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Wahlumfage Wiener Gemeinderatswahlen 2015 - Antworten der Fraktionen: Sozialistische Linkspartei (SLP) (6.10.2015, 10:07)

Aktive Arbeits… am Do., 01.10.2015 - 22:43

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  1. Was sind für Sie die wichtigsten URSACHEN der steigenden Zahl erwerbsarbeitsloser Menschen in Wien? Ist das nur ein lokales Problem, oder auch ein globales? Ist es nur ein vorübergehendes oder dauerhaftes Problem? Ist es nur ein Detailproblem der Wirtschaft & Politik oder doch ein grundlegendes Systemproblem?
    Die Ursache beim Wachstum der Erwerbslosen-Zahlen ist letztlich die kapitalistische Krise - eine Krise in der sich der Kapitalismus seit spätestens den 1980er Jahren befindet und die seit 2007/8 immer dramatischer wird. Um die Profite für die Kapitalisten zu sichern, wird die Ausbeutung der Beschäftigten erhöht - dh es kommt zur fortschreitende Aufhebung wichtiger, erkämpfter Errungenschaften in den Bereichen Arbeitsrecht und Kollektivverträgen. Wo die „Arbeitszeitflexibilisierung“ dazu führt, dass immer mehr Beschäftigte 60-70h die Woche arbeiten oder die Niedriglöhne dazu zwingen gleich zwei oder mehr Jobs anzunehmen ist die anfallende Arbeit nicht sinnvoll und gerecht verteilt. Es gewinnen ausschließlich die Kapitalisten, die durch diese verschärfte Form der Ausbeutung ihre Profite maximieren können. Außerdem ist ein Heer von Erwerbslosen auch ein praktisches Druckmittel gegen die, die noch einen Arbeitsplatz haben: Die Drohung ist, dass wer auf seinen Rechten besteht oder sonst aufmüpfig wird leicht zu ersetzen ist. Auch der Staat setzt, ganz im Sinne neoliberal-kapitalistischer Vorgehensweise, auf Stellenabbau und vermehrten Arbeitsdruck. Erwerbsarbeitslosigkeit ist nur die andere Seite des Problems Überarbeitung und Burn-Out. Gerade weil es eben ein Problem des Kapitalismus ist, und damit ein globales, kann es auch keine wirkliche Lösung im Rahmen der Nationalstaaten geben. Ja, es kann mit Maßnahmen gegengesteuert werden, doch gelöst werden kann es so nicht.

  1. Was sind Ihre Vorschläge zur Verringerung der Zahl der Erwerbsarbeitslosen?
    Die logische Antwort auf das unter 1. beschriebene Problem ist eine Arbeitszeitverkürzung; die SLP fordert die Einführung der 30h/Woche als Norm. Selbstverständlich bei vollem Lohn und Personalausgleich. Auf diese Weise ließen sich binnen kurzer Zeit hundertausende Arbeitsplätze schaffen. Klar ist aber auch: um eine Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen braucht es enormen Druck. Laut Programm tritt auch der ÖGB für eine solche ein, tut in der Praxis aber genau nichts dafür. Im Gegenteil: bei fast jedem KV-Abschluss verschlechtert sich die Situation für die Beschäftigten weiter. Es gilt den ÖGB zurück zu erobern und ihn endlich wieder zu einer Kampforganisation zu machen. Seite an Seite mit sozialen Initiativen, wie z.B. den aktiven Arbeitslosen, könnten wir gemeinsam Erwerbslosigkeit abschaffen!
  1. Unterstützen Sie eine Arbeitszeitverkürzung? In welchem Ausmaß, mit/ohne  Lohnausgleich und mit welchen begleitenden Maßnahmen?
    s. 2., also ja, 30h/Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich, finanziert aus den Gewinnen und Vermögen der Banken&Konzerne sowie der Reichen. Darüberhinaus treten wir für einen Mindestlohn von 1700.- ein.
  1. Die Gemeinde Wien mit ihren Subfirmen ist einer der größten Arbeitgeber in Wien und könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Was soll Ihrer Meinung nach die Gemeinde Wien  in folgenden Angelegenheiten unternehmen:
    • Arbeitszeitverkürzung- ja, und zwar sofort! 30h/Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich
    • Rückgängig machen der Auslagerung von Arbeit an (Sub)Subunternehmen- ja und zwar ohne Verlust von Jobs, sondern ordentliche Anstellung dieser KollegInnen in sicheren Jobs und damit verbunden ein Kampf gegen die Korruption bei Auftragsvergaben, Postenschacherei... Die SLP fordert auch, das PolitikerInnen nicht mehr als ein Durchschnittsgehalt verdienen, um Abgehobenheit zu verhindern.
    • Verringerung der Leiharbeit- ja, +Festanstellung für Alle, die von Leiharbeit und anderen Formen atypischer Beschäftigung betroffen sind!
    • Ausbau der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und KundInnen (unter rot-grün wurden Mitbestimmungsmöglichkeiten massiv verschlechtert)- Jeder Betrieb (nicht nur städtische Betriebe) sollte zu je einem Drittel von VertreterInnen der Belegschaft, der Gewerkschaft und der Öffentlichkeit verwaltet werden! Verantwortliche Positionen sollten gewählt werde, Rechenschaftspflichtig sein und auch abwählbar sein.
    • Haben Sie weitere Vorschläge?- Die Stadt Wien sollte in ihren Betrieben auch Arbeitsplätze für Flüchtlinge schaffen. Die derzeitige Gesetzgebung zwingt AsylwerberInnen in die Schwarzarbeit, da sie praktisch keine Arbeitserlaubnis haben. Davon profitieren wieder nur die Arbeitgeber, die so billige Arbeitskräfte zugeführt bekommen und Kollektivverträge sowie gewerkschaftliche Organisierung untergraben können. Um Druck in Richtung einer allgemeinen Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen zu machen sollte die Stadt Wien mit gutem Beispiel voran gehen.
    • Als Maßnahme gegen Jugendarbeitslosigkeit ist zusätzlich eine Übernahmegarantie nach der Ausbildung, nicht nur für städtische Betriebe, einzuführen.
  1. Wie stehen Sie zu dem in Wien vom AMS besonders forcierten „zweiten Arbeitsmarkt“, wo durch eine vermutlich sittenwidrige Transitarbeitskräfteregelung reguläre Kollektivverträge umgangen werden und nur ein geringer Pauschallohn ohne Anrechnung von Vordienstzeiten gezahlt wird. Durch das Programm 50plus werde vermehrt ältere, erfahrene und auch qualifizierte Menschen in diese zumeist einfache und körperlich anstrengende Jobs, die selten eine Zukunftsperspektive bieten (laut neuer wifo-Studie erhöht sich nachher im Schnitt die ungeförderte Beschäftigung lediglich um 3 Tage pro Kalenderjahr!), unter Androhung des Existenzentzuges durch das AMS zugewiesen. Die hoch subventionierten Anbieter sind zudem oft als partei- oder sozialpartnernahe zu bezeichnen. Halten Sie das für einen gerechten Umgang mit Menschen, die nur deshalb erwerbsarbeitslos sind, weil sie von der Wirtschaft wegen dem Alter oder anderer Kriterien diskriminiert werden? Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Wien solche Projekte nur noch dann fördert, wenn diese freiwillig sind und regulär entlohnt werden?
    Der „zweite Arbeitsmarkt“ zählt zu den Formen atypischer Beschäftigung, die dazu dienen im Allgemeinen Lohn- und Arbeitsrechts-Niveau zu senken und gehört daher abgeschafft. Von einer Arbeitszeitverkürzung würden natürlich auch ältere Erwerbslose, Menschen mit besonderen Bedürfnissen etc. profitieren und so (wieder) ins Berufsleben finden. Im Allgemeinen tritt die SLP gegen jede Repression durch das AMS gegen Erwerbslose ein! Angesichts von bald 500.000 Erwerbslosen und ca. 70.000 freien Stellen ist Erwerbslosigkeit nicht die Verantwortung von Betroffenen und gehört nicht bestraft! Wir treten auch für den unbefristeten Bezug von Arbeitslosengeld ein sowie ein Mindestarbeitslosengeld in Höhe des Mindestlohnes (also 1700.-).

  1. Sind Sie für die Förderung alternativer Wirtschaftsformen („solidarische Ökonomie“) z.B. auch durch eine neue „Aktion 8000“ wie unter Sozialminister Alfred Dallinger in den 89er Jahren? Wenn ja, in welcher Höhe bzw. mit welchen sonstigen Mitteln/Services und mit welchen Schwerpunkten?
    Die Aktion 8000 hat es u.a. NGOs ermöglicht, AktivistInnen für ihre Arbeit auch zu bezahlen. Dagegen wäre auch heute nichts einzuwenden. Allerdings wird ein Herumdoktorn am kapitalistischen System die Probleme nicht auf Dauer lösen. Eine „solidarische Ökonomie“ unter den Bedingungen des Profitzwangs und der Konkurrenz ist unmöglich. Es hat sie nie gegeben und das wird es auch nicht. Die SLP ist eine revolutionäre Partei, das heißt wir kämpfen für einen demokratischen Sozialismus. In einer solchen Gesellschaft werden die Beschäftigten, die Nachbarschaften...die Entscheidungen, die sie betreffen auch selber fällen. Um Probleme wie Überproduktion, Missverteilung des Reichtums und Umweltverschmutzung zu überwinden bracht es eine demokratisch geplante Wirtschaft.
  1. Die UNO hat bei der 5. Staatenprüfung Österreichs über die Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte im Herbst 2013 die Höhe der Mindestsicherung als zu niedrig (dzt. für Einzelpersonen rund 200 Euro unter der Armutsgrenze nach EU-SILC) und die Zugangshürden als zu hoch bezeichnet. Halten Sie die Mindestsicherung in der jetzigen Form für ausreichend oder wollen Sie diese verbessern? In welcher Art und Weise?
    Die SLP fordert ein unbefristetes Mindestsarbeitslosengeld für ALLE Erwerbsarbeitslosen, einen Mindestlohn und eine Mindestpension von 1700€. Das würde zu einem steigenden Lohn-Niveau für alle Beschäftigten führen und ist angesichts eines Privatvermögens des reichsten Prozents in Österreich von 470Mrd.€ leicht zu finanzieren.
  1. Halten Sie es für vereinbar mit den Werten der Demokratie und Menschenrechte (Recht  auf FREI gewählte Arbeit, Recht auf soziale Sicherheit), dass bei der allerletzten Existenzsicherung die Existenz von Menschen durch Bezugskürzungen bis auf den Wohnkostenanteil von 25% wegen angeblicher „Unwilligkeiten“ auf reinen Verdacht hin (ohne vorherigem Parteiengehör) vernichtet werden kann? Sind Sie für die Abschaffung/Linderung des Sanktionenregimes? Wenn ja: In welcher Form. Wenn nein: Warum nicht?Sind Sie für die Einführung einer Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft? In welcher Form soll diese eingerichtet werden? Welche Aufgaben soll sie haben?
    Siehe hierzu Punkt 5. Erwerbslose brauchen natürlich eine starke Interessenvertretung. Weil auch ihnen letztlich nur ihre Arbeitskraft bleibt um sich ein Einkommen zu verschaffen sind sie ArbeiterInnen. Erwerbslosigkeit bedroht alle ArbeitnehmerInnen. Der Kampf gegen AMS-Sanktionen und für die Rechte von Erwerbslosen ist daher auch Aufgabe der Gewerkschaften. Hier sollte eine entsprechende Anlaufstelle für Rechtsberatung eingerichtet werden, aber vor Allem der Kampf gegen das derzeitige Sanktionsregime und für eine Arbeitszeitverkürzung organisiert werden!
  1. Sind Sie für ein Wiener Informationsfreiheitsgesetz, das festschreibt, dass alle Durchführungsanweisungen veröffentlicht werden und Anleitungen in verständlicher Sprache veröffentlicht werden, damit wesentliche Informationen über die Arbeit der Gemeinde/des Landtags für die „Rechtsunterworfenen“ endlich zugänglich werden?
    Die SLP ist für eine ständige Rechenschaftspflicht und damit verbunden auch ständige Abwählbarkeit von verantwortlichen Posten und Behörden. Natürlich gehört dazu auch eine verständliche Sprache statt einem Verstecken hinter juristischen Floskeln.
  1. Unter rot-grün gab es unter dem Titel „Arbeitslosenanwaltschaft“ das Projekt „offen gesagt“ mit AK, Gemeinde Wien (SPÖ/Grüne), AMS, das lediglich eine Studie mit Fokusgruppen durchführte und Arbeitsloseninitiativen lediglich über die Studie informierte. Halten Sie diese Art der „Partizipation“ für ausreichend? In welcher Form wollen Sie die Mitsprache Betroffener verbessern und einen offenen, politischen Raum schaffen? Vielleicht auch einmal im Jahr ein "Arbeitslosenparlament" im Rathaus?
    „Mitsprache“ in der bürgerlichen Form der Demokratie ist letztlich immer nur ein Hinhalten. Die meisten uns betreffenden Entscheidungen werden nicht in Parlamenten, sondern in Chefetagen von Banken und Konzernen getroffen. Eine Interessenvertretung von Erwerbslosen muss daher kämpferisch aufgestellt sein und konkreten Widerstand organisieren. Ein „Arbeitslosenparlament“ gehört daher weniger ins Rathaus als z.B. in Räumlichkeiten von ÖGB oder AK.
  1. Sind Sie für die Förderung von Betroffenenselbstorganisationen? (Dem Verein „Aktive Arbeitslose“ wurde sogar die minimale Förderung als Selbsthilfegruppe verweigert, weil er politisch zu aktiv sei!) In welcher Form? Was können Sie selbst beitragen? Unterstützen Sie die Forderung des Vereins „Aktive Arbeitslose“ nach einem selbst verwalteten Arbeitslosenzentrum? Alle möglichen Gruppen bekommen Förderungen und Räume, nur die rund 180.000 Wiener Erwerbsarbeitslosen nicht!
    Natürlich sind wir für eine solche Selbstorganisation! Die Abhängigkeit von Förderungen durch die (Stadt-) Regierung wäre aber auch mit der Gefahr der politischen Einflussnahme verbunden. Z.B. könnte eine von der Stadt Wien finanzierte Initiative sich schwer tun eben gegen die Stadt Wien Widerstand zu organisieren. Die SLP legt großen Wert auf ihre Unabhängigkeit und finanziert sich daher ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Verkauf von politischem Material und solidarischen Privat-Spenden.
  1. Wie stehen Sie zu einer Existenzsicherung über ein bedingungsloses Grundeinkommen (unter Wegfall der Mindestsicherung)?
    Wir treten für den unbefristeten Bezug eines Arbeitslosengeldes von 1700.- ein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) gehört nicht zu unseren Forderungen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass das einen tiefen Graben zwischen Erwerbsarbeitende und Erwerbslose treiben würde. Notwendig ist aber eben ein gemeinsamer Kampf Aller gegen das kapitalistische System, in dem ein gutes Auskommen für alle nicht möglich ist. Einige der diskutierten Modelle für ein BGE liefen zudem in der Summe auf Sozialkürzungen hinaus. Näheres zu unserer Position zum BGE findet sich hier: http://www.slp.at/artikel/grundeinkommen-wo-ist-der-haken-4935
  1. Setzen Sie sich für die Erhöhung der Nettoersatzrate bei der Arbeitslosenversicherung, die Valorisierung der Notstandshilfe (wurde im Jahr 2000 abgeschafft) und die Erhöhung/Abschaffung der Freigrenzen bei der Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe ein, was das Sozialbudget der Gemeinde Wien bei der Mindestsicherung entlasten würde?

    Wir kämpfen für ein unbefristetes Mindestarbeitslosengeld von 1700€. Darüberhinaus sind wir für eine automatische Indexierung mit der Teuerung - also eine Koppelung der Mindesterhöhung von Arbeitslosengeld, Sozialleistungen und Löhnen/Gehältern an die Inflation (kleiner Warenkorb!). Das PartnerInneneinkommen auf die Mindestsicherung anzurechnen ist grundsätzlich falsch, da ein unabhängiges Leben für alle möglich sein muss. Im schlimmsten Fall werden Personen so sogar gedrängt eine z.B. gewalttätige Beziehung aufrecht zu erhalten, weil geringes Einkommen sowie Wohnungsnot Angst vor dem notwendigen Schritt schüren.

  1. Gleichzeitig mit der Senkung der Kosten für die Jahreskarte der Wiener Linien wurde die bereits mit 70 Euro vergleichsweise hohe „Mehrgebühr“ für „SchwarzfahrerInnen“ auf 100 Euro erhöht (üblicherweise liegt diese Gebühr bei 40 – 50 Euro). Halten Sie das für angemessen? Die vergünstigte Monatskarte ist nicht personalisiert, wer diese bloß zu Hause vergessen hat, muss trotzdem Strafe zahlen!

    Wir stehen für Freifahrt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch die gesenkte Gebühr für die Jahreskarte ist für immer mehr WienerInnen unbezahlbar. Mobilität darf aber kein Luxus sein!

  1. Der Mobilpass ist nur für BezieherInnen der Mindestsicherung erhältlich, aber nicht für Arbeitslose, die sich dem bürokratischen Mindestsicherungsregime (u.a. massiver Datenaustausch!) nicht unterwerfen wollen. Wollen Sie das ändern?
    Neben der Freifahrt in den öffentlichen Verkehrsmitteln sollten auch andere Angebote aus dem Besitz der Stadt Wien, wie Schwimmbäder, Museen, Kultureinrichtungen und Büchereien, kostenlos sein.
  1. Was wollen Sie gegen Stromabschaltungen der von Armut betroffenen Haushalte tun und gegen andere Kosten verursachende Schikanen, die gerade Armutsbetroffene treffen (für das Aufsperren der Stromversorgung wird z.B. wieder eine extra Gebühr verlangt!).
    Siehe hierzu Punkte 5.&8.. Strom, wie auch Gas&Wasser, sind unbedingt notwendig für ein städtisches Leben und sollten daher niemals abgeschaltet werden können. In der Praxis lohnt der Blick nach Griechenland, wo sich die ArbeiterInnen bei den Stromversorgern kollektiv weigerten von Armut betroffenen den Strom abzustellen.
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