Jetzt registrieren!

Registrieren Sie sich auf dieser Homepage um viele zusätzliche Funktionen wie die Suche, Kommentare lesen und schreiben, Anfragen an die Online-Beratung stellen nutzen zu können. Für Mitglieder von "Aktive Arbeitslose Österreich" gibt es zusätzliche Funktionen und exklusive Informationsangebote, die laufend ausgebaut werden! Unsere Newsletter können Sie aber auch ohne Registrierung abonnieren!

VwGH - Verwaltungsgerichtshof

Wiederkehr einer(Rechts) Wissenschaft im Dienste der Unmenschlichkeit: Universitätsprofessor Dr. Heinz Fassmann propagierte eine-Euro-Jobs

Aktiver Admin am Mo, 11.04.2016 - 00:30

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

Was wir neuerdings erleben ist: Die Politik tut zunächst was sie will und bestellt dann Rechtsgutachten, um ihr rechtswidriges Handeln juristisch zu legitimieren.

Mit Gesetz gegen Menschenwürde? Senat 10 des VwGH kürzt Mindestsicherung bei Lebensgemeinschaft, auch wenn der Lebensgefährte nichts beitragen kann

Aktiver Admin am Mo, 11.04.2016 - 00:30

„Wer braucht noch ein Gesetz zur Kürzung der Mindestsicherung, wenn es den Senat 10 des VwGH, der für Sozialhilfesachen zuständig ist, gibt?“, fragt man sich nicht erst nach dessen letzten Entscheidungen.

Beschwerde gegen nicht Existenz sichernde Sozialleistungen (Notstandshilfe)

Aktiver Admin am So, 31.01.2016 - 23:31

Folgender Text aus einer Beschwerde wurde uns am 27.11.2011 anonym zugespielt und ist damals in der überquellenden Mailbox liegen geblieben. Ob diese eingebracht worden ist und was aus ihr geworden ist, können wir leider noch nicht sagen. Dieser Text möge daher als Anregung für weitere rechtliche und politische Auseinandersetzungen dienen ...

Ich ergänze die o.g. Beschwerde um folgenden Standpunkt. Diese Kritik wird auch Bestandteil der Klage beim EGMR sein:

Der Fall Gitta Zöllner versus AMS/ErfA: Ein Spießrutenlauf

Aktive Arbeits… am Sa, 19.12.2015 - 19:15

(aktuallisierte Version)

    Böses ahnte Frau Gitta Zöllner wohl, als Sie Anfang September 2008 eine "Einladung zum Informationstag und zur Jobbörse mit Bewerbungsgespräch" am 10.9.2009 im AMS Graz, Niesenberggasse erhielt. Ein nicht näher spezifizierter Kurs "Schritt für Schritt" bzw. ein Kurs "Qualifizierung zählt" würden angeboten. Weder genaue Art der Maßnahme noch deren Dauer wurden in der Einladung genannt. Der Kurse sei "die Vorbereitung und Qualifizierung für ein Arbeitsverhältnis".

    Gitta Zöllner versus AMS/ErfA, Materalien: Gegenschrift des AMS zur Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof

    Aktive Arbeits… am Mo, 19.12.2011 - 23:55

    <<< Zurück zum Bericht: Der Fall Gitta Zöllner versus AMS/ErfA: Ein Spießrutenlauf

    Arbeitsmarktservice
    Steiermark
    GZ.: LGS600/SfA./0566/2009-Dr.Si/S

    Verwaltungsgerichtshof
    Judenplatz 11
    Postfach 73
    1014 Wien

    Graz, am 4. März 2009

    Auskunft: Dr. Andrea Síuka
    Teıefon (0316) 7081 – 305
    Telefax (0316) 7081 – 390
    E-Mail: andrea.siuka@ams.at

    Beschwerdeführerin: