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Beschwerde

Dienstaufsichtsbeschwerde über Herrn T. S., Casemanagement AMS Landesgeschäftsstelle Wien

Aktiver Admin am Mo., 16.03.2015 - 19:33
Body

M.B.
XX
1220 Wien

AMS Wien Landesgeschäftsstelle
Frau Mag. Petra Draxl
Ungargasse 37
1030 Wien

Wien, am 16.03.2015

Dienstaufsichtsbeschwerde hinsichtlich Herrn T. S., Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle Wien

Sehr geehrte Frau Mag. Draxl,

ich habe Sie über meinen Fall Ende letzten Jahres in Kenntnis gesetzt. Auf Grund der mir zugänglichen Informationen durch die Akteneinsicht bin ich gewiss dass Herr T. S. durch seiner Beschreibung meiner Arbeitseinstellung mir geschadet hat und reiche hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn T. S. ein. Herr S. war für geraume Zeit mein Betreuer beim Casemanagement in der Landesgeschäftsstelle Wien. Herr S. verhielt sich während der gesamten Betreuungszeit eher unprofessionell und legte ein äußerst aggressives Verhalten mir gegenüber an den Tag.

Herr S. nahm grundsätzlich keine Rücksicht auf meine Bedürfnisse, sondern versuchte immer möglichst viel Druck auf mich auszuüben. Obwohl ich in den letzten Jahren (seit 2012) bei drei verschiedenen Organisationen (bfi, Job-Transfair und Monsun) Coachings und Beratungsmaßnahmen (im Ausmaß von insgesamt 20 Monate) besucht habe, drängte mich Herr S. dazu eine weitere Coachingmaßnahme bei ABZ-Frauen bzw. Österreichischer Zivil-Invalidenverband in Anspruch zu nehmen. Ich habe bei beiden Organisationen angerufen und habe nachgefragt, welche Art der Unterstützung sie mir anbieten können, ob sie Kontakte zu Arbeitgebern haben und ob sie mich vermitteln können. Beide Organisationen informierten mich darüber, dass sie nur Beratung anbieten und keine Jobs vermitteln. Bei ABZ-Frauen war ich sogar persönlich und erhielt dort die Information, dass sie mir in meiner aktuellen Lage nicht weiter helfen können und auch ein Coaching (in Anbetracht meiner bereits absolvierten Coachings) nicht sinnvoll ist. Ich bin also nicht alleine mit meiner Meinung, dass 20 Monate Coaching ausreichend und zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Maßnahme für mich sind.

Da mir bei der Jobsuche aufgefallen ist, dass in meiner Brache (Bürokauffrau) bei sehr vielen Inseraten Englischkenntnisse erforderlich sind. Ich habe diese Information immer wieder bei den Kontrollterminen mit Herrn Schattleitner erwähnt und ihn gebeten, für mich einen Englischkurs zu buchen. Erst als ich bei meinem letzten Kontrolltermin Anfang Oktober in Begleitung erschien willigte Herr Schattleitner endlich ein.

Als ich Ende November die beantragte Datenauskunft erhielt, stellte ich fest, dass der über 70 Seiten lange Bericht im wesentlichen ein korrektes Bild meiner Betreuung bei den verschiedensten AMS-Betreuern wiedergibt. Aber der Bericht von Herrn S. über die Betreuung beim Case Management seit Mai 2014 widerspricht massiv den Tatsachen. Herr S. schreibt dort, Zitat:

"Ich habe Frau B. das Feedback von Monsun gegeben, dass der Job bei Firma Asfinag am Ende deswegen gescheitert ist, weil sie sich dort über alles beklagt hat und eine negative Ausstrahlung hatte."

Im September 2013 befand ich mich in einem Coaching bei Monsun. Meine dortige Beraterin Frau W. bot mir an ein unentgeltliches Arbeitstraining bei der Firma Asfinag AG von 3 Monaten (20 Stunden wöchentlich) zu machen, mit der Begründung, dass wenn eine Stelle bei diese Firma frei wird, die Möglichkeit besteht, nach 3 Monaten von der Firma übernommen zu werden. Ich wollte dem AMS zeigen, dass ich willig bin zu arbeiten und entschied mich das Angebot anzunehmen. Ich arbeitete mit vollem Engagement und Fleiß (meist mehr als 20 Stunden pro Woche) und wurde von der Firma sogar 3 mal nach Innsbruck auf Dienstreise geschickt. Obwohl ich am Ende meiner Tätigkeit ein sehr positives Feedback und ein ausgezeichnetes Dienstzeugnis erhielt, ergab sich leider keine Jobmöglichkeit bei der Firma Asfinag AG.

Herrn S. hatte sich laut Bericht mit meiner damalige Monsun-Betreuerin Frau W. in Verbindung gesetzt, da ich mir nicht erklären konnte, wie er trotzdem zu dieser Meinung über meine Leistung bei der Firma Asfinag AG kommt, vereinbarte ich einen Termin bei der Monsun Geschäftsführung (Frau Mag. S.). Bei dem Gespräch war auch Frau W. anwesend und bestätigte mir, dass sie mit Herrn S. telefonierte und ihn über das positive Feedback der Firma Asfinag AG informiert hat. Aus ihrer sich, besteht kein Zweifel an meiner positiven Arbeitsleistung bei der Firma Asfinag AG und sie versicherte mir, dass sie das auch so an Herrn S. weitergegeben hat. Das Gespräch mit der Monsun Geschäftsführung wurde protokolliert und Frau W. steht dem AMS jederzeit für eine Stellungnahme zur Verfügung.

Die schriftliche Bemerkung von Herrn S. entspricht nicht den Tatsachen und vermittelt einen schlechten Eindruck von meiner Person.

In der Folge beschwerte ich mich aus gegebenen Anlass über Herrn S. bei der Ombudsstelle und ich informierte auch Sie, danach wurde ich wieder in die zuständige Regionalgeschäftsstelle rücktransferiert.

Ich beschloss dennoch sicherheitshalber Akteneinsicht zu nehmen, was ich am 27.01.2015 in der Geschäftsstelle Prandaugasse auch tat, anlässlich dieses Termins nahm ich den elektronischen Datenauszug mit um ihn mit dem Papierakt zu vergleichen. Es stellte sich heraus, dass 5 Seiten bei den elektronischen Datenauszug fehlten, diese Seiten enthielten gerade jene Informationen, welche belegen, dass meine Arbeitsleistung anlässlich des Arbeitstrainings bei der ASFINAG, entgegen der Behauptung von Herrn S. sehr gut war.

Es kann nicht angehen, dass AMS Mitarbeiter Tatsachen zu dem Zweck verfälschen Arbeitslose zu demoralisieren, ich hoffe Sie werden entsprechende Schritte einleiten.

Ich hoffe Sie werden entsprechende Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

M. B.

Regionalverband Spittal-Millstaettersee-Lieser-Malta-Nockberge: GBP Kunstmauern Gmünd. Beschwerde an das AMS Spittal a.d. Drau

Aktive Arbeits… am So., 08.12.2013 - 20:59
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Spittal am 08.12.2013

An das AMS Spittal/Drau
z. Hd. Herrn RGS-Leiter Johann Oberlerchner

Betreff: GBP Kunstmauern-Gmünd

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Herr Oberlerchner,

da mir mein Dienstgeber (Regionalverband) den Zugang zur AMS-Online-Befragung nicht ermöglicht hat, erlaube ich mir mit diesem Brief meine offizielle Meinung über das GBP Kunstmauern Gmünd zu äußern.

Bei der Sanierung der Friedhofmauer und Malta Tor hatten wir von der Gemeinde Gmünd fixe Terminvorgaben.

Die Friedhofsmauer ca.100m Länge musste rasch (arbeiten mit Hubsteiger auf 8m Absturzhöhe) fertiggestellt werden um den Friedhofsbetrieb nicht zu stören.

Malta Tor weil die Wohnung von einem Gastkünstler bezogen wurde.

Die Arbeiten bei der Burgmauer waren sehr aufwendig und gefährlich. Wir arbeiteten auch am Gerüst das wir selbst montierten bei einer Absturzhöhe von 12m.

Für Arbeitsuche oder Bewerbungsschreiben sowie Vorbereitungen von Bewerbungsgesprächen hatten wir gar keine Zeit und am Abend waren wir schon zu müde. Von Seite unseres Dienstgebers (Regionalverband) hatten wir auch keine Unterstützung was ja der eigentliche Sinn eines GBP wäre. Gleich zu Beginn der Arbeiten des GBP musste unser Kollege W. leider für 3 Wochen wegen Krankheit ins Krankenhaus.

Für mich und der ganzen Belegschaft (TMA) war das brutale Vorgehen des (Gemeindevereins) Regionalverband Schockierend den sie hatten es sehr eilig unseren werten Kollegen noch vor Ablauf der einmonatigen Probezeit und gegen seinen Willen zu kündigen und das noch während er im Krankenhaus in der Intensivstation lag.

Beweis 1: Krankenhausbestätigung kann wenn verlangt wird vom Herrn W. persönlich nachgereicht werden.

SOLCH EIN VORGEHEN IST SCHÄBIG, VERACHTENSWÜRDIG UND AUSERDEM STELLT ES DEN CHARAKTER DES "GBP" IN FRAGE.

Mir wurde ungerechtfertigt eine Schriftlichen Verwarnung ausgesprochen und mit einer fristlosen Entlassung gedroht wegen illoyalem Verhalten dem Dienstgeber gegenüber.

Beweis 2: (Kopie 2x liegt bei)

Das war die erste schriftliche Verwarnung in meiner gesamten 35 jährigen Berufslaufbahn. Werter Herr Oberlerchner, wie soll ich mit solchen Referenzen noch eine Arbeit finden? Für mich ist jetzt klar das GBP wird missbraucht um billige Arbeitskräfte zu lukrieren. Wir wurden zwar von allen Seiten gelobt, aber ein Stundenlohn von ca. 6,40€ netto ist für diese schwere Arbeit nicht fair.

In den Medien sind wir als ältere Langzeitarbeitslose, ja sogar von beeinträchtigen Langzeitarbeitslosen wurde gesprochen (zum Teil auch vorgeführt) die FIT für den "ersten Arbeitsmarkt" gemacht werden. vielleicht ist damit gemeint das wir nur für 6,40 € die Std. schwere arbeiten verrichten können? Das haben wir schon als herabwürdigend empfunden. Das Projekt war sicher gut gemeint und es sollten alle Beteiligten davon profitieren, aber aus meiner Sicht wurden wir ausgenützt.

Preisfrage:

  • Wer sind bei den GBP die Gewinner? und wer die Verlierer?

Warte mit Spannung auf Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

A. E.

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich:Die Beschwerden dürften Erfolg gehabt haben. Auf der Homepage des Regionalverbandes findet sich keine weiteren GBP Projekte in den Folgejahren.

step2jobs: Musterbrief für einen Einspruch gegen Bezugskürzung wegen nicht unterschreiben der sittenwidrigen Vereinbarung von step2jobs

Aktiver Admin am So., 02.01.2011 - 19:37
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Betreff: Einspruch gegen Bescheid ….

Ich erhebe EINSPRUCH gegen den oben genannten Bescheid

1. Zum vorgeworfenen Tatbestand:

Die Behauptung, dass ich die Teilnahme an der vom AMS zugewiesenen Maßnahme step2jobs bei itworks verweigert habe, ist unrichtig. Beim *****-Termin am ***** füllte ich den Teilnehmer-Fragebogen zu Gesprächsende aus und kreuzte "Ja" an, dass ich bei step2job/itworks-Beratungsangebot teilnehmen möchte! Ich fügte schriftlich hinzu: "Nach vorheriger, objektiver Rechtsberatung!" Als weitere Begründung schrieb ich: "Ansuchen auf Bedenkfrist wird abgelehnt! Benötige Rechtsberatung vor meiner Unterschriftsleistung bei ******!" Dieser Fragebogen wurde mir anschließend ausgehändigt!

Obwohl ich bei itworks mehrmals darauf hingewiesen haben, bereit zu sein, das Beratungsangebot von step2jobs anzunehmen, wurde mir die Teilnahme daran von itworks verweigert!

Rechtliche Beurteilung der mir vorgeworfenen „Verweigerung“

Es handelt sich dabei um eine vom AMS Wien unter Sperrdrohung nach § 10 AlVG zugewiesene, verpflichtende AMS-Maßnahme, die durch das Arbeitsmarktservicegesetz geregelt ist. Weder aus dem Arbeitsmarktservicegesetz, noch im Arbeitslosenversicherungsgesetz noch im Wiener Mindestsicherungsgesetz ist geregelt, dass die Teilnahme an dieser verpflichtenden Maßnahme von der sofortigen Unterschrift unter eine privatrechtliche Vereinbarung abhängig gemacht werden darf, über die nicht einmal verhandelt werden kann.

Laut geltenden Vertragsrecht sind unter Zwang unterschriebene Verträge sittenwidrig (§§ 870 und 879 ABGB). Auch umfasst die mir vorgelegte Vereinbarung keine wesentlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an step2jobs zu der ich nicht sowieso verpflichtet wäre.

Die Androhung des Existenzentzuges durch Entzug der allerletzten Existenzsicherung stellt aber für mich einen derartigen Zwang dar.

Obwohl also keine gesetzliche Verpflichtung für den Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung mit itworks bestand, war ich dennoch grundsätzlich dazu nach einer Überprüfung der Vereinbarung bereit! Es lag daher alleine an itworks, mir die Teilnahme an der Maßnahme zu ermöglichen.

In einer solchen „Vereinbarung“ dürfen zudem keine Verpflichtungen stehen, die nicht durch die geltenden Gesetze gedeckt sind. Es dürfen also durch eine solche Vereinbarung nicht meine Rechte eingeschränkt werden, da ansonsten sich itworks gesetzgeberische bzw. amtliche Kompetenzen anmaßen würde.

So dürfen zum Beispiel nicht hoheitliche Akte wie die Arbeitsvermittlung unter Androhung von Sanktionen (siehe dazu VwGH-Urteil 2006/08/0224) oder die Überprüfung der Arbeitswilligkeit bzw. die Abhaltung von Kontrollterminen. Auch darf nicht eine Rufbereitschaft gefordert werden (siehe VwGH 2002/08/0131 und VwGH 2007/08/0056 sowie VwGH 98/08/0289), die einen unverhältnismässigen Eingriff mein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Schutz meiner Privatsphäre nach Artikel 8 EMRK darstellt.

Weiter darf die Teilnahme an step2jobs nicht vom Ausfüllen von Datenblättern abhängig gemacht werden bzw. dürfen keine Daten erhoben werden, die nicht bereits vom AMS erhoben worden sind (VwGH 2005/08/0027).

Bei der Maßnahme step2jobs handelt es sich um eine Maßnahme zur Unterstützung bei der Arbeitssuche, die sich auf reine „Hilfestellung“ zu beschränken hat (VwGH 2009/08/0044 Rechtssatz 1).

Außerdem handelt es sich bei der Maßnahme step2jobs um eine Maßnahme, die „nach Belieben nachholbar“ ist, weshalb bei der Frage nach dem Termin des Antritts der Maßnahme im Gegensatz zu einem Arbeitsverhältnis „daher kein allzu strenger Maßstab anzulegen sein“ (VwGH 98/080304 Rechtssatz 5).

Aufgrund unklarer, widersprüchlicher und unzureichender Informationen hatte ich aber berechtigte Zweifel an der rechtlichen Konformität der mir vorgelegten „Vereinbarung“.

Verfahrensfehler

Der Bescheid über die Bezugskürzung wurde erlassen, ohne dass ich im Rahmen eines durch eine Ladung rechtzeitig angekündigtes Parteiengehör meine Rechte gegenüber der MA 40 wahren konnte.

Ich wurde nie zur Vorlage von Tatsachen und Belegen über den Einsatz meiner Arbeitskraft aufgefordert noch habe ich eine Rechtsbelehrung erhalten, dass ich andernfalls mit einer Sanktion zu rechnen habe. Daher kann dieser Textbaustein nicht zur Begründung der Sperre herangezogen werden.

In der Zuweisung zu itworks / step2jobs wurde nicht klar mitgeteilt, dass diese eine sanktionierbare Maßnahme nach Wiener Mindestsicherungsgesetz handelt. Die Sanktionierbarkeit wurde nur bezüglich der Arbeitslosenversicherung mitgeteilt.

Laut Artikel 14 Absatz 4 der Artikel 15a Vereinbarung über die Mindestsicherung darf eine Bezugskürzung erst nach einer „schriftlicher Ermahnung“ erfolgen. Eine solche habe ich nie erhalten.

Anträge

Ich beantrage die Aufhebung der über mich verhängten Sanktion (Bezugskürzung)

Ich beantrage die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, weil der Ablauf der Vorgänge, die zur Bezugssperre geführt haben, im Ermittlungsverfahren durch die Behörde nicht ausreichend geklärt werden konnten und daher strittig sind.

Beweismittelanträge

  • Vorlage der „Vereinbarung“ von step2jobs

  • Zeugeneinvernahme der an den Gesprächen bei ***** beteiligten Personen

Mit freundlichen Grüßen

Anzeige gegen Trendwerk wegen unbefugter Gewerbeausübung (2006)

Aktiver Admin am Mi., 03.05.2006 - 00:13
Body

An das
Magistrat der Stadt Wien
Magistratsabteilung 63,
Gewerbewesen
Wipplingerstraße 8
1011 Wien

Wie uns heute bekannt wurde, gibt es einen Verein mit Namen Trendwerk http://www.trendwerk.at/, der das Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung in mehreren Bundesländern ausübt.

Dieser Verein ist bis zum heutigen Tage nicht zur Ausübung eines Gewerbes befugt. Die gewerbliche Tätigkeiten der Arbeitskräfteüberlassung und –-Vermittlung werden seit 1999, also seit ca. 7 Jahren illegal ausgeübt.

Dies wird durch ein Erkenntnis des VwGH aus dem Jahr 2002 bestätigt.

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis
Geschäftszahl 2002/08/0135
Entscheidungsdatum 20050525
Veröffentlichungsdatum 20050715

Anlässlich einer Beschwerde, die am 17.3.2006 beim VwGH eingebracht wurde, wurde der Sachverhalt erneut bestätigt.

Eine mit dem heutigen Tag, 3.5.2006, durchgeführte bundesweite Anfrage im Register ergab, dass keine behörderechtliche Genehmigung vorliegt.

Wir erstatten daher

Anzeige

wegen dringenden Verdachts auf unbefugte Gewerbeausübung.

Wien 3.05.2006

Quelle: Ehemalige Homepage der Arbeitslosensprecherin

Anmerkung der Redaktion: Die zur Verfügungstellung (=Überlassung) von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte bedarf einer Gewerbeberechtigung. Regelung in § 94 Z. 72, § 135 GewO