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Gesundheitliche Abklärung - Reha-Beratung

Kurzbericht meiner Erfahrungen mit den 2 Kursen beim BBRZ Salzburg ("Entwicklungswerkstatt Salzburg")

Aktiver Admin am Don, 20.03.2014 - 13:40
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In der Salzburger Nachrichten war ein Artikel über den Kursbetrieb FAB ( „Methoden wie beim KGB“ vom 17.03.2014) zu lesen, daher möchte ich Euch meine Erfahrungen mit den BBRZ Kursen in Salzburg mitteilen (das BBRZ befindet sich im gleichen Haus und im gleichen Stockwerk wie das FAB Schillerstraße 25).

Das BBRZ veranstaltet genau solche Kurse wie das FAB nur raffinierter ausgeführt.

Der ersten 4 Wochenkurs (siehe Anhang Blatt1) ist folgenderweise aufgebaut.

  1. Nach der Begrüßung  werden mit den Kursteilnehmern Einzelgespräche vereinbart. Hier bekommt man ein Schreiben mit den Inhalt nichts negative gegen den Kursverlauf zumachen zur Unterschrift vorgelegt. Sofort danach muss man eine Vollmacht unterschreiben mit dem Inhalt, dass alle Ärzte von der Schweigepflicht entbunden werden.
  2. Es erfolgt in den Wochen danach eine Überprüfung der schulischen Kenntnisse. Dazu muss ich bemerken, dass die meisten Kursteilnehmer  über 50 Jahre waren (hatten ca. vor 30 – 35 Jahren die Schule verlassen).
    In Deutsch wurde die neue Rechtschreibung überprüft. In Rechnen mussten wir ohne Taschenrechner Aufgaben wie die 4 Grundrechnungsarten, Schlussrechnungen, Textrechnungen, Bruchrechnungen, Flächenrechnungen (ohne Formelbuch) bis zu Dreiecksberechnung lösen.
  3. Die handgeschickliche  Bewertung bestand darin einen Draht nach einer auf einen Papier aufgezeichneten Form nachzubiegen.
  4. Wir wurden auch aufgefordert unsere ganze Berufslaufbahn bei der Gebietskrankenkasse auszuheben und diese Aufstellung der Kursleitung zu übergeben.
  5. Beim meinen Abschlussbericht wurde dem AMS empfohlen mich zum 2. Kurs „Salzburg entwickelt Perspektiven“ zu senden.

Der 20 Wochenkurs „Salzburg entwickelt Perspektiven“ (siehe Anhang Blatt 2) entwickelte sich nach ca. 6 Wochen zu einen reinen Bewerberkurs. Es wurde versucht ohne Rücksicht der beruflichen Erfahrungen und den körperlichen Einschränkungen die Kursteilnehmer rücksichtslos zu irgendeiner Tätigkeit zu vermitteln (Küchenhilfe, Hausmeister, Lagerarbeiter usw.). Da ich dieses Vorgehen kritisiert habe, ist mein Abschlussbericht (siehe Anhang Blatt 3-5) nicht sehr positiv ausgefallen.

Warum es sowenig Beschwerden über diese Kurse gibt ist leicht zu erklären. Die meisten haben Angst sich beim AMS zu beschweren obwohl es einen Ombudsstelle bei jeden AMS gibt.

Bei dem 2. Kurs hatten wir keine Möglichkeit unsere Erfahrung an das AMS zu senden. Den Abschlussbericht bekommt man nur auf Anforderung beim AMS. Im BBRZ erhielten  wir keinen Hinweis auf diese Möglichkeit.

Die Hilfe der AK in Anspruch zu nehmen, macht nach meiner Ansicht keinen Sinn, da die AK  und die Gewerkschaft die Trägervereine des BBRZ sind. Auch das FAB sowie das BFI (siehe Anhang Blatt 3) gehören zur BBRZ Gruppe.

BBRZ Salzburg: „Methoden wie beim KGB“

Aktiver Admin am Mo., 17.03.2014 - 12:58
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Kritik an sinnlosen Kursen für Arbeitslose gibt es auch in Salzburg. Sogar die Volksanwaltschaft wurde im Fall einer Schulung eingeschaltet. Trotzdem ging sie weiter – bis vor Kurzem.

"Salzburger Nachrichten" Nr. 63 vom 17.03.2014 Seite: 13 / Ressort: Wirtschaft

Monika GRAF Wien (SN). Das Arbeitsmarktservice (AMS) Wien ließ vergangene Woche mit einer Meldung aufhorchen: Die zuletzt besonders in die Kritik geratenen Aktivierungskurse für Arbeitslose werden ab November abgeschafft und durch ein modulares Trainingssystem ersetzt. Dass Probleme auch in den Bundesländern bestehen, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Salzburg.

Mehrere Teilnehmer an einem solchen Aktivierungskurs haben sich unter Zusicherung von Anonymität mit den SN in Verbindung gesetzt. Den Salzburgern geht es nicht nur darum, auf die Inhaltsleere hinzuweisen oder den oft lockeren Umgang mit persönlichen Daten von Arbeitslosen. Im Kurs „Arbeit bewegt“ des Linzer FAB (Vereins zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung) seien „haarsträubende“ Methoden angewendet worden, um Teilnehmer dazu zu bringen, irgendeinen Job auch unter ihrer Qualifikation anzunehmen, sagen sie.

Die Betroffenen, die sich Andreas, Bertram und Christoph nennen und zum Teil schon wieder Arbeit gefunden haben, waren alle im Vorjahr in einem dieser zehn Wochen dauernden Kurse, in denen es in erster Linie um Bewerbung geht. „Ist das in Ihrer Kompetenz, ein Klo zu putzen, oder nicht“, sei einer der Teilnehmer in einem der gefürchteten Einzelgespräche vor der gesamten Gruppe gefragt worden. Einem anderen sei geraten worden, zum Psychiater zu gehen. „Es waren diese Situationen, wo man nichts richtig machen kann“, erzählt Andreas. Solche Methoden würden sonst von Geheimdiensten wie dem KGB eingesetzt. Zudem sei im Kurs dauernd mit Bezugssperre gedroht worden – egal ob es um das Anlegen eines elektronischen AMS-Kontos gegangen sei oder die Bekanntgabe bestimmter persönlicher Daten, erzählt Bertram. Die ständigen Drohungen sind nach Angaben der drei auch mit ein Grund, warum sie ihre wirklichen Namen nicht nennen wollen.

Christoph, der seit 2012 arbeitslos ist, sieht das Problem breiter: Dem AMS fehle einfach das Angebot für besser Ausgebildete. Der über 50-jährige Akademiker war in leitenden Positionen, hat selbst Personal rekrutiert. Zunächst kam er in einen Kurs für Führungskräfte – Thema: „Richtig bewerben“. Doch dann landete er in dem FAB-Kurs, zusammen mit Jobsuchenden, von denen einige weder Deutsch konnten noch einen Computer einschalten, wie er erzählt. Einen Tag pro Woche wurden – wieder – Bewerbungen trainiert. Sonst wurde Zeit totgeschlagen, indem die Trainer aus ihrem Privatleben erzählten. Als sich Christoph bei seinem Betreuer über die sinnlose Geld- und Zeitvergeudung beschwerte, hieß es: „Seien Sie froh, so kriegen Sie länger Bezüge.“ Kurse werden nicht als arbeitslose Zeit gerechnet.

Kritische Bemerkungen in den Kursbewertungen brächten nichts, sagt Andreas und verweist auf eine Beschwerde über „Arbeit bewegt“ bei der Volksanwaltschaft 2012. Auch in dem Fall warf ein Betroffener FAB vor, ihm weder individuelle Betreuung noch geeignete Stellen angeboten, sondern nur Druck ausgeübt zu haben. Die Volksanwaltschaft kam zum Schluss, dass der Beschwerde „sachliche Berechtigung“ zuzuerkennen war. „Einfaches ,Druckmachen‘ kann nicht einziger Sinn und Zweck einer Wiedereingliederungsmaßnahme sein“, heißt es im Jahresbericht 2012 weiter, auch weil dafür beim AMS nicht unerhebliche Kosten anfallen.

Anton Költringer, stellvertretender Landesgeschäftsführer des AMS Salzburg, verteidigt die zwölf bis 15 Kursanbieter – darunter FAB –, mit denen man arbeitet. Alle seien bei Ausschreibungen als Bestbieter, gemessen an Konzept, Qualifikation der Trainer und Preis, hervorgegangen. Die Kurse werden auf ein Jahr vergeben und nach spätestens drei Jahren wieder ausgeschrieben.

Laut dem AMS-Vizechef gibt es auch wenig Beschwerden – nicht einmal ein Prozent bei jährlich 10.000 Schulungsteilnehmern in Salzburg, ein Viertel davon in Aktivierungskursen. „Ich will nichts kleinmachen, aber das Problem hält sich in Grenzen“, sagt er. Jeder Beschwerde werde nachgegangen, es gebe einen Ombudsmann und regelmäßige Kontrollen. Auch die Bewertung der Kurse ist laut Költringer mit 1,8 auf einer sechsteiligen Notenskala gut. Aktivierungskurse lägen zwar darunter, mit 2,25 jedoch auch nicht schlecht. 50 Prozent der Teilnehmer haben nach drei Monaten wieder eine Beschäftigung.

Seit Ende Februar wird „Arbeit bewegt“ übrigens nicht mehr angeboten. Ob der Kurs nicht verlängert wurde oder FAB bei einer Neuausschreibung nicht zum Zug kam, ließ sich nicht feststellen.

Monika Graf

Anmerkung:

Dieser Artikel ist leider nicht mehr online bei den "Slazburger Nachrichten", dafür wurde 2 Tage später im Karriereteil ein Jubelartikel veröffentlicht, der nach wie vor online abrufbar ist ...

Dafür hat der von den Salzburger Nachrichten zensurierte Artikel einen Betroffenen dazu angestoßen, uns folgenden Erfahrungsbericht zu schicken:

BBRZ Kapfenberg: BBRZ Berufsbezogene Potenzialanalyse und ärztliche, fachärztliche Konsultationen

Aktiver Admin am Fr., 03.01.2014 - 21:43
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Die Potenzialanalyse dauerte zwei Tage. Intensive psychologische Testungen und eine Nachbesprechung sowie ein Besuch bei einer Allgemeinärztin und einem Psychiater jeweils ca. 10 Minuten.

Bei den Testungen herrschte eine sehr freundliche Atmosphäre. Bei der Nachbesprechung, weiß ich nicht mehr, ob mir der Ergebnisbericht bereits dort gezeigt wurde. Ich fürchte schon.

Bei einem AMS Besuch viele Wochen später wurde mir der Ergebnisbericht in Kopie ausgehändigt. Der Schock kam erst allmählich, als mir bewusst wurde, was alles in dem 13-seitigen Bericht drinnen steht. Zum Beispiel wurde meine Privatsphäre nicht durch allgemeine Formulierungen geschützt, sondern es wurden Erkrankungen des Vaters und Sexualität in den Text aufgenommen!

Schlimm war vor allem das Gespräch mit dem Psychiater. Dieser kam zu spät zum Termin. Eigentlich war unsere Gesprächszeit schon vorüber, der gestresste Psychiater hat dann seine Befragung im Schnelldurchlauf geführt und ich habe möglicherweise, die eine oder andere Antwort zu offen oder zu selbstkritisch formuliert, was ich danach mehrfach bedauerte. (bei Berufskontakter des BBRZ, damaligem AMS Betreuer, BBRZ Arbeitsassistenz,…)

Aus meiner Sicht stehen die Psychologen und Ärzte auch unter Druck und versuchen mit Routine aus den Klienten herauszuholen, was geht, um damit auch ihre Qualitäten unter Beweis zu stellen. Eben auf Kosten der Klienten. Für mich sind vor allem die Einschätzung des Psychiaters und die daraus abgeleiteten Einschränkungen übertrieben und nur teilweise zutreffend.

BBRZ Casemanagement

Die Betreuung war aus meiner Sicht sehr gut. Meine Casemanagerin war außerordentlich engagiert und hat mir sogar den Besuch von Heinz Hagemanns „Frühstück mit mir“ vorgeschlagen, nachdem sie mitbekam, dass ich sozialem Engagement, Vereinen sehr positiv gegenüberstehe.

(Herr Hagemann ist Sozialarbeiter und systemischer Psychotherapeut, der ein Frühstück für Arbeitslose einmal im Monat in Kapfenberg anbietet. Dabei werden soziale Probleme, Selbstorganisation von Arbeitslosen, Bedingungsloses Grundeinkommen,… diskutiert u. von Hagemann moderiert. Es sind auch Lokalpolitiker und NGOs, Kirchenvertreter (Caritas), anwesend. Eine absolut positive Erfahrung für mich! Nachdem ich aus dem Bezirk Leoben bin, war mir diese sozialpolitische Initiative in Kapfenberg vorher nicht bekannt.)

Nachdem meine Casemanagerin erfahren hatte, dass ich die unten genannte „Maßgeschneiderte Ausbildung…“ machen wollte, hat sie auch hier ohne mein Bitten letztendlich erfolgreich für mich interveniert. (Hätte gute Prognose.)

Insgesamt eine sehr positive Erfahrung, obwohl mir die Maßnahme nicht ganz passend für mich erschien, weil sie mir einen Grad an Unselbständigkeit unterstellte, den ich zu keinem Zeitpunkt meiner Erkrankung hatte.

REHA Planung

Im BBRZ Kapfenberg sind hier ständig 2 Gruppen mit je ca. 20 Personen betreut.

Obwohl es eigentlich um Berufsorientierung geht, werden die Klienten den ganzen Tag mit Testungen bei der Stange gehalten. Es werden Grundfertigkeiten getestet. Technik, kaufmännisch, Computer (nur Office)… Im Laufe des Kurses werden dann auch Aufgaben aus den Lehrberufen (die im bbrz angeboten werden) ausgeteilt, die man ohne Vorwissen gar nicht lösen kann. (Man kann aber fragen.)

Eigentliche Berufsorientierung findet maximal 2 bis 3 Stunden in der Woche statt. Dann aber nur im Gespräch mit Gruppenleitern unter Zuhilfenahme der AMS Berufshandbücher. Was Klienten eben so über die Tätigkeiten wissen. Es gibt keine Exkursionen, Praktika, man erfährt einfach gar nichts. Zu keinem Zeitpunkt kann man sich wirklich in einen Beruf einfühlen oder bekommt ein wirkliches Bild.

Zudem wird man wöchentlich zu den sogenannten Berufskontaktern (ca. 15 Minuten) geschickt. Jeder Klient erhält von den Berufskontaktern 2 Vorschläge, welche Berufe od. Ausbildungen sich eignen würden. In meinem Fall wurde mir der oben erwähnte Ergebnisbericht zum Verhängnis. Ich wurde gefragt, ob ich nicht Geschichte auf Lehramt abschließen möchte od. eine Lehre als Prothesenmacher. Ich wollte nicht wieder auf die Uni und war mir auch nicht sicher, ob ich das Vortragen in der Schule schaffe. Ich selbst habe einen technischen Beruf vorgeschlagen, davon wurde mir aber wegen des psychiatrischen Gutachtens abgeraten. Ich könne mich in dieser Branche nicht durchsetzen. Das Ergebnis der Berufskontakter hat mich dann Mitte des Kurses etwas überrascht, als mir gesagt wurde, dass eine Ausbildung als Prothesenmacher nicht möglich sei. Zu wenige Plätze, keine Rückmeldungen aus Graz. Man hat mich einfach verarscht. Bei Geschichte galt die Sozialphobie nicht, aber bei einem LAP als Mechatroniker in einer anderen Einrichtung (Fohnsdorf etwa) schon.

Ich habe mich dann entschieden, um eine Ausbildung im Hause anzufragen. „Maßgeschneiderte Ausbildung zum Assistenten der Finanzverwaltung.“ Ich war der Erste in meiner Gruppe, der diesen Wunsch geäußert hat und man hat mir vorerst zugesagt, dann aber zu Ende des Kurses abgesagt, weil sich andere Kursteilnehmer intensiver bemüht hätten. Letztendlich (vorletzter Tag) ging es dann doch positiv für mich aus und ich bekam meine Bestätigung.

Zu kritisieren ist, dass dieses Aufnahmeverfahren absolut intransparent abläuft. So wie in meinem Fall gab es kein Ranking, also wer sich als Erstes gemeldet hat, bekommt als Erstes eine Zusage.

Soweit ich mich erinnern kann, hat man erwähnt, dass die Schnelligkeit mit der die Lokalen AMS reagieren entscheidend ist. Wenn es keine schnelle Entscheidung gibt, kann man auch nicht zusagen. Die Interessen der Klienten sehe ich hier nur wenig gewahrt. Interessanterweise stießen dann im Laufe des Ersten Moduls noch weitere 5 Personen zu unserer Gruppe.

Immer wieder habe ich gehört, dass das BBRZ eine hohe Vermittlungsrate von 60% habe. ???

BBRZ „Maßgeschneiderte Ausbildung zum Assistenten der Finanzverwaltung.“

Die Ausbildung war theoretisch, soweit ich es beurteilen kann sehr gut. Vor allem in den ersten Modulen lief alles sehr strukturiert ab. Defizite einiger Kollegen wurden sehr gut behoben, durch gute Lehrpläne, erfahrene Trainer und zusätzliche Förderung zum Teil. Die Trainer gingen auch immer offen auf uns zu. Alle waren freundlich und hilfsbereit. Es war wirklich alles bestens. Es herrschte ein Klima, das mir geholfen hat, wieder sicherer zu werden. Danke!

Erst die Prüfungsvorbereitungsmodulle wurden chaotisch und man versuchte neuen Stoff in uns hineinzupressen. Zum Test Assistent der Finanzverwaltung traten auch nicht alle Kollegen an, beinahe die Hälfte war krank und zu erschöpft, jedoch zur Buchhalter LAP traten alle an u. nur eine Kollegin hat bis heute keinen Lehrabschluss zur Buchhalterin erreichen können. (unsere Gruppe)

Das Training sollte durch 3 Praktika zu 4 bis 5 Wochen mit praktischem Wissen ergänzt werden. Die Klienten suchten sich ihre Stellen selbst, nur wer nichts fand, konnte auf die Hilfe der Berufskontakter zurückgreifen. (Die meisten Praktika stellten die Klienten selbst auf.)

In meiner Gruppe waren 13 Buchhalter+Bürokaufleute u. 7 Industrie-+Bürokaufleute.

Kein Einziger der Buchhalter konnte während der Ausbildung ein Praktikum in einer Buchhaltung ergattern! Kein Einziger hat nach seinem Abschluss eine Stelle als Buchhalter bekommen. Wenn man in die Zeitung sieht, dann sind nur Buchhalter mit Praxis gefragt. Keiner will Leute, wie uns. Soweit ich es heute weiß, hat nicht einmal die Hälfte der Kollegen eine Arbeit gefunden. (Ein Viertel?) Und das ein Jahr nach Abschluss! Auch bei Kollegen aus den Kursen vor uns ist die Situation nicht anders. Man muss leider sagen, in einer immer strukturschwächer werdenden Region hat man mit dem BBRZ eine Einrichtung geschaffen die einigen BWLer, WiPädler u. HAKlern auf Werksvertragsbasis ein regelmäßiges Einkommen beschert. Die Klienten steigen sicher in der Mehrheit leer aus. Das gilt auch für die Industriekaufleute, wie ich immer öfter höre. Einige aus meiner Gruppe sind auch in jene Berufe zurück, die sie krank gemacht haben u. das von der AUFA bestätigt.

Das BBRZ ist ISO 9001 zertifiziert u. im zweiten Stock bei der Finanz hängt ein veraltetes Zertifikat, das der Auditor sicher bemängeln würde, aber aus meiner Sicht ist es das kleinste Versehen.

In keinem Modul gibt es die Möglichkeit anonym einen Bewertungsbogen über die Ausbildung auszufüllen und direkt dem BBRZ zu übergeben. In unserem Fall fand nur einmal eine mündliche Evaluierung nach dem ersten Modul statt. Erst in der letzten Woche der Ausbildung wurde via AMS eine Evaluierung durchgeführt.

Im BBRZ werden eigene Skripten erstellt – Din A 4 Kopien. Das bedeutet eine Zettelwirtschaft, die sich am Ende der Ausbildung auf einen halben Meter ausdehnt. Nicht sehr übersichtlich zum Nachschauen u. Wiederauffrischen. Diese Skripten sind teilweise voller Fehler vor allem ein Bilanzierungsskriptum ist voller Buchungsfehler u. auch die Kapiteleinteilung ist teilweise falsch, sowie die Strukturierung so willkürlich, dass man sich beim Verständnis bestimmter Bilanzierungsvorgänge schwer tut. Es ist immerhin das schwerste Fach. Seit ca. 6 Jahren werden jedes Jahr 3 Kurse darauf aufmerksam gemacht, dass man dort streichen muss u. dort auch…. (Angeblich müssten Trainer, diese Unterlagen schlecht bis gar nicht bezahlt verfassen.)

Die Lösungen für Aufgaben werden nicht immer gleich mitgeliefert. Aus pädagogischen Gründen, damit man nicht gleich nachschaut u. sich bemüht, wird gesagt. Was für eine Quälerei und Bevormundung von Erwachsenen. Und dann muss man hin und wieder aufpassen, dass die Lösungen, wenn es welche gibt, auch erhält.

Es wurden Berichte über unsere Leistung vom Gruppenleiter erstellt, die direkt an das AMS gingen. Auskunft bekommt man nur über das AMS. Schikane! Bevormundung!

Nach einem Praktikum kommen alle zusammen um zu hören, was die Berufskontakter über die Leistungen der Kollegen im Praktikum herausgefunden haben. Ich finde, diese Auskünfte sollten jedem individuell erteilt werden. Die Zeitersparnis für die Berufskontakter geht auf Kosten der Diskretion. (Das Klima in der Gruppe wird ohnehin immer gespaltener u. gehässiger.) Eines der Praktika konnte ich nicht selbst aufstellen. Der Berufskontakter hat das Altenheim vorab über mich informiert und meine Bewertung ist dann wahrscheinlich so ausgefallen, wie er mich bei seinem Erstkontakt präsentiert hat. Ich habe vor dem BBRZ in einem Altenheim ein Praktikum gemacht u. man hat mir bestätigt, dass ich ein Talent zum Altenbetreuer hätte. Bei dem vom Berufskontakter aufgetanen Praktikum war ich dafür sozial zu unsicher.

Die Stimmung wird von Modul zu Modul in den Gruppen immer schlechter. Es gibt da, hin und wieder sarkastische Bemerkungen der Trainer, die das immer wieder aufs Neue miterleben müssen. In unserem Fall war es unser Gruppenleiter, der das mehrmals feststellte. So als ob es ein Naturgesetz sei. Ich habe damals schon am Ende des ersten Moduls bei der Evaluierung (Kritik) um Supervision gebeten. Evaluierung, obwohl angekündigt und trotz Zertifizierung gab es dann auch keine mehr. Supervision wurde sofort vom Gruppenleiter abgelehnt. Wahrscheinlich würden da erst recht die Fetzen fliegen?

Wir hatten 3 Psychotiker (Maniker, bipolare…) in der Gruppe u. es wurde immer schlimmer. Einer äußerte Selbstmordgedanken und musste den Kurs abbrechen.

Ein Weiterer hat eine Kollegin wahrscheinlich anonym angezeigt (Stil, Inhalt, Thema, Nachbarschaft, Verhalten davor, alles passte zum Kollegen), vielleicht aus Neugier in den Privatsachen von Kollegen herumgeschnüffelt und uns nachdem wir eine Aussprache mit ihm hatten und ihn kritisierten, möglicherweise einen MP3 Player laufen lassen, damit er hören kann, was wir über ihn reden. Ich habe damals ein Schreiben aufgesetzt und unsere Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Ich habe niemand gezwungen, das zu unterschreiben, aber 13 von 20 Leuten haben es wirklich unterschrieben. Aber dann musste eben noch diese Aussprache sein, ich hatte das Gefühl der Gruppenleiter wollte das alles zerreden und einfach nichts machen. Die Kollegen waren auch zu ängstlich, unsicher, unentschlossen. Der Kollege durfte bleiben und beschwerte sich dann noch über die Kollegin, die anonym angezeigt worden war, beim AMS, dass sie ihn mobbe. Wir wollten nur, dass er allein betreut wird.

Volksanwalt: Gesundheitsprogramm fit2work verletzt Datenschutz

Aktiver Admin am Don, 13.06.2013 - 12:40
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Auszug aus: Jahresbericht der Volksanwaltschaft über das Berichtsjahr 2012

4.3 Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

4.3.2 Grundrechte

Gesundheitsprogramm für Arbeitslose unterlief Datenschutz

Die Verfassung anerkennt die besondere Schutzwürdigkeit von Gesundheitsdaten. Im Rahmen des Programms „fit2work“, das sich auch an Arbeitslose richtet, kamen unklar formulierte Betreuungsvereinbarungen zum Einsatz. Das Grundrecht auf Datenschutz wurde dadurch verschleiert. Mit ihrer Unterschrift hätten alle, die am Programm teilnehmen, einer umfassenden Preisgabe ihrer gesundheitsbezogenen Daten zugestimmt.

Herr N.N. war bereits längere Zeit arbeitslos und bezog Notstandshilfe vom AMS. Wegen seines Alters, aber auch aus gesundheitlichen Gründen, hatte es Herr N.N. nicht geschafft, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden – trotz zahlloser Bewerbungen bei verschiedenen Firmen. Anlässlich eines Termins beim AMS bot ihm sein AMS-Berater die Teilnahme am Gesundheitsprogramm „fit2work“ bei der ÖSB-Consulting GmbH (kurz: ÖSB) an. Das Angebot klang zunächst vielversprechend.

Die Ernüchterung stellte sich ein, als Herr N.N. bei der ÖSB vorsprach. Die ÖSB legte ihm einen Vertrag mit dem Titel „Betreuungsvereinbarung und Zustimmungserklärung fit2work-Case-Management“ zur Unterschrift vor.

Das Verstörende dabei: Herr N.N. sollte offenbar einer umfassenden Übermittlung seiner Gesundheitsdaten an alle wesentlichen Sozialversicherungsträger, einschließlich diverser AMS-Geschäftsstellen und des Bundessozialamtes, zustimmen sowie in eine weitgehende Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht einwilligen. Im Einzelnen war die „Betreuungsvereinbarung“ überaus widersprüchlich gestaltet. Textpassagen über Betreuungsdienstleistungen waren mit Zustimmungserklärungen zur Datenweitergabe untrennbar verwoben; an anderer Stelle war wiederum von „Vertraulichkeit“ die Rede. Aus der Vereinbarung ging somit nicht klar hervor, was gelten solle und was nicht.

Zuweisung eines Arbeitslosen zu Gesundheitsprogramm

Bedenkliche Betreuungsvereinbarung

Herr N.N. wandte sich an die VA: Er ersuchte um Aufklärung, ob er eine solche Vereinbarung akzeptieren müsse. Zusätzlich wollte der verunsicherte Arbeitslose wissen, ob ihm das AMS die Notstandshilfe sperren dürfe, wenn er die Vereinbarung mit der ÖSB ablehne.

Die VA kontaktierte sofort das BMASK, die Zentralstelle des Bundessozialamtes und die ÖSB. Die zentrale Botschaft der VA lautete: Die vorliegende „Betreuungsvereinbarung“ unterminiert das Grundrecht auf Datenschutz und auf Wahrung der Privatsphäre. Die verwirrende Gestaltung des Vertrags verschleiert die Rechte der Betroffenen und unterläuft damit verfassungsrechtliche Garantien. Insofern könne auch die Weigerung, eine solche Vereinbarung zu unterschreiben, keine Sperre des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe rechtfertigen.

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung der VA war das AGG. Das AGG
geht davon aus, dass die Teilnahme an Gesundheitsprogrammen und insbesondere die Zustimmung zur Weitergabe von Gesundheitsdaten jedenfalls auf Freiwilligkeit beruhen. Die beteiligten Behörden und die ÖSB haben auf diese Rechtslage klar hinzuweisen. Vor allem muss auch die schriftliche Betreuungsvereinbarung für ein Gesundheitsprogramm eine unmissverständliche (!) Information über jene Rechte potenzieller Teilnehmerinnen und Teilnehmer enthalten. Die VA machte deutlich, dass die Erfüllung dieser Aufklärungspflicht die Grundvoraussetzung dafür ist, dass eine Zustimmung zur Datenweitergabe rechtlich überhaupt Wirksamkeit entfaltet.

Noch zwei weitere Punkte hob die VA hervor: Einerseits müssten Vertragspassagen, die sich auf die Erbringung von Betreuungsdienstleistungen beziehen, klar von Zustimmungserklärungen zur Verwendung und Weiterleitung persönlicher Daten getrennt sein. Und andererseits müsste man die erwähnten Zustimmungserklärungen so konzipieren, dass eine differenzierte Gestaltung der Zustimmung möglich ist: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Gesundheitsprogramm sollten etwa die Datenverwendung durch die ÖSB erlauben, aber eine Weiterleitung an eine andere Stelle ganz oder teilweise verbieten können. Nur so wäre sichergestellt, dass man von Gesundheitsprogrammen profitieren und gleichzeitig die „Souveränität“ über seine Privatsphäre wahren kann.

Aus Sicht der VA ergibt sich aus dem Grundrecht auf Datenschutz im vorliegenden Kontext, dass das BMASK als oberste Behörde im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung sowie alle anderen Kooperationspartner der ÖSB darauf zu achten haben, dass Betreuungsvereinbarungen so gestaltet werden, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des vorliegenden Gesundheitsprogramms aktiv in der Lage sind, ihr Recht auf Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre in Anspruch zu nehmen.

Das BMASK schloss sich erfreulicherweise den Argumenten der VA an. Das BMASK teilte mit, die beanstandete „Betreuungsvereinbarung“ dürfe bei Gesundheitsprogrammen nach dem AGG nicht mehr verwendet werden. Künftig sei auch der Betreuungsvertrag klar von datenschutzrechtlichen Zustimmungserklärungen getrennt. Und: Die Betroffenen erhalten eine schriftliche Aufklärung über ihre Rechte. Auch sicherte das BM zu, dass Arbeitslose, die
eine Teilnahme an Programmen nach dem AGG – wie z.B. „fit2work“ – verweigern, keine Sanktionen, etwa eine befristete Sperre des Geldleistungsbezugs, zu befürchten haben. Der im AGG verankerte Grundsatz der Freiwilligkeit stehe jedenfalls einer Sperre des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe entgegen.

Einzelfall: VA-BD-SV/0808-A/1/2012

Siehe auch: