AK - Bundesarbeiterkammer

Frage 17: Allgemein erfahren die AK-Mitglieder wenig bis gar nichts über die politische Arbeit der AK. Minderheitenfraktionen werden nie sichtbar, Beschlüsse der AK-Gremien sind im Internet nicht abrufbar. Ebenso erfahren die Mitglieder nichts darüber, was VertreterInnen der AK in diversen Gremien tun (AMS, Krankenkassen, Pensionsversicherung, Ministerien, …). Mitbestimmungsmöglichkeiten durch die Mitglieder zwischen den Wahlen gibt es überhaupt keine.
Wie soll eine transparente und demokratische AK ausschauen? Was wollen Sie dafür tun?

Frage 16: Österreich hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte zwar vor langer Zeit ratifiziert, aber weder in Verfassungsrang gehoben noch das Zusatzprotokoll über Einzelbeschwerden unterschrieben.
Wollen Sie das ändern? Wenn ja, wie?

Antworten nach Bundesland und Fraktion

Niederösterreich
Oberösterreich
Steiermark
Wien

Frage 15: Welche Form von finanzieller, organisatorischer, politischer Unterstützung wollen Sie Erwerbsarbeitsloseninitiativen anbieten?

Antworten nach Bundesland und Fraktion

Niederösterreich
Oberösterreich
Steiermark
Wien

pFrage 14: Sind Sie dafür, dass auch Arbeitslose Menschen wieder volles Wahlrecht haben, ohne sich extra für das aktive Wahlrecht in die WählerInnenliste hinein zu reklamieren? Sollen Arbeitslose ArbeitnehmerInnen auch gewählt werden können?

Antworten nach Bundesland und Fraktion

Burgenland
Niederösterreich
Oberösterreich
Steiermark
Wien

Frage 13: AK und Gewerkschaften entsenden VertreterInnen in die AMS-Gremien, ohne Kontakt mit betroffenen Mitgliedern bzw. Arbeitsloseninitiativen zu halten oder über ihre Arbeit in den Gremien Rechenschaft zu legen. Die UNO verlangt daher einen Dialog mit den Arbeitslosen. Die International Labour Organization ILO verlangt ebenfalls eine bessere Einbeziehung der Betroffenen. Der Vorschlag Ihrer Fraktion wäre?

Frage 12: Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen als langfristiges Ziel, um die Menschen vor den Schikanen eines auf strukturelle Gewalt aufbauenden „Sozialstaates“ zu schützen und ein selbst bestimmtes Leben mit einer frei gewählten Erwerbsarbeit zu ermöglichen?.

Antworten nach Bundesland und Fraktion

Niederösterreich
Oberösterreich
Steiermark
Wien

Frage 11: AK-Mitglieder melden immer wieder, dass die Rechtsberatung der AK unzureichend sei oder dass sie fehlerhaft Auskunft über AMS-Maßnahmen gibt. Rechtshilfebroschüren für Arbeitsuchende sind zum Teil sehr oberflächlich. Insbesondere über die Mindestsicherung gibt es keine Informationen und oft keine Beratung. Hilfe bei Rechtsverfahren wird selten gewährt.

Frage 10: Arbeiterkammer und Gewerkschaften sind z.B. via bfi, bfi jobtransfer, BBRZ an AMS-„Amtsmaßnahmen“ beteiligt und so an der Entrechtung der Arbeit suchenden ArbeitnehmerInnen beteiligt. Diese Einrichtungen werden auch nicht dazu genutzt, die Lohnarbeitslosen über deren Rechte zu informieren.
Halten Sie das mit den Aufgaben der AK vereinbar? Oder: Was wollen Sie da verbessern?

Frage 9: Ab 1.1.2014 wurde die befristete Invaliditätspension abgeschafft. Schätzungen der AK Wien zufolge werden 40.000 Invalide sich beim AMS als „arbeitsfähig“ erklären müssen, obwohl sie es nicht sind. Statt eines Rechts auf frei gewählte Rehabilitation müssen alle, die als „rehabilitationsfähig“ erklärt werden, eine Zwangs-Rehabilitation machen oder es wird der Bezug gesperrt. Dies ist eine Verletzung der UN Konvention über die Rechte Behinderter!

Frage 8: Besonders problematisch sind unserer Erfahrung nach die „gemeinnützigen Personalüberlasser“, die grundlegendes Arbeitsrecht verletzen, indem sie in der überlassungsfreien Zeit statt nach § 1155 ABGB den Lohn der Überlassung einen sittenwidrigen Pauschallohn (siehe vorherigen Punkt) zahlen. Viele Menschen werden zudem nie in einen regulären Job überlassen.