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Brief an AK Präsident Rudolf Kaske: Symposium Integrationsleasing über die Betroffenen hinweg

Aktive Arbeits… am Di., 11.11.2014 - 18:24
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Antwort

Sehr geehrter Herr AK Präsident Rudolf Kaske,

durch einen Hinweis sind wir auf die von der AK Wien mitgetragene ExpertInnen-Symposion "Gemeinnütziges Integrationsleasing als arbeitsmarktpolitisches Instrument" und würden gerne wissen, warum die Betroffenenselbstorgansiationen dazu nicht geladen waren.

Ist die AK nun doch gegen die ArbeitnehmerInnenrechte? Wir Erwerbsarbeitslose gehören schließlich auch noch zu den ArbeitnehmerInnen ...

Will die AK vermeiden, sich mit ihrer MittäterInnenschaft via bfi Jobtransfer auseinander zu setzen?

Übrigens: Laut ILO Konvention 122 - Übereinkommen über die Beschäftigungspolitik, veröffentlicht als Bundesgesetz BGBl 355/1972 - haben nicht nur die Sozialpartner ein Anhörungsrecht in Arbeitsmarktpolitischen Fragen, sondern auch Vertreter der Betroffenen Gruppen ...

Dass Sie die Betroffenen hier komplett ausgeschlossen haben, zeigt wohl recht deutlich was für ein seltsames Demokratieverständnis Sie da offenbar haben.

Wir werden uns das auf jeden Fall merken.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Mair

Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"


Herrn
Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"
Krottenbachstraße 40/9/6
1190 Wien

lhrZeıchen UrıserZeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 4 Datum
- AmS-AMI-wi Gernot Mitter DW 2194 DW 2194 12.11.2014

Symposium „Gemeinnütziges lntegrationsleasing“

Sehr geehrter Herr Mair,

AK-Präsident Rudi Kaske hat mir lhre E-Mail vom 4.11.2014 zur Beantwortung weitergeleitet, in der Sie einige Fragen zur Fachtagung lntegrationsleasing stellen, die am 09.05.2014 in der Bundesgeschäftsstelle des AMS Österreich stattgefunden hat.

Diese Veranstaltung wurde von der Berufsvereinigung der privaten Arbeitgeber der Erwachsenenbildung (BABE) organisiert und durchgeführt, die Arbeiterkammer (AK) war lediglich bei der inhaltlichen Vorbereitung eingebunden. Fragen der Einladungspolitik erörtern Sie daher bitte mit dieser Berufsvereinigung.

Wenn Sie die „Mittäterschaft“ der AK beim lntegrationsleasing ansprechen:
Die AK tragt dieses lnstrument zur Reintegration von ausgrenzungsgefahrdeten Arbeit Suchenden in den Arbeitsmarkt tatsächlich mit, die Evaluierungen zeigen uns auch im Vergleich rnit anderen Instrumenten bessere Ergebnisse.

Nichts desto trotz war es die AK, die mit dem von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten eine massive inhaltliche Diskussion zur Neuausrichtung dieses Instrumentes angestoßen hat. Die Reaktionen waren erhebliche Veränderungen in den Förderverträgen des Arbeitsmarktservices Wien (AMS Wien) mit den drei Einrichtungen in Wien und eine Veränderung der bundesweit geltenden Richtlinie für die Sozialökonomischen Betriebe auch in der Ausprägung der gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung.

Denn gerade wegen unserer grundsätzlich positiven Haltung zu diesem Instrument treten wir aktiv und konstruktiv für eine Ausgestaltung und Umsetzung ein, die dem geltenden Arbeits- und Sozialrecht entspricht.

Im Übrigen haben wir dieses Gutachten deswegen in Auftrag gegeben, weil uns tatsächlich Betroffene in unserer Beratung über rechtliche Probleme beim Vollzug dieses Instrumentes hingewiesen haben. Denn wir nehmen die Anliegen von Betroffenen tatsächlich auf und versuchen sie, in unserer lnteressenvertretungspolitik umzusetzen.

Aus den zahlreichen Diskussionen und Gesprächen, die Sie persönlich mit mir und mit meinen Kolleginnen der Abteilung Arbeitsmarkt und Integration zum Thema ja bereits führen konnten, sollte ihnen diese Haltung der AK bereits bekannt sein.

lm Übrigen bin ich der Meinung, dass sich selbst ernannte, durch nichts, auch nicht durch eine nennenswerte Zahl Vereinsmitgliedern, Ihrem Vefiretungsanspruch legitimierte Betroffenenvertretungen dann um ihren Einfluss bringen, wenn ihre Beitrage zu einer laufenden Diskussion und Auseinandersetzung keinerlei konstruktiven Ansatz erkennen lassen. Nur dagegen sein zwar legitim aber eben wenig erfolgversprechend, wenn man Interessen gegen andere durchsetzen will. Wir haben uns mehrmals um einen konstruktiven Dialog mit der von ihnen repräsentierten Gruppe bemüht, zuletzt durch Einbindung in das Projekt „offen gesagt“. Die Ergebnisse waren aus unserer Sicht bisher leider überschaubar und wenig ermutigend, auf einen konstruktiven Dialog zu hoffen.

Sollten Sie sich aber in Zukunft zu einer etwas konstruktiveren und weniger wehleidigen Einlassung in arbeitsmarktpolitische Diskussionen verstehen, können Sie mit uns als offene Gesprächspartner rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Gernot Mitter
KAMMER FÜR ARBEITER und ANGESTELLTE


Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich:

Laut Konferenz-Homepage der BABE: " ... veranstaltete die BABE in Kooperation mit der AK Wien in den Räumlichkeiten des AMS Österreich ... ". Wie auf den Fotos zur Veranstaltung erkennbar, war AK Funktionär Gernot Mitter nicht nur in erster Reihe zwischen den AMS Vorstand Herbert Buchinger (SPÖ) und dem für Arbeitsmarktpolitik zuständigen Abteilungsleiter Roland Sauer (SPÖ) platziert, sondern wurde noch extra vorne begrüßt und hat selbst eine Rede dort gehalten ... http://www.babe.or.at/1035,,,2.html

Gernot Mitter war nicht bei "offen gesagt" dabei. Wir haben dort wohl unseren Forderungskatalog deponiert. Es gab lediglich je ein Treffen vor und nach einer auf Fokusgruppen aufbauenden kleinen Umfrage. Trotz unserer Urgenz weigerte sich die AK weiterführenden Gespräche zu organisieren ...

Über die parteiunabhängige Liste "Bunte Demokratie für Alle" haben wir 2012 folgende Anträge in der Vollversammlung der AK Wien eingebracht:

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