshalb die bereits bewilligte Eingliederungsbeihilfe gestoppt wurde.

Am 08.03.2018 erreichte das Arbeitsmarktservice eine Rückmeldung der Geschäftsleitung der Fa. Optima Gastro, welche im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben wird:

Von: <a. k***@optimagastro. com>
An: <ams.mistelbach@ams.at>
Datum: 08.03.2018 11:48

Betreff* Arbeitstraining M. K* 4177 ******

Sehr geehrte Frau I. B..

wie telefonisch mit Ihnen besprochen kommt auf Grund des Verhaltens von Herrn K. - für uns auf keinen Fall ein Arbeitstraining in Frage.

Aufgrund seiner Wankelmütigkeit und da Herr K. scheinbar denkt die Firma Optima Gastro gehöre Ihm, er absolut nicht teamfähig ist, unsere Firma laut Herrn K. wie ein Auto ohne Motor ist und er aus diesem Grund nicht arbeiten kann oder will und das Produkt auch nicht verkaufsfähig für Herrn K. ist.

Ich denke Herr K. möchte nur Zeit schinden denn wirklich arbeiten möchte er gewiss nicht an Ausreden mangelt es dem guten Herrn nicht.

Herr K. wünschte zuerst eine Fixanstellung diesen Wunsch kamen wir nach und reichten beginnend mit 01.03.2018 die Förderung bei Ihnen ein, anschließend kam Herr K. jedoch zu dem Entschluss er möchte doch zuerst die Arbeitserprobung/Arbeitstraining beginnend zuerst mit 01. 03.2018 dann mit 15. 03.2018 und jetzt möchte Herr K. dies auch nicht er möchte auf Werkvertragsbasis arbeiten. wobei wir gesagt haben das er hierfür eine Steuernummer benötigt das kommt aber jetzt für Herrn K. auch nicht in Frage da er ein Insolvenzverfahren hat und das AMS Geld nicht verlieren möchte.

Die Forderungen von Herrn K. sind an den Haaren herbeigezogen (Fixgehalt-Spesenkonto-Kilometergeld. Provision, ein Privat Parkplatz nur für Herrn K. sollte natürlich auch sein infolge natürlich auch ein Firmen Auto).

Separat stellten wir leider fest das Herr K. viel redet jedoch leider nichts dahinter steckt und mit der Wahrheit nimmt er es leider auch nicht sehr genau da er unsere Firma als Druckmittel beim AMS (Schriftverkehr E-Mail) genommen hat, welches wir als bodenlose Frechheit empfinden.

Wir kommen somit zu dem Entschluss das ein zweimaliger Kontakt mit Herrn K. genug ist und hoffen erfindet eine Firma wo er sein ganzes Potenzial an Wissen bei seinen neuen Arbeitgeber(n) einbringen kann wir verzichten jedoch auf diesen Genuss.

Wir benötigen Mitarbeiter welche eine Leistung erbringen und nicht nur plaudern, denn andere Mitarbeiter welche wir ebenfalls über das AMS bekommen haben sind hervorragende Mitarbeiter engagiert und auch ganz normal angemeldet.

Ich habe leider nicht die Geduld und möchte diese auch nicht für einen Mitarbeiter investieren welche meine Zeit verschwendet und nichts produktives leistet.

Da Herr K. sowieso auf jedem Gebiet scheinbar ein Profi ist wird er sicherlich kein Problem haben einen neuen Arbeitgeber zu finden.

Ich bedanke mich trotz allem für Ihre Unterstützung von Ihnen Frau B.

Mit freundlichen Grüßen

OPTIMA GASTRO

A. K.

Geschäftsführung
Handy: +43 676 ****
Büro: +43 1 210 69 30
c.k***@opt imagastro.com
www.optimagastro.at

Aufgrund dieser Rückmeldung wurde mit Ihnen am 20.03.2018 beim Arbeitsmarktservice Mistelbach eine Niederschrift aufgenommen, in welcher Sie keine die Zumutbarkeit der angebotenen Beschäftigung in Frage stellenden Einwendungen erheben, lediglich angeben, dass Sie am 19.01.2018 einen Vorstelltermin bei der Firma Optima Gastro hatten, bei dem vereinbart wurde, dass Sie ab 01.03.2018 als Verkaufsleiter eingestellt werden. Sie seien im Februar von der Geschäftsführerin mehrmals ins Büro gebeten worden und es seien Gespräche über die zukünftige Firmenstruktur geführt worden.

immer mit Hinblick darauf, dass Sie ab 01.03.2018 als Verkaufsleiter beschäftigt werden. Sie werden die Termine, wo Sie bei der Firma Optima waren und bereits auch mit zukünftigen Mitarbeitern Einstellungsgespräche geführt haben, bis 23.03.2018 dem Arbeitsmarktservice vorlegen.

Sie geben niederschriftlich weiter an, dass Ihnen die Geschäftsführung der Firma Optima Gastro eine Arbeitserprobung vorgeschlagen hätte. Diese Arbeitserprobung sollte vom 15.03.2018 bis 14.04.2018 erfolgen. Allerdings sei Ihnen Ende Februar von Frau Kilian ein Werkvertrag vorgelegt worden, welchen Sie nach Beendigung der Arbeitserprobung unterzeichnen sollen. Dies hätten Sie verweigert, da Sie aufgrund Ihrer Schuldenregulierung keine selbständige Tätigkeit ausüben können. Sie benötigen eine Fixanstellung, welche Ihnen anfänglich zugesagt worden sei. Sie bekräftigen niederschriftlich, dass die Arbeitserprobung nicht von Ihnen vorgeschlagen worden sei, sondern von der Firma Optima Gastro. Sie hätten der Arbeitserprobung aber ursprünglich zugestimmt, welche aber schlussendlich nicht zustande gekommen sei, weil Sie danach nur auf Werkvertragsbasis ohne Fixgehalt und auch nicht in der zugesagten Position als Verkaufsleiter beschäftigt worden wären. Eine solche Beschäftigung auf Werkvertragsbasis kommt für Sie aufgrund der laufenden Schuldenregulierung nicht in Frage.

Im Folgenden wird der weitere E-Mailverkehr im ergänzenden Ermittlungsverfahren zwischen der Firma Optima Gastro und dem Arbeitsmarktservice Mistelbach vom 20.03.2018, beginnend unten, wiedergegeben:

AW: Antwort: AW: Arbeitstraining Hr.K. a. k. An: 'i*** b***' 20.03.2018 10:35
Von: <a.k***@optimagastro. com>
An: “i. b.”' <i*** b***@ams.at>

Sehr geehrte Frau B.,

selbstverständlich hätte Herr K. bei Eignung der Arbeitserprobung ein Dienstverhältnis erhalten.

Das Problem bei Herrn K. ist leider nur das er ständig wechselnde Forderungen stellt und seinem zukünftigen Arbeitgeber erklärt wie blöd er ist, uns kam es wie gesagt so vor als hätte Herr K. bewusst darauf hingearbeitet sich von seiner schlechtesten Seite zu zeigen, in der Hoffnung er müsse nicht arbeiten was Herrn K. dadurch auch gelang.

Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

OPTIMA GASTRO
A. K.
Geschäftsführung

 

Von: <i***. b***@ams.at>
Gesendet: Dienstag. 20. März 2018 10.'19
An: a.k***@optimagastro.com
Betreff: Antwort: AW: Arbeitstraining Hr. K.

Sehr geehrte Frau K.;

dass heisst, Hr. K. hätte können nach der bereits vereinbarten Arbeitserprobung vom 15.3.18 - 14.4.18. spätestens am 15.4.18 in ein Dienstverhältnis eintreten können?

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitsmarktservice Mistelbach

I. B.

Stv. Abteilungsleiterin
Tel: 025 72/2 721-0
Fax: 025 72/2 721-1 77

Von: <a.k***@optimagastra.com>
An: <i***. b***@ams.at>
Datum: 20. 03.2018 10:05>
Betreff: A W: Arbeitstraining Hr. K.

Sehr geehrte Frau B..

wie telefonisch mit Ihnen besprochen sende ich Ihnen die Mitteilung, dass Herr K. seine

Arbeitserprobung/Arbeitstraining nicht angetreten hat (wollte).

Von unserer Seite hatte Herr K. dies ohne weiteres wie vereinbart beginnen können. jedoch auf Grund seiner ständigen Änderungen und Wankelmütigkeit hat Herr K. richtig darauf hingearbeitet diese nicht antreten zu müssen.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

OPTIMA GASTRO

A. K.

 

Im folgenden die abschließende Stellungnahme der Fa. Optima Gastro vom 28.3.2018 im Wortlaut:

Stellungnahme bezüglich M. K.

a. k*** An." 'i*** b***' 28. 03.2018 16:20
Von: <a.k******@optimagastro. c0m>
An: ”'i*** b***"' <i***.b***@ams.at>

Sehr geehrte Frau B.,

wie telefonisch besprochen teile ich Ihnen mit, dass Herr K. nach der Arbeitserprobung als normaler Angestellter beschäftigt gewesen wäre. (Dienstverhältnis wäre somit mit 15. 0-1.2018) gewesen.

Da wir ein kleines Unternehmen sind mit gerade mal 2 Mitarbeiter (einer davon ist mein Neffe) benötigen wir und suchten auch keinen Verkaufsleiter dies ist ja wiedersinnig.

Mit Herrn K. war beim Vorstellungsgespräch ausgemacht er beginnt als Angestellter (Außendienstmitarbeiter für Neukundengewinnung wie im Inserat zu ersehen ist) mit 01.03.2018.

Wie Sie sicher ersehen können reichten wir diesbezüglich die Förderung ein.

Da Herr K. es mit der Wahrheit jedoch nicht so genau nimmt und sehr wankelmütig ist wollte Herr K. dann auf einmal doch keine Anstellung sondern eine Arbeitserprobung zuerst beginnend mit 01.03.2018 dann mit I5. 03. 2018 und auch da sagten wir ja ok und reichten die Arbeitserprobung ein.

Es ist richtig das Herr K. nochmals im Büro war Vorstellungsgespräche bzw. Einstellungsgespräche machte er sicherlich nicht dazu bin schon ich selbst alt genug da ich auch die Geschäftsführerin und Inhaberin der Firma bin.

Das Herr K. dies vielleicht gerne gehabt hätte trifft sicher zu aber dann soll sich Herr K. bitte selbst eine Firma gründen.

Fakt ist das Herr K. scheinbar nie vorgehabt hat zu arbeiten.

Bezüglich des Werkvertrages habe ich ebenfalls Herrn K. mitgeteilt das diese Variante möglich

wäre es aber dann einen Gewerbeschein benötigt und dies dem Finanzamt melden muss.

Eigentlich dachten wir beim Erstgespräch mit Herrn K., da er älter ist, dass er schon vernünftiger und klar bei Verstand ist dies war scheinbar ein gewaltiger Irrtum.

Ich hoffe dass nun die Causa K. beendet ist

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

OPTIMA GASTRO
A. K.
Geschäftsführung

Im Zuge des ergänzenden Ermittlungsverfahrens wurde vom Arbeitsmarktservice am 06.06.2018 neuerlich telefonisch Kontakt mit der Fa. Optima Gastro aufgenommen, und diese bestätigt. dass Sie sich am 17.01.2018 per Mail beworben haben und man Sie ab 01.03.2018 beschäftigten wollte. Allerdings hätten Sie danach ein Arbeitstraining vereinbaren wollen und auch auf Werksvertragsbasis beschäftigt sein wollen. Die Fa. Optima Gastro bekräftigt, dass sowohl das Arbeitstraining als auch die Beschäftigung auf Werksvertragsbasis auf Ihren Wunsch hin eingeleitet worden sind. Allerdings seien Ihre nachfolgenden Forderungen für die Fa. Optima Gastro inakzeptabel gewesen, weshalb man Ihnen abgesagt habe. Sie wollten eine fixe Provision und ein Firmenauto.

Der dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegende Gesetzeszweck ist es, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder durch Vermittlung einer ihm zumutbaren Beschäftigung in den Arbeitsmarkt einzugliedem und ihn so wieder in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu bestreiten. Wer eine Leistung der Versichertengemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muss sich daher einstellen, eine ihm angebotene, zumutbare Beschäftigung auch anzunehmen, d.h. bezogen auf eben diesen Arbeitsplatz arbeitswillig zu sein (so u.a. das Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof vom 18.10.2000, Zl. 99/08/0056).

Das Nichtzustandekommen eines den Zustand der Arbeitslosigkeit beendenden zumutbaren Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen somit auf unterschiedliche Art verschuldet (das heißt, dessen Zustandekommen vereitelt) werden, nämlich dadurch, dass der Arbeitslose ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln erst gar nicht entfaltet oder aber, dass er den Erfolg seiner nach außen zu Tage getretenen Bemühungen durch ein Verhalten. das nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potentiellen Arbeitgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen, zunichtemacht.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang mehrmals in seinen Entscheidungen festgestellt hat (so schon das VwGH-Erkenntnis vom 18.04.1989, Z1. 88/08/0065 mit weiteren Judikatur hinweisen) ist unter dem Begriff „Vereitelung“ im Sinne des § 10 AlVG ein auf das zugewiesene Beschäftigungsverhältnis bezogenes Verhalten des Vermittelten zu verstehen, das - bei gegebener Zumutbarkeit der Beschäftigung - das Nichtzustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses herbeiführt.

Die angebotene Stelle entspricht sämtlichen Kriterien der nach § 9 Abs 2 AlVG geforderten Zumutbarkeit. was Sie auch nicht bestreiten.

Außer Streit steht, dass Sie sich am 17.01.2018 per E-Mail bei der Fa. Optima Gastro GmbH beworben haben. Der bezughabende Stellenvorschlag ist Ihnen am 28.12.2017 zugestellt worden. Laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (beispielsweise VwGH vom 07.09.2011, Zl.

2008/08/0184) bedarf es, um sich in Bezug auf eine vom Arbeitsmarktservice vermittelte zumutbare Beschäftigung arbeitswillig zu zeigen, einerseits eines auf die Erlangung dieses Arbeitsplatzes ausgerichteten, unverzüglich zu entfaltenden aktiven Handelns des Arbeitslosen und andererseits auf der Unterlassung jedes Verhaltens, das objektiv geeignet ist, das Zustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses zu verhindern. Eine Kontaktaufnahme erst eine Woche nach Zuweisung der Stellenausschreibung genügt dieser Voraussetzung jedenfalls nicht.

Sie wurden nachweislich darauf aufmerksam gemacht, dass das Arbeitsmarktservice von Ihnen eine

unverzügliche Bewerbung auf übermittelte Stellenangebote erwartet. Das Erfordernis einer solchen unverzüglichen Bewerbung ist Ihnen somit bekannt. Wie festgestellt, wurde Ihnen der beschwerdegegenständliche Stellenvorschlag am 28.12.2017 übermittelt, Sie haben sich jedoch erst am 17.01.2018 für die angebotene Stelle beworben. Ihre Bewerbung ist somit in Übereinstimmung mit der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls als verspätet zu qualifizieren.

Außer Streit steht, dass zwischen Ihnen und der Fa. Optima Gastro GmbH ein Dienstverhältnis ab 01.03.2018 bereits vereinbart war. Die Fa. Optima Gastro GmbH hat dazu einen Förderantrag an das Arbeitsmarktservice gestellt, welcher bereits bewilligt war.

Sie geben niederschriftlich an, dass der Vorschlag zu einer Beschäftigung auf Werkvertragsbasis mit vorheriger Arbeitserprobung auf Vorschlag der Fa. Optima Gastro GmbH besprochen wurde. Sie hätten jedoch eine Beschäftigung auf Werkvertragsbasis aufgrund Ihrer laufenden Schuldenregulierung abgelehnt.

Hingegen gibt die Fa. Optima Gastro durchgängig an, dass eine Veränderung der rechtlichen Basis des bereits fixierten Dienstverhältnisses ab 01.03.2018 auf Ihre Initiative hin erfolgte. Das Arbeitsmarktservice sieht diesbezüglich keinen Grund, an der widerspruchsfreien und glaubwürdigen Angabe der Fa. Optima Gastro GmbH zu zweifeln. Wie festgestellt, wäre das Dienstverhältnis mit Ihnen vom Arbeitsmarktservice gefördert worden, weshalb die Fa. Optima Gastro keinen Grund hatte, Ihnen eine Beschäftigung auf Werkvertragsbasis anzubieten.

Als unglaubwürdig qualifiziert das Arbeitsmarktservice Ihre Angaben, wonach das Dienstverhältnis

bzw. die Arbeitserprobung nicht zustande gekommen ist, weil Sie ohne Fixgehalt, ohne Kilometergeld und nicht in der zugesagten Position als Verkaufsleiter beschäftigt worden wären. Die Fa. Optima Gastro GmbH verweist im Hinblick auf die Unglaubwürdigkeit einer Beschäftigung als Verkaufsleiter auf die einzigen beiden beschäftigten Mitarbeiter. Es ist evident, dass eine Leitungsfunktion im Hinblick auf die Anzahl der insgesamt im Unternehmen beschäftigten MitarbeiterInnen betriebswirtschaftlich nicht angezeigt wäre. Weiters geht aus dem zugrundeliegenden Stelleninserat hervor, dass ein Außendienstmitarbeiter und kein Verkaufsleiter gesucht wird.

Ihre Angaben sind somit als unglaubwürdig und als Schutzbehauptung zu qualifizieren, weshalb das

Arbeitsmarktservice davon ausgeht, dass Sie durch Ihr Verhalten im Laufe des Bewerbungsprozesses den bereits vereinbarten Arbeitsantritt per 01.03.2018 vereitelt haben und somit in subjektiver und objektiver Hinsicht den Tatbestand des § 10 AlVG erfüllten, welcher den Ausschluss vom Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die gegebene Zeit rechtfertigt.

Die von Ihnen in der Beschwerde angeführten Zeugen werden vom Arbeitsmarktservice als Beweismittel nicht herangezogen, da diese laut Ihren eigenen Angaben bezeugen sollen, dass Sie mehrmals bei der Fa. Optima Gastro über Firmeninhalte gesprochen haben. Dieser Umstand ist jedoch für das beschwerdegegenständliche Ermittlungsverfahren irrelevant.

Laut Auszug aus dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger vom 06.06.2018 nahmen Sie bis dato keine neue vollversicherte Beschäftigung auf, weshalb keine berücksichtigungswürdigen Gründe für eine Nachsicht im Sinne des § 10 Abs 3 AlVG vorliegen. Sie befinden sich seit 02.05.2018 in Familienhospizkarenz.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Sie können binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung bei der oben angeführten regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird.

Für die Leiterin

Drin Doris Fözö-Mychalko

Außerordentliche Revision gegen BVwG Urteil GZ W198 2200658-1/7E wegen Verweigerung einer mündlichen Verhandlung (Erfolgreich!)

Aktiver Admin am Fr., 05.04.2019 - 15:55
Body

RECHTSANWALT
MAG. BERNHARD SCHULLER
VERTEIDIGER IN STRAFSACHEN
EINGETRAGENER TREUHÄNDER
e-mail: schuller@ra-schuller.at

An den
Verwaltungsgerichtshof
der Republik Österreich
Judenplatz 11
1010 Wien

Schriftsatz im WEB-ERV übermittelt

VERAHRENSHILFE BEWILLIGT

Mistelbach, 01.02.2019

GZ: W 198 2200658-1/7E

Urteil vom 08.11.2018

Revisionswerber: Martin K.

2130 Eibesthal

vertreten durch als bestellter Verfahrenshelfer: Mag. Bernhard Schuller, Rechtsanwalt, 2130 Mistelbach, Marktgasse 1

Belangte Behörde: Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich Erdbergstraße 192-196, 1030 Wien

wegen: Arbeitslosenversicherungsgesetz

Tel.: 02572/32797, Fax: 02572/3279710

AUSSERORDENTLICHE REVISION

In umseits näher bezeichneter Verwaltungsrechtsangelegenheit erhebt der Beschwerdeführer durch seinen, mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 04.01.2019 zu GZ VZ 19/0007 bestellten Verfahrenshelfer, gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes der Republik Österreich, in der Folge kurz als belangte Behörde bezeichnet, vom 08.11.2018, GZ W198 2200658-1/7E, hinterlegt beim ausgewiesenen Verfahrenshelfer am 04.01.2019, sohin zugestellt am 07.01.2019, fristgerecht nachstehende

AUSSERORDENTLICHE REVISION

an den Verwaltungsgerichtshof der Republik Österreich.

I. Zulässigkeit gemäß § 28 Abs. 3 VwGG:

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Urteil ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof der Republik Österreich gem. § 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Entgegen der, von der belangten Behörde vertretenen Rechtsauffassung gilt es sehr wohl eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen die über den individuellen Sachverhalt und dessen Bedeutung hinausreicht, zumal das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die belangte Behörde vermeint, dass in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum AlVG eine klare Rechtslage vorläge. Von der belangten Behörde wurden aber in diesem Zusammenhang wesentliche Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der Entscheidungsfindung nicht beachtet. In Anlehnung an die gefestigte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (GZ 1529/71 vom 26.01.1972) ist ein rechtliches Interesse einer Partei im Allgemeinen und des Beschwerdeführers im Besonderen darin zu erkennen, dass die belangte Behörde ihre Entscheidung nur auf Aussagen solcher Personen stützt, die nach den §§ 48 – 50 AVG als Zeugen einvernommen wurden. Im hier gegenständlichen Fall begnügt sich die belangte Behörde lediglich mit dem Zitieren von Schriftstücken im angefochtenen Urteil und vermeint daraus, dies unter vollkommener Außerachtlassung des oben zitierten Rechtssatzes, dass der maßgebliche Sachverhalt daraus ergründet werden kann.

Die belangte Behörde hat jegliches Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht maßgeblich bzw. als Schutzbehauptung abgetan. Im Wesentlichen wird die Entscheidung auf ein E-Mail bzw. eine Stellungnahme des potentiellen Arbeitgebers, der Firma Optima Gastro GmbH gestützt, ohne jedoch, obwohl Beweisanbote unterbreitet wurden, die maßgeblichen Personen zum Sachverhalt einzuvernehmen.

Zum Lösen der Rechtsfrage und zur Erforschung des maßgeblichen Sachverhaltes wären aber die Einvernahmen dieser Personen unumgänglich gewesen.

Die belangte Behörde weicht daher, dies insbesondere im Hinblick auf die ihr obliegende Beweiswürdigung, von der Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes ab, insbesondere im Bezug auf die verfestigte Rechtsprechung, dass bei widersprüchlichen Zeugenaussagen selbige von der Behörde förmlich und niederschriftlich einvernehmen sind. (sh. VwGH GZ 2010/08/0034, 2012/08/0301).

Im Hinblick auf die oben zitierten Grundsätze und die Judikatur, insbesondere zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens, ist die Revision somit zulässig.

II. Sachverhalt:

Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 10 Abs. 1 AlVG der Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 01.03.2018 bis 11.04.2018 aberkannt. Die Begründung dafür lautet, dass durch den Beschwerdeführer eine ihm zumutbare Beschäftigung beim, vom Arbeitsmarktservice Mistelbach vermittelten, Dienstgeber, nämlich der Firma Optima Gastro GmbH, vereitelt wurde. Der Beschwerdeführer hätte auf Grund von ihm gestellten Forderungen und dem Wunsch, nicht als unselbstständig Erwerbstätiger beschäftigt zu werden sondern auf Werkvertragsbasis das Zustandekommen eines Dienstverhältnisses vereitelt.

III. Revisionspunkte:

Durch die angefochtene Erkenntnis der belangten Behörde ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes im Sinne des §37 AVG verletzt, zumal die belangte Behörde sich im Hinblick auf widerstreitende Beweisergebnisse, die darüber hinaus nur aufgrund von Stellungnahmen per e-Mail vorliegen, die maßgeblichen Personen nicht zum Sachverhalt einvernommen hat.

Es wird in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis vom 06.06.2012 GZ 2010/08/0034 des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen.

IV. Beschwerdegründe:

Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zu GZ W 198 2200658-1/7E vom 08.11.2018 wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. Rechtswidrigkleit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft.

Voraussetzung für den Entzug des Arbeitslosengeldes ist unter anderem, dies wird durch die belangte Behörde im Bescheid entsprechend dargetan, die Weigerung, eine vermittelte und zumutbare Beschäftigung anzunehmen.

Im bekämpften Bescheid wird als entscheidungswesentlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer anstelle einer Anstellung als Dienstnehmer bei der Firma Optima Gastro GmbH eine solche auf Werksvertragsbasis gewünscht hat und in diesem Zusammenhang auch noch Fixprovisionen, Firmenauto und Kilometergeld gefordert hätte. Dieser maßgebliche Sachverhalt, wie von der belangten Behörde angenommen, hätte dazu geführt, dass eine Anstellung des Beschwerdeführers nicht zu Stande gekommen sei.

Die belangte Behörde stützt den für sie maßgeblichen Sachverhalt insbesondere darauf, dass aus einer schriftlichen Stellungnahme der Firma Optima Gastro GmbH hervorgehe, dass der oben zitierte Sachverhalt zuträfe.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die belangte Behörde, anstelle des bereits bei den Unterinstanzen erstatteten Vorbringens und auch der, in diesem Zusammenhang angebotenen Beweismittel, mit der schriftlichen Stellungnahme, die in der Folge ausschlaggebend für den Entzug des Arbeitslosengeldes war, begnügt hat.

Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang in seinen in den Unterinstanzen erstatteten Schriftsätzen zum Beweis dafür, dass er zu keinem Zeitpunkt auf Werkvertrag bzw. Provisionsbasis arbeiten hätte wollen, ein umfangreiches, den Stellungnahmen des präsumtiven Arbeitgebers deutlich widersprechendes, Vorbringen erstattet.

Es wurde vom Beschwerdeführer auch angeboten, entsprechende Beweise, insbesondere die Einvernahme der Zeugen Alexandra Killian und Erwin Wartler (handelnde Personen der Optima Gastro GmbH), aufzunehmen.

Die belangte Behörde hätte in der Folge, da ein strittiger Sachverhalt zu klären war, und dies durch die Eingaben des Beschwerdeführers auch bekannt war, im Hinblick auf § 37 AVG schon von amtswegen ein förmliches Ermittlungsverfahren, bei dem insbesondere die beiden erwähnten Personen einvernommen hätten werden müssen, einzuleiten gehabt.

Die belangte Behörde hat sich in der Folge aber damit begnügt, die in den zitierten Schriftstücke enthaltenen Aussagen zur Würdigung des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers heranzuziehen.

In der Folge wurden diese schriftlichen Mitteilungen, ein persönlicher Eindruck der handelnden Personen wurde dabei nicht gewonnen, als schlüssig und nachvollziehbar der Entscheidung und Sachverhaltsfeststellung zu Grunde gelegt.

Erstaunlich erscheint es wiederum, dass die belangte Behörde, dies obwohl vom Beschwerdeführer bereits im von ihm bezeichneten Vorlageantrag vom 27.06.2018 mit Beilagenbezeichnung Anhang B1: Werkvertrag Optima Gastro GmbH (2 Seiten) dargetan hat, dass nicht der Beschwerdeführer selbst einen Werkvertrag gewünscht hat, sondern vielmehr die Firma Optima Gastro GmbH.

Dieser Umstand ist dadurch erklärlich, dass auf dieser Beilage, die ganz offensichtlich von der Firma Optima Gastro GmbH stammt, und der zweite Vertragspartner (dort als Auftragnehmer bezeichnet) freigelassen ist, es die Firma Optima Gastro GmbH. war, die eine Anstellung des Beschwerdeführers auf Werkvertragsbasis gewünscht hat.

Darauf ist die belangte Behörde nicht einmal ansatzweise eingegangen und hätte eine förmliche Befragung der angebotenen Zeugen (A. und E.) ergeben, dass dieses Formular, das der Beschwerdeführer vorgelegt hat, nicht von diesem, sondern von der Firma Optima Gastro GmbH stammt.

Dieser Umstand hätte sodann in die Beweiswürdigung entsprechend Einfluss gefunden und wäre nicht ohne weiteres vom Unwillen des Beschwerdeführers ein vermitteltes Dienstverhältnis anzutreten, auszugehen gewesen.

Da ein Arbeitstraining nur für Menschen mit eingeschränkter Produktivität vorgesehen ist, nämlich um diese an eine höhere Produktivität heranzuführen, und in der Folge auch zu begründen ist, (VwGH GZ 2007/08/0336) darf ein solches nur im Rahmen eines Wiedereingliederungsprozesses durchgeführt und angeordnet werden. Gleiches gilt für eine Arbeitserprobung (VwGH GZ 2009/08/0105). Die Unterinstanzen hätten daher erst gar nicht ein derartiges Antragsformular dem Unternehmen ausgeben dürfen. Dies deswegen, da die konkrete wiedereinzugliedernde Person eine AMS Förderung erhält. Der Einzelfall ist begründen (§31 Abs 2 AMSG). Nicht das Unternehmen sondern die konkrete Person wird gefördert.

Maßnahmen auf Basis privatrechtlicher Förderungen sind zudem nur freiwillig möglich (VwGH GZ 2007/08/0141).

Ungeachtet der Ausführungen zum vorgelegten Formular für einen Werkvertrag hat der Beschwerdeführer ausführlich und auch entsprechend begründet dargetan, dass gegen seine Person ein Schuldenregulierungsverfahren beim Bezirksgericht Mistelbach eingeleitet worden ist und schon aus diesem Grund für ihn ein fixes Einkommen, um seiner Quotenzahlungsverpflichtung nachkommen zu können, jedenfalls sinnvoller und sicherer ist als eine Beschäftigung auf Werkvertragsbasis mit variablen Einkommen. Erst recht gilt das für ein Arbeitstraining bei dem der Beschwerdeführer lediglich den AMS Bezug als „Einkommen“ erhält und ohne Entgelt vom Unternehmen arbeitet. Kostenlose Arbeit für Unternehmen zu finanzieren, ist und kann nicht der Zweck der vom Arbeitnehmer selbst durch Versicherungsbeiträge finanzierte Arbeitslosenversicherung sein.

Hinzu kommt, dass angesichts der bereits absehbaren ökonomischen Unsicherheit im Unternehmen der Optima Gastro GmbH ein zusätzliches Risiko bei einem Werkvertrag besteht, weil der Insolvenzentgeltsicherungsfonds nur für Arbeitnehmer ausfallende Löhne bezahlt, dies jedoch bei Werkverträgen nicht vorgesehen ist (Löschnigg „Arbeitsrecht“ RZ 5/057).

Darüber hinaus wertet die belangte Behörde das verzögerte Vorstellen Anfang 2018, ohne das berücksichtigt wird, dass die vermittelte Arbeitsstelle kurz nach den Weihnachtsfeiertagen dem Beschwerdeführer zugegangen ist, als Ausdruck seiner Arbeitsunwilligkeit. Näher begründet wird dies nicht, und liegen solche Gründe auch tatsächlich nicht vor.

Die belangte Behörde hat sich auch nicht damit, dies wurde ebenfalls entsprechend vom Beschwerdeführer dargetan, auseinandergesetzt, dass über das Vermögen der Firma Optima Gastro GmbH am 07.08.2018 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Vielmehr wurde der kausale Zusammenhang zum gegenständlichen Verfahren verneint.

Bei genauer Betrachtung insbesondere im Hinblick auf die Lebenserfahrung ergibt sich, dass ein Konkursverfahren nicht von einem Tag auf den anderen eingeleitet wird, sondern Zahlungsschwierigkeiten, die schon längere Zeit zurück liegen, damit einhergehen.

Zu hinterfragen wäre in diesem Zusammenhang gewesen, ob das Anbieten des Abschlusses eines Werkvertrages, wie oben näher dargetan, in einem Konnex zum im August 2018 eröffneten Konkursverfahren steht. Erfahrungsgemäß, dies ungeachtet von allfälligen Förderungen, die der Dienstgeber vom AMS erhält, wäre die Entlohnung des Beschwerdeführers auf Werkvertragsbasis für die Firma Optima Gastro GmbH ganz offensichtlich günstiger ausgefallen, als bei Anstellung als unselbständig Erwerbstätiger (mit den dann auch anfallenden Lohnnebenkosten).

Die belangte Behörde hat in jeglicher Hinsicht den maßgeblichen Sachverhalt durch unterlassene Aufnahme von angebotenen Beweismitteln entgegen der sie treffenden Verpflichtung den Sachverhalt in alle Richtungen von amtswegen zu ermitteln (§ 37 AVG), diesen aber nicht gemäß den entsprechenden einschlägigen Bestimmungen festgestellt.

Schlussendlich ist nochmals an dieser Stelle hervorzuheben, dass die belangte Behörde das Parteienvorbringen und die angebotenen Beweismittel angemessen zu würdigen hat, was jedoch im hier gegenständlichen Fall ausdrücklich und in verkennen der Rechtslage im Hinblick auf ein faires Verfahren nach Art. 6 MRK seitens der belangten Behörde unterlassen wurde.

Darüber hinaus sind die Behauptungen der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer kein Dienstverhältnis angestrebt hätte, da ein solches sein Einkommen aufgrund der Anmeldung transparent gemacht hätte, reine Spekulation. Auch Einkommen aus Werkverträgen sind zu versteuern und der Werkunternehmer unterliegt ebenfalls der Kontrolle durch die Steuerbehörde. Dadurch wird klar, dass auf rein spekulativer Basis dem Beschwerdeführer ein rechtswidrige Verhalten unterstellt wurde. Ein solches wurde auch von den Unterinstanzen festgestellt. Der in der angefochtenen Entscheidung nochmals wiederholte Sachverhalt beruht daher rein auf Spekulationen und nicht auf konkreten Beweisergebnissen.

Der bekämpfte Bescheid leidet daher an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Beschwerdeführer, vertreten durch den bestellten Verfahrenshelfer, stellt nachstehende

ANTRÄGE

Der Verwaltungsgerichtshof wolle die Revision gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.11.2018 zu GZ W198 2200658-1/7E zulassen und das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben;

sowie den Rechtsträger des Bundesverwaltungsgerichtes Wien den Ersatz der Kosten des ausgewiesenen Vertreters (Schriftsatzaufwand) binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution auferlegen.

Martin K.

KOSTENVERZEICHNIS

Schriftsatzaufwand € 922,00

zuzüglich 20% USt. € 184,40

GESAMT € 1.106,40

 

Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Verfassungsgerichtshofbeschwerde

ludoph11 am Di., 05.02.2019 - 08:57
Body

Christoph Ludwig, BEd, Ferihumerstraße 62, 4040 Linz - ehemaliger Volksschuldirektor der Biesenfeldschule VS 2 Linz, derzeit als Volksschullehrer ein Berufsverbot beim Landesschulrat für OÖ, anhängig bei den Höchstgerichten, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof, seit 1.4.2018 Null Euro Notstandshilfe wegen "angeblicher Arbeitsunwilligkeit". Hier mein Text zur Mindestsicherung - Verfassungsgerichtshof:

Seit 28.2.2018 erhalte ich vom AMS Linz keinerlei erweiterte Überbrückungshilfe. Von der Landeshauptstadt Linz am 29.10.2018 rückwirkend 4 Mai 203,57 € das entspricht der halben Wohnungsmiete Wohnbeihilfe, ohne weitere Begründung. Das AMS Linz und die belangte Behörde sind einhellig der Meinung ich wäre "arbeitsunwillig". Das Landesverwaltungsgericht OÖ. sieht in meinem Verhalten eine "beharrliche Verweigerung" der Bemühungspflicht meiner Person, was falsch ist. Es liegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor hinsichtlich des Oö. Mindestsicherungsgesetz, Fassung vom 24.11.2018, die ich nun näher erläutere, aufgrund des Umfangs nur stichwortartig; Verstoß § 1 - Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens wird mir nicht erfüllt und die dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft verwehrt; Verstoß § 2 Abs. 1,2,3,4,5,6 - Einzelfall, nicht rechtzeitig, Vereinsamung, keine persönliche Hilfe, Rechtsanspruch missachtet; Verstoß § 5 Abs. 1 - soziale Notlage liegt vor, Abs.2-
Fortsetzung auf dem Beiblatt

Seit 28.2.2018 erhalte ich vom AMS Linz keinerlei erweiterte Überbrückungshilfe. Von der Landeshauptstadt Linz am 29.10.2018 rückwirkend 4 Mai 203,57 € das entspricht der halben Wohnungsmiete Wohnbeihilfe, ohne weitere Begründung. Das AMS Linz und die belangte Behörde sind einhellig der Meinung ich wäre "arbeitsunwillig". Das Landesverwaltungsgericht OÖ. sieht in meinem Verhalten eine "beharrliche Verweigerung" der Bemühungspflicht meiner Person, was falsch ist. Es liegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor hinsichtlich des Oö. Mindestsicherungsgesetz, Fassung vom 24.11.2018, die ich nun näher erläutere, aufgrund des Umfangs nur stichwortartig; Verstoß § 1 - Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens wird mir nicht erfüllt und die dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft verwehrt; Verstoß § 2 Abs. 1,2,3,4,5,6 - Einzelfall, nicht rechtzeitig, Vereinsamung, keine persönliche Hilfe, Rechtsanspruch missachtet; Verstoß § 5 Abs. 1 - soziale Notlage liegt vor, Abs.2-

Fortsetzung auf dem Beiblatt

Fortsetzung Verfahrenshilfeantrag – Verletzung von Rechtsvorschriften:

Verstoß § 5 Abs. 1 - soziale Notlage liegt vor, Abs.2 – ich bin nachweislich bereit an der Abwendung der sozialen Notlage mitzuhelfen (AMS Linz keinerlei Jobangebot, keinerlei Kursangebot, keinerlei Wiedereingliederungsangebot, daher keinerlei Ablehnung irgendeiner Maßnahme meinerseits!, 5 Bewerbungen als Volksschullehrer bei Landesschulräten österreichweit, (BeilagenA-H), Klage wegen Berufsverbot – selbst aktiv (BeilageI);

Verstoß § 6 – soziale Notlage liegt vor –

  • Abs. 1 Punkt 1 – kann meinen Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht decken – 203,57 € monatlich sind zu wenig;
  • kein Schutz vor Krankheit – keine Krankenversicherung;
  • Abs. 2 – Aufwand für die regelmäßig wiederkehrenden Bedürfnisse kann von 203,57 € nicht gedeckt werden;
  • Abs. 3 – Der Wohnungsaufwand – Miete, Betriebskosten, Heizung, Strom kann davon nicht gedeckt werden;
  • Abs. 4 Punkt 3 – bin von Schuldenproblem betroffen;
  • Abs. 4 Punkt 4 – außergewöhnliche Ereignisse setzen mich einer sozialen Gefährdung aus – habe Null Euro, kann keine Arbeitsstelle aufsuchen
  • Abs. 5 – keine Vorsorge aus irgendeiner anderen gesetzlichen Grundlage

Anmerkung: Die erweiterte Überbrückungshilfe wird widerrechtlich nicht gewährt, ein Beschwerdeverfahren ist im Instanzenzug anhängig. (BeilageJ)

Verstoß § 7: Bemühungspflicht

Es liegen „keine aufgetragenen Maßnahmen“ vor. Weder seitens des AMS Linz (keine Jobvorschläge, keine Kursvorschläge, keine Wiedereingliederungsvorschläge) noch seitens der belangten Behörde (keine Integrationsmaßnahmen nach § 11a) Es wurden mir keinerlei „Bemühungen“ vorgeschrieben oder Kurse aufgetragen!

Meine Bewerbungen bei den Landesschulräten als Volksschullehrer beweisen meine Bemühung. Meine Klage gegen das Berufsverbot des Landesschulrates OÖ. vorzugehen, beweist wiederrum meine Bemühung, einen Job als Volksschullehrer zu erlangen. Die Bemühungen wieder in meinen Beruf einsteigen zu können werden von den Behörden wohlweißlich ausgeblendet und mir dennoch „Arbeitsunwilligkeit“ und beharrliche Arbeitsverweigerung widerrechtlich vorgeworfen und mir jegliche ausreichende Unterstützung verweigert.

Ansprüche gegen Dritte laufen in diversen Gerichtsverfahren. (2 Amtshaftungsklagen, derzeit eine Privatklage, drei folgen)

Verstoß § 8 - Abs. 2: Widerrechtlich wird Frau Sabine Mader, eine „fremde Person“, Mitglied der Wohngemeinschaft Ferihumerstraße 62, mit „Unterhaltspflichten für meine Person“ konfrontiert, zur Vorlage von Einkommensnachweisen und Vermögen aufgefordert! Widerrechtich wird der Wohnungsaufwand von 407,14 € einfach halbiert, weil sie auch in dieser Wohnung wohnt, wodurch ich in permanenter Delogierungsgefahr lebe, da ich für den Wohnungswand alleinig aufkommen muss!

Es besteht aus dem Mietvertrag ein ausdrückliches Verbot von „Untermiete“ der Wohnung oder Teilen davon! Es ist mir nicht erlaubt Geld für Miete oder Betriebskosten rechtmäßig einzuheben! Daher ist es auch widerrechtlich, dass die Behörde Frau Sabine Mader die halbe Wohnungsmiete zurechnet, die ich von ihr gesetzlich nicht verlangen darf, sie diese an mich auch nicht leistet. (Mietvertrag mit der Neuen Heimat) Die Betriebskosten sind in keiner Weise gedeckt! Es herrscht permanent Delogierungsgefahr!

Verstoß § 11 – Einsatz der Arbeitskraft

Nachweislich bemühe ich mich seit meiner Entlassung aus dem Schuldienst am 21.6.2017 meinen Job als Volksschuldirektor wieder zu erlangen (2 Amtshaftungsklagen, Außerordentliche Revision wegen des Entfalls der Bezüge beim Verwaltungsgerichtshof anhängig), sowie mich als Volksschullehrer zu bewerben! Keinerlei Unterstützung erhielt ich dabei durch das AMS Linz, trotz mehrfachem Bitten und mehrfachen Aufforderungen zur Intervention beim Landesschulrat für Oberösterreich!

Seitens des AMS Linz wurden mir keinerlei zumutbare Jobangebote oder irgendwelche anderen Angebote gemacht, als Hilfe für eine Umschulung, Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt!

Wider den Tatsachen und der ständigen Rechtsprechung, die das als Bedingung verlangt, ich also so eine Vorgabe verweigern muss, wird mir dennoch „Arbeitsunwilligkeit“ bescheinigt! Die belangte Behörde (Magistrat-Mindestsicherung)unternimmt keine ausreichenden Ermittlungen, sondern übernimmt ohne Überprüfung die Aussagen des AMS Linz über meine angebliche Arbeitsunwilligkeit, keinerlei Gespräch vor der belangten Behörde! (Feststellungsmangel)

Abs. 4: Willkürlich und unbegründete Totalverweigerung des Leistungsanspruches; Leistungsverweigerung zu 100 % - widerrechtlich; eine „Kürzung“ wegen Nichtbereitschaft kann daher begrifflich gar nicht vorkommen! (Entfernung aus dem System)

Abs. 5: Widerrechtlich wird eine „Verweigerung einer zumutbaren Beschäftigung“ angewendet! Es wurde gar keine Beschäftigung angeboten, die ich verweigern hätte können, um das schlüssig feststellen zu können! (Feststellungsmangel)

Eine „Totalverweigerung“ meiner Bemühungspflicht wird hier fälschlicher Weise von den Behörden in den Raum gestellt! Gegenteiliges ist aus den Akten nachvollziehbar! Vorsätzliche Schädigungsabsicht liegt objektiv gesehen vor.

Abs. 6: Gegen nichts davon wurde von mir verstoßen.

Abs. 7: Es erfolgten auch keinerlei „Sachleistungen“, obwohl es an allem fehlt.

Verstoß § 11 – Integration

Es wurde mir keine Integrationserklärung zur Unterschrift vorgelegt, die ich unterschreiben hätte können.

Verstoß § 12 – Leistungen stehen in der Notlage zu

Rechtsanspruch besteht auf

Abs. 2 Punkt 1 – Wohnbedarf, Punkt 2 – Krankenversicherung – rechtswidrige Nichtgewährung liegt vor.

Abs. 3 Punkt 1: fehlende persönliche Hilfen, Beratung, Begleitung, Betreuung, keine Hilfe zur Arbeit;

Nichts davon wird mir gewährt!

Abs. 3 – keine einmaligen Hilfen in besonderen sozialen Lagen

Abs. 4 – fehlende Pensionsbeitragszahlungen

Verstoß § 13 – monatliche Leistungen

203, 57 € Wohnbeihilfe reichen nicht aus. Es steht mir ein Satz von 100 % Mindestsicherung zu – bin alleinstehend.

Abs. 3c: Kein Steigerungsbetrag betreffend Integrationserklärung möglich.

Abs. 5: Keinerlei Rücksichtnahme darauf, dass ich seit Monaten Null Euro Einkommen habe.

§ 17 – Hilfe versagt: KEINE KRANKENVERSICHERUNG!!! Seit Monaten!

Verstoß § 19 – Persönliche Hilfe

Niemand seitens der Behörden ist mir behilflich, kümmert sich um mich!

Verstoß § 20: Keine Hilfe zur Arbeit

Verstoß § 22: Keinerlei Hilfe aufgrund meiner besonderen Lage!

§ 30 Mitwirkungspflicht – alle erforderlichen Dokumente wurden beigebracht, der Papierberg ist bereits „endlos“.

Prinzip der Subsidiarität wird missachtet

Bedarfsorientierte Mindestsicherung basiert auf dem Prinzip der Subsidiarität. Das bedeutet, dass sie erst dann zu tragen kommt, wenn der eigene Bedarf durch andere vorrangige Leistungen nicht gedeckt werden kann.

Mein eigener Bedarf kann derzeit durch keinerlei Leistung gedeckt werden. Es fehlt an allem, eine Berufsausübung ist derzeit schon alleine aufgrund absoluter Armut und keinerlei Geldmittel nicht möglich, was ein Faktum ist. (BeilageD)

Angestrebt wird also „die Entfaltung der Fähigkeit des Individuums“ durch Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.

Diese Aussage trifft auf meine Person zu. Zu jeder Zeit arbeite ich seit Jahren eigenverantwortlich daran, meinen Job als vorerst Volksschuldirektor, jetzt als Volksschullehrer, wieder ausüben zu können, was seit 25 Jahren mein Beruf ist und den ich liebe.

Meine Entfaltung wird durch Nichtunterstützung in finanzieller Hinsicht durch das AMS Linz und das Magistrat Linz, Nichtgewährung der Mindestsicherung, sowie durch das widerrechtliche Berufsverbot beim Landesschulrat für Oberösterreich behindert und derzeit verunmöglicht.

Der tragende Grundsatz des Mindestsicherungsrechtes, also das Prinzip der Subsidiarität wird derzeit massiv verletzt.

Dazu die ständige Rechtsprechung in der Beilage.

Aufzuhebende Bestimmungen im Oö. Mindestsicherungsgesetz die weiteren sind zu überarbeiten, alles kann hier gar nicht angeführt werden

§ 2 Grundsätze für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung

(1) Bei der Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung ist auf die besonderen Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen. Dazu gehören insbesondere Eigenart und Ursache der drohenden, bestehenden oder noch nicht dauerhaft überwundenen sozialen Notlage, weiters der körperliche, geistige und psychische Zustand der hilfebedürftigen Person sowie deren Fähigkeiten, Beeinträchtigungen und das Ausmaß ihrer sozialen Integration. (Individualitätsprinzip

(2) Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat rechtzeitig einzusetzen. (Rechtzeitigkeitsprinzip)

(6) Ein Rechtsanspruch auf bedarfsorientierte Mindestsicherung oder eine bestimmte Form bedarfsorientierter Mindestsicherung besteht nur, wenn es dieses Landesgesetz ausdrücklich bestimmt. (Prinzip der eingeschränkten Rechtsansprüche)

Begründung der Aufhebung § 2 Abs. 1,2 und 6:

Abs. 1. Der Paragraph wird von der belangten Behörde nicht angewendet, was mein Fall zeigt.

Abs. 2. Seit Monaten erhalte ich Null Euro – Existenzvernichtung – Rechtzeitigkeitsprinzip wird nicht angewendet, das würde bedeuten, dass ab dem ersten Tag die Mindestsicherung von 100 % überwiesen wird und dann das rechtliche, der Anspruch zu klären ist. Wegen Null Euro konnte ich meinen Job nicht antreten!

Abs. 6. Das Prinzip der „eingeschränkten Rechtsansprüche“ steht im direkten Widerspruch zum § 1 Abs. 1, der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens worauf ein „uneingeschränkter“ Rechtsanspruch herrschen sollte!

§ 7 Bemühungspflicht

  1. Die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung setzt die Bereitschaft der hilfebedürftigen Person voraus, in angemessener, ihr möglicher und zumutbarer Weise zur Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage sowie gegebenenfalls zur Integration beizutragen. Eine Bemühung ist jedenfalls dann nicht angemessen, wenn sie offenbar aussichtslos wäre. (Anm: LGBl.Nr. 36/2016)

(2) Als Beitrag der hilfebedürftigen Person im Sinn des Abs. 1 gelten insbesondere:

4.       die Umsetzung ihr von einem Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung oder einer Behörde nach diesem Landesgesetz aufgetragener Maßnahmen zur Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage.

Begründung der Aufhebung § 7 Abs.2 Punkt 4

Es wird kein „Beitrag“ verlangt. Weder hat das AMS Linz mir einen Job, eine Weitebildung, eine Wiedereingliederungsmaßnahme vorgeschlagen, noch hat die belangte Behörde irgendeine Maßnahme aufgetragen. Die „Verdrehung meiner Aussage ich brauche keinen neuen Job“ wurde einfach übernommen und alle anderen behördlichen Verpflichtungen nicht gewährt.

Diesen Punkt streichen, das gibt Klarheit für die hilfebedürftige Person, sie rechnet dann nicht damit, dass von der Behörde Hilfestellungen zu erwarten sind und wartet nicht darauf.

§ 11 Einsatz der Arbeitskraft

(1) Hilfebedürftige haben ihre Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen und sich um entsprechende Erwerbsmöglichkeiten zu bemühen.

Begründung der Aufhebung § 11 Abs. 1

Mein Fall zeigt, dass der Ausdruck „Arbeitskraft einsetzen“ von der belangten Behörde einer falschen und einseitigen Auslegung unterliegt.

In meinem Fall sind tatsächlich alle Voraussetzungen gegeben:

  • Bemühung um Erwerbsmöglichkeit
  • Erfüllung des Subsidiaritätsprinzips
  • Ständiges Bemühen darum meine Volksschullehrertätigkeit wieder ausüben zu können.
  • Klagen als Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte.

Dennoch wird mir konstatiert, dass ich meine Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetze und mich um entsprechende Erwerbsmöglichkeit bemühen würde, was nachweislich falsch ist.

Der Ausdruck „zumutbar“ ist schwammig und sollte entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip formuliert werden.

Der Ausdruck sich um entsprechende Erwerbsmöglichkeiten zu bemühen unterliegt der individuellen Einschätzung, was gemäß dem Subsidiaritätsprinzip formuliert werden sollte.

Der Ausdruck „bemühen“ kann je nach Erwerbstätigkeit unterschiedliche Ausprägungen haben. Eine Online-Bewerbung für eine Volksschullehrertätigkeit ist „umfangreich“ und kann auch nicht 10 Mal wöchentlich durchgeführt werden, sondern grundsätzlich nur einmal jährlich! Die Vorschriften des AMS Linz für Bewerbungsvorgänge um die Arbeitswilligkeit unter Beweis zu stellen, sind für diesen Beruf nicht erfüllbar. Die belangte Behörde geht darauf gar nicht ein, sondern übernimmt ohne Reflektion die Aussagen des AMS Linz.

Passend wäre stattdessen einfach der Verweis, dass die Aussagen des AMS Linz in dieser Frage einfach übernommen werden.

§ 11a Integration

  1. Hilfsbedürftige haben sich um die erforderliche Integration mit dem Ziel eines im öffentlichen Interesse gelegenen geordneten und positiven Zusammenlebens in der Gesellschaft zu bemühen. Dies umfasst insbesondere die Umsetzung der gegenüber der Behörde abgegebenen Integrationserklärung.

4) Leistungen der Gemeinden im Rahmen der Integration können von der Abgabe der Integrationserklärung abhängig gemacht werden.

Begründung der Aufhebung § 11a

Der Paragraph wird offensichtlich nicht angewendet um die im Abs. 4 versprochenen Leistungen nicht tätigen zu müssen. Es wurde mir keine Integrationserklärung zur Unterschrift vorgelegt. Der Paragraph kann daher ersatzlos gestrichen werden.

Christoph Ludwig, 25.11.2018

Dubioses Angebot eines "Vollzeitjobs" von 30 Stunden (2015)

Aktive Arbeits… am Mo., 08.06.2015 - 20:38
Body

Vorstellung

Arbeitsmarkservice Wien Huttengasse
Huttengasse 25
1160 Wien

Per Mail ams.huttengasse@ams.at Wien, am 08.06.2015

Betrifft: Richtigstellung zur Niederschrift vom 08.06.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

als erstes möchte ich festhalten, dass diese heutige Niederschrift für mich völlig unvorhergesehen und überraschend war. Ich habe die Niederschrift zwar gelesen und noch Korrekturen angebracht, bin aber der Ansicht, dass nur ein Teil davon berücksichtigt wurde.

Meine Ausgangssituation war, dass ich Information über die für mich nicht nachvollziehbare Entscheidung des Trendwerkmitarbeiters, Herrn M., haben wollte. Damit das für Sie leichter nachvollziehbar ist, beschreibe ich Ihnen den Ablauf des Infotages bei Trendwerk am 3.6.2015:

Trendwerk und Akt:E wurden innerhalb von drei Minuten allen anwesenden Teilnehmer_innen in einer Präsentation vorgestellt. Die Information war vor allem, dass „vermittlungsfertige Teilnehmer_innen“ mit aktuellen CV, die also „jobreif“ sind, sofort bei Trendwerk aufgenommen werden können. Bei Trendwerk geht es um „langfristige Beschäftigung“, was das bedeutet und wie der genaue Ablauf ist, war leider nicht zu erfahren. Akt:E ist ein Coaching, bei dem Teilnehmer_innen unterstützt werden, „jobreif“ zu werden. Es wurde gesagt, dass einige Teilnehmer_innen vermutlich zu Akt:E kommen werden und alles weitere in den folgenden Einzelgesprächen zu den wir namentlich aufgerufen werden, geklärt wird.

Ich war einer der letzten, die namentlich aufgerufen wurden. Am Weg zu einem Schreibtisch im linken Teil des Raumes, stellte sich mein Gesprächspartner als Herr M. vor. Er nennt nochmals meinen Namen, fragt mich sofort bei Ankommen beim Schreibtisch nach E-Mail oder Telefonnummer. Ich antworte, ja, Email. Worauf er nun nach der Telefonnummer fragt und meine Frage, warum nun Telefonnummer, unbeantwortet lässt. Als nächstes kommt der Satz,“Das Angebot ist am Tisch, seit wann sind sie zuhause?“

Ich erzähle von meiner Ausbildung im Jahr 2014 als dipl. Sozialpädagoge.

Seine Antwort: „die letzte Einstellung, der letzte Job?“ Meine Antwort:“2007“

Herr M.: „Hauptgrund, warum sie solange zuhause sind?“

Antwort: „Strukturelle Probleme, Alter, Überqualifikation, ich komme aus dem grafischen Gewerbe aus dem Management und Vertrieb“.

Herr M: „in dieser Branche ist wenig los jetzt“.

Meine Antwort: „Aus diesem Grund habe ich auch eine andere Ausbildung gemacht“, Herr M fragt ob alles fertig ist, was ich bejahe , sage ihm, dass ich mich hier laufend bewerbe und er mich hier gerne Unterstützen kann und ich war am Formulieren der Frage wie eine Unterstützung hier aussehen würde.

Er fällt mir ins Wort und erzählt etwas über Vermittlungsmaßnahmen, Montag bis Freitag, der Zusammenhang ist unklar, Dann spricht er von „Vollzeit“ 30 Wochenstunden und auf meine Antwort, das Vollzeit nicht 30 Wochenstunden sind, kommt von Herrn M. die Aussage: „Ich lehne ab, ich lehne Ihnen ab“, was mich sehr verwundert seine Aussage als Frage wiederholen lässt. Und er die Ablehnung wiederholt, mit dem Zusatz, dass Trendwerk nicht jeden nehmen muss und es vielleicht besser ist wenn ich wieder.. der Satz wurde nicht beendet. Das ganze Gespräch dauerte zwei Minuten und ich habe es anschließend sofort festgehalten, da es für mich sehr seltsam war.

Ich habe mich dann in der Infozone des AMS Huttengasse gemeldet und die Information gegeben, das mich Trendwerk ablehnt und um einen Termin mit meinem Betreuer gebeten, der für den 08.06.2015 festgelegt wurde.

Bei dem Betreuungstermin am 8.6.2015 habe von Herrn (ams-betreuer) die Information erhalten, dass Trendwerk, Herr M., offenbar behauptet, dass mangelnde Kooperationsbereitschaft von meiner Seite besteht und als Folge dieser Behauptung wurde die Niederschrift aufgenommen.

Herr (ams-betreuer) sagte, als ich die Niederschrift überflog, dass die ersten Sätze „Standardsätze“ und nicht veränderbar sind.

Schon der „Gegenstand der Verhandlung“ ist aus meiner Sicht falsch, da ich mich niemals geweigert habe an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung teilzunehmen.

Es ist falsch, dass meine persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Vermittlung am Arbeitsmarkt nicht ausreichen. Ich empfinde diese Aussage als diskriminierend.

Richtig ist, dass auch im aktuellen Betreuungsplan das Ziel der Betreuung falsch festgehalten ist, auch hier ist eine Richtigstellung notwendig:

„Stellensuche als Vertriebsleiter.“ Nach der bisherigen Erfahrung ist es unwahrscheinlich, mit meinen speziellen Berufsweg, meinem Alter und der aktuellen Beschäftigungssituation eine derartige Stelle zu bekommen.

Ich habe mich daher 2013 in einer persönlichen Beratung in einer durch das AMS zugewiesenen Kursmaßnahme „Erfahrungswerte, BEST“ die Entscheidung getroffen, eine Ausbildung als dipl. Berufs- und Sozialpädagoge zu machen und konnte das 2014 mit Zustimmung und Förderung des AMS auch umsetzen. Der Abschluss nach Diplomarbeit und der Abschluss mit Diplom erfolgte Anfang 2015. Seither bewerbe ich mich in diesem Arbeitsbereich und ebenso bei organisatorischen Stellen im sozialen Bereich.

Es muss daher möglich sein, diese veränderte Situation zu berücksichtigen, wie das auch in § 29 AMSG festgehalten ist.

Ebenfalls falsch war und ist, dass ich nicht bereit sei, an der angebotenen Wiedereingliederungsmaßnahme teilzunehmen. Vielmehr hatte ich keine Möglichkeit dazu eine Entscheidung zu treffen.

Zu präzisieren ist, dass die Aussage von Herrn M. war, „es gibt einen Vollzeitjob mit 30 Stunden“, und auf meine Antwort das 30 Stunden kein Vollzeitjob sind, nichts mehr weiter von ihm dazu gesagt wurde. Es gab also auch keine Angabe um welche Art von Beschäftigung es sich dabei handeln sollte. Die einzige Antwort war seine Ablehnung.

Falsch ist in der Stellungnahme des Schulungsträgers, dass kein Gespräch über berufliche Ziele und beruflichen Hintergrund gab. Wir haben über meine kürzlich abgeschlossenen Ausbildung und den daraus resultierenden beruflichen Zielen gesprochen und auch über meinen beruflichen Hintergrund im grafischen Gewerbe, in dem auch nach Meinung von Herrn M. „wenig los“ ist.

Ich möchte auch festhalten, dass mein aktueller Betreuer, Herr (ams-betreuer) und seine Vertreterin, Frau (ams-betreuer), in keiner Hinsicht die Adressaten dieses Schreiben sind, da sie offenbar in Rahmen ihres Arbeitsauftrages korrekt handeln und in den Gesprächsterminen ein gutes Gesprächsklima bestand.

Mit freundlichen Grüßen
Ing. Robert H.

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