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Antworten der Fraktionen (in Reihenfolge der Antwort) zu Frage 4: Vorbild Gemeinde Wien

Aktive Arbeits… am Don, 01.10.2015 - 22:28

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Die Gemeinde Wien mit ihren Subfirmen ist einer der größten Arbeitgeber in Wien und könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Was soll Ihrer Meinung nach die Gemeinde Wien  in folgenden Angelegenheiten unternehmen:

  • Arbeitszeitverkürzung
  • Rückgängig machen der Auslagerung von Arbeit an (Sub)Subunternehmen
  • Verringerung der Leiharbeit
  • Ausbau der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und KundInnen (unter rot-grün wurden Mitbestimmungsmöglichkeiten massiv verschlechtert)
  • Haben Sie weitere Vorschläge?

wien anders (ANDAS):

  • Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, Streichung von Überstunden und Überstundenpauschalen.

  • Wien anders ist für die Rückgängig machen der Auslagerung von Arbeit an (Sub)Subunternehmen

  • Wien anders ist für die Verringerung der Leiharbeit und Übernahme der LeiharbeiterInnen in den Ausleiherbetrieb.

  • Wien anders ist für den Ausbau der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und KundInnen (z.B. der MieterInnen im Gemeindebau).

SLP:

  • Arbeitszeitverkürzung- ja, und zwar sofort! 30h/Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich
  • Rückgängig machen der Auslagerung von Arbeit an (Sub)Subunternehmen- ja und zwar ohne Verlust von Jobs, sondern ordentliche Anstellung dieser KollegInnen in sicheren Jobs und damit verbunden ein Kampf gegen die Korruption bei Auftragsvergaben, Postenschacherei... Die SLP fordert auch, das PolitikerInnen nicht mehr als ein Durchschnittsgehalt verdienen, um Abgehobenheit zu verhindern.
  • Verringerung der Leiharbeit- ja, +Festanstellung für Alle, die von Leiharbeit und anderen Formen atypischer Beschäftigung betroffen sind!
  • Ausbau der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und KundInnen (unter rot-grün wurden Mitbestimmungsmöglichkeiten massiv verschlechtert)- Jeder Betrieb (nicht nur städtische Betriebe) sollte zu je einem Drittel von VertreterInnen der Belegschaft, der Gewerkschaft und der Öffentlichkeit verwaltet werden! Verantwortliche Positionen sollten gewählt werde, Rechenschaftspflichtig sein und auch abwählbar sein.
  • Haben Sie weitere Vorschläge?- Die Stadt Wien sollte in ihren Betrieben auch Arbeitsplätze für Flüchtlinge schaffen. Die derzeitige Gesetzgebung zwingt AsylwerberInnen in die Schwarzarbeit, da sie praktisch keine Arbeitserlaubnis haben. Davon profitieren wieder nur die Arbeitgeber, die so billige Arbeitskräfte zugeführt bekommen und Kollektivverträge sowie gewerkschaftliche Organisierung untergraben können. Um Druck in Richtung einer allgemeinen Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen zu machen sollte die Stadt Wien mit gutem Beispiel voran gehen.
  • Als Maßnahme gegen Jugendarbeitslosigkeit ist zusätzlich eine Übernahmegarantie nach der Ausbildung, nicht nur für städtische Betriebe, einzuführen.

NEOS:

    • Arbeitszeitverkürzung

Siehe Punkt 3.

    • Rückgängig machen der Auslagerung von Arbeit an (Sub)Subunternehmen
    • Verringerung der Leiharbeit
    • Ausbau der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und KundInnen (unter rot-grün wurden Mitbestimmungsmöglichkeiten massiv verschlechtert)

Um diese Fragen zu beantworten, bräuchten wir mehr Daten. Leider laufen die Unternehmungen und Beteiligungen der Stadt derart intransparent ab, dass es von außen nicht möglich ist, sich ein umfassendes Bild zu verschaffen.

Grüne: Wir Grünen wollen, dass die Stadt Wien bei ArbeitnehmerInnenrechten und betrieblicher Mitbestimmung, bei Arbeitsverträgen, bei Antidiskriminierung und bei der Arbeitszeit eine Vorbildfunktion einnimmt. Der Öffentliche Dienst hat eine soziale und eine beschäftigungspolitische Verantwortung: Mobbingberatung, aktive Frauenförderung, Einkommensgerechtigkeit, diversitätsorientierte Personalpolitik, alternsgerechtes Arbeiten, Gesundheitsförderung, Altersteilzeit, Arbeitgeber sein für Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben. Prekäre und atypische Beschäftigung haben in unserer Stadtverwaltung keinen Platz.

Durch ein Vergaberecht NEU könnten soziale und ökologische Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe stärker zum Zug kommen und so für bessere Arbeitsbedingungen und Einkommen sorgen.

Mehr dazu unter:

https://wien.gruene.at/wahl2015/wahlprogramm/jobs

SPÖ: Leider keine Antwort in der Antwortmail, die nur einen Auszug aus anderen Texten enthielt ....

FPÖ: Die Stadt Wien hat mittlerweile ein ausgelagertes Firmengeflecht geschaffen, das fast niemand mehr überblickt. In diesen Unternehmen (AG's bzw GmbH's) sind immer rote Parteigänger in den Entscheidungsfunktionen. Diese Damen und Herren, die vorab noch nie Managementqualitäten gezeigt haben, führen nun sehr große Unternehmen - der Erfolg zeigt sich leider auch. Zusätzlich zu den zig Milliarden an Schulden der Stadt Wien (direkt) werden gerade in diesen Firmengeflechten weitere zig Milliarden an Schulden angehäuft, die zwar im offiziellen Budget der Stadt Wien nicht ersichtlich sind, aber trotzdem vom Steuerzahler irgendwann bedient werden müssen. Am 11. Oktober gibt es auch in dieser Frage eine Richtugnsentscheidung. Entweder soll allles so intransparent bleiben wie bisher (dann muss man rot oder grün wählen) oder man möchte eine nachhaltige Veränderung (das kann NUR mit uns Freiheitlichen Realität werden). Stadtnahe Betreibe wie der KAV, Wiener Wohnen oder auch Wien Holding sind wieder in die Verantowrtung der Stadt (und somit des Gemeinderates) einzugliedern. Völlige Transparenz und Offenlegung der Bilanzen müssen gesichert werden.

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