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PVA Wien

Der lange Weg zur Aufstockung der Ausgleichszulage

Aktiver Admin am Fr., 02.02.2018 - 12:58
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Hallo,

eine späte Rückmeldung, bezüglich meiner Ausgleichszulage (bei mir ca. 350 Euro 14 mal) und der Ausgleichszulage für unseren Sohn (136 Euro 14 mal jährlich) haben wir letztlich recht bekommen.

Wir sind kein Ehepaar und daher gelten die Gesetze für die Lebensgefährten, dh. es werden 56 Euro für Kost und Logis, die ich von meiner Lebensgefährtin bekomme, angerechnet und von der Ausgleichszulagenaufstockung für Sohnemann abgezogen, dh. ich bekomme 80 Euro 14 mal für ihn. Auch wurde meine Ausgleichszulage wieder vervollständigt, sie haben ja 200 Euro wegen der `Synergie von Paaren´ abgezogen (die PVA am Telefon wörtlich).

Es war mit der Suche nach den richtigen Rechtsanwälten aufwendig, von der Uniqua gibts da eine Liste. Palkovits und Partner sind empfehlenswert.

Es kam im Verlauf zu einer ersten Anhörung bei Gericht, wo die PVA auf der Lohnbestätigung von der Anja beharrt hat, das heißt, sie haben sich in keiner Weise von ihrem Kurs beirren lassen.

Auch die Richterin strotzte nur so vor Unterstellungen, dass einer Sau grauste, es war kaum auszuhalten.

Unerwartet aber doch, lenkte die PVA vor dem 2. festgesetzten Gerichtstermin (den ersten hatte sie großzügig verschoben, weil sie ja die Termine bestimmen kann) ein, indem sie eine Neuberechnung als Bescheid zustellte, der wie oben ausgeführt aussieht. Sie haben das ca. 8 Monate vor meiner Meldung berechnet (also ab ca. dem 5. Lebensjahr von Sohnemann, die ersten 4 Jahre wurden nicht rückberechnet, ich habs ja zu spät erst gemeldet).

Inzwischen bin ich auf noch was drauf gekommen, was ich auch bisher nicht wusste: Vermögen wird der Ausgleichszulage gegengerechnet, wenn das Ersparte über eine jährlich fixierte Zinsengrenze (heuer 57 Euro) hinausgeht. Also wenn man ca. 12000 Euro am Sparbuch hat und es z.B. 1,4 % Zinsen gibt, dann muss man das melden und dann werden einem z.B. ca. 3000 Euro abgezogen. Wenn man es nicht meldet, wirds aber laut AK angeblich nicht nachgeforscht (beim komplett gläsernen Menschen vielleicht in 10 Jahren?), die AK meint, man solle den Beamten und sich selbst diese Arbeit nicht antun, sie müssen dem aber bei Selbsthinweis nachgehen.

Der mir von der PVA vorgeworfene Meldeverstoß u.a., der zu einer Kürzung von 200 Euro geführt hat, war ein Selbständigkeits- und existenzbedrohlicher Einschnitt, der viel Energie und Nerven gekostet hat und der den momentanen Gesetzen in keiner Weise entsprach. Dabei hattte ich auch die Angst, dass sie meine unbefristet erteilte Pension wieder aufgeschnürt werden könnte, was glücklicherweise bis dato nicht passiert ist.

Jedenfalls wird die Ausgleichszulage aus dem Topf der Sozialhilfe bezahlt, und als Mindestpensionist wird diese einem ohne anfängliche Unterweisung in Pflichten und Rechte (sicher, es gibt Broschüren) am Anfang gleich überwiesen. Im ersten Jahr des Ansuchens wird man völlig ohne jegliche Infos in der Luft hängen gelassen, man bekommt vor dem Erstbescheid, der eben sehr lange dauern kann, keinerlei Hinweis oder Wahrscheinlichkeitsabschätzung. Und wie gesagt: Im Konzept der Ausgleichszulage wird übermäßiges Sparen sanktioniert, weil die Ausgleichszulage wie die Sozialhilfe zur Linderung der unmittelbaren Not dient...

Grüße,

Andreas


Mai 2015 Ansuchen um Aufstockung der Ausgleichszulage um 137 Euro für ein Kind bei der Pensionsversicherungsanstalt Wien, der Sohn ist bereits 5 Jahre alt, die Meldung des Kindes hätte gleich erfolgen können/müssen

Bin Mindestpensionist, bekomme 846 Euro 14 mal jährlich, da ich nur 414 Euro monatlich Pension bekomme, ist der Rest Ausgleichszulage (die vom Sozialhilfetopf bezahlt wird, aber von der PVA ohne extra Aufforderung dazufinanziert wird, wenn die Eigenpension unter der Mindestpension von 846 Euro monatlich liegt)

August 2015 Da die PVA zum ersten Mal mitbekommt, dass ich den Haushalt seit Geburt des Kindes mit einer Lebensgefährtin und einem Kind teile, steht im ersten vorläufigen Bescheid, neben einer Verletzung des Meldegesetzes, Allgemeines Sozialversicherungs­gesetz, Verordnung der Systeme sozialer Sicherheit, etc., dass meine Ausgleichszulage von 358 Euro auf auf 138 Euro herabgesetzt wird. Bei Nachfrage teilt uns die Beamtin mit, dass es um die Synergie von Paaren geht, die dabei genutzt würde.

Da die 220 Euro Reduktion ein starker Eingriff in meine neben der geringeren Miete sonst von der Partnerin unabhängige Lebensfinanzierung und meine Mindestexistenz darstellt, und die PVA uns nach der momentanen Gesetzeslage offenbar wie ein Ehepaar einstuft, entschließen wir uns, mit der Uniqua Rechtsschutzversicherung eine Klage anzustreben, für die 3 Monate Zeit ist.

Die erste Rechtsanwältin der Uniqua Liste hat nach einem Erstgespräch bei telefonischer Anfrage nie Zeit, sich damit zu befassen, nach einiger Anstrengung gibt Sie zu verstehen, dass wir eh keine Chance hätten. Aufgrund ihres offenkundigen mangelnden Interesses entschließen wir uns zu einer erneuten Suche. Kafka und Palkovits sichern nach einem Erstgespräch ihren Einsatz zu und sie reichen die Klage ein, nachdem geklärt wurde, dass kein Nachteil entsteht, wenn wir bereits gegen diesen vorläufigen und nicht erst gegen den Hauptbescheid gerichtlich vorgehen.

Allerdings war ebenfalls am Anfang die Hürde zu nehmen, dass der Rechtsanwalts­anwärter von Kafka und Palkovits nach Einsicht meines Aktes bei der PVA plötzlich auf der Seite der PVA standen und meinten, dass die PvA im Recht sei. Erst nach mailmäßigem Bewurf mit den momentanen Gesetzen für Lebensgefährten lassen Sie von der Seite der PVA ab.

Bei Einbringen einer Klage wird im Standartext der PVA mitgeteilt, dass der bisherige Bescheid, der beklagt wird, aufgehoben wird. Das ist nicht passiert, es ist alles so weitergegangen wie im vorläufigen Bescheid festgelegt.

Februar 2016 Erste Anhörung beim Arbeits- und Sozialgericht in Wien 8, Wickenburg­gasse. Die Richterin hat die Ausgangslage in kürzester Zeit zusammengesammelt, hat alle angeschnauzt und nur so vor kriminalisierenden Unterstellungen gestrotzt, was Partner nicht alles täten, um sich der finanziellen Verantwortung auf Kosten des Staates zu entziehen, etc.. Und im Unterton warum ich es wagen würde, schon so lange ungemeldet mit einer Lebensgefährtin zusammenzuleben.

Die PVA ihrerseits hat auf ihrer Forderung bestanden, dass meine Lebensgefährtin die Lohnbestätigung gefälligst zu schicken hätte. Also auch das Gericht vertrat die Position der PVA, die widerrechtlich versucht, eine Ehe als Berechnungs­grundlage heranzuziehen, die nicht vorlag/vorliegt. Als Gipfel der sinnlosen Schikane bekam ich die Aufgabe für den kommenden Gerichtstermin meine Bankauszüge seit dem Jahr 2010 zu kopieren.

Der nächste Gerichtstermin wird von der PVA verschoben, die kann das offensichtlich ohne Probleme, weil das Gericht sehr eng mit der PVA zusammenzuarbeiten scheint.

Es wird ein neuer Termin für Mai 2016 festgesetzt. Kurz vor dem Gerichtstermin bekomme ich einen Bescheid, in dem meine Ausgleichszulage neu berechnet wird, sie wird voll wieder hergestellt. Bei den 136 Euro für den Sohn werden die Sachbezüge von 56 Euro, die ich von meiner Freundin erhalte, weil ich weniger Miete bezahle, abgezogen. D.h. Ich bekomme 80 Euro für ihn. Die PVA musste offenbar einsehen, dass ihr Vorgehen rechtlich nicht gedeckt ist. Die Ausgleichs­zulage für meinen Sohn wird ab Oktober 2015 gewährt, ca. ein halbes Jahr vor meiner Meldung von Lebensgefährtin und Sohn.

Meine Befürchtung, dass meine unbefristet zugeteilte Pension wieder aufgeschnürt wird und ich wieder zu ärztlichen Untersuchungen vorgeladen werde, ist bis heute nicht eingetreten. Das ganze Verfahren hat ziemliche Nerven gekostet, zumal die Rechtsanwälte am Anfang uninformiert waren, die PVA sich ca. 1 Jahr nicht von ihrem ungesetzlichen Kurs abbringen ließ und die gerichtliche Ebene dabei scheinbar voll kooperierte.

Anspruch der Ausgleichszulage beim Bestehen einer Lebensgemeinschaft, OGH Urteil

http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/anspruch-auf-ausgleichszulage-beim-bestehen-einer

ASVG 292 beinhaltet die gesetzliche Höhe an Miete und Essen, die gezahlt werden müssen, nämlich 278 Euro/Monat, damit keine Kost und Logis vom Ausgleichszulagenbezieher abgezogen werden können.

Dr. Erich KAFKA Dr. Manfred PALKOVITS
Rechtsanwälte
Rudolfsplatz 12
1010 Wien
Telefon: 01 / 535 96 92

1. Beklagter vertreten durch:

Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Wien
Friedrich Hillegeist-Straße 1
1021 Wien

Ausfertigungen: 3

wegen: EUR 3.600,00
Fallcode: 99A sonstiger Streitgegenstand in einer allgemeinen Streitsache
Kapitalforderung: 0,00 EUR
Nebenforderung: 0,00 EUR
Gebührenindikator: Gebühreneinzug

Weiteres Vorbringen:

Klage

Vollmacht erteilt

Gem. § 19a RAO wird Zahlung an den/die Rechtsvertreter begehrt

In umseits rubrizierter Rechtssache hat die klagende Partei die Rechtsanwälte Dr. Erich Kafka/Dr. Manfred Palkovits, 1010 Wien, Rudolfsplatz 12, mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt und wird um dort gerichtliche Kenntnisnahme ersucht.

Der klagenden Partei wurde der Bescheid vom 4.8.2015, AZ WLZ3/2444260259-1 01Z, zugestellt.

Innerhalb offener Frist macht die klagende Partei von ihrem Klagerecht Gebrauch.

Die beklagte Partei führt im bekämpften Bescheid aus, dass die Ausgleichszulage ab 1.8.2015 nur mehr EUR 138,18 betrage.

Oberflächlich werden die Bestimmungen der §§ 40 und 107 Abs 2 lit a ASVG angeführt und begründet die beklagte Partei ihre Entscheidung offensichtlich aufgrund einer Meldepflichtverletzung der klagenden Partei.

Davon ist jedoch nicht auszugehen, da nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof eine Lebensgemeinschaft zur Berechnung der Ausgleichszulage nicht heranzuziehen ist.

Es kann somit zu keiner Meldepflichtverletzung nach § 40 ASVG gekommen sein, weshalb auch eine rückwirkende Herabsetzung der Ausgleichszulage unzulässig ist.

Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 10 ObS 271/03f eindeutig ausgesprochen, dass das Vorhandensein einer Lebensgemeinschaft auch für die zukünftige Berechnung der Ausgleichszulage nicht relevant ist.

Es ist somit unzulässig, wenn die beklagte Partei in die Berechnung der Ausgleichszulage den Familienrichtsatz einbezieht.

Aus dem bekämpften Bescheid geht auch nicht hervor, ob und inwiefern Sachbezüge in die Berechnung einbezogen wurden.

Beweis: zeugenschaftliche Einvernahme von Frau Dipl.-Biol. A. R.

vorzulegende Urkunden;

beiliegender Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 4.8.2015; weitere Beweise ausdrücklich vorbehalten;

Der bekämpfte Bescheid ist somit nicht nachvollziehbar und entspricht dieser nicht den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, weshalb ersucht wird, das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Kläger begehrt sohin nachstehendes

Urteil

die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die Ausgleichszulage im gesetzlichen Umfang zu bezahlen, sowie dem Kläger die Prozesskosten zu ersetzen, dies alles binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu Handen der ausgewiesenen Vertreter gemäß § 19a RAO.

Kostenverzeichnis:

Klage TP3A EUR 129,20
120 % ES EUR 155,04
ERV-Kosten EUR 3,60
20 % USt EUR 57,57

Pauschalgebühr EUR 299,00

S u m m e EUR 644,41

KislAn/PVA/3ASZKLAG/WAL/21/5SGTS1T/WAL

Anlagen:

28.10.2015, Beilage, PVA Bescheide


BESCHEID

Die Ausgleichszulage wird ab 1. August 2015 vorläufig herabgesetzt.

Rechtsgrundlage:
Allgemeines SoziaIversicherungsgesetz (ASVG) §§ 40 und 107 Abs.2 Iit.a
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 über die Anwendung
der Systeme der sozialen Sicherheit
Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Die Ausgleichszulage beträgt ab: 1.8.2015 monatlich EUR 138,18

Begründung

Die Ausgleichszulage gebührt in der Höhe des Unterschiedes zwischen der Summe aus Pension

(ausländischer Rente), dem übrigen Nettoeinkommen und den Beträgen aus Unterhaltsansprüchen einerseits und dem in Betracht kommenden Richtsatz andererseits, solange der
Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Auf Grund eingelangter Unterlagen wurde festgestellt, dass die Leistung voraussichtlich nicht oder nicht mehr in der bisherigen Höhe gebührt. Bis zum Abschluss der für die endgültige
Feststellung des Anspruches noch erforderlichen Erhebungen wird daher die Ausgleichszulage auf den im Spruch angeführten Betrag herabgesetzt.

Österreichischer Irrweg eines Schweizstämmigen in die Pension

Aktiver Admin am Sa., 29.10.2016 - 23:15
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Am 4. Juli 2016 war ich in der Pesnionsversicherungsanstalt (PVA), vorgeladen wegen Abklärung der Pension aus der Schweiz, die ab 1. Juni 2016 fällig war. Ein Schalter, die Angestellten nennen ihre Namen nie, verlangte eine Unterschrift für den Antrag an die Alters- und Hinterlassenenversicherung der Schweiz (AHV). Dazu wurde mir erklärt, dass mir wegen möglichen Schwierigkeiten bei der Rückforderung von seit dem 1. Juni zu viel ausbezahlter Pension die Ausgleichszulage um etwa 200 Euro gekürzt werden müsse. Ich erhielt den Bescheid über den Anweisungsbetrag von 647 Euro, gegen den ich beim Arbeits- und Sozialgericht klagte. Damit war der Bescheid aufgehoben. Gleichzeitig wandte ich mich auch an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, und Konsumentenschutz.

Schon im Juni 2013 hatte ich ein Schreiben von der AHV aus der Schweiz erhalten, mein Antrag sei verfrüht. Was mich sehr erstaunte, denn ich hatte gar keinen Antrag gestellt. Ohne mein Wissen, ohne Kommunikation darüber, und ohne meine Unterschrift, die entgegen der Behauptung des Angestellten nicht nötig ist, hatte die PVA dort am 3.5.2013 einen Antrag eingebracht. Die Antwort wurde aber an mich, und nicht an die PVA geschickt. Schweizer Praxis.

Im April, spätestens Mai 2016, hätte die PVA den Antrag termingerecht bei der AHV einbringen sollen. Das ist im Rahmen bilateraler Abkommen geregelt. Diesen Termin versäumte die PVA und putzte sich dann für ihr Versäumnis an mir ab, mit der frechen falschen Behauptung, sie brauche dafür meine Unterschrift und müsse mir in einer Voraussicht die Ausgleichszulage kürzen. Wie aus der Datenauskunft hervor geht, kann die PVA das sehr wohl intern verrechnen, ohne mir das Mindest-Einkommen zu kürzen.

Vom Sozialministerium bekam ich eine Entschuldigung. Wir wollen uns ebenfalls entschuldigen für die „unrichtige Erledigung“. Von der PVA aber kein Wort der Entschuldigung. Nur von Arbeits- und Sozialgericht die Anfrage der PVA auf Rückzug der Klage, begründet damit, dass ich, der Kläger, ja nicht beschwert sei. Was für eine Chuzpe. Meine Antwort an das Arbeits- und Sozialgericht bestand aus einem einzigen Wort. Nein.

Kurzer Prozess am Arbeits- und Sozialgericht

Selbstverständlich bin ich beschwert worden mit dieser „unrichtigen Erledigung“. Und darum kommt es am 5. Oktober um 15 Uhr zu einer Verhandlung im Verhandlungs-Saal F in der Wickenburggasse 8. Voraussichtliche Dauer bis 15 Uhr 20! Der Richter, Mag. Helge Eckert, will offensichtlich kurzen Prozess machen! Jo mei. Schaumamal.

Besonders abstossend finde ich die Art und Weise der Kommunikation. Ich werde als Nicht-Person oder Un-Person übergangen von der PVA. Darum werde ich wenigstens eine Ausstellung meiner Bildergeschichte in den öffentlichen Räumen der PVA als adäquate Entschädigung verlangen. Egal, wieviel Aussicht auf Erfolg dieses Ansinnen hat. Hauptsache, ich komme dazu es zu erwähnen. In der Datenauskunft der PV fehlt mein Wohnsitz an der Veitingergasse in Hietzing, obwohl ich dort ab 2010 über 2 Jahre wohnte, und auch von diesem Wohnsitz aus schon im Juli 2010 mit einer Erklärung der AHV über meine Pensionsansprüche aus der Schweiz bei der PVA Wien vorstellig wurde. Kein Hinweis auf besonders sorgfältige und korrekte Arbeit der PVA, sondern eher ein Hinweis auf die Schlampigkeit, mit der dort gearbeitet wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine rein willkürliche Sperre des AMS vom Mai 2008 vorlegen, die wegen Grundlosigkeit wieder aufgehoben werden musste. Wegen dieser Sperre beschwerte ich mich, erhielt die Antwort: Wir haben in Ihrem Fall recherchiert und konnten keinen Fehler und keinen Missbrauch in Ihrer Betreuung finden. In der darauf angeforderten Datenauskunft sind beide Amtshandlungen in meinen Daten gelöscht. Damit bin ich zur Datenschutz-Abteilung des AMS an der Landstrasser Hauptstrasse. Eine Frau H. erklärte mir dort kategorisch: Das ist unmöglich. Solche Daten können nicht gelöscht werden! Auf die Frage: Warum nicht? Weil sie nicht gelöscht werden dürfen! Obwohl sie eindeutig gelöscht worden sind. Es sind also keineswegs nur reine Engel und Heilige in der Verwaltung beschäftigt.

Ich halte es nicht für absolut ausgeschlossen, dass auch die „unrichtige Erledigung“ willkürliche Schikane und Missbrauch zur Befriedigung niedriger Gesinnung ist. Anzeichen dafür die übertrieben laute Ansprache des Angestellten am Schalter: So, Herr Rauter, sie wollen also wissen, warum wir ihnen die Ausgleichszulage kürzen mussten! Merkwürdigerweise wusste der sofort undspontan von meiner Causa, obwohl die dort täglich unzählige Kunden bedienen. Oder abfertigen.

Hinter meinem Rücken scheint die Kommunikation über mich ausgezeichnet zu funktionieren, nur mit mir ist sie dürftig und verbesserungs-bedürftig.

Pensionisten sind keine Müllsäcke!

Umgangsformen und Umgangston der Verwaltung mit dem Bürger und Kunden scheint auf den Kopf gestellt und sollte wieder auf die Füsse gestellt werden. Pensionisten sind keine Müllsäcke, die auf einer privatwirtschaftlichen Mülldeponie entsorgt werden, die private Jubiläumsgeschenke, 2015 nach der Standard 2,5 Mio., aus öffentlichen sozialen Geldern generiert.

Was Variable und was Fixum, scheint mir in einer bedenklichen falschen Beziehungs-Definition verkehrt. Fix sollte der Bürger und Kunde sein. Variabel die Verwaltung. Aber auch in der Antwort auf eine Beschwerde aus dem KAV ist fix und variabel eindeutig vertauscht. „Das Patientenaufkommen lässt sich jedoch trotz allen Bemühen nicht steuern.“ Fix ist nach dieser Definition das Angebot der Verwaltung. Zahl der Betten und Ärzte. Variabel der Patient. Sind Betten und Ärzte ausgelastet, hat der Patient halt Pech gehabt, und muss warten, bis wieder ein Bett und ein Arzt frei wird. Analog wäre in der Justiz die Zahl der Plätze im Strafvollzug fix. Sind alle belegt, werden die Verurteilungen von Straftätern variabel angepasst, und alle laufen gelassen, bis wieder ein Platz frei wird. In einigen Fällen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, es wird selektiv bereits so gehandhabt.

Drastisch ausgedrückt ist es eine Entwicklung, in der das Nahrungsangebot in einem Lager das Fixum ist, die Lagerhäftlinge werden als Variable dem Fixum angepasst, bis sich Leichenberge von Verhungerten auftürmen, die bis zum Skelett abgemagert sind.

Sehr drastisch. Aber im Prinzip die Beziehungs-Definition Verwaltung-Bürger, die sich in der bedenkenlosen Kürzung der Ausgleichszulage zeigt, auch wenn damit das Mindest-Einkommen weit unterschritten wird. Fix ist das Bedürfnis der Verwaltung, variabel ist das Bedürfnis des lebendigen Menschen, Bürgers und Pensionisten. Daneben werden die Menschenrechte nach China exportiert. Alle Menschen sind frei und gleich an Würden und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft begabt und sollten einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen. In Diffamierung, entwürdigender Herabsetzung von Bürgern durch Angestellte der Verwaltung vermisse ich diesen exportierten Geist der Brüderlichkeit. Wir sollten ihn wieder importieren, von den Chinesen zurück fordern. Wir brauchen ihn hier selber wieder.

Fazit: Der Obrigkeits-Staat macht was er will

Das AMS konnte mich mit 62 gegen meinen Willen in die Korridor-Pension zwingen. Bei einer Pensionierung mit 65 hätte ich gleich ab 1.6.2016 eine aus Österreich und Schweiz zusammengesetzte Pension von 1150 Euro gehabt, und die „unrichtige Erledigung“ hätte sich erledigt. Die PVA konnte mich nicht dazu zwingen, mit 63 eine vorzeitige Pension aus der Schweiz, mit 15% Abschlag, zu beantragen. Dazu hätte sie meine Unterschrift gebraucht, und die hätte ich nie gegeben. Also versuchte es die PVA hinter meinem Rücken ohne meine Unterschrift. Aber darauf ist die AHV der Schweiz nicht eingegangen. Dafür hat mich die PVA in niedrigster Gesinnung als asozialen Sozialschmarotzer schikaniert. Dass die Bezieher der Jubiläumsgeschenke in der PVA und anderen Kassen die wahren Sozialschmarotzer im Speckgürtel sind, ist der niedrigen Gesinnung nicht einsehbar. An die kommen niedrige Charakter auch nicht ran. Aber an den Bezieher einer Ausgleichszulage schon. A Hetz. So schaut's aus.

An sich erwarte ich nicht, dass sich irgendwer für diese läppische Causa interessiert. Schade. Eine verpasste Chance mehr, eine bedenkliche Entwicklung aufzuzeigen. Dieser Staat trudelt in einen Obrigkeits-Staat, in dem sich Untertanen zwecks Generierung von Boni und Jubiläumsgeschenken von der Verwaltung wie Müllsäcke auf privatwirtschaftlichen Mülldeponien herum schieben lassen.

Aber meines Erachtens stimmt es nicht, dass die Bürger selber schuld sind. Sie werden gezielt dazu verbildet und manipuliert.

Freundliche Grüße

Josef Rauter

Anmerkung: Zwischenüberschriften wurden redaktionell zur besseren Übersichtlichkeit eingefügt

BBRZ SImmering: Zurechtweisung wegen angeblich kritischer Äußerung übers BBRZ

Aktiver Admin am Mi., 26.10.2016 - 17:26
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Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund meines gestrigen Rückmeldungsgespräch mit Frau Mag. L. möchte ich sie auf einige Missstände die im BBRZ vorherrschen aufmerksam machen.

Zuerst möchte ich anmerken das diese Art von Rückmeldung das letzte Mal in meiner Kindergartenzeit stattgefunden hat und ich diese Art von Denunziantentum aufs äußerste zurückweise und mich dermaßen respektlos nicht noch einmal behandeln lassen möchte.

Außerdem weise ich sie darauf hin das die BBRZ Teilnehmer sehr wohl darin unterschieden werden ob sie von der PVA, der AUVA  oder dem AMS finanziert werden.

Wird man nur vom AMS finanziert wird teilweise anders agiert als wenn man einen starken Finanzierer (O-Ton BBRZ Mitarbeiter; z.B.AUVA) hat.

Mein bisheriger BBRZ Werdegang sieht folgendermaßen aus:

Ich absolviere seit Ende April 2015 eine Ausbildung zur Finanz- und Rechnungswesenassistentin beim BBRZ. Ich habe ausgezeichnete Leistungen und schreibe jeden Modultest zum ersten Termin und habe auch jeden Test bis jetzt positiv abgeschlossen. Auch mit meiner Prozessmanagerin hatte ich bis jetzt keine Probleme und bin immer gut mit ihr ausgekommen.

Eigentlich war ich bis zum gestrigen Tag mit riesigem Eifer und Ehrgeiz dabei da ich nach meinem Herzinfarkt vor 4 Jahren endlich wieder eine neue Perspektive in meinem Berufsleben sah.

Ich habe schon durch ein paar Begebenheiten die Art und Weise sehen können wie hier beim BBRZ mit anderen Teilnehmern umgegangen wird und konnte es leider dann gestern am 11.4. auch endlich selbst erleben.

Ich bekam gestern bei der Anwesenheitskontrolle von Fr. B. (Prozessmanagerin) ein Post It in die Hand gedrückt das ich um 11:00 einen Termin bei Frau Mag. L. wahrzunehmen hätte. Diese zeichnet sich als verantwortliche Leitung für die kaufmännischen Ausbildungen aus und hat ihr Büro auf Zimmer 310.

Auf meine berechtigte Frage wer das denn sei bekam ich als aussagekräftigen Hinweis : “Meine Chefin“.

Da habe ich mich zuerst gewundert was ich bei der Vorgesetzten von Fr. B., T. usw. eigentlich soll da ich mir noch immer keiner Verfehlung bewusst war habe es aber zur Kenntnis genommen und nachgedacht um was es da wohl gehen kann.

Dann kam es zu folgender „Rückmeldung“ die meiner Meinung nach eher an den geschichtlichen Beginn der 30er Jahre erinnert und einer psychische Einschüchterung gleich kam.

Frau Mag L. hat am 1.4.2016 eine Unterhaltung von mir und einem Kurskollegen am Heimweg in der U3 belauscht (Artikel 19 der Menschenrechte möchte ich hier erwähnen, der wie folgt lautet:

 

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.)

Frau Mag. L. meinte das der Kollege und ich uns abfällig über das BBRZ geäußert haben und sie es nicht so stehen lassen kann was sie da angeblich gehört habe.

Da sie meine Vorgesetzte sei habe ich mich bei ihr in ein schlechtes Licht gerückt darf es aber gerne bei Ihr korrigieren.

Ich kannte die Dame vorher nicht und sehe sie weder als Vorgesetzte noch als Weisungsbefugte meine privaten Äußerungen zu bewerten.

Wenn ich jemanden als Vorgesetzte betrachte dann das AMS (Auftraggeber) und den Bund (Geldgeber) und sicher nicht Frau Mag L..

Weiter wurde ich in einem extrem scharfen Ton darauf belehrt das mir das im Berufsleben in einem Dienstverhältnis schlecht angelastet werden könnte.

Noch einmal wurde ich belehrt das ich mich in ein schlechtes Licht gerückt habe es aber gerne bei Frau Mag L. korrigieren darf.

Schon beim Gespräch habe ich sehr wohl darauf erwidert das ich nichts bei Fr. Mag Langer zu korrigieren habe und den Grund für diese monologartige Rückmeldung( von Mag. L. mit abschätzendem Blick und extrem überheblichen und belehrenden  Tonfall) nach wie vor nicht verstehe und mich hier weder zu entschuldigen oder sonst etwas habe.

Abgesehen davon habe dieses Gespräch keine Auswirkung auf meine Ausbildung aufgrund meiner bisherigen ausgezeichneten Leistung (laut Mag. L. ) - ja ehrlich jetzt, welche Auswirkung denn??

Es tut mir leid hier jetzt ein zweites Mal die Stasi zu erwähnen aber eigentlich kenne ich solche Methoden nur aus geschichtlichen Begebenheiten Anfang der 1930er Jahre oder aus DDR-Berichten. Weil ich mich auf meinem Heimweg unterhalte werde ich 10 Tage später zu einer mir unbekannten Person geladen und muss mich 20 Minuten ohne mich wehren zu dürfen niedergemacht ?!?!?!?!?!?

Ich habe seit dem Beginn 2014 beim BBRZ nicht einmal eine persönliche Auffälligkeit gezeigt oder mir auch nur einmal eine Verfehlung in irgendeiner Form geleistet.

Weiter wurde mir mehrfach das Wort abgeschnitten bevor ich auch nur etwas erwidern konnte und ich wurde darauf belehrt von Frau Mag L. das NUR SIE hier eine Rückmeldung gibt und ich nicht hier sei um Rückmeldung zu geben oder mich zu äussern. Auch die Art und Weise wie Frau Mag. Langer mir das mitgeteilt hat hat mir eindeutig zu verstehen gegeben das eine Stellungnahme von mir nicht erwünscht ist und sie das auch gar nicht zugelassen hat.

Eigentlich hat sie über mich abgeurteilt und dann wie ein Schulkind aus dem Lehrerzimmer entlassen.

Als ich den Raum verliess musste ich über soviel Ungerechtigkeit und Anmassung erst einmal weinen.

Ich ging darauf zu meiner Prozessmanagerin um mich abzumelden da ich den weiteren Tag auf keinen Fall hier beim BBRZ verbringen konnte.

Ich wurde allen Ernstes am Schluss des Gesprächs darauf hingewiesen das ich mit solchen Situationen besser umgehen muss (so in der Art: ich hätte vielleicht ein psychologisches Problem).

Also ich sehe es nicht so das ich Freiwild für das Schulungsinstitut bin und alles über mich ergehen lassen muss so lange der Auftraggeber hier meine Ausbildung finanziert.

Abgesehen davon was ich in meiner Privatzeit am Heimweg mit wem auch immer bespreche ist meine Sache aber nicht die vom BBRZ oder deren Mitarbeitern.

Da sie mich persönlich nicht kennen steht es ihnen frei sich bei bisherigen Trainern, Prozessmanagern (Frau G. im Grundmodul) oder bisherigen Arbeitgebern (dm drogeriemarkt) über mich zu erkundigen.

Ich habe ausgezeichnete Umgangsformen und behandle Kollegen und Vorgesetzte immer wertschätzend und äusserst respektvoll. Auch am Heimweg im öffentlichen Verkehr benehme ich mich normal, auch in der U3!!!! Ich habe Frau Mag. Mehrfach aufgefordert mir zu sagen was ich denn gesagt haben soll aber auch das wurde mir nicht gesagt.

Da meine jetzige Prozessmanagerin beim anschliessenden Gespräch über Fr. Mag L. sie mit ihrem Vornamen (E.) unabsichtlich angesprochen hat denke ich das hier Befangenheit herrscht da sich die Damen anscheinend auch persönlich kennen und sicher zusammenhalten.

Und ich weiss auch mit 100% Sicherheit das ich nichts Anstössiges gesagt habe was mir hier sehr einschneidend zur Last gelegt wurde.

Ich bin eigentlich wahnsinnig enttäuscht und sehr tief getroffen das das BBRZ so einen Umgang mit seinen Teilnehmern pflegt und hoffe das es möglich ist das dies zukünftigen Teilnehmern erspart bleibt.

Ich war gestern dermassen vor den Kopf gestossen da mich der ganze Ablauf und die Umgangsweise mit meiner Person sehr irritiert und aufgewühlt hat.

Ich muss schon sagen das ich mir nicht erwartet habe das jemals in meinem Leben so mit mir umgegangen wird oder das ich dermassen erniedrigend behandelt werde.

Ausserdem wäre diese Unterhaltung die mir hier angelastet wird so einschneidend gewesen dann könnte ich mich noch daran erinnern. Ich habe Herzprobleme aber weder psychische oder geistige Defizite.

Abgesehen davon möchte ich nicht am Heimweg Angst haben von  irgendeinem BBRZ-Mitarbeiter belauscht zu werden da ich in meiner Freizeit tun und lassen kann was ich möchte. Dies ist mein Recht und dieses möchte ich auch gewahrt sehen.

Weiter möchte ich darauf hinweisen das ich mich weder durch Verhalten oder Gesagtes in schlechtes Licht gerückt habe und es von Frau Mag. L. vermessen und überheblich ist das ich es bei ihr korrigieren dürfe…..?!?!?!?

Ich habe weder etwas zu korrigieren oder auszubessern, in keinster Art und Weise.

Ich möchte so eine Verbalattacke die als Rückmeldung getarnt ist mit dem Hinweis das ich NICHT hier bin um Stellung zu nehmen aufs Äusserste zurückweisen.

Auch Frau L. Art war herablassend, überheblich und von sich selbst eingenommen.

Ich habe im BBRZ einige tolle,engagierte und vor allem wertschätzende Personen kennengelernt und auch Fr. Mag T. und Fr. Mag. G. habe ich immer respektvoll und freundlich behandelt. Auch meine Kollegen schätzen mich und mir wurde nach einer Trainerkonferenz zurückgemeldet das ich positiv auf das Klassenklima in der Ausbildung einwirke.

Das ich so eine Art der „Rückmeldung“ im BBRZ über mich ergehen lassen  muss war mir bis gestern nicht bewusst und ich dachte im Traum nicht daran das mir so etwas einmal passiert.

Ich möchte nicht das so mit mir umgegangen wird und sehe mich durch dieses Ereignis bestätigt für das BBRZ ein Mensch zweiter Klasse zu sein. Ich war nie ein „fauler“ Arbeitsloser und war eigentlich wahnsinnig glücklich und motiviert ein guter Finanz- und Rechnungswesen Assistent zu werden aber das das BBRZ mit solchen Mitteln arbeitet war mir erst klar nachdem ich gestern im Internet auf diversen Seiten Erfahrungsberichte von anderen Teilnehmern lesen konnte.  

Ich bin von der Art und Weise wie gestern mit mir umgegangen wurde extrem enttäuscht und zu recht auch wahnsinnig erbost.

Ab heute tue ich mir hier beim BBRZ sehr schwer da ich mich nach gestern wahnsinnig unwohl fühle und sehr verunsichert bin was oder mit wem ich etwas spreche.

Auch zu meiner Prozessmanagerin oder anderen BBRZ Angestellten habe ich kein Vertrauen mehr.

Mir tut es wahnsinnig leid dass ich keine Vertrauensperson zu diesem Gespräch hinzugezogen habe.

Mit diesem Schreiben hoffe ich zumindest das anderen Teilnehmern dieser respektlose Umgang erspart bleibt und das dieser Vorfall zur Kenntnis genommen wird und wie das hier eigentlich ablaufen kann beim BBRZ.

Für Rückfragen  oder eine persönliche Schilderung dieser Begebenheit stehe ich ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

E. F.

Einer der letzten gut bezahlten Posten: Scharfrichter beim Arbeits- und Sozialgericht?

Aktiver Admin am So., 12.07.2015 - 14:31
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Am 17.6.2015 kam ich in den Genuss Martin bei seiner Verhandlung wegen Pension zu unterstützen.

Ich kam also aus Graz angerast und 2 Minuten zu spät. Ich wusste, dass ich jederzeit eintreten durfte.

Kulisse: Ein wohl ausgestattetes Amtszimmer mit großem Kirschtisch und stilvollen Stühlen. Auf der Richterseite sitzen je zur Linken und Rechten ein Mann, am Kopfende sitzt noch eine schick gekleidete Sekretärin (die ganz auf wichtig tut und ihre Fingernägel umsorgt), dann ist ein Stuhl frei, dorthin kommt der jeweils angesprochene Gutachter. Dem Richter direkt gegenüber sitzt der Kläger – in diesem Fall Martin.

Auf den an den Rand gereihten Stühlen sitzen die Sachverständigen und Zuhörer, in dem Fall ich.

Als mich der Richter sah fragte er: „Und Sie sind?“ Artig antwortete ich: „Ich bin Karin Rausch aus Graz!“ Der Richter hob an, in seinen Ausführungen fort zu fahren: „Da sie ohne rechtliche Vertretung hier sind muss ich sie davon unterrichten …“

Beinahe gleichzeitig nuschelte er dem Anschein nach bereits zig Male heruntergebetete Sätze in sein Diktaphon.

Richter zum Kläger: „Haben Sie etwas zu sagen?“

Martin: „Ja, wer sind die beiden Herren?“

Nachdem der Richter aus seiner Position nur die beiden Sachverständigen sah, sagte er: „Die Sachverständigen, Sie kennen sie ohnehin!“

Martin: „Nein, ich meine die beiden Herren neben Ihnen!“

Richter: „Das sind Laienrichter!“

„Aha, die Beischweiger sozusagen!“ sagte Martin

Richter: „Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie mit dem Gericht nicht in einer derart respektlosen Weise sprechen können!“

Martin: „Naja, sie sind doch respektlos!“

Richter: „Ich, wie kommen Sie darauf?“

artin: „Nein, nicht Sie, sondern die Herren, denn sie haben sich nicht vorgestellt!“

Der Richter brabbelte wieder ein paar wie aus der Pistole geschossene Sätze zum Fall in sein Diktaphon die er den zugrundeliegenden psychiatrischen und HNO Sachverständigengutachten entnahm.

Beide Sachverständige kommen zu Wort und führen aus ihren Gutachten aus.

Dr. Norbert Vetter erklärt noch einmal die Seite des HNO Sachverständigen. Aus seiner Sicht würde sich der Kläger nicht für Arbeiten auf Baustellen oder an Arbeitsplätzen eignen, an denen es sehr staubig sei. Auch die Arbeit mit stark riechenden Gasen und intensiven Lösungsmitteln soll vermieden werden.

Arbeit mit Büroreinigungsmitteln sei hingegen möglich, was bei mir den Schluss zu lässt, dass sich der Kläger wunderbar als Reinigungskraft im SÖB am zweiten Arbeitsmarkt eignen könnte.

„Abschließend wird festgehalten ….“ hebt der Richter an zu sagen, wird von Martin aber mit den Worten unterbrochen: „Und wann darf ich was sagen?“ Und weil der Richter meint, dass Martin ohnehin eingangs seinen beruflichen Werdegang im Detail erzählen musste, sagt er: „Was möchten Sie denn noch sagen?“

Martin: „Na, dass zum Beispiel vielen der untersuchten vorliegenden Indikationen viel zu wenig Wert beigemessen wird.“ So wäre er nicht im Stande Stress auszuhalten, würde wichtige Dinge immer vor sich her schieben und sogar wichtige Termine vergessen. Außerdem sei er im vergangenen Winter allein zwei Monate krank gewesen. Der erhöhte Medikamentenbedarf sei aufgrund der ausgestellten Rezepte nachvollziehbar, weshalb er dementsprechend einen Beweisantrag stelle. Zusätzlich beantrage er ein Zusatzgutachten des auf posttraumatische Syndrome spezialisierten Universitätsprofessors Thomas Wenzel vom AKH Wien. Auch sei er in das bestehende rigide und hierachische Lohnarbeitssystem grundsätzlich nicht einordbar bzw. integrierbar.

Die Einwendungen des Martin wurden vom Richter in sein Diktaphon aufgenommen.

Zum Schluss kommt noch Mag. Kummer (Berufssachverständiger) zu Wort.

Als er seinen Gutachterstuhl einnimmt, läutet sein Telefon, er hebt ab, obwohl schon am Wort und sagt: „Du ich muss noch ein Gutachten machen, geht’s in 3 Minuten?“. Dann legt er auf und gibt an, dass es für den gewünschten Beruf von Martin genügend offene Stellen gäbe und er kein Hindernis sähe Arbeit für ihn zu finden.

Der Richter scheint die Sätze dieses Gutachters ebenfalls zu kennen und spricht sie sobald die Worte ausgesprochen sind, beinahe synchron ins Diktaphon!

Zum Schluss kommt unter besonderen Hinweis auf seine Anleitungspflicht noch einmal die altbewährte Frage des Richters, ob der Kläger die Klage zurückzieht, womit sich die Frist zur erneuten Antragstellung verkürze, oder ober er ein Urteil möchte. Nicht in der richterlichen "Belehrung" enthalten ist aber der Hinweis, dass mit dem Beleg einer Verschlechterung jederzeit ohne Frist ein neuer Antrag auf Invaliditätspension gestellt werden kann ... (ein Schelm wer sich denkt, dass das System haben könnte, denn früher haben die Richter nicht einmal darauf hingewiesen, dass wer in Berufung geht, auch weiterhin den Pensionsvorschuss beziehen und Ruhe vor dem AMS haben konnte ...)

Natürlich möchte Martin ein Urteil darüber, wozu sonst das Ganze?

Ende der Verhandlung: 15:10 Uhr

Was sonst noch zu sagen wäre? Da sitzt die Gefolgschaft des Staates einem einzelnen Menschen gegenüber. Diese Gefolgschaft hat keine Manieren, ständig läuten Telefone, dieser Mag. Kummer will bei meinen Aufzeichnungen mitlesen, untereinander tratschen sie als wären sie alleine.

Nach dieser Verhandlung bin ich ganz der von Martin eingangs geäußerten Meinung: „Ziemlich respektlos!“ Respekt muß man sich aber verdienen und kann eben nicht einfach so per Gesetz verordnet werden!

Karin Rausch