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Tag der Arbeitslosenindustrie und 1. Mai: Wertsicherung beim Arbeitslosengeld endlich wieder einführen!

Aktiver Admin am Fr., 28.04.2023 - 16:17

(Wien, 28.4.2023) Alle Jahre wieder präsentieren allerlei Armutsexpert*innen und Betriebe der Arbeitslosen- und Armutsbranche ihre Dienstleistungen, die nach dem alten Kapitalistenmotto „nur Lohnsklaverei schützt vor Armut“, von der Simulation der „Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt“ profitierend sich gegenseitig auf die Schulter klopfend wohlfeil. Jenen hingegen, um die es angeblich geht, den Erwerbsarbeitslosen, wird weiterhin der Status eines auf „gleicher Augenhöhe“ mitbestimmenden politischen Subjekts systematisch verweigert.

Bürgerinitiative für Wiedereinführung der Wertsicherung: arm Gemachte dürfen weiter warten

Obwohl bereits am 28.9.2022 der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen im Rahmen einer „Ausschussbegutachtung“ die Einholung von Stellungnahmen bei Wirtschaftsministerium, Sozialministerium, Bundesarbeiterkammer, ÖGB und Armutskonferenz beschlossen hatte, wurde die Behandlung der Petition in der Frühjahrssitzung wieder verschoben, weil die Stellungnahmen von ÖGB und Armutskonferenz fehlen würden. „Angesichts der durch Kriegsprofiteure weiter angeheizten Rekordinflation ist es inakzeptabel, dass jene, die für den Krieg am wenigsten verantwortlich sind, am meisten unter der Kriegspolitik der EU zu leiden haben“ kritisiert „Aktive Arbeitslose Österreich“ Obmann Martin Mair die Arbeitsverweigerung der schwarzgerünen Regierung.

In seiner Stellungnahme hatte das von Martin Kocher geführte Arbeitsministerium auf die Reform der Arbeitslosenversicherung vertröstet und später sich weiterhin geweigert, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die vom Verfassungsgerichtshof 1998 als „vermögenswertes Recht“ erkannte Notstandshilfe durch die Rekordinflation rapide an Wert verliert: Alleine binnen der vergangenen 3 Jahre bereits um ca. 20 Prozent!

Das grüne Sozialministerium erklärte sich überhaupt für unzuständig, obwohl es gegenüber der EU für die Umsetzung der Ziele der „Armutsbekämpfung“ zumindest berichtspflichtig ist.

Einzig die Bundesarbeiterkammer unterstützt in ihrer fachlich fundierten Stellungnahme die Wiedereinführung der von ÖVP und FPÖ im Budgetbegleitgesetz 2001 abgeschafften Wertsicherung als „dringend notwendig“ und bezeichnet es als „ absolut unverständlich und

nicht nachvollziehbar“, dass ÖVP und Grüne im „Teuerungs-Entlastungspaket III“ nur das Umschulungsgeld wertgesichert haben.

Angesichts dessen, dass die Arbeitslosenversicherung ursprünglich von den Gewerkschaftsvereinen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Eigenverantwortung aufgebaut worden waren und am 2. und 3. Gewerkschaftskongress vor der Übernahme durch den Staat gewarnt hatten, weil dieser nur Druck auf Arbeit Suchende ausüben würde um Streikbrecher und Löhndrücker heranzuzüchten, bleibt es uns ebenso unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass die Gewerkschaften nun in Zeiten der durch den Krieg der wirtschaftlichen und militärischen Blöcke um die Ukraine künstlich geschürten Not auf Tauchstation gehen.

Früher waren die Gewerkschaften selbst noch aktiv in der Friedensbewegung engangiert, weil Krieg und Faschismus in der Regel auch von Kapital und Staat geschürt werden, um auf Kosten des gegeneinander aufgehetzten Proletariats die eigenen Macht- und Gewinninteressen durchsetzen.

Die einstige Friedenspartei (siehe: Thesen zu einer grünen Friedenspolitik, Gerhard Jordan, 1988), die nun brav die EU-Kriegspolitik mitträgt und zur Rolle ukrainischer Nationalisten und Bandera-Faschisten schweigt, hatte noch 2016 als Oppositionspartei via damaliger Sozialsprecherin Judith Schwentner die Wiedereinführung der Wertsicherung als „das Mindeste, was Politik tun kann“ bezeichnet.

Wiedereinführung der Wertsicherung unterstützen!

Einzig positiver Aspekt der neuerlichen Verschiebung der Behandlung unserer Bürger*inneninitiate ist, dass nun bis zum 29. Juni 2023 das immer dringlicher werdende Anliegen der Wiedereinführung der Wertsicherung online durch Abgabe einer Stimme sowie einer Stellungnahme unterstützt werden kann.

Kurzlink zur Bürgerinitiative: https://bit.ly/wertsicherung

Bezüglich der vom Nationalrat beauftragten und immer noch ausstehenden Stellungnahmen fragen Sie bitte nach bei:

Aktive Unterstützung durch Weiterverbreitung unseres Anliegens ebenfalls erwünscht!

Weitere Information:

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