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AMS Mödling

Teurer Zwangskurs zum Schweißer ohne Job statt selbst gewählter Fahrlehrerausbildung mit Einstellungszusage

Aktiver Admin am Mo., 14.03.2016 - 16:50
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12.10.2015

S.g. Damen und Herren

Mein Name ist D. T. und ich bin knapp 21 Jahre alt.

Ich habe im Oktober 2014 mit Erfolg die Lehrabschlussprüfung als Karosseriebautechniker abgeschlossen, und wurde dann von meiner Ausbildungsfirma gekündigt.

Da meine bisherige Arbeitsuche nicht erfolgreich war, bekam ich vom AMS Mödling einen Schweißkurs genehmigt.

Mittlerweile hätte ich eine Arbeitsstelle gefunden, für die ich allerdings einen Kurs bräuchte – eine Ausbildung zum Fahrlehrer mit einer Einstellgarantie der Fahrschule.

Als ich dies dem AMS mitteilte, bekam ich von (Betreuerin, Abteilungsleiterin und Geschäftsstellenleiter) eine Absage, dass sie diesen Kurs nicht bezahlen werden.

Es stehen nun die 2 Kurse gegeneinander – Schweißkurs dauert länger, kostet mehr und die Arbeitslose wird auch bezahlt, und keine Sicherheit auf einen Job – kontra Fahrlehreausbildung, kürzer, billiger und mit Einstellgarantie.

Ergo, ich wäre vom Arbeitsmarkt weg ......

Leider kann ich mir diesen Kurs nicht selbst finanzieren, da ich gerade einmal € 500,- Arbeitslosengeld bekomme .....

Nun meine Bitte, können Sie mir diesbezüglich Helfen, damit ich diesen Kurs (Fahrlehrerausbildung) bekomme, und so schnell wie möglich vom Arbeitsmarkt weg bin ???

Ich hoffe auf eine positive Antwort und

verbleibe mit freundlichen Grüßen

D. T.


15.10.2015 10:43
Betreff: Fwd: Re: Keine Förderung vom AMS bei selbstständiger Arbeitssuche

Sehr geehrter Herr Buchinger,
sehr geehrter Herr Schaupp,

wir bitte um Überprüfung und weisen darauf hin, dass es in Österreich zum Glück noch kein Gesetz gibt, das Menschen eine Berufsausbildung für einen Beruf aufzwingen kann, den die Betroffenen nicht ausüben wollen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen ILO 122 (BGBl 355/1972), wäre als Veruntreuung von Versicherungs- und Steuergelder zu werten und ist natürlich mit den Grundwerten der Demokratie und Menschenrechte völlig unvereinbar.

Mit freundlichen Grüssen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"


Die Antwort von AMS-Oberbürokrat Herbert Buchinger läßt leider keinerlei Einsicht oder Vernunft erkennen:

Am 19.10.2015 um 11:26 schrieb herbert buchinger:

Lieber Herr Mair,

gerne überprüfen wir den Fall. Allerdings ist unser Maßstab das in Österreich geltende positive Recht. Das ILO Übereinkommen 122 steht dem gegenüber laut Ratifizierungsbeschluss des Nationalrates ausdrücklich unter Gesetzesvorbehalt. Das heißt kein Mensch kann sich staatlichen Einrichtungen gegenüber direkt auf dieses Übereinkommen berufen. Auch stellt ein Auftrag des AMS, eine bestimmte Maßnahme der beruflichen Aus- oder Weiterbildung zu besuchen, keinen Zwang im Sinne des genannten Übereinkommens dar. Ein solcher Auftrag schreibt unter bestimmten Umständen (Begründungspflicht!) allenfalls eine Schadensminderungspflicht des Arbeitslosen gegenüber der Arbeitslosenversicherung fest, bei deren Verletzung die Leistungsansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung vorübergehend aberkannt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Buchinger   

AMS Mödling: Vermutlich ein Einschüchterungsversuch durch AMS Geschäftsstellenleiter Werner Piringer (März 2015)

Aktiver Admin am Di., 31.03.2015 - 22:48
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Eine interessante Reaktion liefert die AMS Geschäftsstelle Mödling auf das Einsenden eines Musterschreiben, in dem über die gesetzlichen Grundlagen einer Zuweisung auf den zweiten Arbeitsmarkt aufgeklärt wird und in der ganz allgemein in einer "Rechtsbelehrung" - die natürlcih in zarter Ironie auf die "Rechtsbelehrungen" des AMS anspielt - auf mögliche rechtliche Folgen einer rechtswidrigen Bezugssperre hinweist, die mitunter sogar schlichtwegs falsch sind.

"Die Einstellung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften im Zuge der Umsetzung der dem AMS vom Gesetzgeber übertragenen Aufgabe der Durchführung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes. Die daraus für den Arbeitslosen resultierenden Konsequenzen, die auch einen (temporären oder dauerhaften) Verlust des Leistungsanspruches inkludieren können, ergeben sich daher aus der Anwendung des Gesetzes und sind somit der Disposition durch das AMS bzw. einzelner AMS-MitarbeiterInnen entzogen.

Das AMS Mödling ist uns schon von einigen anderen Beratungsfällen als ausgesprochen unfreundlich und repressiv aufgefallen ...

  • Gemäß § 2 Abs 2 des Amtshaftungsgesetzes schließt – unter anderem – die Möglichkeit, eine Bescheidbeschwerde einzubringen, das Bestehen eines Ersatzanspruches aus.
    Weiters ist eine zivilrechtliche Haftung einzelner AMS-MitarbeiterInnen durch § 1 Abs. 1 vorletzter Satz (2. Halbsatz) des Amtshaftungshaftungsgesetzes explizit ausgeschlossen.

  • Der Versuch, AMS-MitarbeiterInnen durch Hinweis auf angebliche negative rechtliche Konsequenzen, die mit der Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben verbunden sind, davon abzuhalten, ihre Tätigkeit in gesetzeskonformer Weise auszuüben, erfüllt seinerseits den Tatbestand der versuchten Nötigung (§ 15 in Verbindung mit § 105 StGB).

  • Die Behauptung, das AMS bzw. (bestimmte) AMS-MitarbeiterInnen würde(n) sich strafrechtswidrig verhalten, ist dazu geeignet, verschiedene Straftatbestände (Verleumdung, Ehrenbeleidigung, üble Nachrede, öffentliche Beleidigung einer Behörde – vergleiche §§ 111, 115, 116, 297 StGB) zu erfüllen.

  • Sowohl das AMS als auch die betroffenen MitarbeiterInnen behalten sich die Geltendmachung sämtlicher aus dem Aufstellen derartiger Behauptungen und Unterstellungen resultierenden zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen vor.

Werner Piringer
Arbeitsmarktservice Mödling
Geschäftsstellenleitung