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Wahlumfrage zur Nationalratswahl 2024

Aktiver Admin am So., 01.09.2024 - 17:41

Entwurf in Arbeit!

Vorschläge für Verbesserungen und weitere Fragen (bitte knapp halten) werden nach Möglichkeit gerne eingearbeitet. Bitte eine Mail an kontakt@aktive-arbeitslose.at

Sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH)¹ als auch das Deutsche Bundesverfassungsgericht² leiten aus der auch in Österreich (via EMRK) im Verfassungsrang stehenden „Menschenwürde“, dass Bezüge, deren Zweck die Existenzsicherung ist, auch bei Sanktionen jedweder Art keinesfalls die Sicherung einer Menschenwürdigen Existenz gefährden darf.
Sind Sie dementsprechend für die Abschaffung der 100%igen Bezugssperren beim AMS und für die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz?
Sind Sie für die Abschaffung der Diskriminierung von Versicherten bei der Sozialhilfe/Mindestsicherung: In den meisten Bundesländern wurde als Sonderregel eingeführt, dass Erwerbslose, denen der Bezug beim AMS gesperrt wurde, kein Geld aus der Sozialhilfe/Mindestsicherung erhalten. Das ist im Vergleich zu reinen Mindestsicherungsbezieher*innen diskriminierend, denen für gleiche vorgeworfene Verfehlungen der Bezug nur um 25% gekürzt wird.
Soll das Arbeitslosengeld, dals laut Verfassungsgerichtshof ein „vermögenswertes Recht“ (VfGH G363/97)³ist - so früher wie bis zum Jahr 2000 – wieder gegen die laufende Entwertung durch die Inflation gesichert werden ("Valorisierung")?
Demokratische Mitsprache der Erwerbsarbeitslosen:
Nach ILO-Übereinkommen 122 und ILO Empfehlung 202 (Nationaler Basisschutz) sind Betroffenenselbstvertretungen in die Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung der Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik einzubeziehen.⁴ Der UNO-Menschenrechtskommissar fordert speziell sicher zu stellen, dass die Mitbestimmung auf „gleicher Augenhöhe“ statt findet⁵
Sind Sie dafür, dass Erwerbslose dementsprechend ein gesetzlich garantiertes Mitspracherecht erhalten?
Was halten Sie vom Aufbau einer Erwerbslosenanwaltschaft als Rechtsdurchsetzungsagentur und Mitspracheplattform für Betroffenenselbstorganisationen?
Soll es ein fest geschriebenes und einklagbares Recht auf FREI gewählte Arbeit entsprechend ILO Übereinkommen 122⁶ geben?
Sind dafür, dass der Diskriminierungsschutz in Österreich entsprechend den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 14 vereinheitlicht wird und ausgebaut wird? Also dass auch Erwerbslose und andere Gruppen wirksam gegen Diskriminierung jeglicher Art geschützt werden und auch der Straftatbestand der „Verhetzung“ Erwerbslose und andere „verletzliche Gruppen“ schützt?