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Gewalt am AMS

Anmerkungen zur Dramaturgie des Rechtsstaates aus Anlass eines vom AMS Wien gegen einen Arbeitslosen angestrengten Strafprozesses wegen angeblicher Drohung

Aktiver Admin am Sa., 28.01.2017 - 12:09
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Prozessbeobachtung 23.1.2017

Klage wegen verbaler Gewaltandrohung gegen einen AMS Berater. Freispruch in dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten, durch einen erfahrenen und recht speditiven Richter, weil Aussagegegen Aussage, ohne eindeutige Beweise oder Zeugenaussagen für eine Partei, obwohl die (junge, nicht sehr engagierte, eher gelangweilte) Staatsanwältin die Klage aufrecht hielt.

Grundsätzlich gilt für mich, wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Aus eigenem Interesse und aus Solidarität mit Leidensgenossen sollten sich sehr wahrscheinlich sehr viel mehr Betroffene auch mit einem Gang vor Gericht gegen Willkür und Schikane wehren. Wie am Donnerstag von Karin erwähnt, sollte dafür die Hemmschwelle, oder Schwellenangst, gesenkt werden, auch durch Publizierung erfolgreicher Verhandlungen und einem leicht verständlichen Leitfaden, in dem einfache Regeln und Kenntnis von Verhandlungsabläufen in der Praxis dargestellt. Mit Hollywood hat diese Praxis, die sehr nüchtern, und, Pardon, furztrocken ist, nichts zu tun. Emotionen sind vor Gericht Sache und Gegenstand. Tatsachen, also das Tun und die Tat, auch das Wort ist Tat, sind das Material, das geprüft und verarbeitet wird.

Eine Gerichtsverhandlung kann durchaus als Inszenierung gesehen werden. Ein Theater, Rituale, ein Hofzeremoniell, und fixe Rollen, die kreativer Dramaturgie wenig Spielraum geben. Erfahrene Juristen können aber auch damit noch jonglieren, ohne dass es unerfahrenen Personen auffällt.

Ein Anwalt der AK lehnte 1998 in Bregenz die Einreichung einer Klage beim Verwaltungsgericht, für mich, gegen den Geschäftsführer des AMS Bregenz, mit zwei Begründungen ab. Erste, ich sei jetzt wieder in Österreich, nicht mehr in der Schweiz, und solle mich daran gewöhnen, (das tat ich bis heute nicht) zweite, ich hätte die naive Vorstellung von Gerechtigkeit vieler Menschen, die mit dem Gericht nichts zu tun habe. Ein Gericht sei in erster Linie eine Urteilsfabrik, von der man nur ein Urteil, aber nicht Gerechtigkeit erwarten könne. Was die Fabrik ausstösst, ist Ergebnis des Prozesses, der ein Prozess der Be- und Verarbeitung des jeweils vorhandenen Materials ist.

Anordnung der Bühne ist vorgegeben. Aktive vorne. In der Mitte der Richter. Rechts Kläger oder Staatsanwalt, links Verteidiger oder Beklagter, in der Mitte Beklagter oder Zeugen. Hinten passiv Beobachter, Vertreter der Öffentlichkeit, von denen Ruhe und Schweigen erwartet wird.

Der Richter eröffnet. Feststellung der Identität, Personalien, Gegenstand der Verhandlung, und erteilt das Wort. In dieser Verhandlung betonte er mehrmals, dass er hier der Boss sei, und dass es auch nur er sei, der feststelle, was richtig und was falsch. Gleich dazu der Hinweis, das Wort Lüge, und alles was damit zusammenhängt, Lügner, gelogen, verlogen, ist tunlichst zu unterlassen und wird vom Richter sofort gerügt. Lüge wird vom Richter indirekt festgestellt, als zutreffende oder nicht zutreffende Darstellung der Tat und Tatsache.

Wenn ein Staatsanwalt anwesend, verliest dieser erst die Klage. Sonst bringt der Kläger seine Klage vor. Danach wird das Wort wieder vom Richter erteilt. Seine Autorität sollte tunlichst anerkannt werden. Er macht seinen Job und setzt sich sowieso durch, das ist seine Funktion. Er wird Beschuldigten oder Verteidiger, allfällige Zeugen, zu den wesentlichen Punkten befragen und ihm noch nicht vorliegende Dokumente entgegen nehmen. Seine Fragetechnik ist professionell.

Antworten, die mit dem Gegenstand nichts zu tun haben, wird er meist sofort unterbrechen. Hier kommt ins Spiel, dass auch Richter nur Menschen sind, und wenn sie geneigt sind, hören sie sich auch leicht abweichende Ausführungen an, sofern sie lose zum Gegenstand gehören könnten, oder er sich nur ein Bild von der Persönlichkeit machen will.

Behauptungen sollten gut dokumentiert oder bezeugt sein. Dokumente und Zeugen, die nicht mit dem Gegenstand in Verbindung stehen, werden abgelehnt. Im Konjunktiv lassen sich doch einige Aussagen einschmuggeln, die als Behauptung kontraproduktiv wären. So äusserte ich als Kläger bei

meiner Verhandlung vor Arbeits- und Sozialgericht etwa, dass ich nicht mit absoluter Sicherheit ausschliessen wolle, dass es sich bei der Tat um eine absichtliche Schikane gehandelt haben könnte.

Unisono vom Richtertisch: Nein, das glauben wir nicht. Na, vielsagend. Glauben anstelle festgestellter zutreffender oder nicht zutreffender Tatsachen, auf deren Ermittlung locker verzichtet wird. Dem Ermessen des Richters bleibt viel Spielraum.

In der Verhandlung am 23. Januar war es die Klage des AMS, nicht des angeblichen Opfers, von der Staatsanwältin verlesen, die als Behauptung im Raum stand und hinterfragt wurde. Verneinung der

Tat durch den Beklagten, mit seiner Darstellung der Tatsachen. Danach kam der AMS Angestellte in die Mitte und wurde als betroffenes Opfer der Tat vom Richter befragt. Es wirkte auf eine Art sehr unvorbereitet, als wäre nicht wichtig, was er, recht allgemein, zur von ihm wiederholt festgestellten schwierigen Persönlichkeit des Beklagten aussagte, und konnte sich, mit im entschuldigenden Ton vorgebrachten Hinweis auf die Vielzahl der von ihm betreuten Kunden, wie viel er also arbeite, und der langen Zeit, die seit der Tat vergangen sei, nicht mehr genau erinnern. Habitus, Haltung, Gestik, Mimik und Tonfall, die sogenannte Body-Language, wird auch vom Richter genau beachtet, darauf kann man sich verlassen. Sie wird auch zur absichtlichen Beeinflussung verwendet, was jedem Richter besser bekannt, als den meisten Anwesenden, und er ist in Verhaltensbeobachtung, Verhaltensbeschreibung und Verhaltensdeutung geschult. Dass der AMS Berater, das Opfer, auffällig schlampig und diffus auftrat, kann aber durchaus auch vorbereitetes Schauspiel gewesen sein, zu dem er von Vorgesetzten instruiert und gecoacht wurde.

Interne Schulung und Weiterbildung in der Verwaltung ist vielleicht nicht auf dem neuesten Stand, aber sicher vorhanden. Schlampiges Auftreten Strategie zur Schadensvermeidung. Vage, nebulös, allgemein, ungreifbar bleiben, sich ja nicht festnageln lassen, eigene positive Seite, fleissig und vielbeschäftigt, hervorheben. Solche Strategien erkennen ist erfahrenen Richtern eine leichte Übung. Der AMS Berater wirkte wohl für jeden im Saal nicht überzeugend, noch nicht einmal vertrauens- oder glaubwürdig. Und das spielt schon eine Rolle. Das AMS krebste mit seinem Auftritt deutlich ersichtlich zurück.

Authentizität, echt und bei sich bleiben, nicht künsteln, nichts vorspielen, vortäuschen wollen, ist der beste Ansatz in einer Verhandlung. Geradlinigkeit und Aufrichtigkeit in der inneren Einstellung wird sich verbal und nonverbal positiv wahrnehmbar äussern und mehr Eindruck machen, als Eindruck schinden wollen. An dieser Verhandlung war der Angeklagte eindeutig authentisch. Mag auch dem Eindruck geschuldet sein, den ein erstmaliger Auftritt vor Gericht auf ihn gemacht hat.

Die Atmosphäre des Raumes, der Kostüme, der Dramaturgie, ist unwillkürlich emotional beeinflussend. Ehrfurcht gebietend? Wahrscheinlich auch so gewollt. Wenn eine Justiz keine Autorität und Achtung mehr geniesst, geht ihr Staat den Bach hinunter.

Eine Zeugin, die vom Richter bereits abgelehnt worden war, wurde auch während der Verhandlung von ihm nicht in den Saal gebeten. Sie musste draussen bleiben. Ihre Aussage betraf nur die Person des Beraters und andere Fälle, im Plural, in denen dieser ebenfalls verloren hatte. Das war für den Richter nicht relevant, weil nicht zum Fall gehörend. Ein Rechtsanwalt hätte mit Sicherheit gleich darauf hingewiesen und auf sie als Zeugin verzichtet. Ob ein Anwalt in diesem Fall nötig gewesen wäre, kann bezweifelt werden. Auch wenn die Staatsanwältin auf Anfrage des Richters die Klage aufrecht hielt, sie spielte einfach ihren Stiefel runter, ohne besonderes Engagement, es gehört einfach zum Stück, entschied der Richter sehr schnell und sehr kurz. Dazu erheben sich die Anwesenden. Nach Urteilsverkündung applaudierte eine Beobachterin. Auch das ist Hollywood und sollte tunlichst unterlassen werden. Der Richter reagierte prompt nicht sehr erfreut. Solche Einlagen könnte ein Anwalt ansprechen und im Voraus unterbinden.

Einfach, schnell und gut gelaufen. Ein Präzedenzfall für die Sache der Erwerbsarbeitslosen. Er sollte möglichst publik werden, das Monopol der „Hassprediger“ mit ihrem Sermon „Sozialschmarotzer“ auf dem Feld der Meinungsmache brechen. Durch ein Aha. Aha, das AMS verliert solche Prozesse auch. Wie nützlich eine Gegenklage wegen übler Nachrede ist, sollte aber doch mit erfahrenen Juristen abgeklärt werden.

Mir hätte ein Anwalt vor Bezirksgericht Bregenz sicher helfen können. Wenn. Wenn er engagiert gewesen wäre. Der damalige Kläger, AMS Berater W.M., bestritt, dass ein Stellenvorschlag von ihm die einzige 70% Stelle in den offenen Stellen war, und für mich von Anfang an sinnlos, was ihm voll bewusst gewesen sein musste. Denn ich hätte für eine 70% Stelle, Wintersaison in Lech, dort selber eine Unterkunft finden und mieten müssen, zusätzlich zu meiner Unterkunft in Nüziders,

weil der Arbeitgeber keine stellte. Offensichtliche Schikane, mich mit Stellenvorschlag für ein Kreuz bei: Nicht eingestellt., nach Lech zu hetzen.

Für die Klärung dieser Frage beauftragte der Richter aber eiskalt den AMS Berater, dieses Dokument zur nächsten Verhandlung beizubringen. Ich konnte nur zähneknirschend die Fäuste im Sack ballen. Mangels Anwalt. Der von mir der Lüge, also der nicht wahrheitsgemässen Aussage, bezichtigte AMS Berater versicherte am Beginn der nächsten Verhandlung treuherzig, er habe gesucht, aber nicht gefunden, weder im Papier-Archiv noch in den elektronischen Dateien. Der Richter drehte dabei Däumchen und sah schweigend aus dem Fenster. Vielleicht, nur eine Vermutung, schämte er sich sogar und ekelte sich vor der eigenen Gemeinheit in diesem üblen Dreckspiel. Es kam keine Nachfrage von ihm, wie das geschehen könne, und keine Frage nach dem Zeugen, dem Arbeitgeber in Lech. Am Landesgericht wurde dieser Punkt dann einfach unter Verfahrensmängel, im Plural, des Bezirksgerichtes subsummiert. Ein erfahrener und engagierter Anwalt an meiner Seite hätte das nicht so einfach durchgehen lassen. Aber er war jung, unerfahren, gestellter Pflichtanwalt, eher auf seine Karriere bedacht, als auf soziales Engagement für einen Niemand in einer läppischen Causa. Ich kam dennoch glimpflich davon. Gut, dass ich den Fall ans Landesgericht weiterzog. Allein die Tatsache der Berufung bewirkte etwas. Die Authentizität, mit der ich mich wehrte.

Ein engagierter Anwalt an der Seite kann also etwas bewirken. Auch der Umstand, in Begleitung gleichgesinnter Beobachter zu sein, stärkt den Rücken, gibt mentale Unterstützung und beeinflusst unterschwellig vermutlich auch das Gericht. Mit Prozessbeobachtern an der Verhandlung vor dem Bezirksgericht in Bregenz hätten Richter und AMS Berater ihr gemeinsames dreckiges Spiel mit dem verschwundenen Stellenvorschlag, sowohl im Papier-Archiv als auch in den elektronischen Dateien, was für ein Zufall aber auch, sehr wahrscheinlich unterlassen. Der Stellenvorschlag wäre als reine Schikane offenkundig geworden. Einen Tag und Reisespesen der sadistischen Ader eines AMS Beraters im Machtrausch geopfert. Aber es interessierte entweder wirklich kein Schwein, oder alle Beobachter, denen eine Teilnahme als Vertreter der Öffentlichkeit möglich gewesen wäre, kuschten und duckten, zogen den Schwanz ein, in unbestimmter Angst vor nebulösen möglichen negativen Folgen, wenn sie dort gesehen und beim AMS denunziert werden. Diese nebulösen, unbestimmten Ängste sollten offen angesprochen und überwunden werden. Sich in solidarischer Gemeinschaft wissen, die sich nicht versteckt, sondern geschlossen und selbstbewusst öffentlich auftritt, ist dabei sicher hilfreich. Eine Bestärkung für die Arbeit der Aktiven Arbeitslosen. Wer sich

nicht wehrt, wenn es darauf ankommt auch vor Gericht, lebt verkehrt. Fördert Willkür, Schikane und Gemeinheit, psychische Gewalt der Verwaltung gegen Bürger.

Von der Pensionsversicherung bekam ich übrigens noch einen Anruf. Der Ombudsmann entschuldigte sich bei mir in einem Ton, den ich eindeutig als verkapptes Schuldeingeständnis bezeichne, für die „unrichtige Erledigung“. Damit wird intern auch etwas in Bewegung gesetzt und verändert. Das geht in die interne Schulung und Weiterbildung ein, wirkt in die Zukunft, zukünftige Behandlung der Kunden, was beim AMS nötiger, dringender, als bei der PV.

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