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Anmerkungen von Dietmar Köhler zum Protokoll über den zweiten Runden Tisch in der Volksanwaltschaft

Aktiver Admin am So., 06.03.2016 - 13:21

Das Protokoll der Volksanwaltschaft hat mich in meiner Auffassung bestätigt, am 14.10. NICHT teilzunehmen.

Festzustellen ist:

1) Zwischen 2.6. und 14.10 hat die VA tatsächlich NIX gemacht

2) Vereinbarungen über die weitere Vorgehensweise der VA gibt es NICHT.

3) Arbeitsloseninitiativen werden als Informationsbeschaffer betrachtet - natürlich gratis.

4) Die Zeit wurde seitens der VA (& div. Bürokraten) mit Nebensächlichkeiten verplempert.

4) Lösungen wurden NICHT vorgeschlagen.

5) Einige Anmerkungen anbei.

Natürlich sollen meine Einwände niemanden davon abhalten, seine/ihre Zeit mit parteigesteuerten, phrasendreschenden Bürokraten zu verplempern.

Bestgruss

Dietmar Köhler
(Obmann Verein "Zum alten Eisen?")
 

151102 PROT dk

Es scheint mithin, dass eine Legitimation durch Verfahren nicht darin besteht, den Betroffenen innerlich zu binden,  sondern darin, ihn als Problemquelle zu isolieren  und die Sozialordnung von seiner Zustimmung oder Anlehnung unabhängig zu stellen.

Niklas LUHMANN

(Legitimation durch Verfahren; 1969)

.. austauschen und über Verbesserungen und Lösungsansätze diskutieren ..“
An Erledigung bis zu einem festgelegten Datum ist wieder nicht gedacht. Geschweige denn an eine Bearbeitung der WSK-Forderungen (concluding observations) seitens der VA. Die übliche Phrasendrescherei.

.. weil es keine Zusicherung gab und sinnvollerweise geben könne, im Vorfeld schriftlich übermittelte Forderungen zu erfüllen ..“
Begründet wird das nicht. Wie sollte es als paternalistisches Kommando auch? Ich werte das als Ablehnung, den Forderungen aus den concluding observations nachzugehen.

.. könne es zwar unterschiedlichste Erwartungshaltungen und Zielsetzungen der einzelnen Akteure geben, doch müssen diese zwischen den Teilnehmenden auch einigermaßen „verhandelbar“ sein.“
Und wer entscheidet, was „verhandelbar ist“ ist? Die Parteibürokratie? Die Ministerialbürokratie?

.. zu erreichen, dass beispielsweise das AMS vom Vollzug ungerecht erachteter Regelungen Abstand nimmt oder höchstgerichtliche Judikatur außer Kraft gesetzt wird, sei unerfüllbar.“
Das ist eine Bestätigung dafür, dass die MRK in Österreich keine Bedeutung haben.

.. sich „bei den UN-Gremien beliebt zu machen“. Aufgrund einer solchen These die Teilnahme an einer Diskussionsrunde abzusagen, sei für ihn, Kräuter, außerhalb jeglicher Nachvollziehbarkeit.“
Nicht das Einzige, was VA Kräuter „nicht nachvollziehen“ kann.

..für kritisches Feedback offen.“
Das ist schlicht unwahr. Siehe „epic fail“.

.. es seien auch keine Vereinbarungen über die Protokollierung verlangt worden.“
Das ist schlicht unwahr.

.., dass die vielfältigen und jahrelangen Bemühungen um die Etablierung von Partizipations-prozessen mit Vertreterinnen und Vertretern von Erwerbsarbeitsloseninitiativen unter anderem auch daran gescheitert seien, dass persönliche Animositäten und verbale Entgleisungen einen sachlichen Austausch massiv erschwert haben.“
Das ist schlicht unwahr. Siehe „epic fail“ – einen „sachlichen Austausch“ hat die VA verweigert. Die VA auf der Suche nach Sündenböcken.

.. wird das mit der Wortmeldung gezeichnete Bild, als Systemträger von Sklaverei zu fungieren, zurückgewiesen.“
Gespielte Empörung wie auf einer Vorstadtbühne. Am Werk sind moralinsaure Oberlehrer.

.., dass im Schriftverkehr mit dem Ministerium verschiedenste Aspekte der Schwierigkeit der Existenzsicherung im Vordergrund stehen, ..“
Und wer unternimmt etwas? Wo bleibt die Umsetzung der WSK-Bestimmungen?

.. unter Einbeziehung von betroffenen Gruppen (Repräsentativumfragen oder Fokusgruppen) erstellt ..“
Ist da das völlig sinnentleerte „offen gesagt“ gemeint? Eine Geldverschwendungsaktion.

.. habe faschistoide Züge ..“

Erneut verweisen die mehrere Anwesende und Volksanwalt Kräuter darauf, dass Vergleiche und Unterstellungen dieser Art aufs entschiedenste zurückgewiesen werden ..“
Am Werk sind wieder moralinsaure Oberlehrer, die offensichtlich „faschistisch“ und „faschistoid“ nicht auseinander halten können. Ab in einen AMS-Kurs!

.. die Bemühungen, schärfere Zumutbarkeitsbestimmungen abzuwehren, ..“
… haben zu keinem positiven Ergebnis geführt. Und jetzt wie weiter?

Die AK tritt politisch gegen Arbeitsmarktausgrenzungsprozesse auf und verlangt auch – wie nun selbst von der OECD empfohlen – den weiteren einen Ausbau existenzsichernder Elemente im AlVG.“
Und was bedeutet das? Wer macht jetzt wann was? Wird die VA jetzt für die Umsetzung der MRK tätig? Gemeinsam mit der AK?

Die Sieben Gebote der Bürokratie

  1. Erinnere Dich stets daran: “Es ist nicht mein, es ist deren Problem.”
  2. Zwinge die Öffentlichkeit das zu tun was Du sagst – nicht das was Du tust.
  3. Behandle Dich gut – denk nicht an die Kosten!
  4. Nimm alles buchstäblich.
  5. Sag über schlechte Nachrichten nie, dass sie schlecht sind.
  6. Zahlen sind unauffällig und vorsichtig so zu behandeln, dass sie Deine Ansichten bestätigen, damit Du jene Geldbeträge bekommst, die Du brauchst.
  7. Alles hängt davon ab, was Du mit “ist” meinst.

PETRAS Kathryn & Ross: Unusually Stupid Politicians

(Eigene Übersetzung)

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