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AK-Wahlen 2014 Wahlumfrage Antworten 17: Transparenz in der Arbeiterkammer

Aktive Arbeits… am Fr., 26.09.2014 - 21:11

Frage 17: Allgemein erfahren die AK-Mitglieder wenig bis gar nichts über die politische Arbeit der AK. Minderheitenfraktionen werden nie sichtbar, Beschlüsse der AK-Gremien sind im Internet nicht abrufbar. Ebenso erfahren die Mitglieder nichts darüber, was VertreterInnen der AK in diversen Gremien tun (AMS, Krankenkassen, Pensionsversicherung, Ministerien, …). Mitbestimmungsmöglichkeiten durch die Mitglieder zwischen den Wahlen gibt es überhaupt keine.
Wie soll eine transparente und demokratische AK ausschauen? Was wollen Sie dafür tun?

Antworten nach Bundesland und Fraktion

Niederösterreich
Oberösterreich
Steiermark
Wien

Niederösterreich

FSG: Die AK NÖ ist demokratisch und transparent. Sie informiert ihre Mitglieder permanent in eigenen Medien und Zusendungen sowie Einschaltungen in anderen Medien, in Presseaussendungen und Pressekonferenzen über ihre politische Arbeit und ihre Dienstleistungen. In der AK Niederösterreich gibt es dafür zahlreiche Zielgruppenmedien. So werden BetriebsrätInnen über eigene Kanäle über für ihre Arbeit relevante Entwicklungen in den Institutionen informiert. Über die Tätigkeit in den Gremien berichtet die Zeitschrift „Standpunkt“. Sämtliche Beschlüsse der AK-Vollversammlung werden noch am Tag des Beschlusses sowohl den Medien übermittelt als auch auf der AK-Homepage veröffentlicht. Bei zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen und Aktionen sowie haben die Mitglieder die Möglichkeit, ihre Anliegen einzubringen und den Meinungsbildungsprozess in ihrer Arbeiterkammer mitzugestalten. In regelmäßigen präsentativen Befragungen zu verschiedenen Themen erhebt die AK die Meinungen und Anliegen in ihrer Mitglieder und lässt die Ergebnisse in ihrer Politik einfließen. Die Mitglieder nutzen zunehmend die Interaktion mit ihrer AK, auch die sozialen Medien werden immer stärker genutzt.

Die Öffentlichkeitsarbeit aller AK-Fraktionen wird von diesen selbst betrieben. Die FSG Niederösterreich erhebt für ihre Öffentlichkeitsarbeit ebenfalls regelmäßig die Stimmung bei BetriebsrätInnen und anderen wichtigen Zielgruppen. Darüber hinaus ist die FSG in jedem Bezirk Niederösterreichs vertreten und somit regional mit den Menschen vernetzt. Im direkten Kontakt erfahren die FSG-MitarbeiterInnen und die FunktionärInnen umgehend und genau, was die Beschäftigten im Land bewegt.

GLB: Dieses Problem ist nicht nur ein Problem in der AK sondern ein generelles Problem. Die AK betreffend könnte das so aussehen dass für diverse Druckwerke der AK-Minderheitsfraktionen für die Inhaltsgestaltung mitbestimmend sind und auch den dafür benötigten Platz zugestanden bekommen. Damit denke ich würde sich auch die Problematik von „geheimen“ AK-Beschlüssen bzw. Tätigkeiten in diversen Gremien lösen.

Oberösterreich

AUGE: Die AUGE OÖ stellt ihre Anträge und Resolutionen an die AK OÖ selbstverständlich auf ihre Hompage. Die AK OÖ wiederum öffnet, in ihrer zweimal jährlich stattfindenden Vollversammlung, ihren Sitzungssaal für alle Ineressierten. Wünschenswert wäre es natürlich wenn die anderen Fraktionen wiederum ihre Anträge und Resolutionen auf ihre Hompage stellen würden. Weiters sollte die AK einen Einblick, zumindest die der abgelehnten Anträge und Resolutionen, öffentlich machen. Einen diesbezüglichen Antrag der AUGE OÖ wäre durchaus Diskussionswürdig.

FSG: Die AK OÖ ist demokratisch und transparent. Sie informiert ihre Mitglieder permanent in eigenen Medien und Zusendungen sowie Einschaltungen in anderen Medien, in Presseaussendungen und Pressekonferenzen über ihre politische Arbeit und ihre Dienstleistungen. Die Öffentlichkeitsarbeit aller AK-Fraktionen wird von diesen selbst betrieben und ist nicht Aufgabe der AK. Bei zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen und Aktionen sowie haben die Mitglieder die Möglichkeit, ihre Anliegen einzubringen und den Meinungsbildungsprozess in ihrer Arbeiterkammer mitzugestalten. In repräsentativen Befragungen zu verschiedenen sie betreffenden Themen erhebt die AK die Meinungen und Anliegen in ihrer Mitglieder und lässt die Ergebnisse in ihrer Politik einfließen. Sämtliche Beschlüsse der AK-Versammlung werden noch am Tag des Beschlusses sowohl den Medien übermittelt als auch auf der AK-Homepage veröffentlicht.

Steiermark

AUGE:Die AK-Anträge der einzelnen Fraktionen in der AK-Steiermark sind mittlerweile aufgrund unserer beharrlichen Forderungen auf der AK-homepage abrufbar. Für die anderen aufgezählten Punkte stimmt die Frage. Zur transparenten AK ist es noch ein langer Weg: Immer wieder entsprechende Forderungen stellen – gestützt auf eine hoffentlich hohe Zahl an Mandaten für die AUGE in der AK – und einen Vorstandsitz, von dem aus viel mehr zur Sprache gebracht werden kann als allein aus der 3maligen Vollversammlung im Jahr, die in der AK Steiermark auch einzig in Österreich ist. Wir verlangten damals mind. 4 Vollversammlungen und einen Live-Stream im Internet, was durch die 2/3 Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt wurde.

GLB: Sie haben ja so Recht. Unsere Alternative für den GLB-KPÖ. Stärker werden, mehr AK-Rats-Mandate erzielen und dann in den AK-Vollversammlungen rhetorisch und mit Anträgen „unbequem“ sein und dies mit den heutigen Medienmöglichkeiten den interessierten Kolleginnen und Kollegen mitteilen.

Wien

AUGE: Ähnliches monieren wir seit Jahren in der Arbeiterkammer: Wir haben gefordert, Anträge und deren Behandlung auf die AK-Homepage zu stellen und in der AK-Zeitschrift darüber zu berichten; die verschiedenen Positionen der AK-Fraktionen zu verschiedenen Themen in den AK-Medien sichtbar zu machen; in die AK-Presseaussendungungen nicht nur von der Mehrheit eingebrachte beschlossene Anträge hinzuweisen, sondern auch auf die der anderen Fraktionen - leider wurde dies von der Mehrheitsfraktion FSG immer verhindert.

Im Unterschied zu den meisten Gewerkschaften gibt es in der AK neben dem Auskunftsrecht für Mitglieder die Möglichkeit des Mitgliederantrages, der durch ausreichend viele Unterschriften von AK-Mitgliedern unterstützt, in die Vollversammlung eingebracht und behandelt werden muss. Darüberhinaus gibt es noch das etwas schwächere Petitionsrecht, auf das sich die Mitglieder berufen können. In der Wiener Arbeiterkammer wurde von diesen Rechten in der vergangenen Funktionsperiode kein Gebrauch gemacht.

Unabhängig davon bemüht sich die AUGE/UG, sowohl durch ihre Listenzusammensetzung möglichst vielen, v.a. in der ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretung unterrepräsentierten Gruppen eine Stimme zu geben als auch während der Funktionsperiode Sprachrohr verschiedener emanzipatorischer ökologisch, sozialpolitisch, frauenpolitsch u. menschenrechtspolitisch orientierter Initiativen zu sein und gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Anliegen per AUGE/UG-Antrag in die AK einzubringen, soferne sie nicht der gesellschafts- u sozialpolitischen Orientierung der AUGE/UG zuwider laufen. In der vergangenen Funktionsperiode wurde diese Möglichkeit mehrfach und von verschiedenen Initiativen genutzt.

FA: Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Fraktion zahlreiche Anträge in Sachen Öffentlichkeitsarbeit der AK eingebracht hat. Ich schicke Ihnen die Anträge auf Anfrage gerne zu. Wir haben u.a. gefordert, dass die Mitgliederzeitung „AK für SIE“ auch über die Arbeit der Fraktionen berichten soll. Wir haben gefordert, dass es ein elektronisches Antragsarchiv auf der Internetseite der Arbeiterkammer geben soll, wie das bereits im Wiener Landtag oder dem Parlament der Fall ist. Wir haben gefordert, dass über die Redebeiträge aus den Vollversammlungen über die APA informiert werden soll – wie das in Oberösterreich der Fall ist. Die Anträge wurden von der roten Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Zuletzt haben wir gefordert, dass die Medienöffentlichkeit zumindest über jene Anträge informieren soll, die mehrheitlich angenommen wurden. Dieser Antrag wurde angenommen. Seit der letzten Vollversammlung wurde über die Anträge auf www.ots.at berichtet. Ein Beispiel davon schicke ich anbei http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131113_OTS0232/ak-wien-vollversammlung-9-wiener-stadtwerke-muessen-im-eigentum-der-stadt-bleiben Es wird dabei aber nicht erwähnt, welche Fraktion den Antrag gestellt hat (dieser Antrag stammte von uns). Sie haben jedenfalls die Möglichkeit über die Arbeit der Freiheitlichen Arbeitnehmer informiert zu werden, wenn Sie sich bei fa@fpoe.at anmelden. Sie bekommen u.a. unsere Pressemeldungen zugeschickt.

GLB: Besonders krass ist dies in der Wiener AK. Wir haben bereits mehrmals in Anträgen mehr Transparenz in der Berichterstattung gefordert bzw. dass auch die Minderheitenfraktionen ihren Platz in der AK-Zeitung und auf der Homepage der AK bekommen. Ähnliche Anträge anderer Fraktionen haben wir ebenfalls immer unterstützt, alle wurden von der FSG-Mehrheit abgeschmettert. Wir werden uns auch weiterhin - gemeinsam mit den anderen kleineren Fraktionen - dafür auch weiter einsetzen. Gerade dies würde dafür sorgen, dass die Menschen die AK nicht nur bzgl. Rechts- und Konsumentenschutz wahr nehmen sondern als ihre gesetzliche Interessensvertretung.

KOMintern: Wir treten dafür ein, dass alle Sitzungen öffentlich sind und dass dies auch kundgetan wird. Darüber hinaus sollten auch alle Beschlüsse öffentlich bekannt gemacht werden. Insbesondere sollten die Internetseiten der AK dem öffentlichen Meinungsaustausch dienen und als Kommunikationsplattform zwischen Funktionären, Mandataren und AK-Mitgliedern dienen.

ÖAAB: Wir haben schon mehrere Anträge zu diesen Thematiken gestellt. Was bsp. die Mitgliederzeitung "AK Für Sie" betrifft, in der nur die Mehrheitsfraktion über ihren Präsidenten die Meinungen vertritt. Die Wahlwerbenden Gruppen können sich nicht einmal vor der AK-Wahl in dieser Zeitung präsentieren. Auch die Veröffentlichung der Anträge über die Homepage der Kammer und über Pressemeldungen der Kammer sind bisher nicht erfolgt. Alle Fraktionen in der Arbeiterkammer haben dazu schon viele Vorstösse gemacht. Allerdings ist das von den Sozialistischen Gewerkschaft nicht gewünscht. Wir werden alle gemeinsam in der nächsten Periode wieder daran arbeiteten, dass die Fraktionen und wahlwerbenden Gruppen sichtbar werden für die Mitglieder.

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